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Fabian Sösemann, Sicherheit in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 126 - 127

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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II. Sicherheit Der Aspekt Sicherheit in der Energieversorgung hat mehrere Elemente. Die Gesetzesbegründung zum EnWG 98 nennt zwei:3 1. Die mengenmäßig ausreichende Versorgung der Abnehmer, auch in Zeiten von Spitzenlast. 2. Die technische Sicherheit von Erzeugungs-, Transport- und Verteilungsanlagen. Diese Definition entspricht derjenigen des VDN, wonach die Sicherheit die Fähigkeit eines Systems ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Versorgungsaufgabe zu erfüllen, wobei Netzsicherheit und (n-1) - Kriterium erfüllt sein müssen.4 Die beiden unterschiedlichen Aspekte der Definitionen können mit den Begriffen Versorgungssicherheit und technische Anlagensicherheit5 bezeichnet werden. Die Bestimmung der Gesetzesbegründung deckt sich auch mit der Definition von Sicherheit in Art. 2 Nr. 28 EltRL und Art. 2 Nr. 32 GasRL, die auf die Sicherheit der Bereitstellung von Elektrizität beziehungsweise Gas wie auch auf die Betriebssicherheit abstellen. In den Art. 3 Abs. 2 der EltRL und GasRL wird weiter ausgeführt, Sicherheit umfasse Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und den Preis der Versorgung. Die Begriffe Regelmäßigkeit und Qualität decken sich in ihrer Bedeutung jedenfalls insoweit, als dem Kunden die versprochene Leistung geliert werden muss. Insbesondere muss das Gas mit dem vereinbarten Druck geliefert und im Stromnetz eine Frequenz von 50 Hz bei der vereinbarten Spannung gehalten werden. Aber der Anspruch einer regelmäßigen Lieferung kann auch in einem größeren Zeitraum gesehen werden und bekommt so energiestrategische Bedeutung.6 Denn wenn die Energieproduktion auf wenigen Energieträgern beruht und Rohstoffe aus einer geringen Anzahl Ländern importiert werden, ist die Regelmäßigkeit der Versorgung durch Angebotsengpässe, Lieferprobleme und politische Faktoren stark beeinflussbar. Deshalb hebt die Europäische Kommission immer wieder hervor, der Energieträgermix müsse weiter diversifiziert werden und Rohstoffe zur Energieerzeugung sollten aus einer möglichst großen Anzahl politisch stabiler Länder importiert werden. Dies bedeutet eine Abkehr von der gegenwärtigen Entwicklung, die zu einer immer größeren Abhängigkeit von Energieimporten aus politisch unsicheren Regionen führen würde.7 Die Berücksichtigung dieser strategischen Überlegungen sind Kontinuationsaspekte,8 die zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit beachtet werden müssen. Die Versorgungssicherheit zieht sich „wie ein roter Faden“ durch das EnWG und wird insbesondere durch allgemeine Vorgaben für die Netzbetreiber (§§ 11-16 3 GesE der BReg zum EnWG 98, BT-Drucks 13/7274, S. 14. 4 VDN, TransmissionCode 2007, S. 81. 5 Büdenbender, EnWG 98, § 1 Rn. 17. 6 Kuxenko, Umweltverträgliche Energieversorgung, S. 81. 7 Europäische Kommission, Grünbuch – Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, KOM (2006) 105 endg., S. 3 f. 8 Begriff von Salje, EnWG, § 1 Rn. 28. 126 EnWG) und Netzanschluss und -zugang (§§ 17 ff., 20 ff. EnWG) konkretisiert.9 Die technische Anlagensicherheit wird insbesondere durch die Sicherheitsanforderungen gemäß § 49 EnWG gewährleistet. Eine herausgehobene Stellung bei der Versorgung mit Erdgas haben die Haushaltskunden, deren Versorgung gemäß § 53a EnWG von den Energieversorgungsunternehmen sicherzustellen ist. Der Kontinuitätsaspekt der Versorgungssicherheit wird durch das Bundeswirtschaftsministerium in einem Monitoringverfahren gemäß § 51 EnWG gewährleistet. III. Preisgünstigkeit Ziel einer preisgünstigen Versorgung mit Energie ist laut Gesetzesbegründung die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.10 Nicht erwähnt wird die sozialpolitische Dimension, obwohl auch für die Bürger erschwingliche Energie im Alltag notwendig ist.11 1. Abstrakte Eingrenzung von „Preiswertigkeit“ Fraglich ist, ob sich die Preiswertigkeit eines Produktes abstrakt feststellen lässt. Wettbewerbspreise entstehen auf Grundlage der jeweiligen Marksituation (Angebot und Nachfrage). Eine theoretische Bestimmung von Preiswertigkeit müsste auch zukünftige Marktsituationen erfassen können, wäre also eine Vorhersage. Da aber marktwirtschaftliche Prozesse äußerst komplex sind, entzieht sich das System grundsätzlich konkreter Vorhersagen.12 Ein Versuch, den „günstigen Preis“ punktgenau bestimmen zu wollen, muss somit ins Leere laufen.13 Salje bestimmt allerdings einen „Zielkorridor“ für den Strombereich, innerhalb dessen die Preise günstig im Sinne von § 1 Abs. 1 EnWG sind. Untere Grenze bildeten dabei die betrieblichen Kosten, da gemäß § 20 Abs. 4 S. 2 GWB nicht unter den eigenen variablen Kosten angeboten werden dürfe.14 Das obere Ende des Zielkorridors sei für Tarifkunden der gemäß § 12 Abs. 1 BTOElt genehmigte Tarif. Die Ermittlung eines solchen Zielkorridors kann sich allerdings nicht mehr auf die BTOElt stützen, da Endkundenpreise keiner Genehmigung mehr bedürfen. Aufgrund von StromNEV, GasNEV oder der ARegV genehmigte Entgelte können nicht herangezogen werden, da diese sich nur auf die Netzentgelte, nicht aber auf den Preis der Versorgung für den Endkunden beziehen. Eine obere Grenze vermag deshalb heute nur noch das Kartellrecht zu bieten. Obere wie auch untere Grenze des Zielkorridors bildeten dann aber das Kartellrecht. Dies wäre auch ohne die Zielvorgabe Preiswer- 9 Büdenbender, Umweltschutz in der Novelle des EnWG, DVBl 2005, S. 1161, 1164. 10 GesE der BReg zum EnWG 98, BT-Drucks 13/7274, S. 14. 11 Dazu Kuxenko, Umweltverträgliche Energieversorgung, S. 82. 12 Beater, Unlauterer Wettbewerb, § 2 Rn. 25. 13 So auch Salje, EnWG, § 1 Rn. 34. 14 Salje, EnWG, § 1 Rn. 37. 127

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.