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Sebastian Messer, Einleitung in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 17 - 22

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

Bibliographic information
17 Einleitung Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte können verschieden wahrgenommen, thematisiert und als Straftat registriert werden. Diese unterschiedlichen Blickwinkel bei Konflikten zwischen Polizeibeamten1 und Bürgern sollen betrachtet und durch einige Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, die ganz verschiedenen Situationen entnommen sind, illustriert werden. 1. Spiegel-Online2, 14. März 2007: „Gewalt gegen Polizisten stark gestiegen. Polizisten leben im Dienst immer gefährlicher. Die Zahl der Übergriffe auf Beamte ist im vorigen Jahr stark angestiegen. (…) Bundesweit stieg die Zahl der erfassten Fälle [Widerstand gegen die Staatsgewalt] von 20.689 im Jahr 1997 bis zur letzten statistischen Erhebung 2005 auf 25.664, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. (…) Die Berliner GdP [Gewerkschaft der Polizei] beklagte eine sinkende Hemmschwelle. (…).“ 2. Spiegel-Online3, 1. Mai 2007 zu den Maikrawallen in Berlin: „Die Walpurgisnacht endete in Berlin mit Prügeln und 61 Festnahmen. Polizisten wurden mit Bier übergossen, beschimpft, mit Flaschen beworfen - und Hunderte Schaulustige standen außenrum, als wären sie auf einer Fanmeile. Die Polizei ist trotzdem zufrieden. (…) „Zieh deine Uniform aus“, brüllt ein betrunkener Punk einen Polizisten an. Er schimpft und flucht. Der Polizist läuft rot an unter seinem Helm - bleibt aber ruhig. (…)“. 3. Kieler Nachrichten, 2. Oktober 20074: „Gleich zwei Mal innerhalb von vier Wochen soll sich ein Polizeibeamter (…) der gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig gemacht haben. Seit gestern muss sich der 31jährige Oberkommissar vor dem Amtsgericht verantworten. Dort berichtete der Angeklagte von einigen Handgreiflichkeiten, betonte jedoch, er habe „rechtmäßig und polizeitaktisch klug gehandelt“. Zur Verhandlung stand zunächst ein Vorfall (…) vor der Halle (…). Nach einer Abi-Feier hielten sich dort noch zahlreiche Besucher auf den Wegen und Parkplätzen auf. Als das Dienstfahrzeug des Angeklagten und seiner Kollegin gegen 1:30 Uhr dicht an den Stehenden vorbeifuhr, soll es zu einem oder mehreren Schlägen oder Tritten gegen den VW- Bus gekommen sein. Der Angeklagte mutmaßte Sachbeschädigung (…). Es sei seine Pflicht gewesen, auszusteigen und den Schuldigen zu ermitteln. Deshalb habe er einen 19-jährigen Auszubildenden, der eine ausholende Bewegung gegen das Fahrzeug gemacht habe, zur An- 1 Nachfolgend wird der besseren Lesbarkeit halber das Maskulinum verwendet, wobei die weibliche Form ausdrücklich miterfasst wird. 2 Siehe unter URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,471792,00.html. Ein Artikel von Philipp Albers (zuletzt aufgerufen am 19.11.2007). 3 Siehe unter URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,480359,00.html. Ein Artikel von Ingo Arzt und Anna Reimann (zuletzt aufgerufen am 19.11.2007). 4 Ein Artikel von Thomas Greyer. 18 gabe seiner Personalien aufgefordert. Der Zeuge habe nur laut gepöbelt und sich auch später igygkigtv."kp"fgp"Fkgpuvycigp"¦w"uvgkigp0"ãGt"vtcv"wo"ukej0Ð"Fgt"Cpigmncivg"uciv."gt"jcdg"pwt" gpvigigpigvtgvgp."wo"cd¦wdnqemgp0Ð Ein Konflikt zwischen einem Polizeibeamten und einem Bürger muss interaktionistisch beschrieben werden. Der Beamte reagiert auf eine Aktion des Bürgers und kann dabei, wie uns die zuvor stehenden Berichte zeigen, ganz unterschiedlich vorgehen. Die Frage, welche strategische Vorgehensweise die Polizeibeamten in verschiedenen Regionen wählen, wie sie auf widerständige Bürger reagieren und welche Konflikte sie über eine Mobilisierung des Widerstandsparagrafen kriminalisieren, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. In polizeiwissenschaftlichen Studien wurden bereits einige Versuche unternommen, die Widerstandsgenese begünstigenden Umstände sowie Merkmale von Widerstandsübenden ätiologisch zu beleuchten.5 Im Mittelpunkt standen stets der Adressat der Vollstreckungshandlung als Hauptprotagonist sowie weitere Tatumstände. Es wurde übereinstimmend festgestellt, dass Widerstandsübende häufig jung und männlich sind, oftmals unter Alkoholeinfluss stehen und in der Regel einzeln agieren. Ferner konnte herausgearbeitet werden, dass Widerstände häufig in den Sommermonaten, an Wochenenden und zu Nachtzeiten verübt werden. Dabei wurde bislang die entscheidende Rolle des Polizeibeamten in diesem Zusammenhang unterschätzt oder gar übersehen, obwohl dieser tatsächlich Dreh- und Angelpunkt des Konfliktes ist. Er etikettiert das Verhalten seines Gegenübers als rechtlich relevant und entscheidet sich bewusst für oder gegen eine Mobilisierung des in § 113 StGB normierten Widerstandsparagrafen. Die vorliegende Arbeit wendet daher den Blick von der Täterseite ab und rückt die polizeiliche Situationsbewertung in den Mittelpunkt. Sie geht im Gegensatz zu den polizeiwissenschaftlichen Studien zum Thema Widerstand nicht ätiologisch, sondern etikettierungstheoretisch vor. Es wird den Fragen nachgegangen, wie sich unterschiedliche Variablen auf die Situationsbewertung auswirken, welche gesellschaftlichen Phänomene über eine Mobilisierung des Widerstandsparagrafen verrechtlicht werden und welche regionalen Besonderheiten es in vergleichbaren Städten gibt. Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt in zwei Schritten. Zunächst wird ein etikettierungstheoretischer Ansatz hergeleitet, der die Reaktionen der Polizeibeamten, beginnend mit der Wahrnehmung eines Konfliktes, über seine Thematisierung bis hin zur Registrierungsentscheidung untergliedert. Dieses Mobilisierungsmodell bildet die Grundlage für die anschließend durchgeführte Be- 5 Zu nennen sind: Joachim Jäger: Gewalt und Polizei; Ekkehard Falk: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - ein praxisbezogenes Forschungsprojekt; Thomas Ohlemacher et. al. (Studie des Kriminologischen Institutes Niedersachsen): Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte 1985-2000 sowie die jüngste vorhandene Abhandlung von Lars Christian Philipsen: Widerstand gegen Polizeibeamte in Lübeck - Ursachen und Erklärungen, ein Vergleich der Phänomene in den Regionen. Siehe dazu in diesem Kapitel unter II. 19 41,19 104,04 39,24 0 20 40 60 80 100 120 Kiel Lübeck Mannheim fragung, in die 300 Polizeibeamte aus den drei untersuchten Städten Kiel, Lübeck und Mannheim einbezogen wurden. Im zweiten Teil der Arbeit werden die gewonnenen Erkenntnisse dargelegt und ausgewertet. Abbildung 1: Widerstand gegen die Staatsgewalt6 in Häufigkeitszahlen (I.) Regionaler Vergleich des Hellfeldes, PKS 2003. Dem Leser drängt sich die Frage auf, warum die Wahl auf die drei genannten Städte fiel. Zur Beantwortung gilt es den Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik und somit auf die Tatzahlen im Hellfeld zu richten7: Im Jahr 2003 wurden in Kiel bei einer Einwohnerzahl von etwa 232.000 insgesamt 96 Widerstände registriert, was einer Häufigkeitszahl8 von 41,19 entspricht. In Lübeck waren es bei ca. 214.000 Einwohnern insgesamt 223 Widerstände (Häufigkeitszahl: 104,04). Es zeigt sich also eine regionale Differenz innerhalb Schleswig-Holstein. Um mögliche länderübergreifende Unterschiede bei der taktischen Vorgehensweise der Polizeibeamten ausfindig zu machen, wurde die süddeutsche Stadt Mannheim als Vergleichsstadt in die vorliegende Arbeit einbezogen. Dort gab es im Jahr 2003 den polizeilichen Daten zufolge im Hellfeld 121 registrierte Widerstände, bei einer Einwohnerzahl von rund 308.000. Dies entspricht einer Häufigkeitszahl von 39,24. Abbildung 1 zeigt die regionale Verteilung dieser Hellfeldzahlen. 6 PKS Schlüssel 6210. 7 Fkg"uvcvkuvkuejgp"Fcvgp"pcej"fgo"RMU"Uejn¯uugn"8432"ãYkfgtuvcpf"igigp"fkg"UvccvuigycnvÐ" für die Städte Kiel und Lübeck sind teilweise nicht veröffentlicht und wurden insoweit von der Polizeidirektion Lübeck zur Verfügung gestellt. Die übrigen Angaben ergeben sich aus den regionalen Statistiken. 8 Häufigkeitszahl ist die Zahl der bekannt gewordenen Taten errechnet auf 100.000 Einwohner (siehe auch PKS). Durch diese Umrechnung lassen sich die Häufigkeiten bestimmter bekannt gewordener Delikte unabhängig von der Einwohnerzahl regional vergleichen. 20 Im Jahr 2003 wurde eine regional unterschiedlich hohe Belastung des Hellfelds gezählt. Ein Mehrjahresvergleich (Abbildung 2) der polizeistatistischen Entwicklung seit 1993 zeigt, dass der Wert im Jahr 2003 für Lübeck zwar auffallend hoch, jedoch im zeitlichen Längsschnitt nicht repräsentativ ist, sondern offenbar einen Ausnahmefall darstellt. Abbildung 2: Widerstand gegen die Staatsgewalt in Häufigkeitszahlen (II.) Regionaler Mehrjahresvergleich, PKS (1993-2006). Der Mehrjahresvergleich in Abbildung 2 legt die regionalen Hellfeldunterschiede offen, wobei die Zahlen für Kiel und Mannheim nur teilweise voneinander abweichen, Lübeck jedoch deutlich höhere Häufigkeitszahlen hat. Im Folgenden wird geprüft, ob sich diese Registrierungsdifferenzen durch ein regional unterschiedliches polizeiliches Anzeigeverhalten erklären lassen. Zur Ermittlung wird eine etikettierungstheoretische, rechtssoziologische Vorgehensweise gewählt unter Anwendung des Mobilisierungsmodells von Blankenburg9. Dieses Modell unterteilt die polizeiliche Verrechtlichungsentscheidung in (1) Wahrnehmung einer Situation, (2) Thematisierung dieser Situation in Form einer Entscheidung über deren rechtliche Beachtlichkeit und schließlich die Entscheidung über die (3) Mobilisierung von rechtlichen Mitteln, was im hier behandelten Kontext eine Anzeige gemäß § 113 StGB bedeutet.10 Dass ein solcher Ansatz zielführend ist, beweist ein erster Blick auf die Norm des § 113 StGB, die im Verlauf der Arbeit noch eingehend betrachtet wird: 9 Blankenburg (1980) und Blankenburg (1995). 10 Ausführliche Erläuterung des Modells und Übertragung auf Widerstandssituationen siehe in diesem Kapitel unter III. 2. ff. 0 20 40 60 80 100 120 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Kiel (n = 100) Lübeck (n = 100) Mannheim (n = 100) 21 ãYgt" gkpgo" Covuvt“igt" *È+." fgt" ¦wt" Xqnnuvtgemwpi" xqp" Igugv¦gp." Tgejvuxgtqtfpwpien, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei v“vnkej"cpitgkhv."yktf"*È+"dguvtchv0Ð"*¸ 113 Abs. 1 StGB) Der Widerstandsparagraf normiert eine Strafbarkeit für bestimmte Konflikte zwischen Bürgern und Vollstreckungsbeamten (hier: Polizeibeamten). Die Normwirkung richtet sich einerseits an den Bürger, der rechtmäßige Vollstreckungshandlungen vorerst zu akzeptieren hat und andererseits an den Polizeibeamten, der ein Verhalten als Widerstand thematisieren und den Widerstandsparagrafen mobilisieren kann. Die strukturelle Besonderheit bei der Registrierung liegt darin, dass der Polizeibeamte selbst in das Konfliktgeschehen eingebunden ist, durch eigene Wahrnehmung und Thematisierung einen möglichen Rechtsbruch definiert und er sich für oder gegen eine Anzeige entscheiden und damit ein Verhalten bzw. eine Person etikettieren kann. Es gibt stets alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten, nämlich eine deeskalierende, eher Konflikt schlichtende, kommunikative Vorgehensweise, eine normstabilisierende Durchsetzungsstrategie ohne Kriminalisierung oder eine Vorgehensweise, die im Einzelfall auch eine Anzeige nach § 113 StGB einplant. Wie der Beamte auf widerständige Bürger reagiert, hängt von vielerlei Umständen ab. So kann ein unterschiedliches Etikettierungsverhalten Ausdruck einer Vorgehensweise in einer bestimmten Region sein. Es können sich aber auch weitere Variablen auswirken, wie etwa das Geschlecht des Beamten, dessen Dienstgrad oder die Anzahl seiner Dienstjahre11 sowie prophylaktische Anzeigen, um sich vor möglichen Gegenanzeigen, wie etwa Körperverletzung oder Nötigung im Amt, durch das Gegenüber oder sonstigen dienstrechtlichen Folgen zu schützen. Wenn in der Stadt A häufiger Widerstände im Hellfeld gezählt werden als in der anderen vergleichbaren Stadt B, so muss die Ursache hierfür nach dem eben Gesagten nicht in einer gjgt" ãykfgtuvcpfuigpgkivgp" Dgx…nmgtwpiÐ" nkgigp." uqpfgtp" es kann auch mit einer unterschiedlichen strategischen Vorgehensweise der Polizeibeamten zusammenhängen. Die Frage drängt sich auf, wieso § 113 StGB überhaupt eine derart konfliktträchtige Norm ist. Um diese zu beantworten, gilt der Blick den beiden Interaktionsbeteiligten, einerseits dem Staat und andererseits dem Bürger. Der Staat selbst ist ein rein theoretisches Gebilde. Die Fähigkeit, Norminhalte anzuwenden und diese in die Praxis umzusetzen, erlangt er durch natürliche Personen, die in der Regel eine Amtsträgereigenschaft innehaben. Sie setzen die Normen um und überwachen deren Einhaltung. Lautmann beschreibt dies so: ãFcu" Tgejv" cnu" gkpg" fgt" uq¦kcngp" Kpuvkvwvkqpgp" gtycejv" ¦wo" Ngdgp." ygpp" ugkpg" Kpjcnvg" wpf" Wirkungsweisen wahrgenommen werden und im sozkcngp"Jcpfgnp"xqtmqoogp0Ð12 11 Fortfolgend als Dauer der Dienstzeit bezeichnet. 12 Lautmann (2002), S. 45. 22 Nach Art. 33 Abs. 4 GG wird den Amtsträgern die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und damit die Zuständigkeit übertragen, Gesetze und Rechtsverordnungen zu vollstrecken. Problematisch ist dabei, dass die Interessen des Staates und die seiner Bürger auch gegenläufig sind. Zur Umsetzung von Gesetzen ist es notwendig und auch rechtmäßig, dass die Amtsträger diese notfalls unter Anwendung von unmittelbarem Zwang durchsetzen, soweit sie hierzu legitimiert sind. Bei der Durchsetzung dieser Staatsinteressen treten die Beamten dem Bürger in einem Subordinationsverhältnis gegenüber. Die zwangsweise Durchsetzung kann Konflikte zwischen dem Bürger, der seine persönlichen Interessen verteidigen will, und dem vollstreckenden Beamten, der staatliche Belange wahren möchte, hervorrufen. Diese allgemeinen Erkenntnisse wenden wir auf § 113 StGB an. Der Widerstandsparagraf setzt eine amtliche Vollstreckungshandlung voraus. Von Interesse sind hier nur Vollstreckungshandlungen eines Polizeibeamten; den vom Tatbestand auch erfassten Widerstand gegen Gerichtsvollzieher, Soldaten der Bundeswehr und gegen sonstige Amtsträger klammern wir dem Untersuchungsgegenstand entsprechend aus. Der Bürger als Adressat einer Vollstreckungshandlung kann diese entweder dulden oder er kann sich wehren. Sofern eine Vollstreckungshandlung akzeptiert wird, ist es unwahrscheinlich, dass der weitere Verlauf der Situation in einem Konflikt oder einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Interaktionsbeteiligten mündet. Vielmehr sind die Fälle von Interesse, in denen sich der Adressat gegen eine rechtmäßige polizeiliche Vollstreckungshandlung unmittelbar wehrt. Sofern der Bürger nicht den Weg einer späteren rechtlichen Klärung der Sachlage, etwa vor dem Verwaltungsgericht, gehen möchte, sondern sich unmittelbar mit Gewalt, durch Drohung mit Gewalt oder mit einem tätlichen Angriff wehrt, kann der Tatbestand des § 113 StGB erfüllt sein, der Beamte dieses Verhalten hierunter subsumieren und sich für eine Anzeige entscheiden. Die in § 113 StGB normierte Strafandrohung verfolgt im Wesentlichen zweierlei Zwecke: Zum einen hat der Staat ein existenzielles Interesse daran, dass hoheitliche Diensthandlungen ungehindert ausgeübt und durchgesetzt werden, zum anderen bedarf es aber auch eines Schutzes der Beamten vor Angriffen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten, der auch durch die Strafandrohung des § 113 StGB realisiert werden soll.13 Im Folgenden wird der Versuch unternommen, eine etikettierungstheoretische Erklärung für die regional unterschiedliche Belastung im Hellfeld des Widerstandsparagrafen zu finden. 13 BGHST, 21, S. 365; LK-StGB/Bubnoff (1993) § 113 Rn. 2; Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 1; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 3 f; Schönke/Schroeder (2006), § 113 Rn. 2; Sonnen (2005), S. 274; Backes/Ransiek (1989), S. 624.

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References

Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.