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Fabian Sösemann, Erdkabel in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 182 - 183

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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haben mehrere Ansatzpunkte, die Einspeisung von Biomethan zu unterstützen, was die Umweltverträglichkeit der Gasversorgung erhöht. Da auch für Einspeiser von Biomethan der diskriminierungsfreie Netzzugang nach § 20 Abs. 1 EnWG gilt, müssen die Netzbetreiber diskrimminierungsfreie Zugangsvoraussetzungen für Biomethan entwerfen und zugänglich machen.43 Bisher haben noch nicht alle Netzbetreiber technischen Anschlussbedingungen für Biomethan festgelegt.44 Aber die Anlagenbetreiber, deren Anlage sich noch in der Planung befindet, müssen erfahren können, welche Mindestanforderungen ihre Anlage erfüllen muss. Denn die technischen und wirtschaftlichen Konditionen des Netzzugangs sind Voraussetzung für die Planung. Um den Anspruch auf Netzzugang gemäß § 20 Abs. 1 EnWG gewähren zu können, muss der Netzbetreiber auf Anfrage also umgehend die Mindestvoraussetzungen für die Einspeisung von Biomethan nennen können. Das verlangt die Pflicht, effizienten Netzzugang im Sinne des § 20 Abs. 1 EnWG zu gewährleisten. Bei der Einspeisung von Biomethan wird sich in der Praxis zeigen, mit welchen Problemen Einspeiser umgehen müssen. Jedenfalls ist den Einspeisern effizienter und diskriminierungsfreier Netzzugang zu gewähren. § 20 EnWG dient im Fall der Biomethaneinspeisung also nicht nur dem Wettbewerbsziel, sondern wenigstens auch der Förderung des Gesetzesziels Umweltverträglichkeit. H. Planung durch Netzbetreiber Nach den §§ 43 ff. EnWG werden die Netzplanungen der Energieversorgungsunternehmen von den Genehmigungsbehörden planfestgestellt. Dabei sind die Netzbetreiber an die Beachtung die Gesetzesziele des EnWG gebunden, die bei den Entscheidungen gegeneinander abgewogen werden müssen. I. Erdkabel Der Bau von Erdkabeln ist im Vergleich zu Freileitungen umweltverträglicher. Dem entgegen sprechen grundsätzlich die höheren Kosten. Im Einzelfall dürften Preiswertigkeitsaspekte gegenüber der Umweltverträglichkeit abzuwägen sein. Im Einklang mit der bisherigen Argumentation genügt kein bloßer Kostenvergleich zwischen Freileitung und Erdkabel. Vielmehr muss in die Abwägung einbezogen werden, dass Netzverluste sinken, Eingriffe in das Landschaftsbild geringer sind und gegebenenfalls die Anbindung umweltverträglicher Energieanlagen zügiger fortschreiten kann. Auch sollte in der Umgebung von sensiblen Bereichen (Naturschutzgebiete, Siedlungen) der Umweltverträglichkeitsaspekt größeres Gewicht gewinnen. 43 Kanngießer, Rechtsrahmen für die Einspeisung von Biogas, GWF 2007, S. 408, 409. 44 BNetzA, Monitoringbericht 2007, S. 135. 182 II. Netzanschluss von Offshore-Windparks Insbesondere der Netzanschluss der Offshore Windkraftparks verlangt die Verlegung neuer Kabeltrassen. Diese stellen einerseits einen Eingriff in die Umwelt dar, andererseits dienen sie dem Anschluss umweltverträglicher Energieerzeugungsanlagen.45 Der Gesetzgeber hat mit § 17 Abs. 2a EnWG klargestellt, dass diese Abwägung zugunsten des Netzanschlusses und also auch dem Bau neuer Trassen entschieden wurde. Indem § 17 Abs. 2a EnWG den Netzbetreiber verpflichtet, das Netz zwischen Umspannanlage der einspeisenden Anlagen und dem nächstgelegenen Verknüpfungspunkt des Übertragungsnetzes zu betreiben, sind die Netzbetreiber zum Netzanschluss verpflichtet, was den Bau der Netze vorantreibt. In diesem Fall ist somit eine Abwägung zwischen verschiedenen Aspekten des Umweltverträglichkeitsziels sowie dem Preiswertigkeitsziel schon speziellgesetzlich aufgelöst. Für eine Hinzuziehung des § 1 Abs. 1 EnWG im Rahmen einer Auslegung bleibt kein Raum mehr. III. Anschluss dezentraler Erzeugungsanlagen Um den Anschluss dezentraler Erzeugungsanlagen zu ermöglichen, sind Erweiterungen und technische Umrüstungen des Netzes erforderlich. Die dezentrale Bereitstellung von Regelleistung bedarf einer Steuerung des Netzes unter Effizienzgesichtspunkten. Bei der Planung dieser Netze müssen verschiedene Umweltauswirkungen bedacht werden. Denn der Neubau von Netzen hat grundsätzlich direkte Umwelteinwirkungen zur Folge (welche wiederum durch die Nutzung von Erdkabeln reduziert werden können). Andererseits bietet die Stärkung dezentraler Optionen die Möglichkeit, Energie effizienter einsetzen zu können. Mit § 14 Abs. 2 EnWG hat der Gesetzgeber diesen Konflikt dahingehend aufgelöst, dass dezentrale Optionen zu berücksichtigen sind. Diese Berücksichtigungspflicht kann als Entscheidung für die Nutzung dezentraler Optionen verstanden werden, auch wenn dies den Bau neuer Leitungen bedeutet. Allerdings ist nicht jede Nutzung dezentraler Optionen mit dem Neubau von Leitungen verbunden. Schon Netzanlagen, die eine differenziertere Steuerung des Netzes, der Erzeugungsanlagen und der Verbraucher ermöglichen, dienen der Nutzung dezentraler Optionen. Im Einzelfall müssen Netzbetreiber bei der Planung neuer Netze und beim Betrieb der bestehenden Anlagen die Ziele Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Preiswertigkeit gegeneinander abwägen. Ein Ausbau, der Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit erhöht, kann also zulässigerweise zu Erhöhung der Netzkosten beitragen. 45 Dazu schon Kuxenko, Umweltverträgliche Energieversorgung, S. 143 f. 183

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.