Content

Fabian Sösemann, Erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 114 - 114

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

Bibliographic information
EEG nicht erfüllen. In diesem Fall hat der Anlagenbetreiber zwar weiterhin einen Anspruch auf Anschluss der Anlage, sowie Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien, nicht jedoch auf eine Vergütung in Höhe des EEG-Satzes.9 II. Erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes Mit dem EEG wird nicht jede Anlage zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien gefördert, sondern nur diejenigen, die vom Gesetz bestimmt werden. Die Auswahl ist also politisch. Es werden aber die wesentlichen in Deutschland zur Anwendung kommenden Formen erneuerbarer Energien gefördert: Wasserkraft, Windkraft, solare Strahlungsenergie, Klärgas, Deponiegas, der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie sowie der Geothermie. Bemerkenswert ist, dass mit dem EEG auch Strom aus Grubengas gefördert wird. Grubengas ist Ausgasung der Steinkohle, also eindeutig ein fossiler Brennstoff.10 Auch verbrennt Grubengas nicht CO2-neutral wie Biogas. Faktisch unterscheiden sich Umwelteinwirkung und auch Gewinnungsart nicht von Erdgas.11 Trotzdem wird die Stromerzeugung aus Grubengas durch das EEG gefördert. Nach der Gesetzesbegründung sei es umweltverträglicher, das Gas energetisch zu verwerten, als es ungenutzt in die Atmosphäre abzugeben.12 Ob die Förderung der energetischen Nutzung von Grubengas durch das EEG systemwidrig ist, soll an dieser Stelle dahinstehen.13 Zumindest aus der ex-ante Perspektive ist der heutige Umgang umweltverträglicher, weil der Energieträger vorher ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben wurde. Damit können durch die Verwendung von Grubengas nicht nur andere fossile Energieträger substituiert, sondern auch der CO2 - und Methanausstoß (also der Treibhausgasausstoß) verringert werden. III. Bezweckte Auswirkungen hinsichtlich Umweltverträglichkeit Um festzustellen, ob das EEG den Umweltverträglichkeitsbegriff des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisiert, muss untersucht werden, ob die Auswirkungen umweltverträglich im Sinne des § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 33 EnWG sind. Aufgrund der Förderung durch das im Jahr 2000 dem StrEG folgende EEG hat die Menge der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien stark zugenommen. So hat sich die installierte Leistung im Bereich Windenergie von 9 Salje, EEG, § 4 Rn. 8. 10 GesBegr der BReg zum EEG, BT-Drucks. 15/2864, S. 29; Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5; Salje, EEG, § 3 Rn. 50. 11 Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5. 12 GesBegr der BReg zum EEG, BT-Drucks. 15/2864, S. 29. 13 Als systemwidrig erkennt dies Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5. 114

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.