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Marco Overhaus, Die NATO und der Wiederaufbauprozess im Irak in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 325 - 328

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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325 schluss, die amerikanischen Truppen von 36.000 auf geplante 60.000 Soldaten aufzustocken, jedoch einen anderen Weg. Auch die im Januar 2009 neu ins Amt gekommene Regierung von Barack Obama hält an diesem Kurs fest.1271 Gleichzeitig kündigte Obama eine stärkere Fokussierung der amerikanischen Afghanistan- Strategie auf unmittelbare Sicherheitsaspekte an und äußerte die Erwartung, dass Europa im Bereich der zivilen Instrumente, wie dem Polizeiaufbau, mehr Engagement an den Tag legen werde. Hier liegt in Zukunft eine weitere große Herausforderung für die deutsche Politik: Sie wird zeigen müssen, dass sie jenseits der militärischen Beiträge dazu bereit ist, den von ihr propagierten „umfassenden Ansatz“ auch in die Praxis umzusetzen. 6.5.2 Die NATO und der Wiederaufbauprozess im Irak Auch nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Irak schwelte der Streit innerhalb des Bündnisses weiter. Die USA drängten ihre Verbündeten zu einem militärischen Engagement im Nachkriegs-Irak. Die Gegner des Krieges hielten ihre Opposition gegen einen solchen Beitrag aufrecht. Anders als vor dem Krieg verzichtete die deutsche Politik allerdings auf ein kategorisches Nein und bezog eine flexiblere Position, die mehr Handlungsspielraum eröffnete. Bereits im Mai 2003 beschloss der Nordatlantikrat mit deutscher Zustimmung erste Planungen für die logistische Unterstützung Polens, das die Führung des zentral-südlichen Sektors der Koalitionstruppen im Irak übernommen hatte. Diese Unterstützungsleistungen wurden im Dezember verlängert.1272 Schon früh signalisierte Bundeskanzler Schröder, dass sich Deutschland politisch und finanziell an dem Wiederaufbauprozess beteiligen werde.1273 Darüber hinaus bestand die Linie der Bundesregierung aus zwei weiteren Elementen. Zum einen betrachtete man in Berlin eine mögliche Funktion des Bündnisses im Irak mit großer Skepsis, schloss aber eine Zustimmung zu einer solchen Mission im Nordatlantikrat nicht aus, sofern es eine Anfrage durch eine legitime irakische Übergangsregierung sowie ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen geben würde.1274 Zum anderen verweigerte die Bundesregierung weiterhin kategorisch die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak. Obwohl diese Linie zwischen den Ministerien in Berlin abgestimmt war,1275 testete Verteidigungsminister Struck die innenpolitischen Möglichkeiten einer weiter gehenden Positionierung. Im Sommerloch der Medienberichterstattung erklärte er seine Unterstützung für einen Einsatz der NATO im Irak unter der Voraussetzung 1271 IHT (27.1.2009), U.S. calls Afghanistan “greatest military challenge”. 1272 Vgl. Varwick, Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Nordatlantischen Allianz: Die Politik der rot-grünen Bundesregierung 1998-2003, S.26. 1273 Er sagte zunächst 40 Mio. EUR für humanitäre Hilfe sowie medizinische Unterstützung zu. Vgl. Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in: Der Spiegel (Internet-Ausgabe) (19.4.2002), http://www.bundesregierung.de, (letzter Zugriff am 24.4.2003). 1274 Vgl. FAZ (14.7.2003), Berlin über Einsatz im Irak gesprächsbereit. 1275 Vgl. ebd.. 326 einer entsprechenden Anfrage der Regierung in Bagdad und eines VN-Mandats. Den Einsatz der Bundeswehr wollte er zumindest nicht kategorisch ausschließen: „Wenn die entsprechenden UN-Beschlüsse vorliegen und die NATO gebeten wird, größere Verantwortung zu übernehmen, hätten wir keinen Grund, einem Engagement der Allianz im Irak zu widersprechen.“1276 Nach dem Widerspruch des Bundeskanzlers zog Struck seine Position wenige Tage später bereits wieder zurück. Dennoch ließ er auch danach die langfristige Möglichkeit eines militärischen Engagements offen.1277 Im Vorfeld des Istanbuler Gipfeltreffens der Allianz im Juni 2004 bekräftigte die Bundesregierung ihre zurückhaltende Politik. Außenminister Fischer äußerte tiefe Skepsis gegenüber einem direkten Engagement der NATO im Irak. Deutschland werde sich aber in dieser Frage einem Konsens nicht verweigern, „auch wenn wir keine Truppen in den Irak senden werden.“1278 „Das Risiko eines Scheiterns und die möglicherweise sehr ernsten und unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis müssen unbedingt bedacht werden“, so Fischer.1279 Berlin schloss sich dem Widerstand Frankreichs gegen eine sichtbare Präsenz des Bündnisses in Bagdad im Rahmen einer Ausbildungsmission für die irakischen Sicherheitskräfte an, wie sie in Istanbul vor allem die USA forderten.1280 Gleichzeitig bekräftigte die Bundesregierung ihre Bereitschaft, zur Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten außerhalb des Irak beizutragen. 1276 FR (Internet-Ausgabe) (11.8.2003), Struck für NATO-Mission in Irak, http://www.fraktuell.de, (letzter Zugriff am 23.9.2003). Vgl. auch FAZ Sonntagszeitung (10.8.2003), „Wir formen eine Armee im Einsatz“. 1277 Anfang 2004 schloss Struck den Einsatz deutscher Soldaten im Irak lediglich auf kurze Sicht aus. „Aber wer weiß denn, ob es in drei, vier Jahren um Nation Building im Irak geht? Wenn eine demokratisch gewählte Regierung um humanitäre Hilfe bittet, werden wir uns nicht verweigern.“ Deutschlandfunk (Internet-Ausgabe) (30.1.2003), Interview mit dem Bundesverteidigungsminister Peter Struck, http://www.dradio.de, (letzter Zugriff am 20.3.2003). 1278 Bundespresseamt (7.2.2004), Fischer: Tiefe Skepsis über etwaige NATO-Beteiligung im Irak, http://www.bundesregierung.de, (letzter Zugriff am 23.3.2004); FAZ Sonntagszeitung (8.2.2004), Fischer: Keine Truppen für den Irak. 1279 Ebd.. Vgl. auch Washington Times (Internet-Ausgabe) (8.2.2004), Germany resists NATO role in Iraq, http://www.washingtontimes.com, (letzter Zugriff am 17.2.2004). Die Bundesregierung begründete ihre Skepsis auch damit, dass die Präsenz einer mit dem Westen verbundenen Allianz im Irak eher zur Eskalation denn zur Beruhigung der Lage beitragen würde. Bereits früher hatte Schröder vorgeschlagen, dass sich verstärkt auch muslimische Staaten an einer Stabilisierungstruppe im Irak beteiligen sollten. Bundespresseamt (18.5.2004), Bundeskanzler sieht NATO-Einsatz im Irak skeptisch, http://www.bundesregierung.de, (letzter Zugriff am 26.6.2004) sowie Fischer, Joschka (28.5.2004), 'Ein Einsatz der NATO im Irak wäre keine gute Idee' - Interview von Bundesaußenminister Fischer mit dem 'Handelsblatt' am 28.05.2004 (Auszug), http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5772, (letzter Zugriff am 26.6.2004). 1280 Vgl. Forsberg, German Foreign Policy and the War on Iraq, S.211; Spiegel (Internet- Ausgabe) (28.6.2004), NATO streitet weiter über Irak-Politik, http://www.spiegel.de, (letzter Zugriff am 2.7.2004); IHT (30.6.2004), NATO summit talks end on a sour note. 327 In Istanbul konnten sich die Staats- und Regierungschefs dann nur auf eine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung des Wiederaufbauprozesses im Irak einigen, nicht jedoch auf die Details.1281 Erst im Dezember fasste der Nordatlantikrat den förmlichen Beschluss, ein Trainingszentrum für die irakischen Sicherheitskräfte in Bagdad zu errichten, für dessen Betrieb bis zu 1.700 Offiziere und Soldaten zur Verfügung stehen sollten.1282 Einige Bündnispartner erklärten jedoch, dass sie sich nur unterstützend oder außerhalb des Irak an der Ausbildungsmission beteiligen würden.1283 Am Ende bedeutete der Beitrag des Bündnisses im Irak kaum mehr als die Summe der individuellen Beiträge einzelner Mitgliedsländer. Ein besonderes Problem ergab sich aus der integrierten NATO-Militärstruktur, die wegen ihrer multinationalen Zusammensetzung nur bei Mitwirkung aller Nationen voll funktionsfähig ist. Anders als in der öffentlichen Berichterstattung oft dargestellt, plante das Bündnis nicht die Verbringung umfangreicher, multinationaler Stäbe in den Irak. Die Bundesregierung verweigerte jedoch auch die Entsendung deutscher Militärfachleute aus dem Internationalen Stab, deren Expertise zur Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse von Istanbul benötigt wurde. Dies führte zu einem weiteren Streit zwischen Berlin und Washington, als der amerikanische Au- ßenminister Colin Powell öffentlich den Vorwurf erhob, dass dieses Verhalten die Glaubwürdigkeit der NATO untergrabe. Diesen Vorwurf bezeichnete Verteidigungsminister Struck im Gegenzug ebenfalls öffentlich als „Unverschämtheit“.1284 Somit trug der Streit um die Irak-Politik auch weiter die Gefahr einer inneren Spaltung der Allianz in sich. Die deutsche Politik war sichtlich darum bemüht, trotz ihrer ablehnenden Haltung ein möglichst hohes Maß an Flexibilität zu bewahren, um die transatlantische Kluft nicht größer werden zu lassen. Mit ihrer eindeutigen Aussage aus der Zeit während des Bundestagswahlkampfes 2002, unter keinen Umständen deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden, hatte sich die Bundesregierung jedoch festgelegt. Ihre diesbezügliche Ablehnung war, mit den Worten eines deutschen NATO-Diplomaten, „absolut“.1285 Dies führte dazu, dass Berlin zwar einen gemeinsamen Beschluss zur Unterstützung einer Ausbildungsmission im Irak mit- 1281 NATO (28.6.2004), Statement on Iraq. Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Istanbul on 28 June 2004, Press Release (2004)098, Istanbul. 1282 Vgl. FAZ (10.12.2004), Die Nato beginnt Phase zwei der Irak-Ausbildungsmission. Im Kommuniqué des Nordatlantikrats werden keine konkreten Zahlen genannt. Dort heißt es lediglich: „This enhanced support will include assisting the Government with the establishment of their Training, Education and Doctrine Centre near Baghdad, and coordinating the offers of equipment by NATO nations and other countries in response to Iraqi requests.“ NATO (9.12.2004), Final Communiqué. Ministerial Meeting of the North Atlantic Council held at NATO Headquarters, Brussels, on 9 December 2004, Press Release (2004)170, Brüssel. 1283 Neben der Bundesrepublik Deutschland weigerten sich auch Spanien (nach der Abwahl der konservativen Regierung Aznar im Frühjahr 2004), Belgien, Frankreich und Griechenland, ihre Soldaten in den Irak zu entsenden. 1284 FAZ (11.12.2004), Struck: Kritik an Deutschland eine Unverschämtheit. 1285 Persönliches Interview. 328 trug, gleichzeitig aber die Funktionsfähigkeit der integrierten Strukturen zur Umsetzung dieses Beschlusses minderte. Kritik an diesem Verhalten regte sich vor allem unter den militärischen Vertretern im Bündnis. So äußerte ein Gesprächspartner die Befürchtung, dass dieses Verhalten zu einer Renationalisierung im Bündnis und damit zu einer Verbreitung des Phänomens von ad hoc-„Koalitionen der Willigen“ beitragen werde. Hier liege eine Sollbruchstelle für das multinationale Krisenmanagement der Allianz. 1286 6.5.3 Deutsche Initiativen zur politischen Wiederbelebung des Bündnisses Während des Streits über den Irak-Krieg hatte die NATO als Konsultationsforum zur Bewältigung der internen politischen Krise zwischen den Mitgliedstaaten versagt. Zunächst wurde das Thema Irak von der offiziellen Agenda gestrichen, da es als nicht konsensfähig galt. Als es sich schließlich mit Gewalt über den Umweg der Verteidigungsplanungen für die Türkei den Weg in die Bündnisgremien bahnte, löste es dort eine schwere Krise aus. Nach dem Ende des Krieges unternahmen die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsträger in Berlin eine Reihe von Initiativen, die auf eine Wiederherstellung bzw. Stärkung der politischen Dimension der Nordatlantischen Allianz abzielten. Den Auftakt machten Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck während der 40. Konferenz für Sicherheitspolitik in München. Die ehemalige Wehrkundetagung war traditionell der Ort, an dem hochrangige deutsche und internationale Entscheidungsträger neue sicherheitspolitische Ideen jenseits der tagesaktuellen Regierungspolitik vortragen konnten. Fischer griff mit dem Nahen und Mittleren Osten ein Thema auf, das er während seiner Amtszeit zu einem Schwerpunkt gemacht hatte. Er schlug eine „neue transatlantische Initiative“ für die Region vor und griff damit ähnliche Gedanken auf, welche die Bush-Administration bereits kurz zuvor öffentlich erörtert hatte. Die Initiative sah unter anderem eine engere Verflechtung zwischen den bestehenden Mittelmeerdialogen von EU und NATO vor. Inhaltlich sollte der Rahmen weit gesteckt sein und die Bereiche Sicherheit (Abrüstung/Rüstungskontrolle), Politik, Wirtschaft, Recht und Kultur sowie die Zivilgesellschaft umfassen. Fischer begriff seinen Vorschlag als Teil einer umfassenderen „Rekonstruktion des Westens“, die eine neue Basis für die Zusammenarbeit zwischen Amerika und Europa schaffen sollte. Die Modernisierung und Demokratisie- 1286 Ein weiterer Gesprächspartner sah ein zentrales Glaubwürdigkeitsproblem, „wenn man jene Soldaten, die Deutschland in die internationalen Strukturen der NATO entsandt hat, im Nachhinein blockiert, nachdem die NATO als Ganzes mit deutscher Zustimmung eine begrenzte Ausbildungsmission im Irak beschlossen hat.“ Persönliche Interviews. Auf die Gefahr einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik durch die Schwächung der integrierten Allianzstrukturen machte Klaus Wiesmann, der von 1995 bis 2000 den deutschen Generalinspekteur im NATO-Militärausschuss vertreten hat, bereits für die Zeit vor dem Irak-Krieg aufmerksam. Vgl. Wiesmann, Die vielleicht letzte Chance der NATO.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.