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Fabian Sösemann, Grundsatz des Ressourcenerhalts in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 66 - 68

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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märenergieträgern. Ein Grund für diese Differenzierung ist nicht ersichtlich. Also könnte die systematische Auslegung der Korrektur bedürfen, so dass auch andere Primärenergieträger vom Einsparungsgrundssatz erfasst sind. Jedoch soll zunächst untersucht werden, ob diese ungleiche Betroffenheit von Gas und anderen Primärenergieträgern durch die folgenden Merkmale des § 3 Nr. 33 EnWG wieder aufgefangen wird.59 II. Grundsatz des Ressourcenerhalts Weiterhin soll laut § 3 Nr. 33 EnWG die schonende wie dauerhafte Nutzung von Ressourcen gewährleistet sein. 1. Ressourcen Der Begriff Ressourcen lässt sich spezifisch für den Bereich der Energiewirtschaft klären und ist vom Begriff Reserven abzugrenzen. Reserven sind die eindeutig identifizierten Rohstoffvorräte, die sich heute oder in naher Zukunft technisch und wirtschaftlich abbauen lassen.60 Ressourcen sind darüber hinausgehend auch diejenigen Rohstoffe, die sich technisch und/oder wirtschaftlich zur Zeit noch nicht gewinnen lassen.61 Der Begriff Ressourcen umfasst also alle Energieträger, darunter die endlichen wie Stein- und Braunkohle, Öl, Erdgas und Uran, als auch die sich nach menschlichen Maßstäben erneuernden Energieträger wie Wasser, Biomasse, Wind, Sonnenenergie oder Geothermie. 2. Schonende Nutzung Die Nutzung der Ressourcen soll schonend sein. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird schonend im Sinne von „rücksichtsvoll, behutsam“ verstanden.62 Schonend ist die Nutzung von Ressourcen zum Beispiel dann, wenn möglichst wenig Ressourcen verbraucht werden, um die notwendige Energiemenge zu gewinnen. Also wird ein Umgang mit Energie angestrebt, der möglichst effizient ist, also Energie mit hohen 59 Siehe S. 68 unter Nr. 4. 60 Büdenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I, S. 775 Rn. 1387; Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung, BT-Drucks. 14/9400, S. 113 Fn. 31; Schneider, in: Schneider/Theobald (Hg.), Hdb EnWR, § 18 Rn. 2. 61 Büdenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I, S. 775 Rn. 1387; Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung, BT-Drucks. 14/9400, S. 113 Fn. 31; Schneider, in: Schneider/Theobald (Hg.), Hdb EnWR, § 18 Rn. 2. 62 Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage, Mannheim, Leipzig, Wien, Zürich 2007. 66 Wirkungsgraden produziert und Übertragungsverluste vermeidet, sodass möglichst wenig Primärenergieträger eingesetzt werden müssen.63 Fraglich ist, ob über den Gesetzeswortlaut hinaus zwischen endlichen und erneuerbaren Energieträgern differenziert werden sollte. Denn die schonende Behandlung erneuerbarer Energiequellen ist unter Umständen unnötig, da diese Energiequellen nach menschlichem Ermessen unbegrenzt zur Verfügung stehen. Jedoch ist zu bedenken, dass auch erneuerbare Energieträger Zeit und Energie brauchen, um sich zu regenerieren. Die Regenrationsfähigkeit darf nicht überfordert werden. Auch ist jede Energiegewinnung mit Umwelteinwirkungen verbunden.64 Der Anbau von Energiepflanzen kann die Umwelt durch Düngung oder Monokulturen belasten. Auch die Herstellung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen verbraucht ihrerseits Energie und Ressourcen. Ebenso ihr Aufbau und Betrieb sowie ihre Wartung. Im Sinne der Ressourcenschonung muss also auch die Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Quellen und damit die Menge der notwendigen Erzeugungsanlagen auf das nötige Maß begrenzt werden. Eine Differenzierung zwischen endlichen und erneuerbaren Energieerzeugungsformen kommt daher nicht in Betracht. 3. Dauerhafte Nutzung Auch eine dauerhafte Nutzung der Ressourcen soll gewährleistet sein. Mit diesem Kriterium wird ein zeitlicher Aspekt zur Bestimmung des Umweltverträglichkeitsbegriffs aufgegriffen. Bei endlichen Energieträgern wie Stein- und Braunkohle, Erdgas und Uran ist eine Nutzung von möglichst langer Dauer nur möglich, wenn sie sehr sparsam, oder auch im obigen Sinne schonend, genutzt werden. Eine dauerhafte Nutzung zu ermöglichen setzt aber auch voraus, die zeitliche Verfügbarkeit der Energieträger zu beachten: Es sind diejenigen Energieträger vorzugsweise zu nutzen, die länger verfügbar sind als andere.65 Hierbei kommt den erneuerbaren Energieträgern besondere Bedeutung zu, da sie nach menschlichem Ermessen stets verfügbar sein werden. Das Ziel einer dauerhaften Nutzung von Ressourcen führt also zum Vorzug nicht endlicher Energieträger. Die schonende und dauerhafte Nutzung von Ressourcen im dargestellten Sinne soll zu einer Energiewirtschaft führen, die endliche Ressourcen so wenig wie möglich verbraucht, also im Sinne der Grundregeln der Nachhaltigkeit agiert. Salje betitelt diesen Grundsatz deshalb als Nachhaltigkeitsprinzip.66 Dieser Name schafft aber keine klare Abgrenzung vom Einsparungsgrundsatz, der gemäß dem Wortlaut des § 3 Nr. 33 EnWG den Nachhaltigkeitsbegriff konkretisiert. Außerdem ist die Charakterisierung durch schonend und dauerhaft bestimmter, als dass sie mit dem unbestimmten Begriff Nachhaltigkeit zusammengefasst werden kann. Die beschriebene 63 Büdenbender, EnWG 98, § 2 Rn. 63. 64 Siehe dazu § E, S. 81 ff. 65 Büdenbender, EnWG 98, § 2 Rn. 64; Salje, EnWG, § 3 Rn. 231. 66 Salje, Umweltaspekte der EnWG-Reform, UPR 1998, S. 201, 203. 67 schonende und dauerhafte Nutzung von Ressourcen soll somit als Grundsatz des Ressourcenerhalts bezeichnet werden. 4. Abgrenzung zum Einsparungsgrundsatz Fraglich ist, wie Einsparungsgrundsatz und der Grundsatz des Ressourcenerhalts des § 3 Nr. 33 EnWG voneinander abzugrenzen sind. Die beiden Grundsätze könnten sich im Anwendungsbereich unterscheiden. Der Einsparungsgrundsatz umfasst den Umgang mit Elektrizität und Gas. Der Grundsatz des Ressourcenerhalts hat einen anderen Ansatz, da er sich auf die Ressourcen im Sinne des EnWG bezieht, also auf sämtliche Primärenergieträger. Auch geht der Grundsatz des Ressourcenerhalts insofern über den Einsparungsgrundsatz hinaus, da er die strategische Planung betrifft, welche Primärenergiereserven genutzt werden. Beide Grundsätze führen zu einer längeren Nutzbarkeit der Ressourcen. Der Einsparungsgrundsatz setzt aber am Energieverbrauch an, differenziert nicht zwischen verschiedenen Stromgewinnungsarten und vermeidet es damit, nach Energiequellen differenzierende Verhaltensgebote aufzustellen. Das ist auch durchaus sinnvoll, da der Stromverbrauch aus dem öffentlichen Netz erfolgt und damit keiner Erzeugungsart zugeordnet werden kann. Da weniger Energieverbrauch grundsätzlich zur weniger Ressourcenverbrauch führt, ist der Einsparungsgrundsatz Mittel, um Ressourcen zu erhalten. Aber auch andere Umweltbeeinträchtigungen wie verminderte Emissionen, werden durch den Einsparungsgrundsatz gemindert. Schließlich ist die Einsparung von Gas der einzige Umgang mit Primärenergie, der dem Einsparungsgrundsatz unterfällt. Dagegen ist im Rahmen des Grundsatzes des Ressourcenerhalts nicht nur Gas, sondern auch alle anderen endlichen Energieträger sind schonend zu verwenden. Somit wird die oben genannte Ungleichbehandlung aufgefangen. Eine Korrektur des Einsparungsgrundsatzes ist somit nicht erforderlich.67 Alle endlichen Energieträger sind schonend zu verwenden (Grundsatz des Ressourcenerhalts), mit Strom und Gas ist sparsam umzugehen (Einsparungsgrundsatz). Gas ist von beiden Grundsätzen erfasst. III. Belastungsminimierungsgrundsatz Schließlich bedeutet Umweltverträglichkeit nach § 3 Nr. 33 EnWG, dass die Umwelt möglichst wenig belastet wird. Die Bestimmung wie auch der zu bestimmende Begriff beziehen sich somit auf den Begriff Umwelt. Verträglich ist demnach, was möglichst wenig belastet. Die Bedeutungen von möglichst wenig Belastung und der damit erklärte Begriff Verträglichkeit sind einander sehr ähnlich, weshalb die reine Bestimmung aufgrund des Wortlauts in die Nähe einer Tautologie rückt. Systema- 67 Siehe dazu S. 66 unter Nr. 3. 68

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.