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Fabian Sösemann, Verstoß gegen höherrangiges Recht in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 170 - 170

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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das Angebot erhöhen. Somit ist die Privilegierung gegenüber später angeschlossenen Anlagen nicht sachlich begründbar. Es ist somit zu rechtfertigen, später angeschlossene Kraftwerke nicht zu privilegieren, da die Privilegierung nur in einer Anfangsphase greifen soll. Allerdings ist es nicht vertretbar, bis 2012 angeschlossene Kraftwerke auch gegenüber den später Angeschlossenen zu privilegieren. Damit liegt eine Diskriminierung vor, die gegen die Ermächtigungsnorm § 20 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 EnWG verstößt. III. Verstoß gegen höherrangiges Recht Beide Formen der Privilegierung könnten auch gegen höherrangiges Recht versto- ßen. In Betracht kommt vor allem ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL, wonach die Zugangsregeln die Netznutzer nicht diskriminieren dürfen. Auch im europäischen Recht gilt der Grundsatz, dass die Verweigerung des Nutzzugangs keine Diskriminierung ist, wenn die Ungleichbehandlung objektiv zu rechtfertigen ist.10 Hier ist wiederum anzuführen, dass die Privilegierung von vor Ende 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber Bestandsanlagen der Umweltverträglichkeit der Energieversorgung nützt und den Wettbewerb fördert. Somit ist die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt.11 Es liegt nach Europarecht ebenfalls keine Diskriminierung vor, wenn Neuanlagen gegenüber Bestandsanlagen privilegiert werden. Allerdings ist auch hier kein sachlicher Grund ersichtlich, warum bis 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber später angeschlossenen Anlagen privilegiert werden sollten. Diese Ungleichbehandlung ist damit eine unzulässige Diskriminierung und ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL. IV. Folgerung Die Privilegierung durch § 7 KraftNAV von bis 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber Bestandanlagen ist gerechtfertigt, da sie der Verwirklichung des Gesetzeszwecks der Ermächtigungsgrundlage dienen – insbesondere der Optimierung von Wettbewerbsziel und Umweltverträglichkeitsziel. Die zeitliche Begrenzung der Privilegierung ist sachlich begründbar. Allerdings ist die Privilegierung gegenüber Anlagen, die nach 2012 angeschlossen werden eine Ungleichbehandlung, die sich sachlich nicht begründen lässt. Sie widerspricht dem Gesetzeszweck der Verordnungsermächtigung. Weil die Privilegierung nicht der Verwirklichung von Umweltverträglichkeitsziel und Wettbewerbsziel nützt, liegt damit eine unzulässige Diskriminierung derjenigen Anlagenbetreiber vor, die nach 2012 Anschluss begehren. 10 EuGH, Rs. C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Rn. 48 – Vereniging voor Energie u.a 11 De Wyl/Hartmann/Petz, Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung, ZNER 2007, S. 132, 135. 170

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.