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Fabian Sösemann, Planungsentscheidungen durch Behörden in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 184 - 185

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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I. Planungsentscheidungen durch Behörden Auch bei behördlichen Planungsentscheidungen können Umweltverträglichkeitsaspekte bedacht werden. So können die Ziele der Raumordnung Standorte von dezentralen Kraftwerken umfassen und Leitungen vorsehen, die dem Netzanschluss umweltverträglicher Kraftwerke und dezentraler Optionen dienen. Des Weiteren können bei der Bauleitplanung Vorrangflächen ausgewiesen werden, die die Planungssicherheit von Anlagenbetreibern erhöhen. Maßnahmen der Netzsteuerung wie Lastmanagement oder ein Freileitungs-Monitoring können bei der Planung allerdings nicht berücksichtigt werden. Auch im Rahmen der Planrechtfeststellung könnte die Beachtung des Umweltverträglichkeitsaspekts deren Ergebnis beeinflussen. Grundsätzlich muss die zuständige Behörde die Gesetzeszwecke des Fachplanungsgesetzes, und damit das Umweltverträglichkeitsziel des EnWG beachten. Allerdings greifen zugunsten von Umweltverträglichkeitsaspekten vielfach speziellgesetzliche Normen. So gelten spezielle Planungsleitsätze. Nach § 22 Abs. 1 BImSchG sind vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen zu unterlassen. Ähnlich verbietet § 19 Abs. 3 BNatSchG strikt vermeidbare Eingriffe im Außenbereich. Die auf Grundlage des § 23 Abs. 1 BImSchG ergangene 26. BImSchV legt verbindliche Grenzwerte für elektromagnetische Felder fest. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie begründet ein striktes Verbot, Eingriffe in Schutzgebieten vorzunehmen. Nach der Vogelschutz-Richtlinie bestehen besondere Schutzanforderungen, wenn die betroffene Fläche Bestandteil eines Vogelschutzgebiets ist. Diese strikten Rechtsätze sind nicht einmal im Wege der Abwägung überwindbar.46 Die Schutzwirkung des speziellen Umweltrechts geht also über die des Optimierungsgebots Umweltverträglichkeit hinaus, das im Rahmen der Abwägung zugunsten gleichwertiger Ziele einschränkbar ist. Aber auch das Gesetzesziel Umweltverträglichkeit muss bei Behördenentscheidungen insbesondere im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bedacht werden. Durch die Umweltverträglichkeitsprüfung werden die methodischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Umweltbelange in die Abwägung eingehen. Bei einer starkten Umweltbeeinträchtigung, erhalten diese Belange deshalb auch ein hohes Gewicht bei der Abwägung. Da aber das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung mit den Zielen des Planungsgesetzes abgewogen werden muss, führt das Umweltverträglichkeitsziel im EnWG dazu, dass Umweltbelange nicht den Gesetzeszielen gegenüberstehen, sondern auch Teil derselben sind. In sofern wird die Berücksichtigung von Umweltbelangen durch das Gesetzesziel Umweltverträglichkeit aufgewertet. Vor dem Hintergrund der festgestellten Umweltauswirkungen von Energienetzen muss bei Planungsentscheidungen einerseits beachtet werden, inwieweit die geplante Leitung in die Umwelt eingreift und andererseits, inwieweit die geplante Leitung der Umweltverträglichkeit der Stromversorgung Vorschub leistet. Die Auswirkun- 46 BVerwG, NJW 1-2/1986, 82; Gellermann, in: Hansmann (Hg.), Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 19 BNatSchG, Rn. 4. 184 gen müssen dann gegeneinander abgewogen werden. So kann eine Leitung zwar dem Abtransport von umweltverträglich erzeugten Windstrom dienen, aber trotzdem in ein sensibles Ökosystem eingreifen (so verlaufen die Anschlusskabel von Offshore-Windenergieanlagen durch den Nationalpark Wattenmeer)47. Diese Betrachtung der Eingriffsintensität von Anlagen, die grundsätzlich der Umweltverträglichkeit der Stromversorgung dienen, beschäftigt die Gerichte schon geraume Zeit bei der Zulassung von Windkraftanlagen. So entschied das VG Koblenz, dass artenschutzrechtliche Belange der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegen stehen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 m von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares entfernt befindet.48 Maßnahmen, die der Umweltverträglichkeit der Stromversorgung dienen können also auch untersagt werden, wenn sie unverhältnismäßig starke direkte Umweltauswirkungen hervorrufen. Der Ausbau in diesem Sinne eingreifender Anlagen kan folglich nicht oder nur mit Auflagen (zum Beispiel Kabel statt Freileitung im Naturschutzgebiet) genehmigt werden. J. Ergebnis Entscheidungen, die auf Grundlage des EnWG gefällt werden, berühren zahlreiche Umweltverträglichkeitsaspekte. Ein Anwendungsbeispiel ist der Entwurf des Referenz-Übertragungsnetzes, bei dem BNetzA aus Umweltverträglichkeitsgründen die Verwendung von Kabeln statt einer Freileitung festlegt. Auch kann ein Netzausbau nur dann bedarfsgerecht im Sinne des § 11 EnWG sein, wenn an der Leitung ein Temperaturmonitoring durchgeführt wird. Es zeigt sich vor allem die Anwendbarkeit bei Aspekten der Netzplanung und -steuerung. Damit wird eine Entwicklung gefördert, die den Fokus von der Versorgungssicherheit der Netze verschiebt zur technischen Optimierung, die es zulässt, dass in enger Zusammenarbeit zwischen Netzbetreiber, Energieproduzenten und Verbrauchern die produzierte Energie sehr viel effizienter eingesetzt werden kann als bisher.49 Zwingende Wirkung entfaltet das Umweltverträglichkeitsziel vor allem dahingehend, dass es im Rahmen einer Optimierung zu verwirklichen ist. Allerdings dürfte das Optimierungsgebot selten dazu führen, dass Entscheidungen zwingend allein im Sinne optimaler Umweltverträglichkeit getroffen werden. Denn im Rahmen der Abwägung sind eben auch die anderen Ziele des EnWG und im Falle privatrechtlicher Entscheider deren grundrechtliche Freiheiten zu berücksichtigen. Dies kann jedoch nicht zu der Annahme verleiten, das Umweltverträglichkeitsziel sei überflüssig. Denn durch dessen Nennung wird ermöglicht, dass jenseits des klassischen Umweltund Planungsrechts, Umweltverträglichkeitsaspekte bei Entscheidungen im Rahmen 47 Näheres dazu unter www.offshore-wind.de bei „Netzanbindung“. 48 VG Koblenz, Urt. v. 24. 7. 2008 - 1 K 1971/07.KO (in „Rechtsprechung“ unter http://www.justiz.rlp.de abrufbar). 49 Siehe auch Rendschmidt u.a., Die Zukunft der deutschen Stromnetze - veränderte Eigentümerstrukturen und intelligente Technologien, ET 11/2007, S. 56 ff. 185

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.