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Fabian Sösemann, Anschlusspflicht bei Nutzung von erneuerbaren Energien und KWK in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 111 - 112

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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7. Kapitel: Konkretisierungen des Umweltverträglichkeitsziels Im Folgenden soll das Energierecht im engeren Sinne daraufhin untersucht werden, welche Normen das Gesetzesziel Umweltverträglichkeit konkretisieren. Das Energierecht umfasst mehr Gesetze als nur das EnWG und die dazugehörigen Verordnungen. So sind zum Beispiel das Energieeinsparungsgesetz1, das Energiesteuergesetz2 oder die Energieeinsparverordnung3 zu nennen. Schon der Wortlaut lässt erkennen, dass es sich um Energierecht handelt. Allerdings soll es im Folgenden darum gehen, Konkretisierungen des § 1 EnWG für den Bereich der leitungsgebundenen Versorgung aufzuzeigen. Zwar hat auch hat die Besteuerung Auswirkungen auf die Energiewirtschaft. Aber die Normen sind weniger für die Energienetzbetreiber selbst als für ihre Kunden verpflichtend. In Anlehnung an § 1 Abs. 1 EnWG wird das Rechtsgebiet, das die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas zum Gegenstand hat, als Energierecht im engeren Sinne verstanden.4 A. Anschlusspflicht bei Nutzung von erneuerbaren Energien und KWK Grundsätzlich besteht gemäß § 18 Abs. 1 EnWG eine allgemeine Pflicht für Netzbetreiber in Gemeindegebieten, jedermann an ihr Energieversorgungsnetz anzuschlie- ßen. Gemäß § 18 Abs. 2 EnWG sind die Netzbetreiber von dieser Pflicht ausgenommen, wenn ein Anschluss Begehrender eine Anlage zur Erzeugung von Elektrizität zur Deckung des Eigenbedarfs betreibt. Diese Anlagenbetreiber können sich nur auf das eingeschränkte Recht zum Netzanschluss nach § 17 EnWG berufen. § 18 EnWG ist vorteilhafter, weil höhere Transparenzpflichten des Netzbetreibers, wie die Bekanntgabe allgemeiner Anschlussbedingungen, zu denen jedermann anzuschließen ist, bestehen. Eine Gegenausnahme liegt allerdings vor, wenn die Anlage in Kraft-Wärme- Kopplung betrieben wird und eine elektrische Leistung bis 150 kW hat oder Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt. Anlagenbetreiber, die Strom mit diesen umweltverträglichen Verfahren produzieren, müssen somit nicht auf den ungünstigeren Netzanschluss nach § 17 EnWG zurückgreifen, sondern kommen in den Genuss der allgemeinen Anschlusspflicht nach § 18 EnWG. Anderenfalls könnte der Wegfall 1 Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (ENEG) vom 22. 7. 1976, BGBl. I, S. 1873; zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. September 2005, BGBl. I, S. 2826. 2 Energiesteuergesetz vom 15. 7. 2006, BGBl. I, S. 1534; zuletzt geändert durch Art. 1 des BiokraftstoffQuotenG vom 18. 12. 2006, BGBl. I, S. 3180. 3 EnEV, Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden vom 2. 12. 2004, BGBl. I, S. 3146. 4 Büdenbender, EnWG 98, Einleitung, Rn. 34; Büdenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I, S. 6 Rn. 9; Hermes, in: Schulze/Zuleeg (Hg.), Europarecht, § 35 Rn. 2. 111 des Rechts auf allgemeinen Anschluss nach § 18 EnWG Haushaltskunden und kleine Gewerbetreibende dazu motivieren, auf die genannten umweltverträglichen Formen der Energieversorgung zu verzichten. Da die allgemeine Anschlusspflicht wegen § 18 Abs. 2 S. 2 EnWG weiterhin gilt, ist die Norm eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. B. Effizienzmaßnahmen und dezentrale Erzeugung, § 14 Abs. 2 EnWG Eine umweltverträgliche Energieversorgung verbraucht möglichst wenig endliche Ressourcen. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die Einsparung von Energie. Insbesondere die effizientere Nutzung der Reserven ist eine wirksame Sparmaßnahme. Netzbetreiber bei der Verteilerplanung müssen gemäß § 14 Abs. 2 EnWG dezentrale Optionen wie Energieeffizienzmaßnahmen, Nachfragesteuerungsmaßnahmen und die Möglichkeit der Errichtung von dezentralen Erzeugungsanlagen berücksichtigen. Dies entspricht dem Leitbild eines „aktiven Netzbetreibers“.5 Nach der gesetzlichen Formulierung „haben Betreiber [...] zu berücksichtigen“ besteht eine Berücksichtigungspflicht. Genauer und deutlicher ist die europarechtliche Grundlage. Nach Art. 14 Abs. 7 EltRL haben Verteilerbetreiber diejenigen der oben genannten Optionen zu berücksichtigen, durch die sich die Notwendigkeit eines Netzausbaus „erübrigen könnte“. Die Auslegung der europarechtlichen Grundlage ergibt also, dass die Berücksichtigungspflicht nur der erste Schritt ist, Netzbetreiber dahin zu bewegen, dezentrale Optionen statt eines Netzausbaus in Erwägung zu ziehen.6 Die Berücksichtigungspflicht ist der Ansatz, neue Pflichten von Verteilerbetreibern zu verlangen, die die Berücksichtigung dezentraler Angebots- und Nachfrageoptionen und deren gegenseitige Vernetzung zur Hebung von Effizienzpotenzialen beinhaltet. Damit ist die Berücksichtigungspflicht eine Konkretisierung des Umweltverträglichkeitsziels. C. Verpflichtung nach EEG und KWK bei Netzstörungen Ist die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet oder gestört, erlaubt § 13 EnWG in einem Stufensystem, Störungen vorzubeugen bzw. sie zu verhindern. Zunächst werden gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EnWG netzbezogene Maßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahmen betreffen den „internen“ Bereich des Netzbetreibers, also zum Beispiel Entlastungsschaltungen durch das Heranziehen nicht benutzter Netzteile.7 5 Dazu Leprich/ Bauknecht, Anreizregulierung für aktive Stromnetzbetreiber, ET 6/2006, S. 32 und ausführlich Leprich u.a., Dezentrale Energiesysteme und aktive Netzbetreiber. 6 Neveling, in: Danner/Theobald, Energierecht, Ia B, Rn. 279. 7 Salje, EnWG, § 13 Rn. 15 und 19. 112

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.