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Marco Overhaus, Die Nichtverbreitungspolitik in der NATO seit 1991 in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 299 - 305

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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299 6.4.2 Die Nichtverbreitungspolitik in der NATO seit 1991 Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges war die Nichtverbreitung von ABC- Waffen kein zentrales Thema für das Bündnis.1163 Im Mittelpunkt standen die Beziehungen zur Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten und die Abrüstung der Waffenarsenale beider Verteidigungsbündnisse in Ost und West. Die Möglichkeit der Proliferation durch dritte Akteure tauchte im Strategischen Konzept der NATO von 1991 lediglich als eine von mehreren „risks of a wider nature“ auf.1164 Im Umgang mit diesem Risiko vertraute die Allianz auf ihre eigenen Abschreckungsfähigkeiten und auf die bestehenden Vertragswerke und internationalen Regime.1165 Dies änderte sich mit den Erfahrungen des Zweiten Golfkriegs 1991, der Aufdeckung fortgeschrittener MVW-Programme im Irak und dem steigenden Engagement der Allianz im Krisenmanagement out-of-area. Unter dem Eindruck der genannten Ereignisse und Entwicklungen erfuhr das Proliferationsrisiko in der Bündnispolitik eine deutliche Aufwertung. Auch wenn der Einsatz nichtkonventioneller Waffen gegen westliche Truppensteller im Jugoslawienkonflikt noch unwahrscheinlich schien, so rückte diese Gefahr doch zunehmend in den Bereich des Möglichen. Die USA vollzogen Ende 1993 einen Strategiewechsel zugunsten einer aktiveren Nichtverbreitungspolitik, die auch militärische Instrumente zum Schutz vor und zur Bekämpfung von MVW-Proliferation mit einschloss. Kurz darauf bemühte sich Washington mit Nachdruck darum, diesen Strategiewechsel auch im Bündnis zu verankern. Die amerikanische Counterproliferation Initiative (CPI) sah im Kern die Beschaffung von Fähigkeiten vor, mit denen Massenvernichtungswaffen lokalisiert und zerstört werden können (counterforce) sowie die Verbesserung des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches.1166 In den Hauptstädten vieler europäischer NATO-Staaten, insbesondere in Bonn, stieß die CPI jedoch auf große Vorbehalte, weil Counterproliferation in der öffentlichen Diskussion zunächst mit dem präventiven Einsatz militärischer Gewalt gegen Proliferatoren gleichgesetzt wurde.1167 1163 Vgl. Krause, Proliferation Risks and their Strategic Relevance, S.137. 1164 NATO, The Alliance's New Strategic Concept (7.-8.11.1991). 1165 Vgl. Joseph, Robert (1997), „NATO's Role in Counter-Proliferation,“ in: Gordon, Philip H. (Hrsg.), NATO's Transformation, Lanham, Roumann and Littlefield, S.235-55, hier: S.243; Larsen, Jeffrey A. (1997), NATO Counterproliferation Policy: A Case Study in Alliance Politics, Occasional Papers, 17, Colorado, Air Force Academy Institute for National Security Studies. 1166 Vgl. Riecke, Henning (1997), „Nukleare Nichtverbreitung als Aktionsfeld von NATO und GASP,“ in: Haftendorn, Helga und Keck, Otto (Hrsg.), Kooperation jenseits von Hegemonie und Bedrohung. Sicherheitsinstitutionen in den internationalen Beziehungen, Baden- Baden, Nomos, S.191-232, hier: S.214; Riecke, Henning (2000), „NATO's Non-Proliferation and Deterrence Policies: Mixed Signals and the Norm of WMD Non-Use,“ in: Journal of Strategic Studies 23(1), S.25-51, hier: S.36. 1167 Vgl. Krömer, Katrin (2003), Massenvernichtungswaffen und die NATO. Die Bedrohung durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen als Kooperationsproblem der transatlantischen Allianz, Baden-Baden, Nomos, S.366. Es gibt keine einheitliche, konsensuale Definition von Counterproliferation. Der Begriff selbst gehört bis heute nicht zum Sprach- 300 Während Bonn die Nuklearpolitik seit den 1960er Jahren in erster Linie aus einem wirtschaftspolitischen Blickwinkel betrachtet hatte (Deutschland als Exportund Handelsstaat von nuklearer Technologie), entwickelte sich die Bundesrepublik nach 1991 quasi „über Nacht“ (Harald Müller) zu einem aktiven Akteur im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit verbundener Güter. Dabei spielte die Aufdeckung umfangreicher illegaler Aktivitäten deutscher Unternehmen eine wesentliche Rolle, die zur Entwicklung der irakischen Waffenprogramme einen unrühmlichen Beitrag geleistet hatten. Seit 1991 setzte sich die Bundesregierung unter anderem für eine Verschärfung der nationalen und der internationalen Exportkontrollen, für eine Intensivierung der Kooperation mit Russland zum Abbau der dortigen Proliferationsrisiken (cooperative threat reduction) und für eine Stärkung und unbefristete Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (Nonproliferation-Treaty, NPT) ein.1168 Diese Rolle eines aktiven Akteurs der Nichtverbreitungspolitik hat Deutschland bis heute fortgesetzt, beispielsweise im Zusammenhang mit den alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenzen des NPT.1169 Bonn stand der CPI zunächst skeptisch gegenüber, da man befürchtete, dass die Initiative der deutschen Präferenz für regelbasierte, auf politische Strategien gestützte Nichtverbreitungspolitik zuwiderlief.1170 Daher präsentierte Außenminister Klaus Kinkel im Dezember 1993 einen eigenen Entwurf für eine deutsche und internationale Nichtverbreitungspolitik, in welcher der Stärkung kooperativer, multilateraler Verträge und Regime „absolute Priorität“ eingeräumt wurde. 1171 gebrauch der NATO und findet sich daher in keinem offiziellen Dokument. Aus amerikanischer Sicht ist damit vor allem die Anpassung der militärischen Potentiale gemeint, „um die Fähigkeit zur Kriegsführung angesichts der Proliferationsrisiken aufrecht zu erhalten und diesen durch militärische Abschreckung zu begegnen.“ Riecke, Nukleare Nichtverbreitung, S.211. 1168 Vgl. Meier, Oliver (2001), „A Civilian Power caught between the lines: Germany and nuclear non-proliferation,“ in: Maull, Hanns W. und Harnisch, Sebastian (Hrsg.), Germany as a Civilian Power? The foreign policy of the Berlin Republic, Manchester, Manchester University Press, S.68-87; Müller, German National Identity and WMD Proliferation; Harnisch, Sebastian (2004), „Deutsche Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand: Die Non- Proliferationspolitik gegenüber dem Irak,“ in: Harnisch, Sebastian; Katsioulis, Christos und Overhaus, Marco (Hrsg.), Deutsche Sicherheitspolitik. Eine Bilanz der Regierung Schröder, Baden-Baden, Nomos, S.173-200, hier: S.176. 1169 Vgl. Müller, Harald (2005), „Germany and the 2005 NPT Review Conference,“ in: Foreign Policy in Dialogue 6(17), http://www.deutsche-aussenpolitik.de/newsletter/issue17.pdf (letzter Zugriff am 28.3.2008); Müller, Harald (2006), „Germany and the Proliferation of Weapons of Mass Destruction,“ in: Maull, Hanns W. (Hrsg.), Germany's Uncertain Power. Foreign Policy of the Berlin Republic, Houndmills, Palgrave Macmillan, S.49-65. 1170 Vgl. Robert Joseph der die deutsche Position in der NATO wie folgt zusammenfasst: „Germany appeared the most reluctant of the major allies to accept the need for an Alliance defence initiative to counter the proliferation threat.“ Joseph, NATO's Role in Counter- Proliferation, S.242. 1171 Der „Zehn-Punkte-Plan“ ist dokumentiert im Anhang des Jahresrüstungsberichts der Bundesregierung von 1993. Deutscher Bundestag (7.3.1994), Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis (Jahresrüstungsbericht 1993), Sitzung 301 Im Vorfeld des Brüsseler NATO-Gipfels im Januar 1994 konnte schließlich ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und den Skeptikern einer um eine militärische Komponente erweiterten Nichtverbreitungspolitik gefunden werden. Erstmals wurde die Proliferation von Massenvernichtungswaffen als eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und als „a matter of concern to NATO“ eingestuft.1172 Darüber hinaus erteilten die Staats- und Regierungschefs der Allianz den Auftrag, einen umfassenden politischen Rahmen zu entwickeln, der erstens die präventiven, politischen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von MVW stärken, zweitens die Bedrohung durch die Proliferation vermindern und drittens den Schutz gegen diese Bedrohung verbessern sollte. Das Ziel der Stärkung der klassischen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungs-Regime – NPT, Chemie- und Biowaffenkonvention, Teststoppvertrag, Vertrag über Konventionelle Rüstung in Europa – wurde ausdrücklich genannt. Zur Umsetzung dieses Auftrags wurde die Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen beschlossen: Der Senior Political-Military Group on Proliferation (SGP) sowie der Senior Defense Group on Proliferation (DGP).1173 Die SGP konnte ihre Ergebnisse bereits wenige Monate nach dem Brüsseler Gipfel in Form eines gemeinsamen Dokuments präsentieren. Im Juni 1994 nahm der Nordatlantikrat den NATO Policy Framework on Proliferation of WMD an.1174 Darin unterschieden die Bündnispartner zwischen der politischen und der militärischen Dimension ihrer Nichtverbreitungspolitik und gaben letzterer die Funktion, die politische Dimension „zu unterstützen, zu verstärken und zu komplementieren“. Der defensive Charakter der militärischen Dimension wurde in einer Formulierung festgeschrieben, die sich identisch auch in späteren Dokumenten, wie beispielsweise dem Strategischen Konzept von 1999, wiederfindet: „The principal non-proliferation goal of the Alliance and its members is to prevent proliferation from occuring or, should it occur, to reverse it through diplomatic means.“1175 Der kooperativen Rüstungskontrolle wurde somit weiterhin ein zentraler Stellenwert eingeräumt. 12/6985, Bonn, S.85-86. Im letzten der zehn Punkte heißt es: „Militärische Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta gegen Proliferatoren sind nur als ultima ratio im Falle einer Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens vorstellbar.“ 1172 NATO, Declaration of the Heads of State and Government (11.1.1994). 1173 Die SGP sollte einen umfassenden politischen Rahmen für den Umgang der Allianz mit der Proliferationsproblematik erarbeiten. Die Gruppe wird vom stellvertretenden NATO- Generalsekretär für politische Angelegenheiten geleitet und ist mit hochrangigen Diplomaten aus den nationalen Vertretungen der Mitgliedstaaten besetzt. Die DGP sollte dazu ergänzend die sicherheitspolitischen Implikationen der Proliferationsbedrohung für die Verteidigungsplanung und die notwendigen militärischen Fähigkeiten der Allianz bewerten. Die Gruppe ist dementsprechend mit militärischen Vertretern besetzt. Vgl. Joseph, NATO's Role in Counter-Proliferation, S.244. Die USA hatten vor allem ein Interesse an der Arbeit der DGP, während die Einsetzung der politischen Gruppe vor allem dem Drängen Frankreichs zugeschrieben wurde, das ein stärkeres Interesse an der politischen Dimension des Themas hatte. 1174 NATO (9.6.1994), Alliance Policy Framework on Proliferation of Weapons of Mass Destruction, Press Release M-NAC-1 (94)45, Brüssel. 1175 Zur defensiven Ausrichtung des Policy Framework vgl. auch Riecke, Nukleare Nichtverbreitung, S.215. Die Aufgaben des Militärischen werden in dem Dokument wie folgt 302 Die militärischen Implikationen der Nichtverbreitungspolitik der NATO wurden von der DGP in einem weiteren Grundlagendokument zusammengefasst, das von den Außen- und Verteidigungsministern der Allianz im November 1995 angenommen wurde. Es sieht die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten mit dem Ziel vor, potentielle Proliferatoren vom Erwerb oder der Weitergabe von ABC-Waffen abzuhalten,1176 die Drohung oder den Einsatz dieser Waffen abzuschrecken und die Bevölkerungen, Territorien und im Ausland stationierten Truppen effektiv zu schützen. Auch hier standen defensive militärische Maßnahmen im Vordergrund.1177 Der Kompromiss vom Januar 1994 und die Arbeit der SGP und DGP wurden dadurch erleichtert, dass sich zwischen 1991 und 1994 unter der Mehrheit der Bündnispartner ein gemeinsames Verständnis dahingehend durchgesetzt hatte, dass die klassischen Nichtverbreitungsregime offensichtliche Schwächen aufwiesen und Proliferation von MVW nicht in jedem Fall hatten verhindern können. Die entdeckten oder vermuteten Waffenprogramme im Irak, Iran, Libyen und anderen Staaten waren ein Beleg dafür. Deshalb wurde die Notwendigkeit zusätzlicher, auch militärischer Maßnahmen im Bereich der aktiven und passiven Verteidigung zunehmend unter den europäischen Bündnispartnern anerkannt.1178 Dies galt auch für die Bundesrepublik Deutschland.1179 Im deutschen Verteidigungsweißbuch von 1994 wurde eine Intensivierung der internationalen Bemühungen mit dem Ziel gefordert, „[…] die weitere Ausbreitung dieser gefährlichen Waffen zu verhindern und, soweit sie schon erfolgt ist, wieder rückgängig zu machen. Vorrang haben kooperative Bemühungen um die präzisiert: „NATO must therefore address the military capabilities needed to discourage WMD proliferation and use, and if necessary, to protect NATO territory, populations and forces.“ NATO, Alliance Policy Framework on Proliferation of Weapons of Mass Destruction (9.6.1994), Absatz 12. 1176 Im Mittelpunkt steht dabei die Idee der Deterrence by Denial, also der Entwertung von ABC-Waffen durch den effektiven Schutz der Bündnisstaaten und ihrer Truppen, so dass die politische und militärische Wirksamkeit dieser Waffen reduziert wird und damit die Kosten der Beschaffung ihren potentiellen Nutzen übersteigen. 1177 NATO (29.11.1995), NATO's Response to Proliferation of Weapons of Mass Destruction, Press Release (95) 124, Brüssel. Die Abschreckungsfunktion schloss potentiell auch offensive Fähigkeiten zur Zerstörung von ABC-Waffen ein. Der Schwerpunkt der zu verbessernden oder anzuschaffenden Fähigkeiten wurde jedoch auf defensive Maßnahmen, d.h. nachrichtendienstliche Informationen, Command & Control, Überwachung, Aufspürung von MVW, aktive Verteidigung und individuelle Schutzmaßnahmen für Soldaten und die Zivilbevölkerung, gelegt. 1178 Vgl. Joseph, NATO's Role in Counter-Proliferation, S.237 und 243; Krömer, Massenvernichtungswaffen und die NATO, S.370. Der Aufbau einer taktischen Raketenabwehr ist ein Beispiel für aktive Verteidigung, Schutzmaßnahmen der Soldaten gegen Angriffe mit ABC-Waffen ein Beispiel für passive Verteidigung. 1179 „Bonn was gradually coming to accept that military force may be necessary to deal with states that possess NBC capabilities“, so die Bewertung von Joseph. Joseph, NATO's Role in Counter-Proliferation, S.243. 303 Nichtverbreitung. Es ist aber ein Gebot der Vorsicht, Vorsorge zum Schutz gegen potentielle Bedrohungen zu treffen, falls diese Bemühungen nicht zum gewünschten Erfolg führen.“1180 Damit übernahm die Bundesregierung die defensive Dimension der amerikanischen Counterproliferation Initiative in ihre nationale Nichtverbreitungsstrategie. Diese basierte allerdings auf einem umfassenden Ansatz, „der die Vielfalt unterschiedlicher Elemente von klassischer Nichtverbreitung und Abrüstung über die Entwicklungshilfe bis zu militärpolitischen Maßnahmen erfasst.“1181 Die Notwendigkeit, im Falle von Regelverstößen auch glaubwürdige Sanktionen bis hin zu militärischen Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta androhen zu können, wurde ausdrücklich anerkannt. Dessen ungeachtet standen jedoch kooperative und regimebasierte Instrumente der Nichtverbreitungspolitik weiterhin im Vordergrund der deutschen Politik. Angesichts neuer rüstungspolitischer Herausforderungen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zeigten sich die USA zusehends unzufrieden über die stagnierende Nichtverbreitungsstrategie der NATO sowie über die mangelhafte Umsetzung der militärischen Zielvorgaben durch die europäischen Verbündeten.1182 Aus diesem Grund drängte Washington im Vorfeld der Neuformulierung des Strategischen Konzepts der Allianz 1998/1999 auf neue Impulse und lancierte eine weitere Initiative zur Bekämpfung der MVW-Proliferation. Das Ergebnis des Washingtoner Gipfels vom April 1999 blieb allerdings deutlich hinter den amerikanischen Erwartungen zurück.1183 Im Bereich der „weichen“ Sicherheitsmaßnahmen formulieren die Bündnispartner lediglich das Ziel, ein gemeinsames Verständnis durch intensivere Diskussionen zu erreichen sowie den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verbessern. Im Bereich der „robusteren Maßnahmen“ sollten gemeinsame Programme verstärkt werden, „which increase military readiness to operate in a WMD environment and to counter WMD threats.“1184 Darüber hinaus wurde die Einrichtung eines Zentrums gegen Massenvernichtungswaffen (WMD-Center) im 1180 Bundesministerium der Verteidigung (5.4.1994), Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, Bonn, Absatz 244. 1181 Ebd., Absatz 491. 1182 Vgl. Krömer, Massenvernichtungswaffen und die NATO, S.163. Die neuen rüstungspolitischen Herausforderungen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre beziehen sich beispielsweise auf die Nuklearwaffentests Indiens und Pakistans 1998 sowie auf die sich verschärfenden Probleme gegenüber Nordkorea und Irak. 1183 So auch die Einschätzung eines Beamten im NATO-Hauptquartier. Persönliches Interview. 1184 NATO, The Alliance's Strategic Concept (23.-24.4.1999), Absatz 31. Das Strategische Konzept von 1999 ging hinsichtlich der Nichtverbreitungspolitik von Massenvernichtungswaffen kaum über den bis 1995 erreichten Stand der „agreed language“ hinaus. Auch nahm die Proliferation keine exponierte Position unter den identifizierten Risiken und Bedrohungen ein. Ähnlich wie bereits im Strategischen Konzept von 1991 wurde die Proliferation als eine von mehreren sicherheitspolitischen Risiken eingestuft. Die militärische Dimension spiegelte sich in den Fähigkeitszielen wider, die ebenfalls auf dem Washingtoner Gipfel beschlossen wurden (Defence Capabilities Initiative, DCI). 304 internationalen Stab der Allianz beschlossen, welches die Arbeit der SGP und DGP unterstützen sollte.1185 Wie bereits 1993 und 1994 gingen auch diese Initiativen wesentlich von den USA aus. Substantielle Eingaben bzw. Initiativen von deutscher Seite waren nicht zu erkennen. Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 haben die internationale Diskussion über den Umgang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erneut angefacht. Sie haben jedoch – ganz anders als bei der Bekämpfung des Terrorismus – innerhalb der NATO kaum neue Initiativen in diesem Bereich ausgelöst, die über den bereits zuvor bestehenden Stand hinausgingen. Im Vorfeld des Prager Gipfeltreffens der Allianz im November 2002 beschränkten sich die Initiativen zur Bekämpfung der Proliferationsgefahr im Wesentlichen auf die militärischen Fähigkeiten zur Bewältigung der Folgen eines Einsatzes von ABC-Waffen (Consequence Management) und auf die weitere Prüfung der Möglichkeiten von Raketenabwehrsystemen, wie sie bereits 1995 mit dem Medium Extended Air Defence System (MEADS) unter deutscher Beteiligung initiiert wurden.1186 Für den Einsatz offensiver militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung der Proliferation bestand auch weiterhin kein Konsens unter den Bündnispartnern. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die NATO seit 1993 unter amerikanischer Führung und unter dem Eindruck externer rüstungspolitischer Herausforderungen eigene Ziele und Instrumente zur Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen entwickelte. Diese Politik schloss defensive Elemente der amerikanischen Counterproliferation Initiative ein und ging somit über die Unterstützung der klassischen Rüstungskontrollregime hinaus. Die deutsche Politik schloss sich diesem Kurs an, ohne ihn selbst aktiv zu gestalten. Schwerpunkt ihres Ansatzes zur Nichtverbreitung blieb die multilaterale Rüstungskontrolle. Sie hat dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung internationaler Normen und Regeln der Nichtverbreitung geleistet. Ein Manko behielt sie nach Auffassung von Harald Müller jedoch im Bereich der Durchsetzung dieser Normen.1187 Im Zusammenhang mit seiner Bündnispolitik widersetzte sich Deutschland Entwicklungen, 1185 Das WMD-Zentrum, das in den Jahren nach seiner Gründung von dem Kanadier Ted Whiteside geleitet wurde, erhielt lediglich drei volle Personalstellen aus dem internationalen Stab. Hinzu kamen sieben bis zehn weitere Experten, die von den nationalen Regierungen sekundiert wurden. 1186 Die NATO-Verteidigungsminister haben im Juni 2002 ein Paket aus insgesamt fünf Initiativen im Bereich der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Folgen lanciert, welches schließlich von den Staats- und Regierungschefs in Prag im November 2002 angenommen wurde. Vgl. NATO (6.6.2002), Final Communiqué. Ministerial Meeting of the North Atlantic Council in Defence Ministers Session, Press Release (2002) 072, Brüssel. Dazu zählte unter anderem die Einrichtung eines mobilen Analyselabors, der Informationsaustausch, die Mobilisierung von und der Zugriff auf Expertenwissen und Trainings- Aktivitäten. Als Teil der NATO Response Force wurde darüber hinaus ein Verteidigungsbatallion gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Kampfmittel gegründet. Für weitere Details vgl. NATO (2005), Countering weapons of mass destruction, NATO Briefing, März 2005, Brüssel; NATO, Improving Capabilities to Meet New Threats. 1187 Müller, Germany and the Proliferation of Weapons of Mass Destruction. 305 die zur Aufnahme offensiver militärischer Fähigkeiten gegen Proliferation – außer im Fall einer akuten Bedrohung – in die NATO-Strategie geführt hätten.1188 Damit stand die Bundesrepublik unter den europäischen Partnern allerdings nicht alleine da. 6.4.3 Die deutsche NATO-Politik in der Irak-Falle 6.4.3.1 Das doppelte Nein der Bundesregierung Bereits unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington hatte Bundeskanzler Schröder die von ihm erklärte „uneingeschränkte Solidarität“ gegenüber den Vereinigten Staaten dahingehend relativiert, dass die Bundesregierung keine „Abenteuer“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterstützen werde. Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Mandat für die deutsche militärische Beteiligung an der Operation Enduring Freedom sah vor, dass sich die Bundeswehr an Maßnahmen außerhalb Afghanistans nur mit Zustimmung der jeweiligen Länder beteiligen werde. Ab dem Jahresbeginn 2002 konkretisierten sich die Pläne der Bush-Regierung, die zirka ein dutzend VN-Resolutionen zur Vernichtung der im Irak weiterhin vermuteten ABC-Waffenprogramme auch ohne Autorisierung des Sicherheitsrats mit Gewalt durchzusetzen. Die Bundesregierung machte früh ihre Ablehnung deutlich. Der Konflikt zwischen Deutschland und den USA eskalierte zusehends, als Präsident Bush, sein Vize Richard Cheney sowie weitere führende Mitglieder der Administration ihre Rhetorik gegenüber dem Irak in der ersten Jahreshälfte 2002 verschärften. Washington begann darüber hinaus damit, seine Irak-Politik in eine umfassende Neuorientierung der amerikanischen Sicherheitspolitik gegenüber tatsächlichen oder potentiellen MVW-Proliferatoren einzubetten. Diese Neuorientierung sah auch den präventiven Einsatz militärischer Gewalt vor.1189 Auslöser für den Ausbruch der verbalen Feindseligkeiten zwischen Berlin und Washington war schließlich der Beschluss des Wahlkampfteams von Bundeskanzler Schröder unter der Leitung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, die amerikanische Irak-Politik sowie die deutsche Opposition dagegen zu einem Thema des Bundestagswahlkampfes im August und September 2002 zu machen. 1188 Vgl. Krömer, Massenvernichtungswaffen und die NATO, S.369. 1189 Im offiziellen Sprachgebrauch der amerikanischen Regierung war seither von „Präemption“ die Rede. Dies entsprach jedoch weder dem zu dieser Zeit gültigen völkerrechtlichen Verständnis, wonach mit Präemption die Reaktion auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gemeint ist, noch dem deutschen Sprachgebrauch. Insofern es sich, wie im Fall des Irak, um die militärische Reaktion auf eine hypothetische, zukünftige Bedrohung handelte, musste von einer präventiven militärischen Maßnahme gesprochen werden. Vgl. Yost, David S. (2004), „Debating Security Strategies,“ in: NATO Review (Istanbul Summit Special, May 2004), S.12-15, hier: S.14-15.

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References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.