Content

Fabian Sösemann, Anschluss und Zugang für Gas aus erneuerbaren Energien (Biomethan) in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 42 - 44

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

Bibliographic information
se- und Ausspeiseentgelte zahlen.76 Durch die Einteilung des Netzgebietes in mehrere Zonen waren jedoch immer mehrere Verträge notwendig (Buchungskette). Im Jahr 2005 wurde mit der Novelle des ENWG § 20 Abs. 1b EnWG eingeführt. Nach Satz 1 dürfen Netzentgelte nicht mehr transportpfadabhängig sein. Das Einzelbuchungsmodell wurde deshalb mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 17. November 2006 für rechtswidrig erklärt.77 Zum 1. Oktober 2007 musste das Zweivertragsmodell der Bundesnetzagentur eingeführt werden.78 Grundlage des Netzzugangs ist damit keine Buchungskette mehr, sondern nur noch der netzübergreifende Abschluss zweier Verträge, die in § 3 Abs. 1 GasNZV dargestellt werden (Transaktionsunabhängigkeit statt Buchungskette). Mit dem Netzbetreiber, in dessen Netz der Transportkunde einspeisen will, wird ein Einspeisevertrag abgeschlossen. Damit wird für eine bestimmte Kapazität der Zugang zum virtuellen Handelspunkt des jeweiligen Marktgebietes ermöglicht. Der Ausspeisevertrag ist der Vertrag zwischen dem Transportkunden und demjenigen Gasnetzbetreiber, aus dessen Netz das Gas ausgespeist wird. Der Ausspeisevertrag umfasst den Transport der festgelegten Kapazität vom virtuellen Handelspunkt des Einspeisenetzes zum Ausspeisepunkt. Der virtuelle Handelspunkt ist kein physischer Punkt. Er wird vom Marktgebietsverantwortlichen für das jeweilige Marktgebiet eingerichtet und dient der Abwicklung von Gashandelstransaktionen.79 V. Anschluss und Zugang für Gas aus erneuerbaren Energien (Biomethan) Auch Gas aus erneuerbaren Energien kann in das Gasnetz (vor allem in das Mittelund Hochdrucknetz) eingespeist werden.80 Entweder erfolgt eine Einspeisung als Austauschgas, wenn also Biogas das im Netz vorhandene Gas ersetzt, um vom Verkäufer an den Käufer geleitet zu werden. Oder Biogas wird als Zusatzgas eingespeist, also mit dem im Netz vorhandenen Gas gemischt. Je nachdem in welcher Form eingespeist wird, muss das Gas unterschiedlich aufbereitet werden. Die Aufbereitung des Biogases81 auf die Gasqualität im Netz ist dabei notwendige Voraussetzung, um gleichbleibende Gasqualitäten gewährleisten zu können.82 Bei der Aufbereitung werden der Methangehalt des Biogases durch Absenkung des Kohldioxidabteils angehoben und Wasser wie auch Schwefel entfernt.83 Das veredelte Biogas wird üblicherweise als Biomethan bezeichnet. Der Netzanschluss und -zugang für 76 GEODE, Gasnetzzugang, S. 3. 77 BNetzA, Beschl. vom 17. 11. 2006, Az. BK7-06/074. 78 Streitig ist allerdings, ob das Einzelbuchungsmodell neben dem Modell der BNetzA noch Anwendung finden darf. Ausführlich: Neveling/Gewehr, in: Danner/Theobald, Energierecht, ENWG I B1 § 20 Abs. 1b, Rn. 157 ff. und GEODE, Gasnetzzugang, S. 4. 79 GEODE, Gasnetzzugang, S. 2 und 11. 80 FNR, Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, S. 51. 81 Eine Darstellung der Aufbereitung findet sich bei Krayl, Biogas in neuen Dimensionen, GWF 2006, S. 724 ff. 82 FNR, Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, S. 91. 83 Krayl, Biogas in neuen Dimensionen, GWF 2006, S. 724, 725. 42 die Ein- oder Auszuspeisen von Biomethan wird durch EnWG und GasNZV in geringem Umfang begünstigt. § 8 Abs. 1 S. 2 GasNZV gewährt einen vorrangigen Anspruch auf Vertragsabschluss beim Netzzugang. Nach § 34 Abs. 1 GasNZV beträgt der Bilanzierungszeitraum für Transportkunden von Biomethan ein halbes Jahr. Und gemäß § 10 Abs. 4 GasNZV hat die Einspeisung von Biomethan Vorrang gegenüber dem Versteigerungsverfahren des Absatz 3. Seit Dezember 2007 liegt ein von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu verabschiedender Entwurf einer Änderung von GasNZV und GasNEV vor, der ab 2009 die Einspeisung von Biomethan in die Gasnetze noch besser ermöglichen soll. Die Vorrangregelungen für Biomethan sollen demnach in einem neuen Teil 11a (§§ 41a ff.) der GasNZV konkretisiert werden. Weiterhin sind Kostenentlastungen vorgesehen. Nach dem neuen § 20a GasNEV soll dem Biomethaneinspeiser ein pauschales Entgelt in Höhe von € 0,007 je eingespeister Kilowattstunde gewährt werden, damit die Einspeisung von Biomethan zu wirtschaftlichen Konditionen erfolgen kann. 43

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.