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Sebastian Messer, Irrtumsproblematik in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 72 - 73

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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72 Die zweite Tatbestandsvariante erfasst das Drohen mit Gewalt. Dieses muss darauf gerichtet sein, die Vollstreckungshandlung unmittelbar zu verhindern oder zu erschweren. Unabhängig hiervon fallen Drohungen mit Gewalt, die zeitlich nach der Vollstreckungshandlung verübt werden, nicht mehr in den Schutzbereich des § 113 StGB.263 Ein tätlicher Angriff ist jede unmittelbar gegen den Körper des Vollstreckungsbeamten mit feindseligem Willen gerichtete Aktion.264 Der Angriff muss zwar zeitlich während der Vollstreckungshandlung, aber sachlich nicht zwangsläufig gegen den Vollstreckenden ausgeübt werden.265 Ein Erfolg wird weder bezüglich des Eintritts einer körperlichen Verletzung - der Versuch ist insofern ausreichend - noch bezüglich der Vereitelung oder Erschwerung der Diensthandlung vorausgesetzt.266 Der Gesetzgeber stellt also bei der Tathandlung des § 113 StGB Vollendung und Versuch gleich. Es handelt sich folglich um ein Unternehmensdelikt, präziser gesagt um ein unechtes Unternehmensdelikt.267 III. Irrtumsproblematik Der Täter muss subjektiv zumindest mit dolus eventualis handeln. Dogmatische Probleme treten dann auf, wenn sich der Widerstandsübende irrt. Mit § 113 Abs. 3 und Abs. 4 gibt der Gesetzgeber dem Rechtsanwender zwei Regelungen für Irrtümer an die Hand, die dogmatisch zwar heftig umstritten sind, dieser Streit jedoch in der praktischen Rechtsanwendung als wohl belanglos einzustufen ist, da die abschließenden Regelungen des § 113 Abs. 3 und Abs. 4 StGB die Rechtsfolge unmissverständlich klarstellen:268 Ist die Diensthandlung rechtswidrig, hält sie der Widerstandsübende allerdings für rechtmäßig, so ist er nach § 113 Abs. 3 S. 2 StGB straflos.269 Wenn der Adressat der Vollstreckungshandlung irrtümlich davon ausgeht, die Diensthandlung sei rechtswidrig, stellt § 113 Abs. 4 StGB, im Gegensatz 263 Fischer (2008), § 113 Rn. 26. 264 So schon RGSt. 7, S. 301; 59, S. 264; auch LK-StGB/Bubnoff (1994); § 113 Rn. 17; Fischer (2008), § 113 Rn. 27; Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 6; NK-StGB/Paeffgen (2005), Rn. 31; § 113 Rn. 19; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 46. 265 Fischer (2008), § 113 Rn. 28. 266 Fischer (2008), § 113 Rn. 28. 267 Fischer (2008), § 113 Rn. 21; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 2; LK-StGB/ Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13, Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 19; Wessels/Hettinger (2007), Rn. 628; Kindhäuser *4228+."¸"58"Tp0"3:0"ãWpgejvÐ" deswegen, weil der Wortlaut von § 113 StGB nicht ausdrücklich auf die Tatsache hinweist, fcuu"gkp"dnq?gu"ãWpvgtpgjogpÐ"fgt"Vcv"dgtgkvu"fgp"Vcvdguvcpf"xgtyktmnkejv0" 268 Siehe bereits zuvor, ausführlich zu diesem Problem; ferner MüKo-StGB/Bosch (2005), § 113, Rn. 56 ff. m.w.N; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 63 ff. 269 Mit dieser Irrtumsregelung hat der Gesetzgeber den Bürger privilegiert. Anders als bei einer Notwehrhandlung mit fehlendem Rechtfertigungselement bleibt der Bürger hier ausdrücklich straffrei. 73 zu § 17 StGB, nur denjenigen straffrei, der eine positive Annahme bezüglich der Rechtswidrigkeit der Diensthandlung hat. Sofern sich der Widerstandsübende keinerlei Gedanken über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung macht, erfüllt er uneingeschränkt den Tatbestand des § 113 Abs. 1 StGB.270 § 113 Abs. 4 S. 1 StGB sieht eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 2 StGB vor, wenn der Irrtum vermeidbar war, und geht damit weiter als die Regelung des allgemeinen Verbotsirrtums nach § 17 StGB, der nur eine Strafmilderung nach dem enger gefassten § 49 Abs. 1 StGB eröffnet. Die bloße Unvermeidbarkeit des Irrtums schließt die Strafbarkeit nicht aus. Vielmehr verweist § 113 Abs. 4 S. 2 StGB im Gegensatz zum allgemeinen Verbotsirrtum den Bürger zusätzlich darauf, sich - soweit ihm dies zumutbar ist - mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren. Es wird deutlich, dass der Gesetzgeber den Bürger lediglich auf die Gegenwehr mit zulässigen Rechtsbehelfen verweist und aktive Widerstandshandlungen gegen den Beamten und die Vollstreckungsmaßnahme nur ausnahmsweise und bei besonders fehlerhaften Maßnahmen als nicht strafbewehrt anerkennen wollte.271 Die Unzumutbarkeit wird bejaht, wenn dem Adressaten bei einer Duldung irreparable Schäden entstehen würden, was etwa bei einer nicht nur kurzfristigen Freiheitsentziehung bejaht wird.272 Wenn es dem Widerstandsübenden zumutbar war, sich bei einem unvermeidbaren Irrtum mit Rechtsbehelfen zu wehren, so kann das Gericht nach § 113 Abs. 4, S. 2 StGB die Strafe nach seinem Ermessen gemäß § 49 Abs. 2 StGB mildern oder ganz von einer Bestrafung nach § 113 Abs. 1 StGB absehen. Es wird eine nicht unerhebliche Richtermacht normiert, die als bedenklich angesehen wird.273 Wir sehen, dass die Regelung des § 113 Abs. 4 StGB ein zweischneidiges Schwert ist. Sie privilegiert den Beschuldigten einerseits in Bezug auf den allgemeinen Verbotsirrtum, stellt ihn andererseits auch wieder schlechter. IV. Regelbeispiele und Konkurrenzen § 113 Abs. 2 StGB nennt zwei Regelbeispiele, deren strafschärfende Indizwirkung eintritt, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt274, um diese bei der Tat zu verwenden (§ 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB), oder wenn der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (§ 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB). 270 Arzt/Weber (2000), § 45 Rn. 46. 271 Meyer (1972), S. 1846. 272 Arzt/Weber (2000), Rn. 144. 273 Arzt/Weber (2000), Rn. 146. 274 Siehe aktuell zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkws als Waffe den Beschluss des BVerfG vom 1. Sept. 2008.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.