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Marco Overhaus, Divergierende Ordnungskonzepte zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 296 - 299

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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296 NATO und EU stattfinden“, so die Feststellung in den VPR.1151 Trotz der konzeptionellen Festschreibung des erweiterten Aufgabenspektrums formulierte die deutsche Innenpolitik parteiübergreifend weiterhin eher restriktive Bedingungen für den tatsächlichen Einsatz deutscher Soldaten.1152 Darüber hinaus zeichnete sich die deutsche Politik auch weiterhin durch eine oft als zu gering eingestufte Bereitschaft aus, die Umsetzung der konzeptionellen Vorgaben mit den dazu nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.1153 Schließlich deutete das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht mehr in Richtung kultureller und historischer Beharrungskräfte, als auf eine Neuausrichtung der Bundeswehr im Sinne einer schlagkräftigen Interventionsarmee.1154 6.4 Die Irak-Krise als Testfall für die Nichtverbreitungspolitik der NATO 6.4.1 Divergierende Ordnungskonzepte zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen Der Streit zwischen den USA und einigen europäischen NATO-Staaten unter deutsch-französischer Führung über einen Waffengang gegen den Irak führte Anfang 2003 zu der vielleicht schärfsten internen Krise in der Geschichte des Bündnis- 1151 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien 2003, Absatz 11. 1152 Dies gilt etwa für intensive Kampfeinsätze mit Bodentruppen, so dass der KSK-Einsatz in Afghanistan auf absehbare Zeit eine Ausnahme bleiben könnte. Vgl. Meiers, Germany's Defence Choices, S.160; Meiers, The Security and Defense Policy of the Grand Coalition. Anlässlich der Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik im März 2004 in Berlin wiederholte Bundeskanzler Schröder vier bekannte Kriterien für die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Operationen. Dies waren erstens der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zweitens die Unmittelbarkeit der Gefährdung, „die keinen Aufschub duldet“, drittens die Plausibilität der Bedrohung und viertens die völkerrechtliche Legitimität des militärischen Handelns. Das zweite und dritte Prinzip bedeutete eine klare Absage an präventive Militärschläge gegen den Terrorismus. Schröder, Gerhard (19.3.2004), „Rede zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. März 2004 in Berlin,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996- 2005) 2004(25-3). 1153 Meiers spricht in diesem Zusammenhang von einem spending gap, einem capabilities gap und einem usability gap. Letzteres bezieht sich auf den Anteil der für Auslandseinsätze tatsächlich zur Verfügung stehenden Truppen. Die Bundeswehr hat bei einer Sollstärke von 285.000 Soldaten seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung maximal zirka 10.000 Soldaten zur gleichen Zeit in Auslandseinsätze verbracht. Meiers, Germany's Defence Choices, S.158-59. Die Bundesregierung hatte angesichts eines stagnierenden Verteidigungsbudgets auch Schwierigkeiten, der von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der europäischen und transatlantischen Verteidigungs- und Rüstungsplanung nachzukommen. Vgl. hierzu Agüera, Deutsche Verteidigungs- und Rüstungsplanung im Kontext von NATO und EU. 1154 Vgl. Longhurst, Kerry (2004), Germany and the use of force, Manchester, Manchester University Press, S.118-33. 297 ses.1155 Die strikte deutsche Ablehnung der amerikanischen Irak-Politik stand in einem krassen Gegensatz zur „uneingeschränkten Solidarität“ Bundeskanzler Schröders nach dem 11. September 2001. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellte sich eine deutsche Bundesregierung offen gegen den Kurs der Führungsmacht USA und beteiligte sich „aktiv an dem Versuch einer internationalen Koalitionsbildung gegen diese Politik.“1156 Berlin nahm dabei die „schwerste Krise im deutschamerikanischen Verhältnis seit 1949“ sowie eine langfristige Beschädigung der Nordatlantischen Allianz in Kauf.1157 Diese scheinbare Gegensätzlichkeit der deutschen Politik zwischen Kooperation und Konfrontation weckte Befürchtungen, die Bundesrepublik Deutschland könne sich nun, mehr als eine Dekade nach dem Fall der Berliner Mauer, doch noch von ihren multilateralen Bindungen lösen und einen genuin „deutschen Weg“ einschlagen.1158 Bei genauerer Betrachtung des transatlantischen Zerwürfnisses wird jedoch deutlich, dass es im Kern weder um einen deutschen Weg noch um eine rein wahltaktisch motivierte Eskalation zwischen Berlin und Washington im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen im September 2002 ging. Im Mittelpunkt standen vielmehr grundlegende Ordnungsfragen der internationalen Politik im Allgemeinen und die Zukunft der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung (Nonproliferation) von Massenvernichtungswaffen (MVW) im Besonderen.1159 Dies wird deutlich, wenn man die Argumente der generellen (d.h. nicht auf den Einzelfall beschränkten) Diskussionen über die Zukunft der Nichtverbreitungspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges mit jenen Argumenten vergleicht, die 2002 und 2003 für oder gegen eine militärische Intervention im Irak ins Feld geführt wurden. Hier wie dort standen Fragen unterschiedlicher Bedrohungswahrnehmungen, regionaler Machtgleichge- 1155 Nach Auffassung von Ronald D. Asmus war die Krise „unprecedented in its scope, intensity, and, at times, pettiness“, der ehemalige amerikanische NATO-Botschafter Nicolas Burns sprach von einer „near-death experience“ der NATO und Elizabeth Pond sah darin den „most bizarre dispute in the whole history of the Alliance“. Asmus, Ronald D. (2003), „Rebuilding the Atlantic Alliance,“ in: Foreign Affairs 82(5), S.20-31, hier: S.20; Pond, Elizabeth (2003), „Das NATO-Trauerspiel,“ in: Blätter für deutsche und internationale Politik 48(4), S.433-45, hier: S.444. 1156 Staack, Michael (2004), „Nein zur Hegemonialmacht. Deutschlands außenpolitische Entscheidungsprozesse im Irak-Konflikt,“ in: Staack, Michael und Voigt, Rüdiger (Hrsg.), Europa nach dem Irak-Krieg, Baden-Baden, Nomos, S.203-30, hier: S.203. 1157 Maull, Hanns W. (2003), „Die deutsche Außenpolitik und der 11. September 2001,“ in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 13(3), S.1271-98, hier: S.1286. 1158 Vgl. Hedtstück, Michael und Hellmann, Gunther (2003), „'Wir machen einen deutschen Weg'. Irakabenteuer, das transatlantische Verhältnis und die deutsche Außenpolitik,“ in: Kubbig, Bernd W. (Hrsg.), Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt am Main, Campus Verlag, S.224-34. 1159 Vgl. Larres, Klaus (2003), „Mutual Incomprehension: U.S.-German Value Gaps beyond Iraq,“ in: The Washington Quarterly 26(2), S.23-42; Müller, Harald (2003), „German National Identity and WMD Proliferation,“ in: The Nonproliferation Review 10(2), S.1-20. 298 wichte, der Handlungsspielräume bei internationalen Interventionen oder der Durchsetzbarkeit anerkannter Nichtverbreitungsnormen im Mittelpunkt.1160 Der transatlantische Streit erreichte erst Ende Januar 2003 unmittelbar die NATO, als es über die Verteidigungsplanung für die Türkei zu einem heftigen Streit zwischen den USA einerseits und Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg andererseits kam. Aus einer langfristigen Perspektive betrachtet warf der Irak nicht nur die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis der USA zu ihren europäischen Partnern auf, sondern stellte auch einen Testfall für den zukünftigen Umgang der Allianz und ihrer Mitgliedstaaten mit dem Problem der Proliferation von atomaren, biologischen und chemischen (ABC) Massenvernichtungswaffen dar.1161 Anders als beim Terrorismus wurde die Diskussion in der NATO über den Umgang mit diesem sicherheitspolitischen Problem jedoch schon seit Anfang der 1990er Jahre intensiv geführt. Vor diesem Hintergrund stellte die Irak-Politik 2002 und 2003 auch einen zentralen Indikator für den künftigen Kurs der Bundesrepublik Deutschland in der NATO wie auch für den Umgang der deutschen Politik mit der MVW-Problematik dar. Ziel dieses Abschnitts ist es daher, die Irak-Politik der Bundesregierung in den breiteren Zusammenhang der deutschen und internationalen Nichtverbreitungspolitik zu stellen. Auf eine umfassende Darstellung der transatlantischen Krise zwischen dem Frühjahr 2002 und dem Ausbruch des Krieges gegen den Irak im März 2003 wird dagegen verzichtet.1162 Im Folgenden wird zunächst die Herausbildung einer eigenständigen Nichtverbreitungspolitik der NATO in den 1990er Jahren skizziert. 1160 Für eine Zusammenfassung der Argumente in der ersten Hälfte der 1990er Jahre vgl. Krause, Joachim (1995), „Proliferation Risks and their Strategic Relevance: What Role for NATO?“ in: Survival 37(2), S.135-48; Krause, Joachim (1998), Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die weltpolitische Transformation, München. Für eine Zusammenfassung der Argumente für und gegen eine militärische Intervention im Irak 2002 und 2003 vgl. Gordon, Philip H. (2002), Iraq: the transatlantic debate, Occasional Papers, 39, Paris, EU Institute for Security Studies; Prados, Alfred B. (2002), Iraq: Divergent Views on Military Action, CRS Report for Congress, Washington D.C., Congressional Research Service. 1161 Dabei ist in diesem Zusammenhang zweitrangig, dass im Nachhinein keine irakischen Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. 1162 Für eine umfassende Darstellung der transatlantischen Auseinandersetzungen um den Irak vgl. beispielsweise Pond, Elizabeth (2004), Friendly Fire. The Near-Death of the Transatlantic Alliance, Pittsburgh, Washington D.C., Brookings Institution Press, sowie Szabo, Stephen F. (2004), Parting Ways. The Crisis in German-American Relations, Washington D.C., Brookings Institution Press. 299 6.4.2 Die Nichtverbreitungspolitik in der NATO seit 1991 Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges war die Nichtverbreitung von ABC- Waffen kein zentrales Thema für das Bündnis.1163 Im Mittelpunkt standen die Beziehungen zur Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten und die Abrüstung der Waffenarsenale beider Verteidigungsbündnisse in Ost und West. Die Möglichkeit der Proliferation durch dritte Akteure tauchte im Strategischen Konzept der NATO von 1991 lediglich als eine von mehreren „risks of a wider nature“ auf.1164 Im Umgang mit diesem Risiko vertraute die Allianz auf ihre eigenen Abschreckungsfähigkeiten und auf die bestehenden Vertragswerke und internationalen Regime.1165 Dies änderte sich mit den Erfahrungen des Zweiten Golfkriegs 1991, der Aufdeckung fortgeschrittener MVW-Programme im Irak und dem steigenden Engagement der Allianz im Krisenmanagement out-of-area. Unter dem Eindruck der genannten Ereignisse und Entwicklungen erfuhr das Proliferationsrisiko in der Bündnispolitik eine deutliche Aufwertung. Auch wenn der Einsatz nichtkonventioneller Waffen gegen westliche Truppensteller im Jugoslawienkonflikt noch unwahrscheinlich schien, so rückte diese Gefahr doch zunehmend in den Bereich des Möglichen. Die USA vollzogen Ende 1993 einen Strategiewechsel zugunsten einer aktiveren Nichtverbreitungspolitik, die auch militärische Instrumente zum Schutz vor und zur Bekämpfung von MVW-Proliferation mit einschloss. Kurz darauf bemühte sich Washington mit Nachdruck darum, diesen Strategiewechsel auch im Bündnis zu verankern. Die amerikanische Counterproliferation Initiative (CPI) sah im Kern die Beschaffung von Fähigkeiten vor, mit denen Massenvernichtungswaffen lokalisiert und zerstört werden können (counterforce) sowie die Verbesserung des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches.1166 In den Hauptstädten vieler europäischer NATO-Staaten, insbesondere in Bonn, stieß die CPI jedoch auf große Vorbehalte, weil Counterproliferation in der öffentlichen Diskussion zunächst mit dem präventiven Einsatz militärischer Gewalt gegen Proliferatoren gleichgesetzt wurde.1167 1163 Vgl. Krause, Proliferation Risks and their Strategic Relevance, S.137. 1164 NATO, The Alliance's New Strategic Concept (7.-8.11.1991). 1165 Vgl. Joseph, Robert (1997), „NATO's Role in Counter-Proliferation,“ in: Gordon, Philip H. (Hrsg.), NATO's Transformation, Lanham, Roumann and Littlefield, S.235-55, hier: S.243; Larsen, Jeffrey A. (1997), NATO Counterproliferation Policy: A Case Study in Alliance Politics, Occasional Papers, 17, Colorado, Air Force Academy Institute for National Security Studies. 1166 Vgl. Riecke, Henning (1997), „Nukleare Nichtverbreitung als Aktionsfeld von NATO und GASP,“ in: Haftendorn, Helga und Keck, Otto (Hrsg.), Kooperation jenseits von Hegemonie und Bedrohung. Sicherheitsinstitutionen in den internationalen Beziehungen, Baden- Baden, Nomos, S.191-232, hier: S.214; Riecke, Henning (2000), „NATO's Non-Proliferation and Deterrence Policies: Mixed Signals and the Norm of WMD Non-Use,“ in: Journal of Strategic Studies 23(1), S.25-51, hier: S.36. 1167 Vgl. Krömer, Katrin (2003), Massenvernichtungswaffen und die NATO. Die Bedrohung durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen als Kooperationsproblem der transatlantischen Allianz, Baden-Baden, Nomos, S.366. Es gibt keine einheitliche, konsensuale Definition von Counterproliferation. Der Begriff selbst gehört bis heute nicht zum Sprach-

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.