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Sebastian Messer, Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 62 - 71

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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62 IV. Zusammenfassung und Ergebnis Die sozialstrukturellen Daten der untersuchten Städte unterscheiden sich nur teilweise und geringfügig, es liegen keine erheblichen Abweichungen vor, die eine Vergleichbarkeit abwegig erscheinen lassen. Die vorgestellten Abhandlungen gehen ätiologisch vor. Es werden nahezu identische, die Widerstandsgenese begünstigende Faktoren herausgearbeitet. Widerstandsübende sind demnach häufig jung, männlich, während des Tatzeitpunktes, zum Teil auch erheblich - alkoholisiert und vielfach bereits vorbestraft oder zumindest polizeilich in Erscheinung getreten.210 Die Befunde der dargelegten Abhandlungen deuten darauf hin, dass Nichtdeutsche etwas seltener belastet sind als bei vergleichbaren Delikten. Diese übereinstimmenden Ergebnisse stützen die eigene Annahme, dass Widerstandsübende im Allgemeinen oftmals wiederkehrende Merkmale aufweisen und daher auch in allen drei untersuchten Städten als vergleichbar anzusehen sind. Diese Merkmale werden auch anhand des eigenen Fragebogens überprüft, so dass ein regionaler Bezug hergestellt wird. Dass sich diese Erkenntnisse auch zum Teil aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht ergeben, wird bei der Auswertung der eigenen empirischen Ergebnisse im 3. Kapitel unter B. VI. dargelegt. Die bisherigen Abhandlungen haben hauptsächlich die Ätiologie des Deliktes, nicht aber die Etikettierung bestimmter Verhaltensweisen untersucht. Insbesondere bleibt unklar, warum in verschiedenen Städten eine unterschiedlich hohe Belastung im Hellfeld gezählt wird. B. Rechtliche Grundlagen zu § 113 StGB Der Straftatbestand des § 113 StGB ist im sechsten Abschnitt des StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt eingegliedert. Er wurde durch das 3. Strafrechtsreformgesetz vom 20.5.1970 neu gefasst. Nach § 113 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der einem Amtsträger oder einem Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder den Amtsträger tätlich angreift. Wer Amtsträger in diesem Sinne ist, ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wer Soldat ist aus § 1 Abs. 1 Soldatengesetz. § 114 StGB erweitert den persönlichen Schutzbereich des § 113 StGB, indem er Vollstreckungshandlungen von Personen gleichstellt, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder solchen Personen, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne jedoch 210 Siehe zu den Tatverdächtigenmerkmalen bei Widerstandsübenden auch Schmickler (1996), S. 7 ff. 63 Amtsträger zu sein. In der Praxis sind die Betroffenen häufig Polizeibeamte.211 Rechtsgutsmäßig geht es jedenfalls um den Schutz staatlicher Aufgaben.212 Sachlich schützt § 113 StGB die genannten Personen während einer Vollstreckungshandlung. Eine Vollstreckungshandlung im Sinne des Widerstandsparagrafen ist eine gezielte hoheitliche Maßnahme, die einen konkreten Einzelfall regelt213, also etwa die konkretisierte Weisung eines Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle nach § 36 Straßenverkehrsordnung. Eine solche ist von einer bloßen Diensthandlung abzugrenzen, die nicht darauf gerichtet ist, einen hoheitlichen Willen gegenüber einer konkretisierten Einzelperson durchzusetzen214, etwa wenn ein Polizeibeamter eine routinemäßige Streifenfahrt durchführt und einen Vollstreckungsadressat noch nicht konkretisiert hat215. Insgesamt wird die Vollstreckungshandlung im Sinne des Widerstandsparagrafen weit ausgelegt. Auch die der eigentlichen Vollstreckungstätigkeit vorgelagerten Handlungen können vom Schutzbereich erfasst sein, sofern sie in zeitlicher und sachlicher Nähe der eigentlichen Vollstreckungshandlung stehen. So ist es etwa ausreichend, dass die Polizei in ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde auftritt und einem Anfangsverdacht einer Straftat nachgeht.216 I. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung Im Jahre 1871 wurde das Merkmal der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung in den Widerstandstatbestand aufgenommen. Zuvor war es belanglos, ob ein Vertreter des Staates rechtmäßig oder unrechtmäßig tätig wurde. Seine Diensthandlung war zu dulden. In § 89 des Preußischen Strafgesetzbuches von 1851 heißt es: „Wer einen Beamten, welcher zur Vollstreckung der Gesetze, oder der Befehle und Verordnungen der Verwaltungsbehörden, oder der Urtheile und Verordnungen der Gerichte berufen ist, während der Vornahme einer Amtshandlung angreift, oder demselben durch Gewalt oder Drohung Widerstand leistet, wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft“. Gleichwohl berücksichtigte das Preußische Obertribunal materielle und formelle Fehler der Amtshandlung durch eine restriktive Interpretation.217 In der aktuellen Gesetzesfassung stellt der Wortlaut des § 113 Abs. 3 S. 1 StGB klar, dass die Vollstreckungshandlung rechtmäßig sein muss und anderenfalls die Widerstandshandlung nicht strafbewehrt ist. Eine unrechtmäßige Diensthandlung ist 211 Fischer (2008), §113 Rn. 3. 212 Hirsch (1983), S. 246, siehe auch in diesem Kapitel unter C. II. 2. 213 Fischer (2008), § 113 Rn. 7. 214 Fischer (2008), § 113 Rn. 8. 215 Keller (2006), S. 349. 216 Ostendorf (1994), S. 556, Keller (2006), S. 348 f.. 217 Schall (1980), S. 29. 64 ein rechtswidriger Angriff gegen den Bürger, gegen den sich dieser beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen mit Notwehr verteidigen darf.218 1. Die dogmatische Einordnung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung Die dogmatische Einordnung der Rechtsmäßigkeit der Vollstreckungshandlung als gesetzliches Merkmal der Strafbarkeit ist schwierig, da der Gesetzgeber seine kriminalpolitisch ergebnisorientierten Überlegungen im Gesetzeswortlaut des § 113 Abs. 3, S. 2 und Abs. 4 StGB festgeschrieben hat, ohne eine dogmatische Klarstellung zu treffen.219 Damit stellt sich die Frage, wie das Merkmal der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung dogmatisch in den dreigliedrigen Tatbestandsaufbau einzuordnen ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Erstens kann diese als objektive Bedingung der Strafbarkeit oder zweitens als ein Tatbestandsmerkmal eingestuft werden, das allerdings dem Vorsatzerfordernis zu entziehen wäre. Beide Zuordnungen werfen mit Blick auf die Irrtumsregel des § 113 Abs. 4 StGB dogmatische Ungereimtheiten auf. Die Einordnung als objektive Bedingung der Strafbarkeit220 würde die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung dem Vorsatzerfordernis entziehen221, so dass ein diesbezüglicher Irrtum ausgeschlossen und damit die spezielle Irrtumsregel des Absatzes 4 überflüssig wäre. Wenn man die Rechtmäßigkeit als Tatbestandsmerkmal einordnet, so müsste sich hierauf auch der Vorsatz erstrecken. Ein Irrtum wäre also möglich, jedoch wäre auch dann die spezielle Regelung des Absatzes 4 verzichtbar, weil der allgemeine Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB einschlägig wäre.222 Dem kann zwar entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber durch die spezielle Regelung des § 113 Abs. 4 StGB eine zu § 16 StGB modifizierte Regelung schaffen wollte, jedoch kann für eine bewusste Abweichung zum allgemeinen Tatbestandsirrtum insoweit kein plausibler Grund gefunden werden. Vor allem aber wird nicht klargestellt, ob sich der Irrtum des Abs. 4 auf rechtliche oder tatsächliche Umstände bezieht.223 Da § 113 Abs. 4 StGB das Merkmal der Rechtswidrigkeit der Diensthandlung nur negativ definiert, gibt es noch weitere Ansichten über dessen dogmatische Einordnung.224 So wird etwa vertreten, dass es sich um ein Tatbestandsmerkmal 218 Neuheuser (1996), S. 187. 219 Schall (1980), S.7 f. 220 Etwa BGHSt 4, S. 161, 163. 221 Was grundsätzlich auch keine dogmatischen Ungereimtheiten oder gar einen Verstoß gegen das Schuldprinzip entstehen ließe, sofern man in der objektiven Bedingung der Strafbarkeit kein strafbegründendes Merkmal, sondern ein Strafeinschränkungsgrund und ein nicht schuldbezogenes Merkmal sieht, bei dessen Nichtvorliegen die Strafbarkeit entfällt. 222 Arzt/Weber (2000), § 45 Rn. 30. 223 Siehe auch dazu sogleich bei der Rechtfertigungslösung. 224 Meinungen etwa bei Maurach/Schroeder/Maiwald (2005), § 70 II Rn. 32 ff. 65 handele, das lediglich dem Vorsatzerfordernis entzogen sei.225 Andere sehen in § 113 Abs. 3 StGB einen besonderen Rechtfertigungsgrund, der nur bei Widerstandshandlungen nach § 113 StGB existiert.226 Doch auch insoweit bestehen Ungereimtheiten. Demnach wäre § 113 Abs. 4 StGB eine zum Allgemeinen Teil modifizierte Regelung, die einen Verbotsirrtum mit zu § 17 StGB abweichendem Inhalt normieren würde. Für eine Ungleichbehandlung lässt sich wiederum kein plausibles Argument finden. Viel schwerer wiegt ferner die Tatsache, dass die spezielle Irrtumsregel des Abs. 4 nicht dahin gehend differenziert, ob der Irrtum des Widerstandsübenden über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung auf Unkenntnis der tatsächlichen Umstände beruht, was dafür sprechen würde, dass die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ein Tatbestandsmerkmal ist oder gar auf einer falschen rechtlichen Beurteilung, was die Einordnung als Rechtfertigungsgrund stützen würde.227 Die Einordnung mit anerkannten dogmatischen Grundsätzen ist nicht widerspruchsfrei möglich, unabhängig davon, welcher der vorgeschlagenen Lösungen man folgt. Die Vertreter der Tatbestandslösung müssen zeigen, warum - sofern man bei der inhaltlichen Bestimmung des Merkmales der Rechtswidrigkeit der Diensthandlung der strafrechtlichen Auslegung folgt - das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmales davon abhängen soll, ob der Beamte davon ausgeht, seine Diensthandlung sei rechtswidrig. Gleiches gilt für die Anhänger, die dieses Merkmal auf der Rechtswidrigkeitsebene ansiedeln. Auch hier wäre nicht die objektive Lage, sondern die Vorstellung des Beamten maßgeblich. Dies mag banal klingen, doch die Konsequenzen sind erheblich. Wir wählen die Worte von Schall228 zur Notwehrsituation: ã*È+" fcu"Wtvgkn" ¯dgt" fkg" Tgejvuykftkimgkv" fgt" Cpitkhhujcpfnwpi" *y“tg+" fcxqp" cdj“piki" ¦w" machen, ob der Angreifer (also der Beamte, der eigentlich einen Angriff durch eine objektiv nicht rechtmäßige Xqnnuvtgemwpiujcpfnwpi"dgigjv+"incwdv."gt"jcpfng"tgejvo“?ki0Ð Auch die Einordnung als objektive Bedingung der Strafbarkeit ist nicht konsequent, weil hierüber dogmatisch gesehen kein Irrtum möglich ist und damit ein Widerspruch zur speziell normierten Irrtumsregel bestehen würde. Demnach ist es vorzugswürdig, die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung als ein eigenständiges Merkmal anzusehen, das Parallelen zu einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit aufweist, jedoch nicht damit identisch ist und vielmehr ein eigenständiges Konstrukt darstellt, welches mit den heute anerkannten dogmatischen Grundsätzen nicht in den dreigliedrigen Tatbestandsaufbau eingeordnet werden kann. Den Irrtum über dieses eigenständige Merkmal regelt Abs. 4. Folgt man der hier vertretenen Auffassung, dann ist die eigenständige Irrtumsnormierung des 225 Naucke (1997), S. 474; SK-Rudolphi (2007), § 136 Rn. 30. 226 Dreher (1978) S. 376; Dreher (1984), S. 402; Paeffgen (1979), S. 521; LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 23; MüKo-StGB/Bosch (2005), § 113 Rn. 30; Lackner/Kühl (2007), §113 Rn. 18; Maurauch/Schroeder/Maiwald (2005), § 70 II Rn. 39. 227 Siehe hierzu auch Schall (1980), S.22 f. 228 Schall (1980), S.25. 66 Widerstandsparagrafen nicht überflüssig, da sich die Normierung des Allgemeinen Teils nicht auf Merkmale eigener Art bezieht. Die praktische Relevanz dieses Problems ist minimal, weil sich die dogmatische Einordnung in der Regel nicht auf das Ergebnis auswirkt.229 2. Die inhaltliche Bestimmung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung Wie die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung inhaltlich zu bestimmen ist, hängt von den Voraussetzungen ab, die man an selbige stellt. Es gibt die Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit aus strafrechtlicher oder aus verwaltungsrechtlicher Sichtweise zu bestimmen. Die strafrechtliche Perspektive orientiert sich am Sinn und Zweck des Widerstandsparagrafen und geht von einer rechtmäßigen Diensthandlung aus, wenn diese formal rechtmäßig ist, der Amtsträger sich dementsprechend in den Grenzen seiner sachlichen und örtlichen Zuständigkeit bewegt, die wesentlichen Förmlichkeiten wahrt, also solche, die dem Schutz des Widerstandsübenden dienen230, bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen sein - soweit vorhandenes - Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und sich seine Diensthandlung danach richtet sowie bei dienstlichen Befehlen eine für ihn verbindliche Weisung befolgt hat, die nicht offensichtlich rechtswidrig war.231 Diese Sichtweise favorisierte auch der Gesetzgeber, wie sich dem schriftlichen Protokoll der BT-Drs. 6/502, S. 5 des Sonderausschusses zum 3. Strafrechtsreformgesetz (20.5.1970) entnehmen lässt. Dort heißt es: 229 Dreher (1978), S. 359. 230 BGHSt 5, S. 94; Amelung/Brauer (1985), S. 476; Amelung (1986), S. 334; Maurach/Schroeder/Maiwald *4227+."¸"92"KK"Tp0"32"ãkpudguqpfgtgÐ0"Fkgug"Cpukejv"yktf"vgknygkug"oqfkhk¦kgtv" wpf" fkg" Uejwv¦hwpmvkqp" xkgnogjt" cnu" gkp" ãigykejvkigu" Kpfk¦Ð" dgvtcejvgv<" NM-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 30; Reinhart (1995), S. 102. 231 Kammerbeschluss des BVerfG HRRS 2007, Nr. 1022. Demnach sei es verfassungsrechtnkej"pkejv"¦w"dgcpuvcpfgp." ãfcuu"fkg"Hcejigtkejvg" ko"Tcjogp"fgu"¸"335"Cdu0"5"UvID"xqp" einem eingeschränkten Rechtmäßigkeitsmaßstab ausgehen und nicht verlangen, dass alle in dem jeweiligen in Bezug genommenen Rechtsgebiet normierten Anforderungen an die Tgejvo“?kimgkv"fgt"Fkgpuvjcpfnwpi"gth¯nnv"ugkp"o¯uugpÐ0"DIJUv."6."U0"334="DIJUv"6."U0"43=" DIJUv"7."U0";6="DIJUv"43."U0"583hh0"*ãYgpp"]...] die Vornahme einer Amtshandlung vom Vorhandensein bestimmter sachlicher Voraussetzungen abhängt, weist das Gesetz dem Beamten auch die Prüfung zu, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, und stellt damit die Vornahme der Amtshandlung letztlich in sein Ermessen. Rechtmäßig ist in solchen Fällen die Amtsausübung dann, wenn der Beamte das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und sein amtliches Handeln nach dem Ergebnis dieser Prüfung einrichtet. Ob dieses Ergebnis richtig oder falsch ist, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, wenn der Beamte auf Grund sorgfältiger Prüfung in der Annahme gehandelt hat, ¦w"fgt"Covujcpfnwpi"dgtgejvkiv"wpf"xgtrhnkejvgv"igygugp"¦w"ugkp0Ð+="MI"UvX"*4223+."U0"482=" BVerfGE 51, S. 97; vgl. auch Wessels/Hettinger, Rn. 638. 67 ãFkgugt" uvtchtgehtliche Rechtmäßigkeitsbegriff trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass sich ein Vollstreckungsbeamter häufig in der Lage sieht, in einem schwierig gelagerten Fall eine schnelle Entscheidung zu treffen und es ihm oft nicht möglich ist, die gesamten Umstände zu übersehen und richtig zu würdigen. Würde hier der strenge verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde gelegt, so wäre das Risiko des Beamten zu groß und dadurch die Ighcjt"igigdgp."fcuu"ugkpg"Kpkvkcvkxg"ign“jov"y¯tfg0Ð232 Es wird lediglich ein Mindestmaß an sachlicher Richtigkeit verlangt233, was im Umkehrschluss bedeutet, dass ein behördliches Einschreiten strafrechtsgemäß ist, auch wenn es im Widerspruch zu materiellen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen steht.234 Jellineks Überzeugung, È ãÈ"oan vergisst eben zu leicht, dass der Staat das große Vorrecht hat, sich irren zu dürfen, dass es aber nicht angeht, die Entscheidung, ob ein Irrtum vorliegt, der untersten Stelle im Staate zu übertragen, zumal sich doch gerade diese Stelle wieder irren kanpÐ235, scheint sich damit zu bestätigen. Roxin geht dogmatisch vor und beschreibt die strafrechtliche Sichtweise wie folgt: ãGkp" jcndygiu" xgt¦gkjnkejgt" Kttvwo" ¯dgt" fkg" ucejnkejgp" Xqtcwuugv¦wpigp" fgu" dgvtghhgpfgp" Rechtfertigungsgrundes schließt die Rechtswidrigkeit aus; ein Verbotsirrtum dagegen geht zu Ncuvgp"fgu"DgcovgpÐ0236 Entscheidet man sich für diese strafrechtliche Perspektive, so ist weiter danach zu differenzieren, ob der Beamte aufgrund eines eigenen Entschlusses tätig wird, 232 Die strafrechtliche Auslegung entspricht auch der Sichtweise der Rechtssprechung, etwa in BGH NJW 1968, S. 710; BGHSt 4, S. 164; 21, S. 363; OLG Hamm GA 1973, S. 244; OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 2142 m.w.N.; KG NJW 1975, S. 887. Teilweise wird bestritten, dass die Position des Sonderausschusses zu der Frage, wie die Rechtmäßigkeit zu bestimmen ist, eindeutig sei, da laut BT-Drs. 6/502 (S. 5), der die amtliche Begründung ersetzt, der Ausschuss zwar mehrheitlich vom strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff ausgegangen ist, aber dennoch auf eine Abstimmung verzichtet wurde. Zustimmend mit weiteren Argumenten: Reinhart (1995), S. 105. Reinhart (1995, S. 106f.), der den Beschluss des BVerfG vom 1.12.1992 in BVerfG in StV 1993, 123, 125 als Abkehr vom strafrechtlichen Rechtmäßigmgkvudgitkhh"kpvgtrtgvkgtv."fc"fkgugu"fqtv"dg¦¯inkej"fgt"Ucpmvkqpugdgpg"cwuh¯jtv<"ãFgt"D¯tigt" müsse also die Maßnahme zunächst dulden, weil eine verbindliche und zuverlässige Feststellung über deren Rechtmäßigkeit ad hoc nicht möglich ist, könne aber nicht für seine Widersetzlichkeit bestraft werden, wenn sich die Rechtswidrigkeit später, d.h. sobald eine umfassende Prüfung möglich ist, doch noch erweise. Würde man nämlich die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung auch jetzt noch für irrelevant halten, so würde die zuvor unvermeidliche Beeinträchtigung von Grundrechten in unnötiger Weise perpetuiert bzw. durch die Verhängung gkpgt"Uvtchg"pqej"xgtuv“tmv"ygtfgpÐ0"Kp"Cpngjpwpi"cp"fgp"Dguejnwuu"fgu"DXgthI"urtkejv"ukej" Reinhart (S. 107) dafür aus, anstelle des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffes eine differenzierte Prüfung treten zu lassen, bei der die Kriterien des Verwaltungsrechts eine zentrale Rolle spielen. Eine nachträgliche Feststellung der vollständigen Verwaltungsrechtsmäßigkeit der Amtshandlung soll darüber entscheiden, ob der Widerstand strafrechtlich zu ahnden sei. 233 Lackner/Kühl (2007), § 113, Rn. 10. 234 Ostendorf (1981), S. 166. 235 Jellinek (1931), S. 373. 236 Roxin (1988), S. 46. 68 was im hier behandelten Kontext überwiegend der Fall sein dürfte, oder ob er auf eine dienstliche Anordnung oder einen Befehl eines Vorgesetzten hin handelt, was insbesondere bei Großveranstaltungen (Demonstrationen o.ä.) der Fall sein dürfte. Bei Ersterem kann dem Beamten beim Vollzug von Gesetzen grundsätzlich ein eigener Spielraum auf der Tatbestandseite im Hinblick auf die tatsächlichen Voraussetzungen seines Eingreifens zukommen, allerdings auch nur dort, wo sie vom Gesetz vorgesehen sind.237 Im zweiten Fall, beim Handeln auf Anweisung eines Vorgesetzten, genügt es nach der strafrechtlichen Auslegung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, dass die Weisung als solche formal rechtmäßig ist. Demnach handelt der Vollstreckungsbeamte stets rechtmäßig, wenn die vom örtlich und sachlich zuständigen Vorgesetzten erteilte Weisung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und vom Beamten im Vertrauen auf seine Rechtmäßigkeit in gesetzlicher Form vollzogen wird. Dabei ist es unbeachtlich, ob sich der Vorgesetzte über die Voraussetzungen des Einschreitens geirrt hat.238 Ein derart weites Irrtumsprivileg des Staates in beiden Konstellationen ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, da insoweit ein Verstoß gegen den im Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatzes des Vorrangs des Gesetzes gesehen werden kann.239 Zudem darf nicht verkannt werden, dass, sofern die Voraussetzungen eines Eingriffsrechts nicht vorliegen, der Staat wegen des Gesetzesvorbehaltes nicht handeln darf. Eine solche Legitimation über einen strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriff zu schaffen, ist zumindest fragwürdig.240 Die verwaltungsrechtliche Sichtweise geht mit unterschiedlichen Ansätzen241 einen anderen Weg. Sie stellt auf die verwaltungsrechtliche Wirksamkeit der Maßnahme ab. Danach sind nur solche Vollstreckungsmaßnahmen rechtmäßig, die materiell-rechtlich mit dem Verwaltungsrecht übereinstimmen. Teilweise wird bei der öffentlich-rechtlichen Legitimation noch zwischen Grund- und Vollzugsakt unterschieden. Weil sich die Rechtmäßigkeit beim Eingriffsvollzug nach den besonderen Voraussetzungen des Vollzugsverfahrens richte, könne auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt rechtmäßig vollstreckt werden. Den Bürger treffe insoweit eine öffentlich-rechtliche Duldungspflicht, die auch auf das Strafrecht durchschlage, wobei die Duldungspflicht nur so weit gehe, als der Bürger nicht die Möglichkeit hat, rechtzeitig die Hilfe der Justiz in Anspruch zu nehmen, was regelmäßig beim sofortigen Vollzug der Fall ist.242 Ausnahmsweise bestehe allerdings trotz sofortigen Vollzugs eine Duldungspflicht bei Eingriffsvoraussetzungen mit Verdachts- oder Gefahrenbegriffen.243 237 Reinhart (1995), S. 103. 238 LK-Bubnoff (2007), § 113, Rn. 35. 239 Reinhart (1995), S. 104. 240 Roxin (1988), S. 48. 241 Sehr ausführlich dazu und mit eigenem Lösungsvorschlag: Ostendorf (1981), S. 165 ff.; weitere Nachweise auch bei NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 32 ff. 242 Ostendorf (1981), S. 175. 243 Ostendorf (1981), S. 175. 69 Letztendlich geht es bei den unterschiedlichen Sichtweisen (auch) um eine Interessenabwägung zwischen den Belangen des Staates und denen des von der Vollstreckungshandlung betroffenen Bürgers. Bildlich gesprochen liegt in der einen Ycciuejcng"fgt"cwvqtkv“tg"Uvccv."fgt"lgfg"Covujcpfnwpi"uej¯v¦gp"yknn."ãygkn"ukg"gkpg" Covujcpfnwpi" kuv" wpf" fcfwtej" xqp" fgt" wpdgfkpivgp"Cwvqtkv“v" fgt" ãQdtkimgkvÐ" ievtcigp"yktfÐ244, und in der anderen Waagschale befindet sich der liberale Staat, der ukej"xqp"gkpgo"ãDcpmtqvv"xqt"fgt"Uvtc?gÐ245 bedroht sieht. Diese beiden Extreme gilt es in Balance zu bringen.246 Die strafrechtliche Auslegung unternimmt diesen Versuch, verschiebt das Mittelgewicht allerdings zugunsten des Staates und seiner Amtsträger, indem sie den Schutz des Vollstreckungsbeamten stärkt und zugleich die legitimen Abwehrrechte des Bürgers verkürzt.247 Dem Beamten soll keine umfassende Prüfung des Sachverhalts aufgebürdet werden, so dass ein inhaltlicher Irrtum bezüglich der tatsächlichen Voraussetzungen der Eingriffsnorm für den Schutzbereich des Widerstandsparagrafen unbeachtlich ist. Insbesondere bei plötzlich auftretenden Störungen der öffentlichen Sicherheit kann der staatlich Handelnde nicht sämtliche Umstände, bezogen auf die Situation und den Störer, schnell und zutreffend ermitteln.248 Es wird von ihm erwartet, unmittelbar eine Entscheidung zu treffen und diese alsbald tatkräftig umzusetzen, ohne sich dabei in rechtliche Er- örterungen verwickeln lassen zu o¯uugp0" ãLgfgt" gkpukejvkig" D¯tigtÐ." fgt" cp" fgt" Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung interessiert sein dürfte, soll sich einer zumindest formell rechtmäßigen Vollstreckungshandlung nicht unmittelbar mit körperlicher Gewalt erwehren dürfen, sondern wird auf zulässige Rechtsmittel verwiesen, die ihm bei einem sachlich ungerechtfertigten Einschreiten der staatlichen Vollzugsorgane offen stehen.249 ãYkt"ukpf"cnng"fctcp"kpvgtguukgtv."fcuu"fkg"tgejvo“?kigp"Xqnl- 244 Maurach/Schroeder/Maiwald (2005), § 70 II Rn. 4. 245 Maurach/Schroeder/Maiwald (2005), § 70 II Rn. 7. 246 So auch Lackner/Kühl, § 113 Rn. 7. 247 Reinhart (1995), S. 101. 248 OLG Mctnutwjg"PLY"3;96."U0"4366="DIJUv"6."386<"ãUkg"*fkg"Pqto"fgu"¸"335"UvID+"uej¯v¦v" die Vollzugsbeamten in ihrer Entschlusskraft bei der Amtsausübung, die sonst in für die öffentlichen Belange unheilvoller Weise gelähmt würde, und überlässt die Gefahr des unerlaubten Widerstandsleistens dem Widerstehenden. Dieser kann ihr gegenüber regelmäßig noch mit Erfolg einwenden, er habe das Unrecht seines Verhaltens trotz aller Gewissensanspannung oder Erkundigung nicht erkennen können (BGHSt 4, 1). Die Vollzugsbeamten handeln im Dienste der staatlichen Ordnung, ohne deren wirksamen Schutz das Recht überhaupt gefährdet wäre. Sie müssen sich zunächst auf die Ermittlung des äußeren Sachverhalts und des Störers beschränken und dann ihre Entschließung rasch, oft unter schwierigen äußeren Umständen treffen und alsbald tatkräftig durchführen, ohne sich dabei auf verwickelte rechtliche Erörterungen einlassen zu können. Diese Voraussetzungen wirksamer polizeilicher Vollzugstätigkeit, vor allem im städtischen Straßenverkehr, sind so offensichtlich, dass jeder ein-sichtige Staatsbürger, der Ordnung und Sicherheit wünscht, sie erkennen und sich ihnen zunächst beugen muss, wobei ihm der Gebrauch der zulässigen Rechtsmittel offensteht. Ein unvermeidbarer Irrtum über diese Sachlage ist deshalb regelmäßig ausiguejnquugpÐ0" 249 OLG Karlsruhe NJW 1974, 2144. 70 streckungsakte der öffentlichen Gewalt ohne Friktionen durchgeführt werden m…ppgpÐ0250 In der Praxis hieße das, dass beispielsweise die Festnahme eines rechtskräftig zur Freiheitsstrafe Verurteilten aufgrund eines Haftbefehls (§ 457 StPO) eine rechtmäßige Vollstreckungshandlung wäre, auch wenn der Verurteilte unschuldig ist, sofern die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten würden. Oder soll sich ein Gerichtsvollzieher, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils eine Forderung von einem Schuldner vollstrecken möchte, sich auf eine Diskussion darüber einlassen, ob dieser dem Kläger tatsächlich 15.000 Euro schulde?251 Die strafrechtliche Sichtweise kann insbesondere für sich geltend machen, dass sich der Gesetzgeber ausweislich des Gesetzesentwurfes darauf festgelegt hat. Diese Auslegung zu verwerfen, hieße gleichzeitig, die gesetzgeberische Entscheidung zu korrigieren.252 Es sprechen ferner pragmatische Gesichtspunkte für eine strafrechtliche Auslegung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung. Bei der verwaltungsrechtlichen Sichtweise253, die die materielle Rechtmäßigkeit der Diensthandlung für maßgeblich hält und diese an verwaltungsrechtlichen Maßstäben misst, verschiebt sich die Waage zugunsten des Bürgers. Diese Ansicht wird mit dem Argument abgelehnt, es würde der Schutz der Staatsgewalt verkürzt.254 Dies mag unter kriminalpolitischen Gesichtspunkten zunächst einleuchtend sein. Allerdings wird oftmals übersehen, dass das Argument, ein Beamter, insbesondere ein Polizeibeamter, müsse in einer Vollstreckungssituation häufig binnen weniger Sekunden rasch entscheiden, ohne dabei eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen zu können, auch als Scheinargument enttarnt werden kann. Gerade Polizeibeamten sind umfassend rechtlich ausgebildet und werden speziell darauf geschult, in Konfliktsituationen sekundenschnell eine Entscheidung zu treffen und umzusetzen, die rechtlich vertretbar ist. Nehmen wir als Beispiel eine andere Berufsgruppe. Ein Arzt sieht sich etwa während einer Operation auch vor Entscheidungen gestellt, die er binnen Sekunden treffen muss und die über Leben und Tod seines Patienten entscheiden können. Hier wird das Risiko einer falschen Entscheidung grundsätzlich nicht auf den Patienten abgewälzt, sondern auf den Arzt. Warum sollte dies beim Widerstandsparagrafen anders sein? Warum sollte die Waagschale zuungunsten des in der Regel rechtlich nicht versierten Bürgers verschoben werden und das strafrechtliche Risiko von den Schultern des speziell hierfür ausgebildeten 250 Dreher (1978), S. 363. 251 Beispiele nach Arzt/Weber (2000), § 45 Rn. 34, der sich im Ergebnis allerdings für eine verwaltungsrechtliche Sichtweise ausspricht, siehe Rn. 37 ff. 252 Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 7. Die eindeutige Position des Sonderausschusses zu Frage der Rechtmäßigkeit (BT-Drs. 6/502) wird etwa von Reinhart (1995, S. 105; 1997, S. 912) wenig überzeugend mit dem Argument bezweifelt, dass die ursprüngliche Abstimmungsfrage zum adäquaten Rechtmäßigkeitsbegriff mehrfach modifiziert wurde. 253 Etwa Arzt/Weber (2000), Rn. 37 ff.; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 StGB, Rn. 40 ff.; Krey/Heinrich (2005), Rn. 510 ff.; MüKo-StGB/Bosch (2005), § 113, Rn 34; Reinhart (1997), S. 911; Reinhart (1995), S. 101; Weber (1997), S. 1080 ff. 254 Maurach/Schroeder/Maiwald (2005), § 70 II Rn. 24. 71 Beamten genommen werden? Auch das Argument eines Irrtumsprivilegs des Staates255 ist in einem liberalen Bürgerstaat, der in Art. 1 GG ausdrücklich den einzelnen Menschen an die Spitze der Werteordnung stellt, anzuzweifeln.256 Insoweit sprechen die besseren Argumente für eine differenzierte verwaltungsrechtliche Auslegung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung. II. Tathandlung Die Tathandlung besteht in einem Widerstandleisten mit Gewalt, in einer Drohung mit Gewalt oder in einem tätlichen Angriff. Widerstandleisten ist jedes, auch untaugliche oder erfolglose Unternehmen, den Amtsträger durch einen aktiven körperlichen Krafteinsatz zum Unterlassen der Vollstreckungshandlung zu nötigen oder deren Durchführung zumindest zu erschweren.257 Der Widerstandsübende muss dabei nicht zwingend mit dem Vollstreckungsadressaten identisch sein258, was sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergibt. Diese soll nämlich einen allgemeinen Bestandsschutz staatlicher Handlungen sicherstellen. Es ist unerheblich, von wem die Beeinträchtigung ausgeht. Daher sind sämtliche Widerstandshandlungen vom Tatbestand erfasst, unabhängig davon, ob diese der Adressat der Vollstreckungshandlung oder ein unbeteiligter Dritter ausführt. Es lässt sich nämlich keinen einsichtigen Grund finden, den Dritten strafrechtlich anders zu stellen als den Adressaten der Vollstreckungshandlung.259 Auch der Wortlaut des § 113 StGB ist gkpfgwvki<"ãWer *È+"Ykfgtuvcpf"ngkuvgv"*È+"yktf"dguvtchvÐ0 In der tatrichterlichen Praxis wird das Widerstandleisten mit Gewalt teilweise auch extensiv ausgelegt. So ist vom Bundesgerichtshof schon ein Festhalten am Lenkrad als Einsatz körperlich wirkender Kraft und damit als tatbestandliche Widerstandshandlung eingestuft worden.260 Ebenso, wenn sich der Täter gegen den Boden, gegen den Türrahmen oder andere Hindernisse stemmt, um seine Wegbringung zu verhindern.261 Rein passives Verhalten ist hingegen tatbestandlich nicht erfasst.262 255 Jellinek (1931), S. 373. 256 Ostendorf (1981), S. 169. 257 Fischer (2008), § 113, Rn. 22. 258 Lackner/Kühl (2007), § 113, Rn. 5, Fischer (2008), § 113, Rn. 22, Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 60; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 12; LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 50; Wessels/Hettinger (2007), Rn. 614; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 3; a.A., jedoch wenig überzeugend: Sander (1995), S. 492 ff. 259 Lackner/Kühl (2007), § 113, Rn. 5; Rengier (2007), § 54, Rn. 27. 260 BGH VRS 56, S. 144. 261 Fischer (2008), § 113 Rn. 24. 262 Fischer (2008), Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 40; LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13a, Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 26; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 17.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.