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Fabian Sösemann, Förderungsmechanismus in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 113 - 114

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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Grundsätzlich bleiben die Verpflichtungen durch EEG und KWK-G von den Regelungen des EnWG unberührt. Dies gilt insbesondere für die speziell geregelte vorrangige Abnahmepflicht. Bei Störungen im Netzbetrieb ist der Vorrang der Einspeisung des genannten umweltverträglich erzeugten Stroms jedoch einschränkbar. Dies macht § 2 Abs. 2 EnWG deutlich, das einen partiellen Vorrang des § 13 EnWG festlegt. Allerdings sind nicht bei allen Maßnahmen im Rahmen des § 13 EnWG die Pflichten von EEG und KWK-G ausgesetzt. Bei den netzbezogenen Maßnahmen sind die Verpflichtungen des EEG und KWK-G noch zu berücksichtigen, § 13 Abs. 1 S. 2 EnWG. „Berücksichtigen“ kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass weiterhin ein absoluter Vorrang von Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft- Wärme-Kopplung besteht. Allerdings sind die Netzbetreiber verpflichtet, bei netzbezogenen Maßnahmen die vorrangige Einspeisung aus EEG- und KWK-Anlagen so weit wie möglich zu gewähren.8 Damit ist § 13 Abs. 1 S. 2 EnWG eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. D. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Gemäß § 3 Nr. 33 EnWG kommen erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung bei einer umweltverträglichen Energieversorgung zu. Da das EEG schon gemäß seinem Titel den erneuerbaren Energien „Vorrang“ einräumt, wird der Umweltverträglichkeitsgedanke durch das EEG aufgegriffen. Hier soll umrissen werden, welche Regelungsmechanismen welchen Zwecken dienen. I. Förderungsmechanismus Laut § 1 EEG bezweckt das Gesetz unter anderem eine nachhaltigere Gestaltung der Energieversorgung. Der Mechanismus des Gesetzes lässt sich wie folgt zusammenfassen: § 4 Abs. 1 EEG garantiert den vorrangigen Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien an das Netz für die allgemeine Versorgung. Des Weiteren werden die Netzbetreiber verpflichtet, den Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen (§ 4 Abs. 1 EEG), zu vergüten (§ 5 i.V.m. §§ 6 bis 12 EEG) und bundesweit mit den anderen Übertragungsnetzbetreibern auszugleichen (§ 14 Abs. 1 EEG). § 14 Abs. 3 EEG garantiert wiederum den Übertragungsnetzbetreibern einen Abnahmeanspruch gegenüber denjenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Letztverbraucher mit Strom versorgen. Es kann unterschieden werden zwischen großem und kleinem Anwendungsbereich des EEG. Anlagenbetreiber im großen Anwendungbereich kommen in den Genuss des gesamten soeben beschriebenen Mechanismus'. Es ist jedoch auch denkbar, dass in einer Anlage zwar erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes eingesetzt werden, diese jedoch die speziellen Vergütungsvoraussetzungen der §§ 6 bis 12 8 So auch Büdenbender, Umweltschutz in der Novelle des EnWG, DVBl 2005, S. 1161, 1168. 113 EEG nicht erfüllen. In diesem Fall hat der Anlagenbetreiber zwar weiterhin einen Anspruch auf Anschluss der Anlage, sowie Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien, nicht jedoch auf eine Vergütung in Höhe des EEG-Satzes.9 II. Erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes Mit dem EEG wird nicht jede Anlage zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien gefördert, sondern nur diejenigen, die vom Gesetz bestimmt werden. Die Auswahl ist also politisch. Es werden aber die wesentlichen in Deutschland zur Anwendung kommenden Formen erneuerbarer Energien gefördert: Wasserkraft, Windkraft, solare Strahlungsenergie, Klärgas, Deponiegas, der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie sowie der Geothermie. Bemerkenswert ist, dass mit dem EEG auch Strom aus Grubengas gefördert wird. Grubengas ist Ausgasung der Steinkohle, also eindeutig ein fossiler Brennstoff.10 Auch verbrennt Grubengas nicht CO2-neutral wie Biogas. Faktisch unterscheiden sich Umwelteinwirkung und auch Gewinnungsart nicht von Erdgas.11 Trotzdem wird die Stromerzeugung aus Grubengas durch das EEG gefördert. Nach der Gesetzesbegründung sei es umweltverträglicher, das Gas energetisch zu verwerten, als es ungenutzt in die Atmosphäre abzugeben.12 Ob die Förderung der energetischen Nutzung von Grubengas durch das EEG systemwidrig ist, soll an dieser Stelle dahinstehen.13 Zumindest aus der ex-ante Perspektive ist der heutige Umgang umweltverträglicher, weil der Energieträger vorher ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben wurde. Damit können durch die Verwendung von Grubengas nicht nur andere fossile Energieträger substituiert, sondern auch der CO2 - und Methanausstoß (also der Treibhausgasausstoß) verringert werden. III. Bezweckte Auswirkungen hinsichtlich Umweltverträglichkeit Um festzustellen, ob das EEG den Umweltverträglichkeitsbegriff des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisiert, muss untersucht werden, ob die Auswirkungen umweltverträglich im Sinne des § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 33 EnWG sind. Aufgrund der Förderung durch das im Jahr 2000 dem StrEG folgende EEG hat die Menge der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien stark zugenommen. So hat sich die installierte Leistung im Bereich Windenergie von 9 Salje, EEG, § 4 Rn. 8. 10 GesBegr der BReg zum EEG, BT-Drucks. 15/2864, S. 29; Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5; Salje, EEG, § 3 Rn. 50. 11 Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5. 12 GesBegr der BReg zum EEG, BT-Drucks. 15/2864, S. 29. 13 Als systemwidrig erkennt dies Böwing, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 EEG, Rn. 5. 114

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.