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Marco Overhaus, Ausblick in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 354 - 358

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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354 abhängig machen. Damit wurde der militärische Beitrag zu einer wesentlichen Einflussressource im Zusammenhang transatlantischer Politik. Zweitens haben auch die Akteure der deutschen Sicherheitspolitik im Laufe der 1990er Jahre gelernt, dass die militärische Absicherung eine Voraussetzung für die Entstehung kooperativer Politikstrukturen sein kann und das umgekehrt militärische Risiken entstehen können, welche die etablierten Kooperationszusammenhänge in Europa in Frage stellen. Dies gilt insbesondere für die Jugoslawienkriege. Drittens lässt sich die Aufrechterhaltung nationaler Streitkräfte und multinationaler Verbände nicht ausschließlich mit deren integrativen Leistungen zwischen den beteiligten Ländern legitimieren. Streitkräfte brauchen als Existenzberechtigung stets auch eine Aufgabe, die nur sie erfüllen können. Und dies bleibt in letzter Konsequenz trotz aller Veränderungen in der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik die Fähigkeit zur Ausübung militärischer Gewalt. Damit verliert die deutsche Sicherheitspolitik nicht ihre Ambivalenz, auch wenn diese Ambivalenz nun in einem etwas anderen Licht und damit auch ein wenig verständlicher erscheint. Der Widerspruch besteht schon deshalb fort, weil jede Bundesregierung aufgrund der genannten Zusammenhänge stets auch die integrativen Funktionen der Sicherheitsinstitution NATO gefährdet, wenn sie die mit den Partnern gemeinsam beschlossenen militärischen Funktionen und Operationen durch unzureichende materielle Unterstützung in Frage stellt. Es ist allerdings leichter, auf internationaler Ebene materielle Verpflichtungen einzugehen, als diese dann auch innenpolitisch durchzusetzen. Dies gilt auch für die internationalen Ordnungsaufgaben. Hier zeigte die deutsche Politik einen sehr hohen außenpolitischen Gestaltungswillen, der sich vor allem im langfristigen politischen Engagement in den Ländern des Westlichen Balkans sowie im politischen und ökonomischen Wiederaufbau in Afghanistan ausdrückt. Es wird auch in Zukunft zu den zentralen Anforderungen an eine gute Sicherheitspolitik gehören, die Widersprüchlichkeiten zwischen internationalen Verpflichtungen und unzureichender materieller Umsetzung auch innenpolitisch besser zu vermitteln und so weit wie möglich abzubauen. 7.2 Ausblick Welche Schlussfolgerungen lassen sich nun aus den Ergebnissen dieser Arbeit für die Perspektiven der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren und für den weiteren Transformationsprozess der Allianz ziehen? Betrachtet man zunächst den Transformationsprozess der NATO, so hat der institutionalistische Analyserahmen den Blick dafür geschärft, dass multilaterale Institutionen weder ein Selbstzweck noch ein Selbstläufer sein können. Selbst im Fall der Bundesrepublik Deutschland, der unter allen Mitgliedstaaten wohl die stärkste Prädisposition zugunsten multilateraler Zusammenarbeit unterstellt werden kann, ließen sich im Untersuchungszeitraum deutliche Anzeichen für eine institutionelle Selektivität nachweisen, die tendenziell sogar zugenommen hat. Mit anderen Worten: Wenn die euro-atlantischen Institutionen die ihnen von den Mitgliedstaaten zugewiesenen 355 Funktionen nicht mehr erfüllen oder wenn die jeweiligen Funktionsverständnisse der Mitgliedstaaten zu weit auseinander gehen, dann wird ihnen über kurz oder lang die nötige politische und materielle Unterstützung entzogen werden. Vieles spricht dafür, dass disfunktionale Institutionen nicht einfach mit einem Schlag verschwinden, sondern dass es sich vielmehr um einen schleichenden Aushöhlungsprozess handelt. Bisher gibt es in der Forschung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die NATO sich bereits in einem solchen Prozess befindet. In jedem Fall muss der politische Prozess der NATO-Transformation als ein ständiger Versuch des Ausgleichs und der Kompromisssuche vor dem Hintergrund unterschiedlicher nationaler Funktionsverständnisse verstanden werden. Nur wenn es gelingt, unterschiedliche nationale Vorstellungen über die zentralen Zukunftsaufgaben des atlantischen Bündnisses in Einklang zu bringen, hat dieses Bündnis auch eine Zukunft. Nichts anderes bedeutete der Atlantic Bargain in der NATO seit den 1950er Jahren, den G. John Ikenberry und andere ausführlich beschrieben haben. Nach der Logik dieses Bargains akzeptierten die USA die Einhegung ihrer Macht durch Einbindung in multilaterale Institutionen – nicht nur im sicherheits- sondern auch im wirtschaftspolitischen Bereich – und eröffneten den Europäern entsprechende Mitsprachemöglichkeiten. Im Gegenzug akzeptierten diese den amerikanischen Führungsanspruch im westlichen Lager und damit auch die militärischstrategischen Vorgaben der amerikanischen Führungsmacht.1315 In den ersten Jahren des neuen Millenniums konnte diese Kompromissleistung hingegen nicht mehr erbracht werden und erst in jüngster Zeit wurden die entsprechenden Bemühungen zwischen den transatlantischen Partnern unter dem Stichwort des strategischen Dialogs wieder verstärkt. Auch die deutsche Bündnispolitik zielte seit 2004 auf die Wiederherstellung der Dialog- und Konsultationsfunktion der NATO ab. Deutlich wurde dieses Bemühen beispielsweise in der umstrittenen Frage des Aufbaus einer amerikanischen Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik. Betrachtet man die Perspektiven der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, so lassen sich insbesondere zwei wesentliche Schlussfolgerungen aus diesem Buch ziehen. Zum einen kann gegenüber all jenen Entwarnung gegeben werden, die einen neuen deutschen Militarismus oder eine neue Tendenz zur Großmannssucht befürchten. Zwar hat sich die deutsche Sicherheitspolitik in quantitativer und qualitativer Hinsicht grundlegend gewandelt und gerade in ihrer militärischen Dimension viele ihrer früheren Beschränkungen aufgegeben. Tatsächlich ist die Bundeswehr heute eine „Armee im Einsatz“, für die politisch auch die Beteiligung an einem Kampfeinsatz kein generelles Tabu mehr darstellt. Auch in anderer Hinsicht wurden wichtige Veränderungen identifiziert. So hat die deutsche Sicherheitspolitik im Kosovo 1998 und 1999 erstmals selbst die Androhung und schließlich Anwendung militärischen Zwangs befürwortet, um politische Ziele zu erreichen. Das gleiche gilt auch für die prinzipielle Anerkennung der Notwendigkeit, internationalen Normen im Bereich 1315 Ikenberry, Institutions, Strategic Restraint, and the Persistence of American Postwar Order sowie Neuss, Beate (2001), „'Benign Hegemonic Power': A Means of Refashioning Western Europe in the Image of the United States?“ in: Amerikastudien 46(4), S.453-556. 356 der Rüstungskontrolle auch mittels politischen, ökonomischen und militärischen Drucks Geltung zu verschaffen. Zudem mag – paradoxerweise gleichzeitig – zutreffen, dass die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch auch eine „unsichere Macht“ geworden ist, indem sie in einem schwierigeren internationalen Umfeld einen Teil ihrer materiellen Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Dennoch hat die Untersuchung der deutschen Bündnispolitik seit dem Ende des Kalten Krieges gezeigt, wie bemerkenswert konstant ihr Funktionsverständnis gegenüber der Sicherheitsinstitution NATO bisher geblieben ist. Trotz aller innenpolitischen und internationalen Veränderungen betrachtete sie das Bündnis weiterhin nicht als ein Instrument militärischer Interventionsfähigkeit, sondern vor allem als ein Instrument kooperativer Sicherheit in Europa. Die Diskussionen im Bündnis über die strategische Ausrichtung des internationalen Afghanistan-Engagements und über die militärische Lastenteilung unter den Bündnispartnern seit dem Amtsantritt der Großen Koalition belegt dieses deutsche Funktionsverständnis einmal mehr. Bisher lehnte die Bundesregierung die dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im unruhigen Süden und Osten kategorisch ab. In Afghanistan, so Verteidigungsminister Jung, „liegt der Schlüssel zum Erfolg nicht darin, den wachsenden Widerstand […] mit immer mehr NATO-Truppen niederzukämpfen.“1316 Die zweite Schlussfolgerung für die Perspektiven der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik lautet, dass vor dem Hintergrund des spezifischen deutschen Funktionsverständnisses nicht von einem reflexiven oder automatischen Multilateralismus ausgegangen werden kann. Die deutsche Sicherheitspolitik hat zu keinem Zeitpunkt ihre multilaterale Einbindung grundsätzlich in Frage gestellt. Sie hat aber gezeigt, dass der Grad ihrer Unterstützung für alternative institutionelle Zusammenhänge, die ähnliche oder gleiche Funktionen erfüllen, durchaus selektiv sein kann. Entsprechende Anzeichen gab es im Zusammenhang mit der zweiten Osterweiterung der Allianz sowie mit der graduellen Verlagerung diplomatischer Initiativen von der NATO in Richtung einer Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Folge des transatlantischen Zerwürfnisses über die Irak-Politik der Bush-Administration. Ebenso wenig wie die NATO im Falle ihrer andauernden Disfunktionalität einfach mit einem Schlag von der Bildfläche verschwände, würde die Bundesrepublik Deutschland im Falle der andauernden Missachtung ihrer Interessen einfach aus dem Bündnis austreten. Sie würde vielmehr ihre Unterstützung und materiellen Beiträge hinterfragen und möglicherweise in einen anderen institutionellen oder informellen Kontext verlagern. Die Große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich seit dem Herbst 2005 wieder stärker der Atlantischen Allianz zugewandt, als dies für die letzten Jahre der Schröder-Regierung galt. Auch sie verknüpft dies jedoch mit hohen Erwartungen an die Bereitschaft der amerikanischen Politik, die europäischen Verbündeten in Fragen des gemeinsamen Interesses zu informieren und zu konsultieren. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU vom No- 1316 Namensbeitrag von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung in: FAZ (28.11.2006), Niederkämpfen allein reicht nicht. 357 vember 2005 heißt es: „Die NATO ist der stärkste Anker unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Atlantische Allianz zum zentralen Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialogs wird, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen gleichberechtigt konsultieren und koordinieren.“1317 Das gestärkte Interesse der neuen Bundesregierung am Bündnis kam auch darin zum Ausdruck, dass Bundeskanzlerin Merkel während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006 vorschlug, die Bündnispartner mögen zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Washingtoner Vertrages eine Überarbeitung des Strategischen Konzepts von 1999 anstreben.1318 Unabhängig davon, wie das Ergebnis einer solchen Überarbeitung am Ende aussehen wird: Die Zukunft der Nordatlantischen Allianz hängt auch von der weiterhin aktiven Unterstützung der deutschen Sicherheitspolitik ab, nicht nur von ihrer passiven Teilnahme an den transatlantischen Zusammenhängen. 1317 Christlich Demokratische Union; Christlich Soziale Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (11.11.2005), Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin, S.152 (eigene Hervorhebung). 1318 Vgl. Weekly Digest Foreign Policy in Focus (9.2.2006), Munich Security Conference: Merkel Calls for Stronger NATO Role, http://www.deutsche-aussenpolitik.de, (letzter Zugriff am 5.12.2007).

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.