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Fabian Sösemann, Ergebnis – Umweltverträglichkeit der GasNZV in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 122 - 123

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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Ein- und Ausspeisevertrag). Laut § 20 Abs. 1 b EnWG und § 3 GasNZV wird durch Ein- und Ausspeiseverträge ein netzübergreifender Zugang gewährt. Wäre die Vorrangregel auf den Transport innerhalb eines Verteilernetzes begrenzt, würde das im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen.51 Gesetzeskonform im Sinne des § 20 Abs. 1 b EnWG ausgelegt, begründet § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV somit einen Anspruch auf Abschluss eines Ein- und Ausspeisvertrags. III. Vorrang bei Kapazitätsengpässen Bei vertraglichen Kapazitätsengpässen (Buchungsanfragen erreichen 90 Prozent der Netzkapazität) in örtlichen Verteilernetzen sind die restlichen Transportkapazitäten grundsätzlich gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 zu versteigern. Gemäß § 10 Abs. 4 GasNZV hat aber die Einspeisung von Biomethan Vorrang gegenüber dem Versteigerungsverfahren. Darüber hinaus wird die dem Versteigerungsverfahren vorgeschaltete 24-Stundenfrist des § 10 Abs. 3 GasNZV suspendiert.52 IV. Erweiterter Bilanzausgleich Gemäß § 34 Abs. 1 GasNZV beträgt der Bilanzierungszeitraum für Transportkunden von Biomethan nicht eine Stunde, wie grundsätzlich in § 30 Abs. 1 GasNZV vorgeschrieben, sondern ein halbes Jahr. Das heißt, die Ein- und Ausspeisungen von Transportkunden müssen nur halbjährlich ausgeglichen sein. Da die das Gas einsetzenden Anlagen vor allem wärmegeführt sind, würden anderenfalls wegen der jahreszeitlichen Schwankungen bei den Einspeisern erhebliche Probleme auftreten.53 § 34 Abs. 1 GasNZV ermöglicht aber die Nutzung des Erdgasnetzes als Speicher.54 V. Ergebnis – Umweltverträglichkeit der GasNZV Biomethan wird im Wesentlichen aufgrund der Äquivalenzgasnutzung des § 8 Abs. 1 S. 3 EEG genutzt. Offensichtlich ist aber auch, dass die Förderung für Biomethan nicht so umfangreich wie die des EEG ausfällt. Deshalb fordern Biogasverbände weitergehende Vorrangregelungen für Biogas.55 51 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, 14. 52 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, 19. 53 Kanngießer, Rechtsrahmen für die Einspeisung von Biogas, GWF 2007, S. 408, 409. 54 Longo, Strategische Fragen der Biogaseinspeisung, ZNER 2007, S. 155, 156. 55 Der Fachverband Biogas fordert ein Abnahme- und Vergütungsmodell nach dem Vorbild des EEG. Dazu und zu weiteren Förderungsmöglichkeiten siehe Klinski in: IE, Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, S. 226 f. Ablehnend allerdings Kanngießer, Hürden bei der Biomethan-Einspeisung, E&M 6/2007, S. 6. 122 K. Regulierung I. Mehrkosten des Erdkabels als nicht beeinflussbare Kosten Auch Regulierungsnormen könnten die Umweltverträglichkeit des Netzbetriebs erhöhen. So scheitert die Verlegung von Erdkabeln häufig an den höheren Kosten gegenüber einer Freileitung. Unter dem Kostendruck der Anreizregulierung wird ein Netzbetreiber die Verlegung eines Erdkabels gegenüber einer Freileitung deshalb meist nicht vorziehen, weil ein kosteneffizienter Netzbetreiber die günstige Lösung wählen muss. Die Gewinne würden also um den Betrag niedriger sein, den das Erdkabel teurer als eine Freileitung ist. Bei einer rein kostenbasierten Regulierung wögen die Kosten nicht so schwer, da sich höhere Kosten auch in höheren Netzentgelten widerspiegeln können. Die Realisierung eines umweltverträglichen Erdkabels könnte also aufgrund des Effizienzvergleichs der Anreizregulierung gefährdet werden. Diesen Effekt versucht § 21a Abs. 4 S. 3 EnWG aufzuheben. Danach gelten planfestgestellte Erdkabel als nicht beeinflussbare Kosten, die gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 ARegV nicht beim Effizienzvergleich mit anzusetzen sind. Damit fallen die höheren Kosten nicht unter diejenigen Kosten, die mit Hilfe der Anreizregulierung reduziert werden sollen. Somit kann § 21a Abs. 4 S. 3 EnWG verhindern, dass ein Netzbetreiber die Verlegung eines Erdkabels aus Kostengründen unterlässt. Der Gesetzgeber trifft mit der Regelung zwar keine Vorentscheidung zugunsten von Erdkabeln.56 Aber aufgrund von § 21a Abs. 4 S. 3 EnWG wird die Umsetzung umweltverträglicher Planung ermöglicht. Damit ist § 21a Abs. 4 S. 3 EnWG eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. II. Anschluss dezentraler Erzeuger als nicht beeinflussbarer Parameter Ähnliches gilt für § 13 Abs. 3 Nr. 6 ARegV. Der Anschluss dezentraler Anlagen wirkt für Netzbetreiber grundsätzlich kostensteigernd – unter anderem, weil Aufwendungen für die Betriebsführung gemacht werden müssen, Transaktionskosten anfallen und eine Verstärkung der Netze erforderlich sein kann.57 Wegen der höheren Kosten ist der Anreiz für einen Verteilernetzbetreiber, dezentrale Anschlussoptionen zu erleichtern, grundsätzlich gering. Aber der verstärkte Einsatz dezentraler Erzeugungsanlagen ist vor allem aus Gründen der Energieeffizienz, also der Umweltverträglichkeit, gewollt.58 Damit der Kostendruck im Rahmen der Anreizregulierung 56 So auch Salje/Hädrich, Netzanbindung von Offshore-Windenergieanlagen, NordÖR 2007, S. 183, 187. 57 BNetzA, Bericht zur Anreizregulierung, S. 221 (Rn. 1040 ff.); Leprich u.a., Dezentrale Energiesysteme und aktive Netzbetreiber, S. 74 ff. 58 Zur dezentralen Einspeisung von Strom siehe S. 104 ff. unter Nr. IV. Zur dezentralen Gaseinspeisung siehe S. 108 unter Nr. I. 123

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.