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Fabian Sösemann, Planfeststellung oder -genehmigung in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 49 - 52

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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vom Bau der Leitung ausgehen. Den Abschluss des Verfahrens bildet die Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 13 UVPG. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss einerseits im Raumordnungsverfahren durchgeführt werden.18 Darüber hinaus ist die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig von der Art des Netzes. Nach § 3b i.V.m. Nr. 19 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV und Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm erforderlich. Weil die Spannung bei Stromverteilernetzen niedriger liegt, muss also keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Da Gasverteilernetze einen Nenndurchmesser von bis zu 400 mm haben können, kann bei der Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein. Für Erdkabel ist unabhängig von der Spannung keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, da diese keine Freileitungen sind. 3. Bundesnaturschutzgesetz Aus dem BNatSchG ist vor allem § 19 BNatSchG zu beachten, der es gebietet, vermeidbare Umweltbeeinträchtigungen zu unterlassen. Gemäß Absatz 2 sind unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen auszugleichen, nach Absatz 3 sind vermeidbare Beeinträchtigungen unzulässig. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 19 BNatSchG ist allerdings, dass die Maßnahme einer behördlichen Entscheidung oder Anzeige der Behörde bedarf. Allerdings findet § 19 BNatSchG nicht bei Vorhaben im Innenbereich und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Anwendung, § 21 Abs. 2 BNatSchG. Bei der Planung einer Energieleitung im Außenbereich ist davon auszugehen, dass eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht vorliegt, sodass § 19 BNatSchG zu beachten ist. III. Planfeststellung oder -genehmigung Die Planfeststellung oder -genehmigungen gehören zur Fachplanung. Bis 2001 hatte die Energiewirtschaft kein eigenes Fachplanungsrecht.19 Erst mit der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie20 wurden §§ 11a und b EnWG eingeführt, wonach die Planfeststellung für Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 kV und mehr sowie für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm erforderlich wurde.21 17 Dabei wird der modifiziert - restriktive Umweltbegriff zugrunde gelegt. Siehe S. 56 unter Nr. 3 f. 18 Das ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i.V.m. Anlage 3 Nr. 1.5. 19 Für den historischen Überblick siehe Kämper, Neues Planungsrecht für Energieleitungen, RdE 2007, S. 112 f. 20 Richtlinie 97/11/EG, ABl. 1997 L 73, S. 5. 49 Die Vorschriften zum Planungsverfahren wurden unverändert in das EnWG von 2005 übernommen, lediglich die Nummerierung hat sich geändert (jetzt §§ 43 ff. EnWG). Im Jahr 2006 wurden zahlreiche Neuregelungen durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben22 eingeführt. Damit wurde zum Beispiel das Anhörungsverfahren gestrafft, indem unter anderem die Er- örterung in das Ermessen der Anordnungsbehörde gestellt wurde. Die § 43 ff. EnWG stellen die Fachplanung also auf eine spezielle energierechtliche Grundlage. Das Planfeststellungsverfahren wird grundsätzlich in § 73 VwVfG i.V.m. § 43a EnWG geregelt. Überblicksartig gestaltet sich der Ablauf folgenderma- ßen: Der Vorhabensträger reicht den Plan bei der Anhörungsbehörde ein. Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Plans wird dieser zur Einsicht ausgelegt. In der folgenden einmonatigen Frist besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Plan zu erheben. Nach Ablauf der Einwendungsfrist leitet die Anhörungsbehörde den Plan zusammen mit einer Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde weiter. 1. Planrechtfertigung Zunächst wird geprüft, ob die Planung gerechtfertigt ist. Die Planrechtfertigung ist ungeschriebenes Erfordernis jeder Planung und vor der eigentlichen Abwägung zu prüfen.23 Sie verlangt den Nachweis, dass das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist,24 da sich die Planung auf die Rechte Dritter auswirkt.25 Normalerweise ergibt sich die Rechtfertigung des Plans aufgrund der Einbindung in ein übergeordnetes Gesamtkonzept, wie etwa eine Bedarfsplanung. Für die Energiewirtschaft fehlt eine übergeordnete Bedarfsplanung. Allenfalls enthalten Raumordnungspläne grobe Vorgaben.26 Deshalb muss die Planrechtfertigung als eigener Verfahrensschritt vorgenommen werden. 21 Art. 20 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtline, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz, v. 27. 7. 2001, BGBl. I, S. 1950, 2018. 22 Gesetz v. 9. 12. 2006, BGBl. I, S. 2833. 23 Die Darstellung richtet sich nach folgenden Quellen: De Witt, Notwendige Reformen zum Netzausbau, RdE 2006, S. 141, 144; Hermes, in: Schneider/Theobald (Hg.), Hdb EnWR, § 6 Rn. 79; Kuxenko, Umweltverträgliche Energieversorgung im Planfeststellungsverfahren, NuR 2003, S. 332, 336; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40 Rn. 105; Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 87 ff; Rojahn, Das neue Fachplanungsrecht für Energiefreileitungen, in: Burgi (Hg.), Planungssicherheit, S. 66, 78; Schneller, Beschleunigter Ausbau des Stromtransportnetzes, DVBl 2007, S. 529, 536. 24 BVerwG, NVwZ 9/1990, 860, 862. 25 Insbesondere ist hier an die enteignende Vorwirkung der Planfeststellung und -genehmigung im Sinne des § 45 EnWG zu denken. 26 Schiebold, in: Danner/Theobald, Energierecht BauR XIII B1, Rn. 13. 50 2. Planfeststellungsbeschluss Dann erfolgt der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 73 VwVfG i.V.m. § 43b EnWG. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird das Vorhaben freigegeben, da gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG keine anderen behördlichen Entscheidungen erforderlich sind (Konzentrationswirkung).27 Zunächst müssen die Planungsleitsätze bestimmt werden. Planungsleitsätze sind im einschlägigen Fachrecht und in speziellen Gesetzen zu finden. Sie drücken Geoder Verbote aus und sind zwingend zu beachten. Als Planungsleitsätze sind zum Beispiel die Grenzwerte der 26. BImSchV anzuführen oder die Pflicht gemäß § 19 Abs. 3 BNatSchG, vermeidbare Umweltbeeinträchtigungen zu unterlassen. Auch Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie begründet ein striktes Verbot, Eingriffe in Schutzgebiete vorzunehmen.28 Und nach der Vogelschutz-Richtlinie sind besondere Schutzanforderungen von Vogelschutzgebieten zu beachten, wenn die betroffene Fläche Bestandteil eines Vogelschutzgebiets ist.29 Gegen einen Planungsleitsatz darf nicht verstoßen werden – er eröffnet dem Planer keine Gestaltungsfreiheit.30 Darauf folgt der Kern des Entscheidungsprogramms, die Abwägung. Im Wege der Abwägung sind alle berührten öffentlichen und privaten Belange zu berücksichtigen, § 43 S. 2 EnWG. Auch ist gemäß § 3b i.V.m. Nr. 19 der Anlage 1 zum UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung31 erforderlich, deren Ergebnis in die Abwägung mit einfließt. Die Abwägung hat dabei in Zusammenschau mit gesetzlichen Zielsetzungen und Wertungen zu erfolgen.32 Zu den öffentlichen Belangen gehören zum Beispiel das Interesse an einer kostengünstigen Lösung und umwelt- oder naturschutzrechtliche Belange.33 Darüber hinaus müssen Planungsalternativen erörtert werden, wenn sie nach Lage der konkreten Verhältnisse nahe liegen.34 Von den Planungsleitsätzen sind Optimierungsgebote zu unterscheiden. Optimierungsgebote sind Zielvorgaben für Planer, die bei Konflikten mit anderen Zielen zumindest teilweise zurücktreten können.35 Optimierungsgebote weisen den enthaltenen Zielvorgaben ein besonderes Gewicht zu, die im Rahmen der Abwägung zu beachten sind. Die planerische Gestaltungsfreiheit wird dahingehend eingeschränkt, dass ein Abwägungsergebnis unzuläsig ist, das sich mit dem objektiven Gewicht der Zielvorgabe schlechterdings nicht vereinbaren lässt.36 Die in § 2 BNatSchG formulierten Ziele sind nur zu verwirklichen, soweit sie möglich und in gegenseitiger Abwägung erreichbar sind. Damit formuliert § 2 BNatSchG ein Optimierungsgebot. 27 Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, S. 172. 28 Dazu Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 74 Rn. 74d. 29 Dazu Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 74 Rn. 75. 30 BVerwG, NJW 1-2/1986, 82. 31 Für Hochspannungsleitungen ab 110 kV und Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm 32 BVerwGE 48, 56, 63 f; 56, 110, 116 f. 33 Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 74 Rn. 62 ff. 34 BVerwGE 69, 256, 273, NVwZ-RR 9/1989, 458. 35 BVerwG, NJW 1-2/1986, 82 f. 36 BVerwG, NJW 1-2/1986, 82, 83. 51 3. Plangenehmigung Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, kommt unter bestimmten Voraussetzungen37 gemäß § 74 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 43b Nr. 2 ff. EnWG eine Plangenehmigung in Betracht. Diese hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Planfeststellung, wird aber im einfachen Verfahren wie ein normaler Verwaltungsakt erlassen. B. Regulierung I. Netzentgeltregulierung Gemäß § 23a Abs. 1 EnWG bedürfen die von den Netzbetreibern erhobenen Entgelte für den Netzzugang der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, mit der die maximale Höhe der Entgelte festgelegt wird. Die Genehmigung erfolgt ex ante, ist also Voraussetzung, um die Entgelte erheben zu können. Gemäß § 21 Abs. 1 EnWG müssen die Netzentgelte angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein. Au- ßerdem dürfen sie nicht ungünstiger sein als diejenigen Entgelte, die der Netzbetreiber bei eigenen oder assoziierten Unternehmen erhebt. Laut Absatz 2 werden die Entgelte auf Grundlage der Betriebskosten gebildet. Des Weiteren werden der Entgeltbildung wettbewerbliche Elemente hinzugefügt. So sind nur diejenigen Kosten zu beachten, die sich auch im Wettbewerb einstellten. Die Kosten der Betriebsführung müssen denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen. Dafür kann regelmäßig ein Vergleichsverfahren durchgeführt werden, das in § 21 Abs. 3 EnWG umrissen ist. Konkret wird die Bestimmung der Netzentgelte in der GasNEV und der StromNEV geregelt. Teil 2 beider Verordnungen regelt die Methode zur Bestimmung der Netzentgelte, Teil 3 das Vergleichsverfahren. Eine Ausnahme gilt für Gasenergieleitungen gemäß § 3 Abs. 3 GasNEV (i.V.m. § 32 Abs. 5 GasNEV). Danach können Netzentgelte bestimmter Ferngasleitungen nicht aufgrund einer Kostenprüfung, sondern nur im Vergleichsverfahren bestimmt werden, wenn die Gasnetzbetreiber Leitungswettbewerb nachweisen können. II. Anreizregulierung 1. Grundlagen § 21a Abs. 6 EnWG ermächtigt die Bundesregierung, die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu erlassen. Laut Absatz 1 und 2 soll die Verordnung Anreize für 37 Zum Beispiel dürfen Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich verletzt werden, § 74 Abs. 6 VwVfG i.V.m. § 43b Nr. 2 EnWG. 52

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.