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Fabian Sösemann, Netzzugang in:

Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze, page 34 - 38

Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten der Zweckbestimmung des EnWG

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4142-0, ISBN online: 978-3-8452-1469-6 https://doi.org/10.5771/9783845214696

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vol. 33

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schränken, wenn der Anlagenbetreiber keine ERE installiert hat, muss aus Gründen der Systemsicherheit somit auch für KWK-Anlagen gelten. Eine Besonderheit für EEG-Anlagen ist das Vorrangprinzip des § 4 Abs. 1 EEG. Begehren mehrere Anlagen Netzanschluss und können aus technischen Gründen nicht alle angeschlossen werden, so ist der EEG-Anlage Vorrang zu gewähren.42 Da das KWK-G keine dementsprechende Vorrangregelung kennt, gilt der Vorrang von EEG-Anlagen auch gegenüber KWK-Anlagen. Zusammenfassend gilt für EEG- und KWK-Anlagen, dass sie, auch wenn die Netzkapazitäten zeitweise erschöpft sind, an das Netz angeschlossen werden müssen, solange sie eine ERE installiert haben. Der Netzbetreiber muss das Netz (bei EEG-Anlagen: unverzüglich) ausbauen. VIII. Netzzugang Der Netzzugang richtet sich im Grundsatz nach dem EnWG und ist vom Netzanschluss zu unterscheiden. Bildlich ausgedrückt entspricht der Netzanschluss der Anbindung eines Warenlagers an das Straßensystem und der Netzzugang der Erlaubnis des Straßenbetreibers, auf der Straße mit dem LKW fahren zu dürfen. Anschluss wie Zugang werden dabei insbesondere unter Berücksichtigung der Kapazität desjenigen Straßenabschnitts ermöglicht, der durch das erhöhte LKW-Aufkommen besonders belastet werden wird. Die Bedingungen des Zugangs sind in der StromNZV verbindlich konkretisiert, die auf der Rechtsgrundlage des § 20 Abs. 1a EnWG erlassen wurde. Der Zugang für Anlagen im Anwendungsbereich von EEG und KWK-G ist gesondert zu betrachten. 1. Netzzugang nach EnWG Unter Netzzugang ist der Erwerb eines Nutzungsrechts an dem im fremden Eigentum stehenden Energienetz zu verstehen.43 Gemäß § 20 Abs. 1 EnWG ist der Zugang grundsätzlich jedermann zu gewähren, der die technischen Zugangsbedingungen erfüllt.44 Wie auch der Netzanschluss, kann der Netzzugang unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG verweigert werden, wenn der Zugang nicht möglich oder nicht zumutbar ist, § 20 Abs. 2 S. 1 EnWG. Allerdings ist auch im Rahmen des Netzzugangs zu beachten, dass die Netzbetreiber gemäß § 11 Abs. 1 EnWG zum bedarfsgerechten Ausbau der Netze verpflichtet sind. Nicht möglich oder zumindest 41 LG Krefeld, RdE 2002, S. 109; Lührig, in: Säcker (Hg.), Berliner Kommentar EnR, § 4 KWK- ModG, Rn. 24. 42 GesBegr der BReg zum EEG, BT-Drucks. 15/2864, S. 48 f.; Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 4 Rn. 32. 43 Salje, EnWG, vor §§ 20-28a, Rn. 1. 44 Darüber hinaus ist gegebenenfalls ein Einspeisevertrag erforderlich. 34 einschränkbar ist der Zugang auf Dauer also nur, wenn ein Engpass im Stromnetz vorliegt, dessen Behebung nicht wirtschaftlich zumutbar im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 EnWG ist. Engpässe ergeben sich insbesondere aufgrund von drei Faktoren: Höhere Transitströme, zunehmende Einspeisung von Strom aus Windkraftanlagen (insbesondere der zu erwartenden Einspeisung von Offshore-Windparks) und der Veränderung des Kraftwerkparks (Konzentration von Vorhaben an küstennahen Standorten und im Ruhrgebiet).45 Bei der Verweigerung aufgrund von Kapazitätsmängeln muss der Netzbetreiber wiederum angeben, welche Maßnahmen zu welchen Kosten den Zugang ermöglichen würden. Besondere Regeln gelten für das Engpassmanagement im Übertragungsnetz. Dies muss nach § 15 StromNZV vorgenommen werden, wobei Verstärkung und Ausbau des Netzes Vorrang vor der Bewirtschaftung des Engpasses haben (Absatz 2). Nach Absatz 1 müssen Netzbetreiber Netzengpässe zunächst mithilfe netzbezogener und marktbezogener Maßnahmen verhindern. Absatz 2 verlangt, bei Netzengpässen den Engpass diskriminierungsfrei aufzulösen. Zur Auflösung von Engpässen kommen verschiedenen Verfahren in Betracht. So hat das Bundeskartellamt zur alten Rechtslage entschieden, dass eine Durchleitung gemäß § 6 EnWG 98 nicht mit der Begründung untersagt werden kann, dass die vorhandene Kapazität zunächst unter den eigenen Vertriebstöchtern aufgeteilt werden soll. Der Netzbetreiber muss eine anteilige Nutzung des Netzes einräumen (Repartierung).46 Bei Netzengpässen wird, wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die Einspeiseleistung aller angeschlossenen Anlagen gleichmäßig eingeschränkt.47 Daneben ist ein Engpassmanagement mittels „Windhundverfahren“ möglich. Dabei muss die zuletzt angeschlossene Anlage zuerst die Leistung reduzieren. Gegen das Windhundverfahren wird angeführt, es verletze den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit nach § 21 Abs. 1 EnWG. Denn ältere Anlagen, deren Einspeisung nach dem Windhundprinzip als letzte heruntergeregelt würden, sind auch zugleich die Anlagen der etablierten Konzerne. Die Anlagen neuer Wettbewerber hätten damit zusätzliche Probleme beim Marktzugang.48 Des Weiteren kommen Kapazitätsauktionen49 in Betracht. Ist der Netzengpass in der Hand eines integrierten Unternehmens, stellt sich dass Problem, dass bei einem Zugangsbegehren der Vertriebstochter das Unternehmen „an sich selbst zahlt“ und dadurch vergleichsweise höhere Gebote abgeben kann.50 45 Pritzsche/Stephan/Pooschke, Engpassmanagement durch marktorientiertes Redispatching, RdE 2007, S. 36. 46 BKartA, vom 22. 12. 1998, Az. B8-40100-T-248/98; dazu: Dittmann, in: Germer/Loibl (Hg.), Energierecht, S. 230; Hoeffler, Regulatorische Rahmenbedingungen für den deutschen Strommarkt, ET 2001, S. 240, 242. 47 V. Hammerstein, Netzanschluss und Netzzugang, ZNER 2006, S. 110, 118 48 Pritzsche/Stephan/Pooschke, Engpassmanagement durch marktorientiertes Redispatching, RdE 2007, S. 36, 39; V. Hammerstein, Netzanschluss und Netzzugang, ZNER 2006, S. 110, 117. 49 Ausführlich zu den verschiedenen Möglichkeiten einer Auktion: Pritzsche, Stellungnahme im Festlegungsverfahren zur Bewirtschaftung von Engpässen, S. 16 ff. 35 Schließlich biete sich auch das Verfahren eines marktorientierten Redispatchings an.51 Anlagenbetreiber, denen kein oder nur eingeschränkter Netzzugang gewährt wird, erhalten einen finanziellen Ausgleich, und der Übertragungsnetzbetreiber ist verpflichtet, den fehlenden Strom auf der anderen Seite des Engpasses zu beschaffen. Um die verschiedenen Verfahren zu bewerten und festzustellen, wie sich ein Engpassmanagement im deutschen Übertragungsnetz gestalten lässt, hat die Bundesnetzagentur nach § 27 Abs. 1 Nr. 10 StromNZV ein Feststellungsverfahren eingeleitet.52 2. Netzzugang im Anwendungsbereich des EEG Strom aus EEG-Anlagen ist gemäß § 4 Abs. 1 EEG vorrangig abzunehmen und zu übertragen. Aufgrund dieser Abnahme- und Übertragungspflicht wird der produzierte EEG-Strom in das Netz eingespeist und nach Durchlaufen des Wälzungsmechanismus an den Kunden geliefert. Wegen der Vorrangigkeit des EEG-Stroms müssen bei Kapazitätsengpässen oder schwindender Nachfrage zunächst andere Anlagen heruntergefahren werden, bevor die Leistung einer EEG-Anlage reduziert werden darf. Die Pflichten des Netzbetreibers aufgrund des EEG beeinträchtigen deshalb den Netzzugang von Strom aus anderen Energieträgern. Aber auch die Verpflichtung zur vorrangigen Abnahme von EEG-Strom ist einschränkbar. Sie besteht laut § 4 Abs. 3 S. 2 EEG nur insoweit, als der Netzbereich nicht vollständig durch Strom aus erneuerbaren Energien ausgelastet ist. Insbesondere ist dies bei der vermehrten Einspeisung von Windstrom in Schleswig Holstein der Fall. In Zukunft könnten auch Engpässe bei der Einspeisung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auftreten.53 Zwar trifft den Netzbetreiber grundsätzlich die Pflicht, das Netz im Rahmen der Zumutbarkeit unverzüglich bedarfsgerecht auszubauen, § 4 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EEG. Aber in den vergangenen Jahren sind viele Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien gebaut worden, die nicht mit vorhandenen Netzkapazitäten abgestimmt wurden.54 Da die Energieversorgung in langen Zeiträumen geplant wird, ist das Netz vielfach noch nicht an die erhöhte Erzeugungskapazität angepasst. Damit ein Netzengpass aufgrund von EEG-Strom nicht die Systemsicherheit gefährdet, müssen Netzengpässe übergangsweise bewirtschaf- 50 Hoeffler, Regulatorische Rahmenbedingungen für den deutschen Strommarkt, ET 2001, S. 240, 242. 51 Dazu Pritzsche/Stephan/Pooschke, Engpassmanagement durch marktorientiertes Redispatching, RdE 2007, S. 36, 43 ff; Wawer, Konzepte für ein nationales Engpassmanagement, ZfE 2007, S. 109, 111 f. 52 BNetzA, Monitoringbericht 2007, S. 27. 53 Witzmann/Kerber, Aufnahmefähigkeit der Verteilnetze für Strom aus Photovoltaik, ew 4/2007, S. 50 ff. 54 Kreusel, Lösungen für die Energienetze der Zukunft, BWK 10/2005, S. 68. 36 tet werden. Im Rahmen des EEG kann der Netzzugang deshalb mit einem sogenannten Erzeugungsmanagements nach § 4 Abs. 3 S. 2 EEG geregelt werden. Ist der Netzbetreiber ein Übertragungsnetzbetreiber, ist die Einschränkung der Abnahmepflicht gemäß § 4 Abs. 3 EEG von einer Einspeisereduzierung aufgrund von § 13 EnWG abzugrenzen. § 13 EnWG sieht Eingriffsmöglichkeiten bei Gefährdungen der Systemsicherheit vor. Das Erzeugungsmanagement greift dagegen schon bei Auslastung des Netzes. Wenn das Netz ausgelastet ist, liegt noch nicht notwendig eine Gefährdung der Systemsicherheit vor. Deshalb greift das Erzeugungsmanagement schon, bevor der Netzbetreiber aufgrund von § 13 EnWG eingreifen kann. Gemäß § 13 Abs. 2 kann die Stromeinspeisung angepasst, also gegebenenfalls reduziert werden. Die Pflicht nach § 4 Abs. 1 EEG, den EEG-Strom vorrangig abzunehmen, besteht dann nicht mehr. Im Vorfeld, also bei Maßnahmen auf Grundlage des Absatz 1, hat der Übertragungsnetzbetreiber die Vorrangigkeit des EEG-Strom allerdings noch zu beachten.55 Das stellt § 13 Abs. 1 S. 2 EnWG klar. Nach § 4 Abs. 3 EEG wird der Netzzugang derjenigen EEG-Anlagen im betroffenen Gebiet eingeschränkt, die nach dem Zeitpunkt angeschlossen wurden, zu dem die zeitweilige Auslastung des Netzes auftrat.56 Die zeitlich früher angeschlossenen Anlagen sind also bevorrechtigt.57 Begründen lässt sich diese Regelung mit dem Vertrauensschutz der Anlagenbetreiber, die vor Auftreten der zeitweisen Netzauslastung ihre Anlagen anschlossen. Denn sie konnten darauf vertrauen, dass der produzierte Strom abgenommen wird.58 Mit den Bestimmungen zum Einspeisemanagement wird also die Einspeisekonkurrenz unter den EEG-Anlagen geregelt. Erst wenn dann noch Kapazitätsprobleme vorherrschen, wird in der nach § 4 Abs. 3 S. 2 EEG vorgegebenen Reihenfolge im Rahmen eines Erzeugungsmanagements die Einspeiseleistung der angeschlossenen EEG-Anlagen reduziert. Fraglich ist, wie das Erzeugungsmanagement nach § 4 Abs. 3 EEG zu Maßnahmen zum Erhalt der Systemsicherheit nach § 13 EnWG abzugrenzen ist. Wie gezeigt, ist § 13 EnWG nur bei kurzfristig auftretenden Netzengpässen anwendbar. Ein Netzengpass, wie er in bestimmten Netzregionen durch die vermehrte Einspeisung von EEG-Anlagen auftritt, besteht dagegen langfristig. Deshalb trifft § 4 Abs. 3 EEG spezielle Regelungen für ein Engpassmanagement und regelt keine Situation, die ein Eingreifen nach § 13 EnWG rechtfertigen würde. 3. Netzzugang im Anwendungsbereich des KWK-G Wie bei EEG-Strom besteht auch bei KWK-Strom eine Abnahmepflicht, § 4 Abs. 1 KWK-G. Der Zugang zum Netz des verpflichteten Netzbetreibers ist damit auch für Strom im Anwendungsbereich dieses Spezialgesetzes garantiert. 55 So der GesE der BReg zum EnWG, BT-Drucks, 15/3917, S. 57. 56 In welcher Reihenfolge beziehungsweise nach welchem System die dem Einspeisemanagement unterliegenden Anlagen abgeschaltet werden, ist streitig. Siehe dazu unten S. 174 unter Nr. I. 57 LG Itzehoe, RdE 4-5/2006, S. 128, 131. 58 Dreher/Reshöft, Erzeugungsmanagement nach EEG, ZNER 2006, S. 311, 315. 37 Tritt ein Netzengpass auf, sodass der Netzzugang eingeschränkt werden muss, ist beachtlich, aus welcher Quelle der mit dem KWK-Strom konkurrierende Strom erzeugt worden ist. Handelt es sich um EEG-Strom, so ist der Zugang der KWK-Anlage einzuschränken, da das KWK-G im Unterschied zum EEG kein Vorrangprinzip kennt.59 Wird Strom aus anderen Quellen eingespeist, so steht das Netzzugangsrecht des Anlagenbetreibers aus § 20 Abs. 1 EnWG der Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers aus § 4 Abs. 1 KWK-G konkurrierend gegenüber. Da die Verpflichtungen aus dem KWK-G vom EnWG gemäß § 2 Abs. 2 EnWG grundsätzlich unberührt bleiben, ist der sich „lediglich“ aus dem EnWG ergebende Netzzugang des Konkurrenten einzuschränken. Fraglich ist, wie eine Situation der Zugangskonkurrenz bei mehreren KWK-Anlagen zu lösen wäre. Bestimmungen zum Erzeugungsmanagement wie im EEG finden sich im KWK-G nicht.60 Deshalb unterliegt eine solche Konkurrenzsituation den allgemeinen Regeln des EnWG, beziehungsweise des § 15 StromNZV bei Übertragungsnetzen. Allerdings ist zu beachten, dass auch für den Zugang von KWK-Anlagen eine ausdrückliche Netzausbaupflicht gemäß § 4 Abs. 6 S. 2 KWK-G besteht. Bei netzbezogenen Maßnahmen zum Erhalt der Systemsicherheit gemäß § 13 EnWG muss der Netzbetreiber nach § 13 Abs. 1 S. 1 EnWG die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 KWK-G berücksichtigen, also vor allem die Abnahmepflicht. Wie beim EEG ist somit eine Stufenregelung durchzuführen, bei der die Vorrangigkeit des KWK-Stroms zu beachten ist.61 IX. Speicher Strom wird bisher nicht in größerem Umfang gespeichert, da dabei aufgrund von Ineffizienzen Energie in spürbarem Ausmaß verloren geht. Zum Ausgleich von Lastschwankungen werden bisher vor allem Pumpspeicherkraftwerke eingesetzt. Bei zu großem Stromangebot wird Wasser auf ein höheres Niveau gepumpt. Wird später zusätzlich Strom nachgefragt, wird das Wasser abgelassen, wobei Generatoren betrieben werden. Herkömmliche Pumpspeicherkraftwerke erreichen Wirkungsgrade von über 70 Prozent,62 aber sie lassen sich nur in bergigen Regionen wirtschaftlich betreiben. Das größte Angebot an Strom ist jedoch im Norden Deutschlands. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn in Zukunft Offshore-Windenergieanlagen in das 59 Siehe oben S. 34 unter Nr. 2. 60 Wahrscheinlich gibt es keine Regelungen, weil für KWK-Anlagen das Problem noch nicht aufgetreten ist. Aber angesichts des Neubaubedarfs könnte sich das Problem konkurrierender Einspeisung in Zukunft stellen. 61 Der Gesetzesbegründung der BReg zum EnWG, BT-Drucks, 15/3917, S. 57 beschränkt sich darauf, dass der Vorrang des EEG zu wahren sei. Wie gezeigt, besteht aber ein Vorrang von KWK-G Strom gegenüber Strom, der kein EEG-Strom ist. 62 RWE Power, Kurzinformation: Pumpspeicherkraftwerk Herdecke, 2004, S. 6 f. Unter www.rwe.com (zuletzt abgerufen am 8. 11. 2006). 38

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References

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit dem Gesetzesziel „Umweltverträglichkeit“ des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Autor reduziert das Gesetzesziel auf eine Definition mit wenigen Kriterien. Ferner wird die Rechtsqualität von Ziel- und Zweckbestimmungen untersucht. Umwelteinwirkungen der Energieversorgung werden aufgezeigt – insbesondere in welchem Umfang Netztechnik, Struktur und Steuerung der Netze Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltverträglicher Netzbetrieb bedeutet so beispielsweise die möglichst weitgehende Einbindung dezentraler Erzeuger und eine effiziente Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Schließlich werden Beispiele gebildet, um zu zeigen, inwieweit „Umweltverträglichkeit“ in Abwägung mit den anderen Zielbestimmungen des EnWG Auswirkung bei der Auslegung des Energiewirtschaftsrechts haben kann. So wird unter anderem deutlich, dass „Netzausbau“ unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit nicht nur den Bau neuer Leitungen, sondern auch das Überwachen der Temperatur der bestehenden Leitung bedeuten kann.