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Fabian Sösemann, Bezweckte Auswirkungen hinsichtlich Umweltverträglichkeit in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 114 - 115

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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EEG nicht erfüllen. In diesem Fall hat der Anlagenbetreiber zwar weiterhin einen Anspruch auf Anschluss der Anlage, sowie Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien, nicht jedoch auf eine Vergütung in Höhe des EEG-Satzes.9 II. Erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes Mit dem EEG wird nicht jede Anlage zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien gefördert, sondern nur diejenigen, die vom Gesetz bestimmt werden. Die Auswahl ist also politisch. Es werden aber die wesentlichen in Deutschland zur Anwendung kommenden Formen erneuerbarer Energien gefördert: Wasserkraft, Windkraft, solare Strahlungsenergie, Klärgas, Deponiegas, der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie sowie der Geothermie. Bemerkenswert ist, dass mit dem EEG auch Strom aus Grubengas gefördert wird. Grubengas ist Ausgasung der Steinkohle, also eindeutig ein fossiler Brennstoff.10 Auch verbrennt Grubengas nicht CO2-neutral wie Biogas. Faktisch unterscheiden sich Umwelteinwirkung und auch Gewinnungsart nicht von Erdgas.11 Trotzdem wird die Stromerzeugung aus Grubengas durch das EEG gefördert. Nach der Gesetzesbegründung sei es umweltverträglicher, das Gas energetisch zu verwerten, als es ungenutzt in die Atmosphäre abzugeben.12 Ob die Förderung der energetischen Nutzung von Grubengas durch das EEG systemwidrig ist, soll an dieser Stelle dahinstehen.13 Zumindest aus der ex-ante Perspektive ist der heutige Umgang umweltverträglicher, weil der Energieträger vorher ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben wurde. Damit können durch die Verwendung von Grubengas nicht nur andere fossile Energieträger substituiert, sondern auch der CO2 - und Methanausstoß (also der Treibhausgasausstoß) verringert werden. III. Bezweckte Auswirkungen hinsichtlich Umweltverträglichkeit Um festzustellen, ob das EEG den Umweltverträglichkeitsbegriff des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisiert, muss untersucht werden, ob die Auswirkungen umweltverträglich im Sinne des § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 33 EnWG sind. Aufgrund der Förderung durch das im Jahr 2000 dem StrEG folgende EEG hat die Menge der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien stark zugenommen. So hat sich die installierte Leistung im Bereich Windenergie von 9 Salje, EEG, § 4 Rn. 8. 10 GesBegr der BReg zum EEG, BT-Drucks. 15/2864, S. 29; Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5; Salje, EEG, § 3 Rn. 50. 11 Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5. 12 GesBegr der BReg zum EEG, BT-Drucks. 15/2864, S. 29. 13 Als systemwidrig erkennt dies Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5. 114 6.112 MW (2000) auf 20.622 MW (2006) mehr als verdreifacht.14 Die installierte Leistung bei der Wasserkraft stieg von 4.572 MW (2000) auf 4.700 MW (2006).15 Bei der Nutzung von Biomasse hat sich die installierte Leistung von 664 MW (2000) auf 2.740 MW (2006) gut vervierfacht.16 Der Ausbau der Fotovoltaik begann zwar auf deutlich niedrigerem Niveau, stieg aber von 100 MW (2000) um ein Vielfaches auf 2.831 MW (2006).17 Insgesamt hatten erneuerbare Energieträger im Jahr 2000 einen Anteil von 6,3 Prozent an der Stromerzeugung. Dieser Anteil stieg bis zum Jahr 2006 auf 12 Prozent.18 Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist sicherlich nicht allein auf das EEG zurückzuführen. Daneben existieren Förderprogramme, die Zuschüsse zu Anlagen und zinsgünstige Darlehen gewähren, sowie ein Marktanreizprogramm.19 Außerdem wecken steigende Energiepreise das Interesse von Verbrauchern und Investoren an erneuerbaren Energien.20 Jedenfalls ist das EEG aber das zentrale Förderungsinstrument für erneuerbare Energien im Strommarkt.21 Die generelle Umweltverträglichkeit erneuerbarer Energien wurde dargelegt.22 Insofern ist die Auswirkung des EEG, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromangebot zu erhöhen, umweltfreundlich im Sinne des EnWG. IV. Exkurs: Auswirkungen des EEG auf das Stromnetz Das EEG fördert nicht nur den Bau neuer Anlagen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Struktur des Stromnetzes. So besteht ein Anspruch des Anlagenbetreibers auf unverzüglichen Ausbau des Stromnetzes, wenn dieses die dargebotene Menge Strom nicht aufnehmen kann, § 4 Abs. 2 S. 2 EEG. Gemäß § 13 Abs. 2 EEG muss der Netzbetreiber die entstehenden Kosten tragen. Die Ausbauverpflichtung führt zwangsläufig dazu, dass an Stellen, an denen das Angebot von Strom aus erneuerbaren Energien groß ist, das Netz aber zu schwach, Netzstrukturen angepasst werden müssen. Somit entsteht eine an die Bedürfnisse der erneuerbaren Energien angepasste Netzinfrastruktur. Folgerichtig beschied das LG Münster, dass es ein Ziel des EEG sei, ein leistungsfähiges Stromnetz für Erzeugung und Einspeisung regenerativ erzeugter Energie herzustellen.23 14 BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 15. 15 BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 15. 16 BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 15. 17 BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 15. 18 BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 13. 19 BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 30. 20 Z. B. investiert E.ON in zahlreiche Biogasanlagen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Thüringen. RWE baut ein Biomassekraftwerk. Versorger wie Gelsenwasser beobachten die Branche. So Heitker, Stromkonzerne entdecken Biogas, Lausitzer Rundschau vom 19. 7. 2006. 21 BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 30. 22 Siehe oben S. 81 ff. unter § E. 23 LG Münster, ZNER 4/2004, 403. 115

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.