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Fabian Sösemann, Verpflichtung nach EEG und KWK bei Netzstörungen in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 112 - 113

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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des Rechts auf allgemeinen Anschluss nach § 18 EnWG Haushaltskunden und kleine Gewerbetreibende dazu motivieren, auf die genannten umweltverträglichen Formen der Energieversorgung zu verzichten. Da die allgemeine Anschlusspflicht wegen § 18 Abs. 2 S. 2 EnWG weiterhin gilt, ist die Norm eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. B. Effizienzmaßnahmen und dezentrale Erzeugung, § 14 Abs. 2 EnWG Eine umweltverträgliche Energieversorgung verbraucht möglichst wenig endliche Ressourcen. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die Einsparung von Energie. Insbesondere die effizientere Nutzung der Reserven ist eine wirksame Sparmaßnahme. Netzbetreiber bei der Verteilerplanung müssen gemäß § 14 Abs. 2 EnWG dezentrale Optionen wie Energieeffizienzmaßnahmen, Nachfragesteuerungsmaßnahmen und die Möglichkeit der Errichtung von dezentralen Erzeugungsanlagen berücksichtigen. Dies entspricht dem Leitbild eines „aktiven Netzbetreibers“.5 Nach der gesetzlichen Formulierung „haben Betreiber [...] zu berücksichtigen“ besteht eine Berücksichtigungspflicht. Genauer und deutlicher ist die europarechtliche Grundlage. Nach Art. 14 Abs. 7 EltRL haben Verteilerbetreiber diejenigen der oben genannten Optionen zu berücksichtigen, durch die sich die Notwendigkeit eines Netzausbaus „erübrigen könnte“. Die Auslegung der europarechtlichen Grundlage ergibt also, dass die Berücksichtigungspflicht nur der erste Schritt ist, Netzbetreiber dahin zu bewegen, dezentrale Optionen statt eines Netzausbaus in Erwägung zu ziehen.6 Die Berücksichtigungspflicht ist der Ansatz, neue Pflichten von Verteilerbetreibern zu verlangen, die die Berücksichtigung dezentraler Angebots- und Nachfrageoptionen und deren gegenseitige Vernetzung zur Hebung von Effizienzpotenzialen beinhaltet. Damit ist die Berücksichtigungspflicht eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. C. Verpflichtung nach EEG und KWK bei Netzstörungen Ist die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet oder gestört, erlaubt § 13 EnWG in einem Stufensystem, Störungen vorzubeugen bzw. sie zu verhindern. Zunächst werden gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EnWG netzbezogene Maßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahmen betreffen den „internen“ Bereich des Netzbetreibers, also zum Beispiel Entlastungsschaltungen durch das Heranziehen nicht benutzter Netzteile.7 5 Dazu Leprich/ Bauknecht, Anreizregulierung für aktive Stromnetzbetreiber, ET 6/2006, S. 32 und ausführlich Leprich u.a., Dezentrale Energiesysteme und aktive Netzbetreiber. 6 Neveling, in: Danner/Theobald, Energierecht, Ia B, Rn. 279. 7 Salje, EnWG, § 13 Rn. 15 und 19. 112 Grundsätzlich bleiben die Verpflichtungen durch EEG und KWK-G von den Regelungen des EnWG unberührt. Dies gilt insbesondere für die speziell geregelte vorrangige Abnahmepflicht. Bei Störungen im Netzbetrieb ist der Vorrang der Einspeisung des genannten umweltverträglich erzeugten Stroms jedoch einschränkbar. Dies macht § 2 Abs. 2 EnWG deutlich, das einen partiellen Vorrang des § 13 EnWG festlegt. Allerdings sind nicht bei allen Maßnahmen im Rahmen des § 13 EnWG die Pflichten von EEG und KWK-G ausgesetzt. Bei den netzbezogenen Maßnahmen sind die Verpflichtungen des EEG und KWK-G noch zu berücksichtigen, § 13 Abs. 1 S. 2 EnWG. „Berücksichtigen“ kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass weiterhin ein absoluter Vorrang von Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft- Wärme-Kopplung besteht. Allerdings sind die Netzbetreiber verpflichtet, bei netzbezogenen Maßnahmen die vorrangige Einspeisung aus EEG- und KWK-Anlagen so weit wie möglich zu gewähren.8 Damit ist § 13 Abs. 1 S. 2 EnWG eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. D. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Gemäß § 3 Nr. 33 EnWG kommen erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung bei einer umweltverträglichen Energieversorgung zu. Da das EEG schon gemäß seinem Titel den erneuerbaren Energien „Vorrang“ einräumt, wird der Umweltverträglichkeitsgedanke durch das EEG aufgegriffen. Hier soll umrissen werden, welche Regelungsmechanismen welchen Zwecken dienen. I. Förderungsmechanismus Laut § 1 EEG bezweckt das Gesetz unter anderem eine nachhaltigere Gestaltung der Energieversorgung. Der Mechanismus des Gesetzes lässt sich wie folgt zusammenfassen: § 4 Abs. 1 EEG garantiert den vorrangigen Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien an das Netz für die allgemeine Versorgung. Des Weiteren werden die Netzbetreiber verpflichtet, den Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen (§ 4 Abs. 1 EEG), zu vergüten (§ 5 i.V.m. §§ 6 bis 12 EEG) und bundesweit mit den anderen Übertragungsnetzbetreibern auszugleichen (§ 14 Abs. 1 EEG). § 14 Abs. 3 EEG garantiert wiederum den Übertragungsnetzbetreibern einen Abnahmeanspruch gegenüber denjenigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Letztverbraucher mit Strom versorgen. Es kann unterschieden werden zwischen großem und kleinem Anwendungsbereich des EEG. Anlagenbetreiber im großen Anwendungbereich kommen in den Genuss des gesamten soeben beschriebenen Mechanismus'. Es ist jedoch auch denkbar, dass in einer Anlage zwar erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes eingesetzt werden, diese jedoch die speziellen Vergütungsvoraussetzungen der §§ 6 bis 12 8 So auch Büdenbender, Umweltschutz in der Novelle des EnWG, DVBl 2005, S. 1161, 1168. 113

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.