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Sebastian Messer, Tathandlung in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 71 - 72

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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71 Beamten genommen werden? Auch das Argument eines Irrtumsprivilegs des Staates255 ist in einem liberalen Bürgerstaat, der in Art. 1 GG ausdrücklich den einzelnen Menschen an die Spitze der Werteordnung stellt, anzuzweifeln.256 Insoweit sprechen die besseren Argumente für eine differenzierte verwaltungsrechtliche Auslegung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung. II. Tathandlung Die Tathandlung besteht in einem Widerstandleisten mit Gewalt, in einer Drohung mit Gewalt oder in einem tätlichen Angriff. Widerstandleisten ist jedes, auch untaugliche oder erfolglose Unternehmen, den Amtsträger durch einen aktiven körperlichen Krafteinsatz zum Unterlassen der Vollstreckungshandlung zu nötigen oder deren Durchführung zumindest zu erschweren.257 Der Widerstandsübende muss dabei nicht zwingend mit dem Vollstreckungsadressaten identisch sein258, was sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergibt. Diese soll nämlich einen allgemeinen Bestandsschutz staatlicher Handlungen sicherstellen. Es ist unerheblich, von wem die Beeinträchtigung ausgeht. Daher sind sämtliche Widerstandshandlungen vom Tatbestand erfasst, unabhängig davon, ob diese der Adressat der Vollstreckungshandlung oder ein unbeteiligter Dritter ausführt. Es lässt sich nämlich keinen einsichtigen Grund finden, den Dritten strafrechtlich anders zu stellen als den Adressaten der Vollstreckungshandlung.259 Auch der Wortlaut des § 113 StGB ist gkpfgwvki<"ãWer *È+"Ykfgtuvcpf"ngkuvgv"*È+"yktf"dguvtchvÐ0 In der tatrichterlichen Praxis wird das Widerstandleisten mit Gewalt teilweise auch extensiv ausgelegt. So ist vom Bundesgerichtshof schon ein Festhalten am Lenkrad als Einsatz körperlich wirkender Kraft und damit als tatbestandliche Widerstandshandlung eingestuft worden.260 Ebenso, wenn sich der Täter gegen den Boden, gegen den Türrahmen oder andere Hindernisse stemmt, um seine Wegbringung zu verhindern.261 Rein passives Verhalten ist hingegen tatbestandlich nicht erfasst.262 255 Jellinek (1931), S. 373. 256 Ostendorf (1981), S. 169. 257 Fischer (2008), § 113, Rn. 22. 258 Lackner/Kühl (2007), § 113, Rn. 5, Fischer (2008), § 113, Rn. 22, Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 60; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 12; LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 50; Wessels/Hettinger (2007), Rn. 614; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 3; a.A., jedoch wenig überzeugend: Sander (1995), S. 492 ff. 259 Lackner/Kühl (2007), § 113, Rn. 5; Rengier (2007), § 54, Rn. 27. 260 BGH VRS 56, S. 144. 261 Fischer (2008), § 113 Rn. 24. 262 Fischer (2008), Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 40; LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13a, Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 26; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 17. 72 Die zweite Tatbestandsvariante erfasst das Drohen mit Gewalt. Dieses muss darauf gerichtet sein, die Vollstreckungshandlung unmittelbar zu verhindern oder zu erschweren. Unabhängig hiervon fallen Drohungen mit Gewalt, die zeitlich nach der Vollstreckungshandlung verübt werden, nicht mehr in den Schutzbereich des § 113 StGB.263 Ein tätlicher Angriff ist jede unmittelbar gegen den Körper des Vollstreckungsbeamten mit feindseligem Willen gerichtete Aktion.264 Der Angriff muss zwar zeitlich während der Vollstreckungshandlung, aber sachlich nicht zwangsläufig gegen den Vollstreckenden ausgeübt werden.265 Ein Erfolg wird weder bezüglich des Eintritts einer körperlichen Verletzung - der Versuch ist insofern ausreichend - noch bezüglich der Vereitelung oder Erschwerung der Diensthandlung vorausgesetzt.266 Der Gesetzgeber stellt also bei der Tathandlung des § 113 StGB Vollendung und Versuch gleich. Es handelt sich folglich um ein Unternehmensdelikt, präziser gesagt um ein unechtes Unternehmensdelikt.267 III. Irrtumsproblematik Der Täter muss subjektiv zumindest mit dolus eventualis handeln. Dogmatische Probleme treten dann auf, wenn sich der Widerstandsübende irrt. Mit § 113 Abs. 3 und Abs. 4 gibt der Gesetzgeber dem Rechtsanwender zwei Regelungen für Irrtümer an die Hand, die dogmatisch zwar heftig umstritten sind, dieser Streit jedoch in der praktischen Rechtsanwendung als wohl belanglos einzustufen ist, da die abschließenden Regelungen des § 113 Abs. 3 und Abs. 4 StGB die Rechtsfolge unmissverständlich klarstellen:268 Ist die Diensthandlung rechtswidrig, hält sie der Widerstandsübende allerdings für rechtmäßig, so ist er nach § 113 Abs. 3 S. 2 StGB straflos.269 Wenn der Adressat der Vollstreckungshandlung irrtümlich davon ausgeht, die Diensthandlung sei rechtswidrig, stellt § 113 Abs. 4 StGB, im Gegensatz 263 Fischer (2008), § 113 Rn. 26. 264 So schon RGSt. 7, S. 301; 59, S. 264; auch LK-StGB/Bubnoff (1994); § 113 Rn. 17; Fischer (2008), § 113 Rn. 27; Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 6; NK-StGB/Paeffgen (2005), Rn. 31; § 113 Rn. 19; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 46. 265 Fischer (2008), § 113 Rn. 28. 266 Fischer (2008), § 113 Rn. 28. 267 Fischer (2008), § 113 Rn. 21; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 2; LK-StGB/ Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13, Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 19; Wessels/Hettinger (2007), Rn. 628; Kindhäuser *4228+."¸"58"Tp0"3:0"ãWpgejvÐ" deswegen, weil der Wortlaut von § 113 StGB nicht ausdrücklich auf die Tatsache hinweist, fcuu"gkp"dnq?gu"ãWpvgtpgjogpÐ"fgt"Vcv"dgtgkvu"fgp"Vcvdguvcpf"xgtyktmnkejv0" 268 Siehe bereits zuvor, ausführlich zu diesem Problem; ferner MüKo-StGB/Bosch (2005), § 113, Rn. 56 ff. m.w.N; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 63 ff. 269 Mit dieser Irrtumsregelung hat der Gesetzgeber den Bürger privilegiert. Anders als bei einer Notwehrhandlung mit fehlendem Rechtfertigungselement bleibt der Bürger hier ausdrücklich straffrei.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.