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Fabian Sösemann, Konditionalprogramme in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 144 - 146

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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gewichtet werden. Gleichrangigkeit der Ziele bedeutet also für den Art. 2 EG, dass der Vertragstext nicht im Voraus Einzelfälle löst, sondern der vollziehenden Gewalt die Ermittlung der sachgerechten Lösung überlässt. Auch § 1 Abs. 5 BauGB oder § 2 Abs. 2 TKG geben Ziele an, die nicht durchgängig gleichrangig zu verwirklichen sind. Die Bestimmung der Rangfolge erfolgt laut Gesetzeszweck im Rahmen einer Abwägung.101 Zwar ist bei diesen Zielen nicht von deren grundsätzlicher Gleichrangigkeit auszugehen. So wird § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG als zentraler Zweck des Gesetzes angesehen.102 Damit hat der Gesetzgeber für einzelne Ziele deren relatives Gewicht vorgegeben. Trotzdem bleibt dem Anwender im Einzelfall Raum zur Abwägung und damit der Gewichtung der übrigen Ziele. Die Gleichrangigkeit ist also Voraussetzung des Abwägungsverfahrens, nimmt aber nicht dessen Ergebnis vorweg. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Abwägung zwischen den Zielen verhindern wollte, indem er sie gleichrangig gestaltet hat. Vielmehr wollte der Gesetzgeber losgelöst vom Einzelfall keine Gewichtung der Ziele vornehmen. Die Gleichwertigkeit ermöglicht erst die dem Einzelfall entsprechende Gewichtung. 3. Ergebnis – politischer Programmsatz Eine Einordnung von Gesetzeszielen als politischer Programmnorm ist immer möglich. Es kann hier jedoch nicht zwingend angenommen werden, dass die Zweckbestimmungen auf die politische Dimension reduziert sind und darüber hinaus keine Rechtswirksamkeit entfalten könnten. II. Konditionalprogramme Umweltverträglichkeit könnte ein Konditionalprogramm sein. Konditionalprogramme, auch Rechtssätze oder Vollzugsnormen genannt, enthalten eine Geltungsanordnung nach dem „Wenn-Dann-Prinzip“.103 Die „Wenn-Kompenente“ bestimmt den Tatbestand, die „Dann-Komponente“ die Rechtsfolge.104 Hier ist zu untersuchen, ob 100Nettesheim, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, Einl. III Rn. 8; Ruffert, in: Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/EGV, Art. 2 EG, Rn. 10. 101Möllers, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, § 3 Rn. 25; Schmidt-Aßmann, Allg. Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, Kap. 4 Rn. 50. 102 Schuster, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster (Hg.), TKG, § 2 Rn. 5. 103 Jestaedt, in: Erichsen/Ehlers (Hg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 6; Köhn, Zweckkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung, ZNER 2005, S. 16, 18; Larenz, Methodenlehre, S. 251 f.; Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, S. 195 ff; Ossenbühl, in: Erichsen/Ehlers (Hg.), Allgemeines Verwaltungsrecht (12. Auflage), § 10 Rn. 1; Röhl, Allgemeine Rechtslehre, S. 219. 104Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre, S. 19. 144 die Ziele des § 1 EnWG für eine Behörde oder einen privaten Adressaten ein Konditionalprogramm sein können. 1. Behörde Damit eine Behörde eine Eingriffsnorm vollziehen kann, muss diese eine Anordnungsbefugnis enthalten. Denn die Zuweisung einer Aufgabe allein genügt nicht, damit eine Behörde in die Rechte von Betroffenen eingreifen kann. Notwendige Voraussetzung ist ein Gesetz, das der Behörde Anordnungsbefugnisse einräumt (Gesetzesvorbehalt).105 § 1 EnWG setzt Ziele für die betroffene Behörde, insbesondere die Regulierungsbehörde, fest. Wollte die Behörde aufgrund der Zielbestimmungen tätig werden, sind nur Maßnahmen denkbar, die betroffene Unternehmen zum Verhalten in Einklang mit den Zielen des § 1 EnWG anhalten soll. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Maßnahme in den Schutzbereich von Grundrechten eingriffe (in Betracht kommen vor allem Art. 12 und 14 GG). Insofern wäre die Maßnahme belastend. Aber § 1 EnWG selbst enthält keine Anordnungs-Befugnisse. Deshalb kann allein aufgrund der Zielbestimmung des EnWG nicht in die Rechte Einzelner eingegriffen werden. 2. Private Adressaten Fraglich ist, ob private Adressaten des EnWG durch § 1 EnWG direkt verpflichtet werden. § 1 Abs. 1 EnWG gibt Gesetzesziele vor. Abgesehen davon, dass keine Rechtsfolge für den Fall festgelegt ist, in dem eine Maßnahme der Energieversorgung nicht den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entspricht (fehlende Bestimmbarkeit)106, bezieht sich die Zweckbestimmung nicht auf das Verhalten Einzelner, sondern auf das Gesetz als solches. Folgerichtig wird ein Verstoß allein gegen ein Gesetzesziel nicht von § 30 Abs. 1 EnWG als missbräuchlich erfasst.107 Wortlaut wie Systematik sprechen somit dagegen, eine Verpflichtung Privater allein aus § 1 EnWG anzunehmen. 105Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, § 30 Rn. 30. 106 Siehe dazu S. 141 unter Nr. 1. 107Büdenbender, Umweltschutz in der Novelle des EnWG, DVBl 2005, S. 1161, 1165. 145 3. Ergebnis – Ziele des EnWG als Konditionalprogramm Die Zielbestimmungen des § 1 EnWG sind nicht unmittelbar vollziehbar und begründen keine eigenständigen Rechte und Pflichten der Akteure.108 Der Begriff Umweltverträglichkeit lässt sich also nicht als Konditionalprogramm einordnen. III. Zweckprogramm 1. Einordnung als Zweckprogramm Von Konditionalprogrammen sind Zweckprogramme zu unterscheiden. Im Gegensatz zu Konditionalprogrammen wird nicht das vom Gesetzgeber für die Zielerreichung als geeignet erachtete Mittel vorgegeben. Zweckprogramme enthalten keine Geltungsanordnung nach dem „Denn-Dann-Prinzip“, sondern formulieren die zu erreichenden Ziele.109 Die Zielangabe unterscheidet sich von Konditionalprogrammen, da die Auswahl des geeigneten Mittels dem Adressaten überlassen wird.110 Allerdings ist zu beachten, dass die Zeckbestimmungen keine unmittelbar vollzugsfähigen Regeln sind. Erst konkrete gesetzliche Handlungsermächtigungen geben die Mittel zur Zielerreichung vor.111 Die Verwaltung kann also nicht zu beliebigen Mitteln greifen, um das Ziel zu verwirklichen. Aber auch wenn sich aus den Zweckbestimmungen selbst keine konkrekten Auswirkungen ableiten lassen, können sie im Rahmen der teleologischen Auslegung der konkreten Normen Rechtswirkung entfalten.112 Eine Bindungswirkung können die Zweckbestimmungen somit nicht aus sich heraus gewinnen, sondern erst im Zusammenhang mit anderen Normen.113 Im Einklang mit den herkömmlichen Auslegungmethoden werden die Zweckbestimmungen eines Gesetzes also bei der Auslegung des Gesetzes hinzugezogen.114 Dem Wortlaut nach ist Umweltverträglichkeit wie auch die anderen Zweckbestimmungen ein Zweckprogramm, denn § 1 EnWG bestimmt laut seiner Überschrift und 108Büdenbender, EnWG 98, § 1 Rn. 11; Theobald, in: Danner/Theobald, Energierecht EnWG I B1 § 1 Rn. 4. 109 Jestaedt, in: Erichsen/Ehlers (Hg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, § 10 Rn. 6; Köhn, Zweckkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung, ZNER 2005, S. 16, 19. 110Röhl, Allgemeine Rechtslehre, S. 217. 111 v. Danwitz, Was ist eigentlich Regulierung?, DÖV 2004, S. 977, 981. 112 Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, S. 195. 113Vitzthum/ Geddert-Steinacher, Der Zweck im Gentechnikrecht, S. 46. 114BVerfGE 75, 329, 344; BGH, Urt. v. 10. 11. 2004, Az. VIII ZR 391/03, S. 10; Urt v. 11. 2. 2004, Az. VIII ZR 236/02, S. 9 f.; OLG Schleswig, ZNER 4/2002, 325, 326; OLG München, RdE 2002, 317 f.; LG Frankfurt/O., RdE 2/2003, 47, 48; LG München, RdE 6/2003, 215, 217; Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 1 Rn. 9; v. Danwitz, Was ist eigentlich Regulierung?, DÖV 2004, S. 977, 981; Frenz, in: Frenz, Emissionshandelsrecht, § 1 TEHG Rn. 2 und § 1 ZuG Rn. 7; Höger, Bedeutung von Zweckbestimmungen, S. 59 ff. ; Jarass, BImSchG, § 1 Rn. 1; Dietlein, in: Hansmann (Hg.), Landmann/Rohmer, Umweltrecht, I Nr. 1 § 1 Rn. 1; Vierhaus/ v. Schweinitz, in: Körner/Vierhaus, TEHG, § 1 TEHG, Rn. 5. 146

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.