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Fabian Sösemann, Förderungsmechanismus in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 116 - 117

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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Durch den Netzausbau wird die Umwelt jedoch auch beeinträchtigt. Freileitungen beeinträchtigen durch Flächenverbrauch und magnetische wie elektrische Emissionen. Für Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee müssen Kabel durch das Naturschutzgebiet Wattenmeer gelegt werden, was zumindest während des Baus die Umwelt empfindlich beeinträchtigen wird. Der Netzausbau zur Integration erneuerbarer Energien beeinträchtigt wie jeder andere Netzausbau die Umwelt. V. Ergebnis – Umweltverträglichkeit des EEG Das EEG fördert erfolgreich nicht nur die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, sondern auch aus Grubengas. In jedem Fall werden jedoch Umweltbeeinträchtigungen vermieden. Außerdem werden Anreize gegeben, die Netzstruktur zur Aufnahme von erneuerbaren Energien zu befähigen, also umweltverträglicher zu gestalten. Somit kann das EEG als spezialgesetzliche Ausprägung des Umweltverträglichkeitsziels des § 1 Abs. 1 EnWG verstanden werden.24 E. KWK-G KWK-Anlagen sind wegen ihrer Effizienz ressourcensparend und schadstoffarm. Das KWK-G dient laut § 1 dem Schutz und der Modernisierung von Bestandsanlagen sowie dem Ausbau von kleinen KWK-Anlagen und der Markteinführung der Brennstoffzelle. Wie das EEG ist auch dieses Fördergesetz daraufhin zu untersuchen, inwieweit es das Umweltverträglichkeitsziel des § 1 EnWG konkretisiert. I. Förderungsmechanismus Das KWK-G folgt in seiner wesentlichen Systematik dem EEG.25 So besteht gemäß § 4 KWK-G eine Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht von KWK-Strom. Es wird nur derjenige Strom vergütet, der bei gleichzeitiger Auskopplung von Wärme erzeugt wird. Bestehen Netzengpässe, muss zur Aufnahme von KWK-Strom im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit das Netz ausgebaut werden, § 4 Abs. 6 S. 2 KWK-G. Im Unterschied zum EEG findet gemäß § 9 KWK-G aber nur ein rein finanzieller Ausgleich der Kosten für den Strom zwischen den Übertragungsnetzbetreibern statt. Es werden nicht wie im EEG auch die Strommengen weitergewälzt. Des Weiteren 24 So auch: Büdenbender, Recht der KWK und der erneuerbaren Energien, in: FS Kutscheidt, S. 225, 235. 25 Siehe die Gegenüberstellung bei Büdenbender/Rosin, KWK-AusbauG, Einführung, Rn. 38 f. 116 tritt das KWK-G gemäß § 13 Abs. 2 KWK-G mit Ablauf des Jahres 2010 außer Kraft. Die Laufzeit des EEG ist dagegen nicht beschränkt.26 Der wesentliche Unterschied zum EEG ist aber die Selektion der geförderten Anlagen. Durch das EEG werden in erster Linie Neuanlagen mit bestimmten Leistungsmerkmalen gefördert, mit dem KWK-G dagegen Bestandsanlagen. Dabei differenziert das Gesetz zwischen alten, neuen und modernisierten Bestandsanlagen. Gemäß § 7 Abs. 1 KWK-G erhalten alte Bestandsanlagen eine am schnellsten sinkende Förderung, die auch schon 2006 auslief. Die Förderung neuer Bestandsanlagen (Inbetriebnahme ab 1. Januar 1990) ist etwas höher und läuft 2009 aus, § 7 Abs. 2 KWK- G. Der Fördersatz modernisierter Bestandsanlagen ist am wenigsten degressiv und läuft 2010 aus, § 7 Abs. 3 KWK-G. Im engen tatbestandlichen Rahmen des § 5 Abs. 2 KWK-G werden auch Neuanlagen gefördert. Diese sind im Umkehrschluss aus § 5 KWK-G Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes27 in Betrieb genommen wurden. § 5 Abs. 2 KWK-G beschränkt die geförderten Neuanlagen wiederum auf Kleinanlagen28 und Brennstoffzellentechnologien. Kleinanlagen werden bis 2010 gefördert, Brennstoffzellen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inbetriebnahme, § 7 Abs. 4 und 5 KWK-G. II. Bezweckte Auswirkungen hinsichtlich Umweltverträglichkeit Um festzustellen, ob das KWK-G den Umweltverträglichkeitsbegriff des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisiert, müssen die Auswirkungen betrachtet werden. Die meiste Förderung durch das KWK-G erhalten neue Bestandsanlagen.29 Nach Angaben des BAFA wurden 74 Anlagen mit Unterstützung des KWK-G modernisiert.30 Für den Bereich Kleinanlagen legen BMWi und BMU im gemeinsamen Bericht31 nur die Prognose vor, dass bis 2010 rund 200 Mio. € investiert werden sollen. Brennstoffzellen, so der Bericht weiter, seien noch nicht wettbewerbsfähig.32 Somit ist die Förderhöhe zu niedrig, als dass das Gesetz hier Anreize zum Neubau schaffen konnte. Es drängt sich die Frage auf, warum der Gesetzgeber die Förderungskriterien für den Betrieb von Bestandsanlagen großzügiger gestaltet hat als für Neuanlagen. Ein Umweltaspekt ist nicht ohne weiteres anzunehmen, da neuere Anlagen grundsätzlich einen höheren Wirkungsgrad als Bestandsanlagen haben und die Umwelt mit gerin- 26 Allerdings wird das EEG regelmäßig geändert, indem Erfahrungen eingearbeitet werden. 2004 wurde es komplett novelliert. Wie auch beim KWK-G tritt eine weitere EEG-Novelle Anfang 2009 in Kraft. 27 In Kraft getreten am 1. April 2002 (§ 13 Abs. 1 KWK-G). 28 Gemäß § 3 Abs. 3 Anlagen mit einer elektrischen Leistung unter 2 MW. 29 Blesl/Fahl/Voß, Wirksamkeit des KWK-G, ET 2006, S. 18, 23; BMWi/BMU, Zwischenüberprüfung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 2006, S. 7. 30 BMWi/BMU, Zwischenüberprüfung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 2006, S. 6. 31 Gemäß § 12 Abs. 1 KWK-G. 32 BMWi/BMU, Zwischenüberprüfung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 2006, S. 7. 117

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.