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Fabian Sösemann, Anreizregulierung in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 52 - 54

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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3. Plangenehmigung Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, kommt unter bestimmten Voraussetzungen37 gemäß § 74 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 43b Nr. 2 ff. EnWG eine Plangenehmigung in Betracht. Diese hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Planfeststellung, wird aber im einfachen Verfahren wie ein normaler Verwaltungsakt erlassen. B. Regulierung I. Netzentgeltregulierung Gemäß § 23a Abs. 1 EnWG bedürfen die von den Netzbetreibern erhobenen Entgelte für den Netzzugang der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, mit der die maximale Höhe der Entgelte festgelegt wird. Die Genehmigung erfolgt ex ante, ist also Voraussetzung, um die Entgelte erheben zu können. Gemäß § 21 Abs. 1 EnWG müssen die Netzentgelte angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein. Au- ßerdem dürfen sie nicht ungünstiger sein als diejenigen Entgelte, die der Netzbetreiber bei eigenen oder assoziierten Unternehmen erhebt. Laut Absatz 2 werden die Entgelte auf Grundlage der Betriebskosten gebildet. Des Weiteren werden der Entgeltbildung wettbewerbliche Elemente hinzugefügt. So sind nur diejenigen Kosten zu beachten, die sich auch im Wettbewerb einstellten. Die Kosten der Betriebsführung müssen denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen. Dafür kann regelmäßig ein Vergleichsverfahren durchgeführt werden, das in § 21 Abs. 3 EnWG umrissen ist. Konkret wird die Bestimmung der Netzentgelte in der GasNEV und der StromNEV geregelt. Teil 2 beider Verordnungen regelt die Methode zur Bestimmung der Netzentgelte, Teil 3 das Vergleichsverfahren. Eine Ausnahme gilt für Gasenergieleitungen gemäß § 3 Abs. 3 GasNEV (i.V.m. § 32 Abs. 5 GasNEV). Danach können Netzentgelte bestimmter Ferngasleitungen nicht aufgrund einer Kostenprüfung, sondern nur im Vergleichsverfahren bestimmt werden, wenn die Gasnetzbetreiber Leitungswettbewerb nachweisen können. II. Anreizregulierung 1. Grundlagen § 21a Abs. 6 EnWG ermächtigt die Bundesregierung, die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu erlassen. Laut Absatz 1 und 2 soll die Verordnung Anreize für 37 Zum Beispiel dürfen Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich verletzt werden, § 74 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 43b Nr. 2 EnWG. 52 eine effiziente Leistungserbringung setzen, indem Obergrenzen und Effizienzvorgaben für den Gesamterlös aus Netzentgelten und Netzzugangsentgelten festgelegt werden. Die Verordnung ist vom Bundesrat am 21. September 2007 verabschiedet worden und am 6. November in Kraft getreten. Laut § 1 ARegV werden die Netzentgelte ab dem 1. Januar 2009 im Wege der Anreizregulierung bestimmt. Die Vorgaben für die Entgelte gelten jeweils nur für eine Regulierungsperiode. Eine Regulierungsperiode dauert fünf Jahre, § 3 ARegV. In einem ersten Schritt werden durch einen Vergleich die Kosten der Netzbetreiber ermittelt. Als Ausgangsniveau für die erste Regulierungsperiode ist die Kostenprüfung der Entgeltregulierung nach § 23a EnWG heranzuziehen, § 6 ARegV. Von den ermittelten Kosten sind die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten abzuziehen, § 14 Abs. 1 Nr. 2 ARegV. Dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten umfassen laut § 11 Abs. 2 ARegV unter anderem gesetzliche Abgabe- und Vergütungspflichten oder Konzessionsabgaben. In einem zweiten Schritt wird ein bundesweiter Effizienzvergleich unter den Energienetzbetreibern vorgenommen. Dann wird jedem Netzbetreiber ein Effizienzwert zugewiesen, der sich am Wert desjenigen Unternehmen orientiert, das das beste Verhältnis zwischen netzwirtschaftlicher Leistungserbringung und Aufwand bietet (Effizientes Unternehmen oder auch Frontier-Unternehmen), § 12 ARegV i.V.m. Nr. 3 der Anlage 3. In einem dritten Schritt wird mithilfe der Regulierungsformel nach § 7 ARegV i.V.m. Anlage 1 die individuelle Erlösobergrenze bestimmt. Dabei muss die Erlösobergrenze so festgelegt werden, dass die ermittelten Ineffizienzen innerhalb einer oder mehrerer Regulierungsperioden abgebaut werden, § 17 Abs. 1 ARegV. Weicht der Netzbetreiber von Kennzahlen zur Netzzuverlässigkeit und -leistungsfähigkeit ab, können auf die Erlösobergrenze Zu- oder Aufschläge vorgenommen werden, § 19 Abs. 1 ARegV. Dieses Qualitätselement wird allerdings während der ersten Regulierungsperiode bei Stromnetzen nur eingeschränkt, bei Gasnetzen gar nicht angewendet, § 19 Abs. 2, S. 3. Kleine Netzbetreiber können ein vereinfachtes Verfahren nach § 23 ARegV wählen. Im vereinfachten Verfahren gilt ein allgemeiner Effizienzwert und auch der Anteil dauerhaft nicht beeinflussbarer Kosten ist allgemein festgelegt. Da nur vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland tätig sind, gelten gemäß § 22 ARegV Sondervorschriften. Netzbetreiber in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union können zum Vergleich hinzugezogen werden. Zudem kann eine relative Referenznetzanalyse durchgeführt werden, wobei ein optimales Netz ermittelt wird, mit dem tatsächliche Netze verglichen werden können. Außerdem gilt ein jährlicher genereller Produktivitätsfaktor gemäß § 9 EnWG, der für die erste Regulierungsperiode auf 1,25 Prozent festgelegt ist. Kann der Netzbetreiber während der Regulierungsperiode seine Kosten unter die Vorgaben senken, können die Gewinne einbehalten werden. Grundsätzlich ist die Anreizregulierung damit ein kostenorientiertes Instrument. Für die Dauer der Regulierungsperiode findet aber eine Loslösung der Kosten von den tatsächlichen Kosten 53 statt.38 Mit Hilfe der Anreizregulierung soll versucht werden, den Wettbewerb zwischen Netzbetreibern zu simulieren.39 Dies soll die Netzbetreiber dazu anregen, ihre Leistungen kosteneffizienter anzubieten. 2. Referenznetzanalyse Nach § 22 Abs. 1 ARegV wird der Effizienzvergleich von Übertragungsnetzbetreibern international vorgenommen, da die Vergleichsbasis für eine rein nationale Betrachtung auf die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber beschränkt und deshalb zu schmal wäre. Erbringt der internationale Vergleich keine belastbaren Ergebnisse, hat die Regulierungsbehörde die Möglichkeit, eine Referenznetzanalyse durchzuführen, § 22 Abs. 2 ARegV. Um die Belastbarkeit des Ergebnisses zu verbessern, kann die Referenznetzanalyse auch zusätzlich zum Vergleichsverfahren durchgeführt werden. Die Referenznetzanalyse ist an das analytische Kostenmodell aus der Regulierung des Telekommunikationssektors angelehnt.40 Sie kann in drei Schritte unterteilt werden. Im ersten Schritt wird ein Referenznetz für jeden zu untersuchenden Netzbetreiber entworfen. Gemäß § 22 Abs. 2 ARegV besteht ein Referenznetz aus modellhaften Netzstrukturen und Anlagenmengengerüsten, die ein optimales Verhältnis von Kosten und und netzwirtschaftlichen Leistungen aufweisen. Die bestehende Netzkonfiguration wird dabei nicht berücksichtigt.41 Im zweiten Schritt werden die tatsächlichen Anlagenmengen der jeweiligen Netze mit den Anlagemengen der jeweiligen Referenznetze verglichen (relative Referenznetzanalyse). In einem dritten Schritt wird derjenige Netzbetreiber bestimmt, dessen tatsächliches Netz die geringsten Abweichungen vom Referenznetz hat. Er bildet den Effizienzmaßstab für die Ermittlung der Effizienzwerte der anderen Netzbetreiber – sein Effizienzwert beträgt demnach 100 Prozent. 38 Ruge, Rechtsfragen der Anreizregulierung, ZNER 2006, S. 200. 39 Schmidt-Preuss, in: Isensee/Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, § 93 Rn. 15. 40 Benedikt Winter, EWeRK-Info Energiepolitik zur ARegV, Nr. 5. 41 BNetzA, Bericht zur Anreizregulierung, S. 180, Rn. 875. 54

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.