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Fabian Sösemann, Verordnungsermessen in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 161 - 163

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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am rechtlichen Planungsziel orientieren.191 Als rechtliches Planungsziel sind bei Planungen auf Grundlage des EnWG die Ziele des § 1 EnWG hinzuzuziehen. Die Ausrichtung der Planung am Gesetzeszweck ist also gerichtlich zu überprüfen. III. Verordnungsermessen Fraglich ist, inwieweit das Umweltverträglichkeitsziel im Rahmen der Ausübung des Verordnungsermessens beachtet werden muss. 1. Gesetzeszweck als Verordnungsermächtigung Fraglich ist, ob eine Verordnung auf Grundlage der Zweckbestimmung des EnWG erlassen werden dürfte. Die Rechtmäßigkeit eines Verordnungserlasses richtet sich nach Art. 80 GG. Es fehlt schon an einer Zuständigkeitsregelung, die eine der in Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG aufgeführten Adressaten zum Erlaß einer Verordnung ermächtigt. Auch benennt § 1 EnWG nur das Ziel der Maßnahmen und nicht dasjenige, was von den Akteuren gefordert werden soll. Damit werden Inhalt und Ausmaß der Verpflichtung nicht bestimmbar. Die Zielbestimmungen des § 1 EnWG können damit nicht als Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung dienen.192 2. Adressaten von Verordnungsermächtigungen des EnWG Das EnWG enthält aber zahlreiche Verordnungsermächtigungen. § 21a Abs. 6 EnWG ermächtigt die Bundesregierung, eine Verordnung zur Anreizregulierung zu erlassen. § 24 EnWG enthält zahlreiche Verordnungsermächtigungen, vor allem zur Berechtigung der Bundesregierung, den Netzzugang, die Entgelte für den Netzzugang und die Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen zu regeln. Der Zugang zu Gasspeicheranlagen kann durch Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums geregelt werden. Gemäß § 39 Abs. 1 EnWG kann das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Verbraucherschutzministerium die Grundversorgungspreise im Sinne des § 36 EnWG regeln. § 50 EnWG ermächtigt das Bundesarbeitsministerium, Vorschriften zur Sicherung der Energieversorgung zu erlassen. Diese zahlreichen Ermächtigungen des EnWG berechtigen somit Stellen der Exekutive, Verordnungen zu erlassen. Die zum Erlass Berechtigen sind Adressaten der jeweiligen Einzelnorm des EnWG. 191BVerwG, NJW 30/1975, 1373, 1377. 192Büdenbender, EnWG 98, § 1 Rn. 11. 161 3. Auslegungsleitende Funktion der Zweckbestimmung Fraglich ist, ob die auslegungsleitende Funktion der Zielbestimmungen bei Verordnungsermächtigungen an spezielle Grenzen stösst. Zu denken ist an besonders hohe Anforderungen an die Bestimmtheit. Gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt sein. Dieses Bestimmtheitsgebot fordert, dass schon aus der Ermächtigungsgrundlage selbst bestimmbar sein muss, was vom Bürger gefordert werden kann.193 „Tendenz und Programm“ der Verordnung müssen sich also schon aus der Ermächtigungsgrundlage ergeben.194 Aber auch ausreichend bestimmte Ermächtigungsnormen bedürfen der Auslegung. Deshalb sind für die Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung die allgemeinen Auslegungsregeln hinzuzuziehen. Insoweit es also dazu dient, den Inhalt der Verordnungsermächtigung zu ermitteln, kann der Gesetzeszweck hinzugezogen werden. Nach der Rechtsprechung des BVerfG genügt es, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß aus dem gesamten Gesetz und nicht nur der Ermächtigungsgrundlage bestimmen ließen.195 Ausgangspunkt der Auslegung ist also die Ermächtigungsgrundlage. Deren Auslegung muss dem Telos des EnWG entsprechen. Nur die weitesgehende Verwirklichung der Gesetzesziele entspricht dabei dem Zweck des EnWG.196 Der Verordnungsgeber ist demnach bei der Ausübung des Verordnungsermessens an die Grenzen des einfachen und übergeordneten Rechts gebunden, insbesondere an die vorgegebenen Ziele der Ermächtigungsgrundlage. In diesem Rahmen kann der Verordnungsgeber eigenverantwortlich Entscheidungen treffen. 4. Gerichtliche Überprüfbarkeit Regelmäßig hat der Verordnungsgeber ein Entschließungsermessen.197 Ob er also tätig wird, ist dem Ermessen des Verordnungsgeber anheim gestellt. So besteht auch für den Erlaß einer Verordnung zur Anreizregulierung ein Erschließungsermessen, da § 20a Abs. 1 EnWG eine „Kann-Vorschrift“ ist. Das Verordnungsermessen kann nur auf seine Rechtmäßigkeit hin untersucht werden. So darf sich der Verordnungsgeber auch hier nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen.198 Das Gericht kann kein eigenes Ermessen an die Stelle des Verordnungsermessens setzen.199 Da die Verhältnismäßigkeit der Ermessensaus- übung eine Frage der Rechtmäßigkeit ist, kann das Gericht die Zwecktauglichkeit 193BVerfGE 10, 258; 7, 302. 194BVerfGE 80, 20; 20, 305; 38; 83; 58, 268. 195BVerfG, NJW 16/1975, 727; Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 80 Rn. 31 mwN. 196 Siehe oben S. 147 unter Nr. 2. 197Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 80 Rn. 70; Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 80 Rn. 19. 198BVerfGE, 16, 332, 339. 199Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 80 Rn. 69. 162 (Geeignetheit) der Verordnung überprüfen. Damit kann gerichtlich überprüft werden, ob das Umweltverträglichkeitsziel angemessen berücksichtigt wurde. IV. Entscheidungen von Regulierungsbehörden Regulierungsbehörden treffen Entscheidungen über Bedingungen und Methoden für Netzanschluss und Netzzugang, § 29 Abs. 1 EnWG. Dafür werden ihnen im vierten Abschnitt des EnWG besondere Befugnisse eingeräumt. § 29 Abs. 1 EnWG führt zwei Arten von Regulierungsentscheidungen auf, die Festlegung und die Genehmigung.200 Da Auswirkungen der Regulierung auf den zukünftigen Zustand des Netzes und die Wettbewerbssituation abgeschätzt werden müssen, könnte der sachnahen Regulierungsbehörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden müssen. Ob bei Regulierungsentscheidungen im Energiewirtschaftsrecht ein Beurteilungsspielraum angenommen werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich ist aber zu bedenken, dass die Ausweitung von Letztentscheidungsbefugnissen problematisch ist, weil sie die Rechtsschutzgarantie einschränkt.201 Aber doch wird im Einzelfall ein Beurteilungsspielraum bei Regulierungsentscheidungen angenommen. So wird vertreten, das Merkmal „vergleichbare Kreditaufnahme“ des § 5 Abs. 2 StromNEV eröffne einen Beurteilungsspielraum der Behörde, da bei der Beurteilung eine Vielzahl von Wertungen einflössen, die vom Gericht nicht festgestellt werden könnten.202 Auch ist der gesetzliche Tatbestand für Festlegungen oft weit gefasst. Dies wird zum Beispiel in § 27 Abs. 1 Nr. 3 StromNZV deutlich, wonach die Regulierungsbehörde Festlegungen „zum Einsatz von Regelenergie“ treffen kann. Auch soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit der Festlegung der Regulierungsbehörde ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem die erforderlichen Regelungen sachgerecht ergänzt werden können.203 Bei Festlegungen kommt der Regulierungsbehörde somit kraft Gesetz ein weiter Konkretisierungsspielraum zu, der für die Annahme eines Beurteilungsspielraums sprechen kann.204 Allerdings sind sicherlich nicht alle Entscheidungen im Rahmen der Regulierung Beurteilungsentscheidungen. So ist gemäß § 23a Abs. 2 EnWG dem Antragsteller eine Genehmigung zu erteilen, wenn die Entgelte den Anforderungen des EnWG und den anzuwendenden Rechtsverordnungen entsprechen. Die Genehmigungsbehörden haben also keinen Ermessenspielraum hinsichtlich des „Ob“ der Genehmi- 200 § 29 Abs. 3 EnWG ermöglicht eine nähere Ausgestaltung von Festlegung und Genehmigung durch Rechtsverordnung. Dies geschieht zum Beispiel in § 30 Abs. 1 StromNEV/GasNEV. 201Burgi, Das subjektive Recht im Energie-Regulierungsverwaltungsrecht, DVBl. 2006, S. 269, 274; Gussone, Beurteilungsspielräume bei der Regulierung der Netzentgelte, ZNER 2007, S. 266, 267. 202OLG Koblenz, RdE 7/2007, S. 198, 204. 203GesBegr. zur StromNEV, BR Drucks. 245/05, S. 44. 204Gussone, Beurteilungsspielräume bei der Regulierung der Netzentgelte, ZNER 2007, S. 266, 270. 163

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.