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Fabian Sösemann, Auslegung der Ermächtigungsgrundlage in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 168 - 170

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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II. Auslegung der Ermächtigungsgrundlage Gemäß § 7 KraftNAV werden die Betreiber von bestimmten Neuanlagen beim Netzzugang privilegiert. Diese Privilegierung müsste von der Ermächtigungsgrundlage abgedeckt sein. Eine Verordnung auf Grundlage des § 24 S. 1 Nr. 1 EnWG konkretisiert die §§ 20 bis 23 EnWG. Diese Normen müssten also dahingehend auszulegen sein, dass eine Privilegierung von bestimmten Neuanlagen zulässig ist. Bei der Auslegung ist zu unterscheiden zwischen Anlagen, die vor und denjenigen, die nach den bevorzugten Anlagen angeschlossen wurden. 1. Privilegierung gegenüber Bestandsanlagen Die Bevorzugung gegenüber den bei Anschluss schon bestehenden Anlagen müsste von der Ermächtigungsgrundlage erfasst sein. In den §§ 20 bis 23 EnWG ist die Möglichkeit einer Privilegierung von bestimmten Anlagen nicht angeführt. Der Zugang zu Energieversorgungsnetzen ist gemäß § 20 Abs. 1 EnWG diskriminierungsfrei zu gewährleisten. Eine Diskriminierung im Sinne einer Ungleichbehandlung liegt dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich geregelt werden, es sei denn, dass eine derartige Ungleichbehandlung durch die Ungleichheit der Rechtssubjekte gerechtfertigt wäre.3 Die Privilegierung von Neuanlagen hat den Effekt, dass Neuanlagen im Zweifelsfall mehr Strom absetzen können als Bestandsanlagen. Die Begünstigung von Neuanlagen führt also zur teilweisen Verdrängung von Strom aus Bestandsanlagen. Da Neuanlagen grundsätzlich umweltverträglicher elektrische Energie produzieren als ältere Anlagen,4 dient die Verdrängung der Umweltverträglichkeit der Energieversorgung. Außerdem wird durch die Begünstigung von Neuanlagen deren Neubau gefördert. Das sorgt für eine Belebung des Wettbewerbs auf der Angebotsseite.5 Damit liegen sachliche Gründe für die Privilegierung von Neuanlagen gegenüber Bestandsanlagen vor. Eine Diskrimminierung ist also nicht gegeben. Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 EnWG liegt somit nicht vor. Systematisch lässt sich dem EnWG nichts dahingehend entnehmen, dass Neuanlagen bevorzugt werden sollten. Allerdings ist der bevorzugte Netzzugang für umweltverträgliche Anlagen keine Besonderheit des § 7 KraftNAV. Schließlich werden nach EEG und KWK-G besonders umweltverträgliche Anlagen bei Anschluss und Zugang bevorzugt. Fraglich ist, ob eine Privilegierung von Neuanlagen auch im Sinne des Gesetzgebers ist. Der Gesetzesbegründung des EnWG lässt sich dahingehend nichts entnehmen. Allerdings verband der Gesetzgeber mit der Liberalisierung des Energiesektors 3 BVerfGE 55, 72, 88; Rüfner, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar, Art. 3 Rn. 25 ff. m.w.N. 4 Siehe S. 103 unter Nr. III. 5 Begr. der BReg zur KraftNAV, BR-Drucks 283/07, S. 22. 168 die Hoffnung, dass verstärkt neue Anlagen eingesetzt werden, da diese umweltverträglicher sind und den Wettbewerb im Energiemarkt steigern sollen.6 Weil aufgrund des EnWG 98 kein funktionierender Wettbewerb auf dem Energiemarkt herrschte, wurden Regelungen zur Förderung des Wettbewerbs (vor allem die Entflechtungsregelungen) mit dem EnWG 2003 eingeführt.7 Da der Wettbewerb und Umweltverträglichkeit mit der Privilegierung gestärkt wird, steht sie im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers. Die Privilegierung müsste auch dem Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm dienen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Norm über den Gesetzeszweck hinaus besondere Ziele fördern soll. §§ 20 bis 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 EnWG sind vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks auszulegen, dessen einzelne Ziele sie optimieren. Wie gezeigt, dient die Begünstigung von Neuanlagen gegenüber Bestandsanlagen insbesondere der Optimierung der Gesetzesziele Umweltverträglichkeit, Effizienz und Stärkung des Wettbewerbs. Unter Umständen könnte die Energieversorgung auch preiswerter werden, wenn sich das erhöhte Angebot dahingehend auswirken sollte. Eine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen ist nicht ersichtlich. Die Ungleichbehandlung dient somit der Optimierung der Gesetzesziele und damit dem Normzweck. Damit ist die Privilegierung gegenüber Bestandsanlagen von der Ermächtigungsgrundlage der §§ 20 bis 23 EnWG i.V.m. § 24 S. 1 Nr. 1 EnWG erfasst. 2. Privilegierung gegenüber nach 2012 angeschlossenen Anlagen Der bevorzugte Netzzugang steht bis Ende 2012 angeschlossenen Kraftwerken allerdings nicht nur gegenüber vorher angeschlossenen Kraftwerken zu, sondern auch gegenüber später angeschlossenen Kraftwerken für eine Dauer von zehn Jahren nach der ersten Netzeinspeisung. Fraglich ist, ob sich die zeitliche Beschränkung der Privilegierung sachlich begründen lässt. Die zeitliche Beschränkung der Privilegierung wird vom Verordnungsgeber damit begründet, Mitnahmeeffekte verhindern zu wollen.8 Tatsächlich ist die Privilegierung auch dann sinnlos, wenn alle an einem Engpass konkurrierende Kraftwerke im Sinne des § 7 KraftNAV „privilegiert“ sind. Die Privilegierung soll vielmehr nur in der Anfangsphase der Geltung der KraftNAV der Sicherung der Versorgung und Herstellung von Wettbewerb gerecht werden.9 Deshalb ist die zeitliche Beschränkung der Privilegierung sachlich zu begründen. Fraglich ist aber, warum die Privilegierung auch gegenüber später angeschlossenen Anlagen bestehen muss. Auch später angeschlossene Kraftwerke fügen dem Erzeugermarkt mehr Erzeugungskapazitäten hinzu, und stärken somit den Wettbewerb. Auch in Zukunft werden neue Kraftwerke effizienter, umweltverträglicher sein und 6 GesE der BReg zum EnWG 98, BT-Drucks 13/7274, S. 10. 7 GesE der BReg zum EnWG 05, BT-Drucks 15/3917, S. 47. 8 Begr. der BReg zur KraftNAV, BR-Drucks 283/07, S. 22. 9 Begr. der BReg zur KraftNAV, BR-Drucks 283/07, S. 22. 169 das Angebot erhöhen. Somit ist die Privilegierung gegenüber später angeschlossenen Anlagen nicht sachlich begründbar. Es ist somit zu rechtfertigen, später angeschlossene Kraftwerke nicht zu privilegieren, da die Privilegierung nur in einer Anfangsphase greifen soll. Allerdings ist es nicht vertretbar, bis 2012 angeschlossene Kraftwerke auch gegenüber den später Angeschlossenen zu privilegieren. Damit liegt eine Diskriminierung vor, die gegen die Ermächtigungsnorm § 20 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 EnWG verstößt. III. Verstoß gegen höherrangiges Recht Beide Formen der Privilegierung könnten auch gegen höherrangiges Recht versto- ßen. In Betracht kommt vor allem ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL, wonach die Zugangsregeln die Netznutzer nicht diskriminieren dürfen. Auch im europäischen Recht gilt der Grundsatz, dass die Verweigerung des Nutzzugangs keine Diskriminierung ist, wenn die Ungleichbehandlung objektiv zu rechtfertigen ist.10 Hier ist wiederum anzuführen, dass die Privilegierung von vor Ende 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber Bestandsanlagen der Umweltverträglichkeit der Energieversorgung nützt und den Wettbewerb fördert. Somit ist die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt.11 Es liegt nach Europarecht ebenfalls keine Diskriminierung vor, wenn Neuanlagen gegenüber Bestandsanlagen privilegiert werden. Allerdings ist auch hier kein sachlicher Grund ersichtlich, warum bis 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber später angeschlossenen Anlagen privilegiert werden sollten. Diese Ungleichbehandlung ist damit eine unzulässige Diskriminierung und ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL. IV. Folgerung Die Privilegierung durch § 7 KraftNAV von bis 2012 angeschlossenen Anlagen gegenüber Bestandanlagen ist gerechtfertigt, da sie der Verwirklichung des Gesetzeszwecks der Ermächtigungsgrundlage dienen – insbesondere der Optimierung von Wettbewerbsziel und Umweltverträglichkeitsziel. Die zeitliche Begrenzung der Privilegierung ist sachlich begründbar. Allerdings ist die Privilegierung gegenüber Anlagen, die nach 2012 angeschlossen werden eine Ungleichbehandlung, die sich sachlich nicht begründen lässt. Sie widerspricht dem Gesetzeszweck der Verordnungsermächtigung. Weil die Privilegierung nicht der Verwirklichung von Umweltverträglichkeitsziel und Wettbewerbsziel nützt, liegt damit eine unzulässige Diskriminierung derjenigen Anlagenbetreiber vor, die nach 2012 Anschluss begehren. 10 EuGH, Rs. C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Rn. 48 – Vereniging voor Energie u.a 11 De Wyl/Hartmann/Petz, Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung, ZNER 2007, S. 132, 135. 170

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.