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Fabian Sösemann, Bundesweite Regelzone in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 179 - 181

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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Schneefall, hohe Windgeschwindigkeiten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt) dimensioniert, stünden Kosten und Nutzen (Versorgungssicherheit) nicht mehr im Verhältnis. Anlagen-, wie auch Versorgungssicherheit werden dabei gegenüber Preisgünstigkeitsaspekten abgewogen. Mögliche Einschränkungen des Sicherheitsziels müssten angesichts dessen Bedeutung auch angemessen sein. Ein Temperaturmonitoring ist in Deutschland bereits Stand der Technik.35 Bei Kabeln ist das Temperaturmonitoring absolut notwendig. Und auch bei Freileitungen wird es bereits praktiziert. So führt GENI in der Uckermark seit 2002 ein Freileitungs-Monitoring auf der 110 kV-Verteilernetzebene durch.36 E.ON Netz betreibt ein Pilotprojekt in Nordfriesland.37 Letztlich können mit Hilfe des Freileitungs-Monitorings vorhandene Netze effizienter ausgenutzt werden, weil nicht eine theoretisch festgelegte Leitungstemperatur angenommen wird, sondern die vorhandene tatsächliche Temperatur gemessen werden kann. Da man die genaue Temperatur kennt, trägt das Freileitungs-Monitoring zur Sicherheit des Netzbetriebs bei. Die Sicherheit des Netzbetriebs wird durch ein Freileitungs-Monitoring deshalb keinesfalls unverhältnismäßig eingeschränkt. Sicherheit und Zuverlässigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1 EnWG werden somit durch ein Freileitungs-Monitoring nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus sprechen die Umweltverträglichkeit und Stärkung des Wettbewerbs für ein Freileitungs-Monitoring. IV. Ergebnis – Freileitungs-Monitoring als Maßnahme des Netzausbaus Somit kann die Durchführung eines Freileitungs-Monitoring ein bedarfsgerechter Ausbau des Energieversorgungsnetzes sein, wenn es wirtschaftlich zumutbar ist. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1 EnWG wird dadurch nicht gefährdet. Liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 1 EnWG vor, ist der Netzbetreiber zu einem Freileitungs-Monitoring verpflichtet, solange die Kapazität der Leitung nicht besser auf andere Art und Weise wirtschaftlich zumutbar dem Bedarf angepasst werden kann. F. Zusammenarbeitspflicht der Übertragungsnetzbetreiber Die Energieversorgungsunternehmen sind gemäß § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG zur Zusammenarbeit verpflichtet, um den Aufwand an Regelenergie zu senken. Die Pflicht komplett.html, (zuletzt aufgerufen am 18. 12. 2007). 35 Brakelmann, Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie, S. 19, 112; Oswald, Vergleichende Studie zu Stromübertragungstechniken im Höchstspannungsnetz, S. 20. 36 Wagner, Integration Erneuerbarer Energie, S. 16. 37 Siehe dazu die von E.ON Netz betriebene Seite http://www.ganderkesee-sankthuelfe.de (zuletzt aufgerufen am 23. 11. 2007). 179 dient der Reduzierung kurzfristig abrufbarer Regelleistung aufgrund des Gegeneinanderregelns.38 I. Bundesweite Regelzone Um den Einsatz an Regelleistung zu minimieren, böte sich der Zusammenschluss der vier Regelzonen zu einer deutschlandweiten Regelzone an. Bestünde im Bundesgebiet nur eine Regelzone, müsste deutlich weniger Regelleistung eingesetzt werden.39 Dementsprechend müsste auch weniger Regelenergie vorgehalten werden. Damit entspräche eine Zusammenlegung der vorhandenen Zonen zumindest dem Umweltverträglichkeitsziel des § 1 Abs. 1 EnWG, der auch im § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG zum Ausdruck kommt. Aber der Zusammenschluss zu einer Regelzone müsste gemäß § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG gefordert werden. Fraglich ist schon, ob eine solche Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht verstieße. Da eine bundesweite Regelzone nicht von vier, sondern nur noch von einem Verantwortlichen betrieben werden könnte, würden die Rechte und Pflichten der kein Netz mehr regelnden Übertragungsnetzbetreiber eingeschränkt. Auch der Zugriff auf das Eigentum am Netz wäre eingeschränkt. Würde der Zusammenschluss von staatlicher Stelle angeordnet oder ergäbe sich aus dem Gesetz, läge ein Eingriff in die Schutzbereiche der Art. 12 und 14 GG vor. Ein Grundrechtseingriff erfordert nach der Wesentlichkeitstheorie eine hinreichend bestimmte Norm.40 „Zusammenarbeit“ kann zwar die Gründung eines bundesweiten Regelzonenbetreibers umfassen. Aber letztlich sind viele verschiedene Formen der Zusammenarbeit denkbar. Die Schaffung eines bundesweiten Regelzonenbetreibers ist nur eine Möglichkeit. Da eine dahingehende Pflicht in grundrechtlich geschützte Bereiche eingreift, ist § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG nicht bestimmt genug. Somit widerspräche eine Zusammenlegung der Regelzonen der Wesenlichkeitstheorie. Auch aus der Gesetzesbegründung lässt sich nichts anderes lesen. Danach soll mit der Regelung vor allem die „Information und Koordination“ der Übertragungsnetzbetreiber untereinander gestärkt werden.41 Auch wenn es der optimalen Verwirklichung des Umweltverträglichkeitsziels dient, widerspräche die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber, sich zu einer bundesweiten Regelzone zusammenzuschließen, dem § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG. Somit besteht keine Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber, eine bundesweite Regelzone zu bilden. 38 GesBegr der BReg, BT-Drucks. 15/3917, S. 60. 39 Siehe S. 107 unter Nr. 1. 40 Siehe S. 154 unter lit. b). 41 GesE der BReg des EnWG, BT-Drucks. 15/3917, S. 60. 180 II. Koordination des Regelleistungseinsatzes Fraglich ist aber, inwieweit die Übertragungsnetzbetreiber zur Koordination des Regelleistungseinsatzes verpflichtet sind. § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG gibt vor, dass die Zusammenarbeit dem Ziel dienen muss, den Regelenergiebedarf zu senken. Dabei muss die Zusammenarbeit über das hinausgehen, was laut § 22 Abs. 2 EnWG ohnehin schon verpflichtend ist: eine gemeinsame Ausschreibung (Satz 1) über eine gemeinsame Internetplattform (Satz 2). In einem ersten Schritt könnten sich die Netzbetreiber über die einzusetzenden Mengen an Regelleistung informieren. In einem zweiten Schritt könnte eine Vereinbarung geschlossen werden, wie der Einsatz von Regelleistung (mit dem Ziel den Bedarf zu senken) zu koordinieren ist. In einem letzten Schritt ließe sich das Gegeneinanderregeln ganz vermeiden, wenn der Einsatz der Regelleistung bundesweit so abgestimmt würde, als sei eine einheitliche Regelzone gegeben. Voraussetzung wäre es, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Diese konkreten Schritte widersprechen weder Wortlaut noch Telos des Gesetzes. Auch systematisch lassen sich keine Widersprüche erkennen. Allerdings kann keine dahingehende Pflicht angenommen werden, weil keine notwendige Konkretisierung im Sinne des Wesentlichkeitsgebots vorliegt. Denn keine der Pflichten lässt sich konkret der Norm § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG entnehmen. Aber die Netzbetreiber dürfen auch kein Verfahren wählen, das nicht tauglich ist, den Bedarf an Regelleistung zu reduzieren. Denn dieses Ziel ist durch die Zusammenarbeitspflicht des § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG vorgeschrieben. III. Ergebnis – Zusammenarbeitspflicht der Übertragungsnetzbetreiber Eine Zusammenlegung der Regelzonen zu einer bundesweiten Regelzone entspricht zwar dem Umweltverträglichkeitsziel. Aber die in Frage kommende Norm § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG ist nicht konkret genug, um eine dahingehende Pflicht zu begründen. Aus § 22 Abs. 2 S. 4 EnWG folgt allerdings, dass die Netzbetreiber Anstrengungen unternehmen müssen, durch Koordination den Regelleistungsbedarf zu senken. Diese Anstrengungen müssen dafür auch tatsächlich tauglich sein. G. Einspeisung von Biomethan Im Jahr 2006 wurden nach dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur 134 Anfragen zur Biomethaneinspeisung gestellt. In Betrieb genommen wurden bisher allerdings nur zwei Anlagen.42 Es ist aber wahrscheinlich, dass mit zunehmender Erfahrung die Bedeutung der Biomethaneinspeisung zunehmen wird. Gasnetzbetreiber 42 BNetzA, Monitoringbericht 2007, S. 135. 181

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.