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Fabian Sösemann, Vorrangige Einspeisung in Verteilernetze in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 121 - 122

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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I. Differenzierung zwischen Gas aus Biomasse und Biomethan Die GasNZV bezieht sich in ihren Vorrangregelungen auf Gas aus Biomasse und Biomethan. Da die GasNZV auf Grundlage von § 24 S. 1 Nr. 1 EnWG erlassen wurde, ist die Biogasdefinition des EnWG heranzuziehen. § 3 Nr. 10 lit. c) EnWG definiert Biogas als Biomethan, Gas aus Biomasse und die drei anderen Erscheinungsform Deponiegas, Klärgas und Grubengas. Da der Verordnungsgeber ausdrücklich die ersten beiden Gasformen einbezieht, kann im Umkehrschluss angenommen werden, dass sich die Vorrangregelungen nicht auf Deponiegas, Klärgas und Grubengas beziehen sollen.47 Gas aus Biomasse ist ein sehr weiter Begriff, da er letztlich dem Wortlaut nach die auf biogener Vergärung beruhenden Gase Deponiegas und Klärgas umfasst. Biomethan dagegen ist ein Endprodukt. Es entsteht, indem Biomasse biochemisch vergoren oder thermochemisch vergast und das entstehende Gas aufbereitet bzw. methanisiert wird.48 Biomethan ist also das auf Erdgasqualität aufbereitete Gas aus Biomasse.49 Indem die Verordnung Gas aus Biomasse und Methan erwähnt, wird deutlich, dass der Vorrang unabhängig von den erfolgten Verfahrensschritten gewährt werden soll. Eine Differenzierung zwischen Gas aus Biomasse und Biomethan ist deshalb nicht notwendig. Grund der Aufzählung ist lediglich, wie soeben dargestellt, der Ausschluss von Deponie-, Klär- und Grubengas aus der Vorrangregelung. Im Folgenden wird nicht mehr zwischen Gas aus Biomasse und Biomethan differenziert, sondern einheitlich der Begriff Biomethan verwendet. II. Vorrangige Einspeisung in Verteilernetze Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV besteht ein vorrangiger Anspruch auf Vertragsabschluss für einen Netzzugangsberechtigten, der Biomethan einspeisen möchte. Voraussetzung dieses Anspruchs ist laut § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV, dass das Gas netzkompatibel ist,50 keine vorhandenen Verträge der Einspeisung entgegenstehen und die Versorgungssicherheit der Letztverbraucher nicht eingeschränkt wird. Im Gegensatz zum EEG handelt es sich um keinen Einspeiseanspruch, sondern um einen Vertragsschließungsanspruch. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV besteht der bedingte Anspruch des Einspeisewilligen gegenüber dem örtlichen Verteilerbetreiber hinsichtlich eines Transportvertrags. Fraglich ist aber, ob der Anspruch den Abschluss eines Vertrags zum Gastransport beinhalten kann (also im Sinne des Zweivertragsmodelles einen 47 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, 16. 48 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, S. 16; IE, Möglichkeiten einer europäischen Biogaseinspeisestrategie, S. 4, Abildung 2-1. 49 Kanngießer, Rechtsrahmen für die Einspeisung von Biogas, GWF 2007, S. 408, Fn. 1. 50 Die Netzkompatibilität wird in § 35 Abs. 2 GasNZV definiert und bedeutet vor allem eine Entsprechung in Qualität (Brennwert, Dichte, Odorierung) und Druck an die im Netz gegebene Verhältnisse. 121 Ein- und Ausspeisevertrag). Laut § 20 Abs. 1 b EnWG und § 3 GasNZV wird durch Ein- und Ausspeiseverträge ein netzübergreifender Zugang gewährt. Wäre die Vorrangregel auf den Transport innerhalb eines Verteilernetzes begrenzt, würde das im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen.51 Gesetzeskonform im Sinne des § 20 Abs. 1 b EnWG ausgelegt, begründet § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV somit einen Anspruch auf Abschluss eines Ein- und Ausspeisvertrags. III. Vorrang bei Kapazitätsengpässen Bei vertraglichen Kapazitätsengpässen (Buchungsanfragen erreichen 90 Prozent der Netzkapazität) in örtlichen Verteilernetzen sind die restlichen Transportkapazitäten grundsätzlich gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 zu versteigern. Gemäß § 10 Abs. 4 GasNZV hat aber die Einspeisung von Biomethan Vorrang gegenüber dem Versteigerungsverfahren. Darüber hinaus wird die dem Versteigerungsverfahren vorgeschaltete 24-Stundenfrist des § 10 Abs. 3 GasNZV suspendiert.52 IV. Erweiterter Bilanzausgleich Gemäß § 34 Abs. 1 GasNZV beträgt der Bilanzierungszeitraum für Transportkunden von Biomethan nicht eine Stunde, wie grundsätzlich in § 30 Abs. 1 GasNZV vorgeschrieben, sondern ein halbes Jahr. Das heißt, die Ein- und Ausspeisungen von Transportkunden müssen nur halbjährlich ausgeglichen sein. Da die das Gas einsetzenden Anlagen vor allem wärmegeführt sind, würden anderenfalls wegen der jahreszeitlichen Schwankungen bei den Einspeisern erhebliche Probleme auftreten.53 § 34 Abs. 1 GasNZV ermöglicht aber die Nutzung des Erdgasnetzes als Speicher.54 V. Ergebnis – Umweltverträglichkeit der GasNZV Biomethan wird im Wesentlichen aufgrund der Äquivalenzgasnutzung des § 8 Abs. 1 S. 3 EEG genutzt. Offensichtlich ist aber auch, dass die Förderung für Biomethan nicht so umfangreich wie die des EEG ausfällt. Deshalb fordern Biogasverbände weitergehende Vorrangregelungen für Biogas.55 51 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, 14. 52 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, 19. 53 Kanngießer, Rechtsrahmen für die Einspeisung von Biogas, GWF 2007, S. 408, 409. 54 Longo, Strategische Fragen der Biogaseinspeisung, ZNER 2007, S. 155, 156. 55 Der Fachverband Biogas fordert ein Abnahme- und Vergütungsmodell nach dem Vorbild des EEG. Dazu und zu weiteren Förderungsmöglichkeiten siehe Klinski in: IE, Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, S. 226 f. Ablehnend allerdings Kanngießer, Hürden bei der Biomethan-Einspeisung, E&M 6/2007, S. 6. 122

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.