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Fabian Sösemann, Differenzierung zwischen Gas aus Biomasse und Biomethan in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 120 - 121

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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H. Vermeidung von Parallelleitungen Der Bau zusätzlicher Leitungen beeinträchtigt die Umwelt. Außerdem sind die Netze wegen der hohen Kosten für Bau und Unterhalt nur schwer zu reproduzierende Infrastruktureinrichtungen. Der Bau räumlich begrenzter Leitungen durch das EnWG verhindert, als dass Wettbewerb nicht „um“ die Netze, sondern „auf“ den Netzen stattfindet. Es werden also grundsätzlich keine parallelen Netzstrukturen geschaffen, die dann im Wettbewerb zueinander stehen, sondern gemäß der Abschnitte 2 und 3 des EnWG ist den Netznutzern diskriminierungsfrei Anschluss und Zugang zu gewähren. Da so die Umweltbeeinträchtigung durch den Bau neuer Netze verhindert wird, sind diese Normen Konkretisierungen des Umweltverträglichkeitsziels. I. Vermeidung von Gas-Direktleitungen Noch der Gesetzgeber des EnWG 98 sah, neben der Schaffung des Netzzugangs für Dritte, den freien Leitungsbau von Direktleitungen als „unverzichtbares Instrument für die wettbewerbliche Öffnung der Strom- und Gasmärkte“.44 Davon ist der Gesetzgeber beim EnWG 2005 abgerückt. Seitdem ermöglicht es § 20 Abs. 2 GasNEV den Verteilerbetreibern, ein gesondertes Netzengelt zu berechnen, um Direktleitungsbau zu vermeiden. Nach § 20 Abs. 2 GasNEV dürfen abhängig vom konkret erbrachten Transportaufwand45 Kosten in Rechnung gestellt werden. Damit erlaubt Absatz 2 eine Ausnahme vom Grundsatz, Gasnetzentgelte entfernungsunabhängig zu bilden. Diese Norm kann damit den Bau von zusätzlichen Leitungen verhindern und vermindert die daraus resultierende Beeinträchtigung der Landschaft durch Freiflächen. Damit ist sie eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. J. Einspeisung von Biomethan Im Gasbereich werden umweltfreundliche Energien nicht in eigenen Gesetzen wie im Strombereich gefördert.46 Aber in der GasNZV finden sich Vorrangregelungen für Biogas, die § 24 S. 2 Nr. 3a EnWG ermöglicht. Die GasNZV regelt gemäß ihrem § 1 die Bedingungen, zu denen die Gasnetzbetreiber den Berechtigten Zugang zu den Netzen gewähren. Zwei Normen der GasNZV bevorzugen Biogas gegenüber anderen Gasen. 44 GesE der BReg zum EnWG 98, BT-Drucks 13/7274, S. 10. 45 Die Verordnung spricht missverständlich von „Leistung“, wobei aber nicht der physikalische Leistungsbegriff gemeint ist. Vgl. Missling, in: Danner/Theobald, Energierecht, EnWG I B6, Rn. 49 unter Fn. 2. 46 Siehe allerdings zur neuen Rachtslage aber 2009, S. 43 unter Nr. V. 120 I. Differenzierung zwischen Gas aus Biomasse und Biomethan Die GasNZV bezieht sich in ihren Vorrangregelungen auf Gas aus Biomasse und Biomethan. Da die GasNZV auf Grundlage von § 24 S. 1 Nr. 1 EnWG erlassen wurde, ist die Biogasdefinition des EnWG heranzuziehen. § 3 Nr. 10 lit. c) EnWG definiert Biogas als Biomethan, Gas aus Biomasse und die drei anderen Erscheinungsform Deponiegas, Klärgas und Grubengas. Da der Verordnungsgeber ausdrücklich die ersten beiden Gasformen einbezieht, kann im Umkehrschluss angenommen werden, dass sich die Vorrangregelungen nicht auf Deponiegas, Klärgas und Grubengas beziehen sollen.47 Gas aus Biomasse ist ein sehr weiter Begriff, da er letztlich dem Wortlaut nach die auf biogener Vergärung beruhenden Gase Deponiegas und Klärgas umfasst. Biomethan dagegen ist ein Endprodukt. Es entsteht, indem Biomasse biochemisch vergoren oder thermochemisch vergast und das entstehende Gas aufbereitet bzw. methanisiert wird.48 Biomethan ist also das auf Erdgasqualität aufbereitete Gas aus Biomasse.49 Indem die Verordnung Gas aus Biomasse und Methan erwähnt, wird deutlich, dass der Vorrang unabhängig von den erfolgten Verfahrensschritten gewährt werden soll. Eine Differenzierung zwischen Gas aus Biomasse und Biomethan ist deshalb nicht notwendig. Grund der Aufzählung ist lediglich, wie soeben dargestellt, der Ausschluss von Deponie-, Klär- und Grubengas aus der Vorrangregelung. Im Folgenden wird nicht mehr zwischen Gas aus Biomasse und Biomethan differenziert, sondern einheitlich der Begriff Biomethan verwendet. II. Vorrangige Einspeisung in Verteilernetze Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV besteht ein vorrangiger Anspruch auf Vertragsabschluss für einen Netzzugangsberechtigten, der Biomethan einspeisen möchte. Voraussetzung dieses Anspruchs ist laut § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV, dass das Gas netzkompatibel ist,50 keine vorhandenen Verträge der Einspeisung entgegenstehen und die Versorgungssicherheit der Letztverbraucher nicht eingeschränkt wird. Im Gegensatz zum EEG handelt es sich um keinen Einspeiseanspruch, sondern um einen Vertragsschließungsanspruch. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV besteht der bedingte Anspruch des Einspeisewilligen gegenüber dem örtlichen Verteilerbetreiber hinsichtlich eines Transportvertrags. Fraglich ist aber, ob der Anspruch den Abschluss eines Vertrags zum Gastransport beinhalten kann (also im Sinne des Zweivertragsmodelles einen 47 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, 16. 48 Graßmann, Vorrangige Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, ZNER 2006, S. 12, S. 16; IE, Möglichkeiten einer europäischen Biogaseinspeisestrategie, S. 4, Abildung 2-1. 49 Kanngießer, Rechtsrahmen für die Einspeisung von Biogas, GWF 2007, S. 408, Fn. 1. 50 Die Netzkompatibilität wird in § 35 Abs. 2 GasNZV definiert und bedeutet vor allem eine Entsprechung in Qualität (Brennwert, Dichte, Odorierung) und Druck an die im Netz gegebene Verhältnisse. 121

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.