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Marco Overhaus, Die NATO Response Force und der Prager Gipfel in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 283 - 291

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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283 6.3.3 Die NATO Response Force und der Prager Gipfel 6.3.3.1 Die Initiative zur Gründung der NATO Response Force Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erhöhten den Reformdruck auf die Streitkräfte der Bündnispartner. Vor diesem Hintergrund wurden in der NATO früh Überlegungen mit zwei Zielsetzungen angestellt. Zum einen sollte die militärische Transformation über die bis dahin wenig erfolgreiche Defense Capabilities Initiative (DCI) vom April 1999 hinaus vorangetrieben werden. Zum anderen ging es darum, die Allianz mit entsprechenden Streitkräften auszustatten, die für die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen besonders geeignet sind. Die Initiative bei der Entwicklung des Konzepts für eine schnelle NATO- Eingreiftruppe übernahm zunächst die Strategic Community in den USA. Die ersten Eckpunkte eines solchen Konzepts wurden bereits im November 2001 vom Center for Technology and National Security Policy an der National Defense University entwickelt und Anfang 2002 von Hans Binnendjik und Richard Kugler in einer Reihe von Veröffentlichungen skizziert.1096 Im Bündnis begannen die militärischen Planer unter Leitung des deutschen Generals Harald Kujat, dem damaligen Vorsitzenden des Militärausschusses, ebenfalls mit den Arbeiten an einem entsprechenden Konzept, das zunächst den Arbeitstitel NATO On Call Force trug.1097 Dabei wurden die wesentlichen Parameter und Charakteristika der späteren NATO Response Force (NRF) – schnelle Verfügbarkeit und Verlegefähigkeit, Durchhaltevermögen weit entfernt vom Bündnisgebiet und Fähigkeit zum Teilstreitkräfte übergreifenden Handeln1098 – bereits vorweggenommen.1099 In der Folge haben sich die USA dann unter Führung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – mit den Worten von Harald Kujat – „an die Spitze der Bewegung gesetzt“ und ein eigenes Konzept zur NRF vorgelegt. Rumsfeld präsentierte dieses Konzept während des informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Warschau am 24. September 2002. In einem vierseitigen Memorandum des Pentagons wurden drei Kernaufgaben der NRF identifiziert: 1096 Bialos, Jeffrey P. und Koehl, Stuart L. (2005), The NATO Response Force. Facilitating Coalition Warfare through Technology Transfer and Information Sharing, Defense & Technology Paper, 18, Washington D.C., National Defense University, Center for Technology and National Security Policy; Hans Binnendijk in: IHT (16.2.2002), Armed divisions: A European spearhead force would bridge the gap; Binnendijk, Hans und Kugler, Richard (2001), Adapting Forces to a New Era: Ten Transforming Concepts, Defense Horizons, 5, Washington D.C., National Defense University, Center for Technology and National Security Policy; Binnendijk, Hans und Kugler, Richard (2002), „Transforming European Forces,“ in: Survival 44(3), S.117-32. 1097 Persönliches Interview. 1098 NATO/SHAPE (aktualisiert am 5. April 2006), The NATO Response Force, http://www.nato.int/shape/issues/shape_nrf/nrf_intro.htm, (letzter Zugriff am 14.7.2006). 1099 Vgl. auch NATO (6.6.2002), Statement on Capabilities. Issued at the Meeting of the North Atlantic Council in Defence Ministers Session, Press Release (2002) 74, Brüssel. 284 1. Evakuierungsoperationen 2. Abschreckung einer Aggression durch die schnelle Stationierung von Streitkräften 3. Initial Entry Force, die einer später folgenden, größeren militärischen Operation den Weg ebnen soll.1100 Das amerikanische Konzept unterschied sich von den Vorstellungen der NATO- Militärplaner nicht grundsätzlich, allerdings gab es durchaus Unterschiede. Ein wichtiger Unterschied lag darin, dass Kujat von Anfang an die Teilnahme amerikanischer Truppen an der NRF vorsah,1101 was Washington jedoch ablehnte. Rumsfeld vertrat die Idee der NRF in Warschau mit großem Nachdruck und verband damit die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses. Dies kam einer Warnung an die europäischen Bündnispartner gleich. So erklärte er: „If NATO does not have a force that is quick and agile, that can deploy in days or weeks rather than months or years, then it will not have capabilities to offer the world in the 21st century.“1102 Bereits während der Entstehungsphase des NRF-Konzepts kristallisierten sich somit drei wesentliche Funktionen heraus, welche die neue Reaktionstruppe der Allianz erfüllen sollte.1103 Erstens kam ihr die interne politische Funktion zu, die Beziehungen zwischen den USA und Europa wieder zu festigen, die sich in sicherheitspolitischen Fragen bereits seit Beginn der 1990er Jahre auseinander entwickelt hatten. Die unterschiedlichen Reaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks auf die Anschläge vom 11. September 2001 drohten diese Entwicklungen trotz der europäischen Solidarität mit Amerika weiter zu verstärken. Neben der auseinandergehenden Schere der militärischen Fähigkeiten zwischen den USA und ihren europäischen Partnern gab es zahlreiche Differenzen in handelspolitischen Fragen oder bezüglich des Umgangs mit Ländern wie dem Irak, Iran oder China. Vor diesem Hintergrund, so Norbert Eitelhuber, „kann die Initiative zur Gründung der NRF auch als Handreichung verstanden werden, die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft weiterhin kooperativ im transatlantischen Rahmen anzugehen. Die NRF trägt somit auch dazu bei, amerikanische Sicherheitspolitik enger an den institutionellen Rahmen der NATO zu binden.“1104 Aus deutscher und europäischer Sicht ließ sich mit 1100 Vgl. SZ (24.9.2002), Washington fordert Krisentruppe für die NATO. 1101 Persönliches Interview. Insgesamt betrachtet sei die amerikanische Initiative etwas weniger ambitioniert als die Vorstellungen der militärischen Planer in der NATO gewesen, beispielsweise hinsichtlich der Einbeziehung von Special Forces und integrierter Logistik in das NRF-Konzept. 1102 NYT (25.9.2002), Rumsfeld Urges NATO to Set Up Strike Force. 1103 Vgl. Bialos und Koehl, The NATO Response Force. 1104 Eitelhuber, Norbert (2004), „Die Auswirkungen der NATO Response Force auf NATO und ESVP,“ in: Reiter, Erich (Hrsg.), Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2004, Hamburg u.a., Verlag E.S. Mittler & Sohn, S.617-34, hier: S.632. Für eine ähnliche Einschätzung vgl. Varwick, Die Nordatlantikorganisation und der amerikanische 'War on Terrorism', S.214. Eine entsprechende politische Zielsetzung unterstellen auch Bialos und Koehl der amerikanischen Regierung: „It is in this context of drift in Transatlantic Relations that the Administration sought to shape a NATO initiative for Prague that would be its 285 der NRF das politische Ziel der Wahrung von Mitsprachemöglichkeiten im transatlantischen Kontext verbinden, wie Iskandar Jahja und Ingo Venzke feststellen: So „würde durch die NRF eine generelle Festigung der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft erreicht, indem europäische Ansichten zur Gefahrenbeurteilung in der Strategiediskussion aufgrund ähnlicher verfügbarer Reaktionsmöglichkeiten stärkeres Gehör fänden, was die Verwirklichung deutscher Ansätze zur Krisenreaktion erleichtern würde.“1105 Zweitens sollte die NRF eine externe militärische Funktion erfüllen, indem sie das Bündnis zum effektiveren militärischen Handeln gegenüber den neuen Sicherheitsbedrohungen des Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen befähigt. Dabei standen nicht ausschließlich Kampfeinsätze auf dem Programm, sondern auch Aufgaben aus dem unteren Bereich des Petersberg- Spektrums, wie humanitäre Maßnahmen und Evakuierungsoperationen.1106 All diese Aufgaben haben jedoch gemein, dass sie schnell und weit verlegbare Truppen voraussetzen, um so sicherheitspolitische Risiken und Bedrohungen auf Distanz zu halten. Die dritte, intern-militärische Funktion der NRF-Initiative steht in engem Bezug zur zweiten Funktion. Sie betrifft die Transformation der Bündnisstreitkräfte im Sinne des neuen Aufgabenspektrums, in dem die klassische Landesverteidigung nur noch einen untergeordneten Stellenwert einnimmt. Dadurch, dass die Bündnispartner für die rotierende Teilnahme an der Response Force einen klar definierten Ausrüstungs- und Ausbildungsstand einhalten müssen, der zudem zertifiziert und damit streng überprüft wird, sollen sie zu entsprechenden Investitionen in ihre Streitkräftetransformation gezwungen werden.1107 Die NRF soll somit als Katalysator der militärischen Transformation der europäischen Streitkräfte und der Herstellung von Interoperabilität mit dem amerikanischen Partner dienen.1108 own positive contribution to reinvigorating the Transatlantic relationship and changing dynamics away from drift toward tangible and useful security cooperation.“ Bialos und Koehl, The NATO Response Force. 1105 Jahja, Iskandar und Venzke, Ingo (2005), „Deutsche Sicherheitspolitik in NATO und EU – Symbiose statt Synthese,“ in: Niemann, Arne (Hrsg.), Herausforderungen an die deutsche und europäische Außenpolitik. Analysen und Politikempfehlungen, Dresden, TUDpress, S.54-78, hier: S.63. 1106 Vgl. Bensahel, The Counterterror Coalitions, S.30; Bialos und Koehl, The NATO Response Force; Kamp, Die NATO nach dem Prager Gipfel. 1107 Vgl. Eitelhuber, Die Auswirkungen der NATO Response Force auf NATO und ESVP, S.632. 1108 Vgl. Kamp, Die NATO nach dem Prager Gipfel; NATO/SHAPE, The NATO Response Force - NRF; Olshausen, Die neue NATO, S.421; Wiesmann, Die vielleicht letzte Chance der NATO. Die Unterschiede zwischen dem amerikanischen Ansatz und dem von Harald Kujat beschriebenen Ansatz der NATO-Planer deutet jedoch bereits auf unterschiedliche Interessen diesseits und jenseits des Atlantiks hin. Das Ziel der Schaffung von mehr Interoperabilität europäischer und amerikanischer Streitkräfte setzt logischerweise eine substantielle Beteiligung der USA an der NRF voraus. Die Nichtbeteiligung der USA deutet darauf 286 Die Reaktionen der anderen Verteidigungsminister in Warschau auf das Konzeptpapier des Pentagons zur NRF waren abwartend bis positiv. Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Frankreich reagierten zunächst zurückhaltend, ohne den Vorschlag jedoch abzulehnen.1109 Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie war die einzige Vertreterin, die sofort und öffentlich einige Vorbehalte gegen das NRF-Konzept anmeldete. Sie sei keineswegs grundsätzlich gegen die Idee, forderte jedoch, dass sich der Einsatzbereich der NATO Response Force weitgehend auf Europa und dessen Umfeld beschränken sollte.1110 Auch wenn sich Frankreich von Beginn an voll an der Umsetzung der NRF beteiligte, versuchte Paris durchzusetzen, dass die neue Truppe in erster Linie im oberen Bereich des Aufgabenspektrums, d.h. vor allem bei Kampfeinsätzen, nicht jedoch im Rahmen humanitärer Missionen, eingesetzt würde.1111 In beiden Punkten konnte sich Frankreich am Ende nicht durchsetzen. Die deutsche Regierung hatte Ihre Zustimmung unter den Vorbehalt der Klärung wichtiger Detailfragen gestellt. Anlässlich einer sicherheitspolitischen Debatte kurz vor dem Prager Gipfeltreffen im Deutschen Bundestag am 14. November 2002 legten Verteidigungsminister Struck und Außenminister Fischer in getrennten Reden die offizielle deutsche Position gegenüber der NRF-Initiative dar. Dabei waren keine wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Ministern erkennbar. Während Struck die Vorschläge der USA begrüßte, sprach Fischer von einem „konstruktiven Vorschlag. Dieser multinationale Ansatz kann dazu beitragen, die heutigen Sicherheitsanforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die integrierten NATO- Strukturen zu stärken.“1112 In seiner Rede ordnete Fischer die NRF im Besonderen und die bevorstehenden, tiefgreifenden Veränderungen der Allianz im Allgemeinen in den Zusammenhang eines von ihm skizzierten Systems globaler kooperativer Sicherheit ein. Darunter verstand er die entschlossene Bekämpfung des Terrorismus als neue weltpolitische Ordnungsaufgabe für Europa und Amerika, die es im multilateralen Rahmen und auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitsbegriffs zu erfüllen gelte. Neben der an erster Stelle genannten weiteren Öffnung des Bündnisses für neue Mitglieder und der Intensivierung zu den Partnerländern (Russland, Ukraine, Mittelmeer-Dialog) zählte der Außenminister auch eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu den wesentlichen Elementen eines solchen kooperativen Sicherheitssystems. Deuthin, dass Washington die Response Force in erster Linie als Druckmittel gegenüber den Europäern zu mehr verteidigungspolitischen Investitionen angesehen hat. 1109 Vgl. Mihalka, Michael (2005), „NATO Response Force: Rapid? Responsive? A Force?“ in: Connections 4(2), S.67-79, hier: S.68. 1110 Vgl. Washington Post (25.9.2002), NATO Ministers Back U.S. Plan for Rapid Reaction Force. 1111 Persönliches Interview. Vgl. auch Haftendorn, Helga (2005), Das Atlantische Bündnis in der Anpassungskrise, SWP-Studie, 2005/S5, Berlin, Stiftung Wissenschaft und Politik, S.17. 1112 Fischer, Regierungserklärung des Bundesministers des Auswärtigen am 14. November 2002. 287 lich erkennbar stand in den Ausführungen Fischers die erste der drei oben genannten Funktionen der NRF im Mittelpunkt, wonach die Response Force ein Kooperationsangebot der USA zur Überbrückung der transatlantischen Meinungsverschiedenheiten an die Europäer darstellte. Kern von Fischers Idee globaler kooperativer Sicherheit war die Einbindung der amerikanischen Politik nach dem 11. September 2001 in die multilaterale Zusammenarbeit, nicht zuletzt in der NATO.1113 Vor diesem Hintergrund formulierten Struck und Fischer gemeinsam drei Bedingungen für die deutsche Unterstützung der NRF. Erstens dürfe es nicht zu Kollisionen mit der im Aufbau befindlichen Europäischen Eingreiftruppe im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) kommen. Diese Forderung war insofern bemerkenswert, weil sie sich als Umkehrung des traditionellen deutschen NATO First-Ansatzes interpretieren ließ. Zweitens sollten alle Einsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der NRF der einstimmigen Entscheidung des Nordatlantikrates vorbehalten bleiben und drittens sei der deutsche Parlamentsvorbehalt – also die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundestages zum bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten – vor jeder Entsendung zu respektieren.1114 Alle drei Punkte fanden sich am Ende des Entscheidungsprozesses in der Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs in Prag wieder. Dort wurden die zentralen Merkmale der NRF wie folgt beschrieben: “Effective military forces, an essential part of our overall political strategy, are vital to safeguard the freedom and security of our populations and contribute to peace and security in the Euro-Atlantic region. We have therefore decided to: Create a NATO Response Force (NRF) consisting of technologically advanced, flexible, deployable, interoperable and sustainable forces, including land, sea and air elements ready to move quickly wherever needed, as decided by the Council. The NRF will also be a catalyst for focusing and promoting improvements in the Alliance military capabilities. […] The NRF and the related work of the EU headline goal should be mutually reinforcing while respecting the autonomy of both organizations.“1115 Eine erste Einsatzfähigkeit (initial operational capability) sollte bis Oktober 2004, die volle Einsatzfähigkeit (full operational capability) bis Oktober 2006 erreicht werden. Die detaillierten Vorgaben und Strukturen der neuen Reaktionstruppe wurden in einem nicht-öffentlichen Dokument des Militärausschusses, der MC 477, fixiert. Dort wurde auch das amerikanische Konzept mit den Planungen im interna- 1113 Vgl. Karp, The New German Foreign Policy Consensus, S.78. 1114 Fischer, Regierungserklärung des Bundesministers des Auswärtigen am 14. November 2002; Struck, Peter (14.11.2002), „Rede des Bundesministers der Verteidigung zum NATO-Gipfel am 21./22. November 2002 in Prag vor dem Deutschen Bundestag am 14. November 2002 in Berlin,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2005) 2002(92-2). 1115 NATO (21.11.2002), Prague Summit Declaration. Issued by the Heads of State and Government Participating in the Meeting of the North Atlantic Council in Prague, Press Release (2002)127, Prag, Absatz 4a. 288 tionalen Militärstab harmonisiert.1116 Die Truppe soll in kürzester Zeit, d.h. zwischen fünf und zehn Tagen, auch in weit entfernte Einsatzgebiete verlegt werden können und dort mindestens 30 Tage ohne logistische Unterstützung von außen operieren können. Das potentielle Einsatzspektrum der NRF ist so breit definiert worden, dass es den gesamten Petersberg-Katalog zuzüglich intensiver Kampfoperationen umfasst, oder wie es in der öffentlichen Selbstdarstellung der NATO hieß: „Any mission, anywhere in the world“.1117 Im Einzelnen zählen zu den möglichen Aufgaben die humanitäre Unterstützung, Evakuierung von Zivilisten, die Bewältigung der Folgen von Unglücken oder Anschlägen, die Durchsetzung von Embargo-Maßnahmen, die Ausübung militärischen Drucks im Kontext diplomatischer Aktivitäten („demonstrating NATO’s resolve in support of diplomacy“), die Absicherung und Vorbereitung umfangreicherer Einsätze („initial entry force“) bis hin zu offensiven Maßnahmen gegen den Terrorismus.1118 6.3.3.2 Das deutsche Verständnis des NRF-Aufgabenspektrums Die deutsche Politik war offensichtlich darum bemüht, die Relevanz der Allianz, und damit die Einbindung der Vereinigten Staaten von Amerika, auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu erhalten und den sich verstärkenden Tendenzen einer transatlantischen Divergenz entgegenzuwirken. Dies gilt umso mehr, als sich bereits eine Verschärfung des Streits um einen möglichen Krieg gegen den Irak abzeichnete. Berlin trug die in diesem Abschnitt dargestellten Planungsentscheidungen ohne wesentliche eigene Initiativen mit. Teilweise waren die langfristigen Planungsentscheidungen durch die Krisenentscheidungen nach dem 11. September 2001 bereits vorgezeichnet. Die Bundesregierung setzte sich in der Allianz vor allem für die Bekräftigung der Völkerrechtskonformität sowie des Konsenserfordernisses im Zusammenhang mit der NRF ein. In diesem Sinne zeichnete sich die deutsche Politik durch aktive Anpassung aus. Die Ergebnisse des Prager Gipfels wurden von einigen Beobachtern als Beleg für die fortdauernde Vitalität des Bündnisses betrachtet. 1119 So sah Klaus Wiesmann in 1116 Persönliches Interview. 1117 NATO (letzte Aktualisierung 7.2.2006), The NATO Response Force. What does it mean in practice? http://www.nato.int/issues/nrf/nrf_a.html, (letzter Zugriff am 14.7.2006). 1118 Ebd.; NATO/SHAPE (ohne Datum), NATO Response Force (Powerpoint Präsentation), http://www.nato.int/shape, (letzter Zugriff am 14.7.2006); NATO (2004), Improving Capabilities to Meet New Threats, NATO Briefing, Dezember 2004, Brüssel. Die NRF ist keine stehende Truppe, sondern funktioniert nach dem Baukastenprinzip, dessen einzelne Elemente von den Mitgliedstaaten nach einem sechsmonatigen Rotationsprinzip bereitgehalten werden sollen. Dieses Prinzip erlaubt es der NRF, jeweils auf die unterschiedlichsten Missionen zugeschnitten zu werden („tailored to mission“). 1119 Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf dem Prager Gipfel im November 2002 außerdem eine weitere Verschlankung der NATO-Kommandostruktur, die gerade einmal 289 Prag eine „Chance für die NATO, sich den neuen Anforderungen nach dem 11. September anzupassen und ihre Rolle als Kern der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen zu erhalten.“1120 Andere Beobachter hingegen befürchteten einen Umbau der Allianz hin zu einer amerikanischen „Werkzeugkiste“ der sich Washington à la carte zur Durchsetzung eigener Interessen bedienen könnte.1121 Helga Haftendorn warnte davor, dass in Prag trotz aller Entwicklungen letztlich alte Probleme – im Sinne unterschiedlicher transatlantischer Sichtweisen – neu verpackt worden seien: „Für die USA ist die NATO in erster Linie ein Reservoir militärischer Potentiale […]. Die Westeuropäer sehen im Bündnis primär eine Institution kollektiver Sicherheit und politischer Abstimmung über den Atlantik hinweg.“1122 Mit einigem zeitlichen Abstand wurde deutlich, dass grundlegende Probleme nach den Prager Gipfelentscheidungen bestehen blieben. Neben der schleppenden Umsetzung der Prague Capability Commitments (PCC) betraf dies auch die weitere Entwicklung der NRF. Die Militärplaner der Allianz hatten die Einsatzplanung für multinationale Krisenreaktionseinsätze zunächst ohne direkte Interventionen aus der Politik konkretisiert und auf die wahrscheinlichsten Einsätze ausgerichtet. Entsprechende Contingency Operations (ConOps) entstanden sowohl für die vier Aufgabenbereiche des militärischen Konzepts gegen den Terrorismus als auch für die sieben vorgesehenen Aufgaben der NRF. Sie sollen im Falle einer politischen Entscheidung des Nordatlantikrats die militärischen Planungen erheblich verkürzen. Ob es jedoch zu einer solchen Entscheidung kommt, wird vom politischen Konsens unter den Bündnispartnern im konkreten Fall abhängen. Bislang wurden Teile der Response Force lediglich im Rahmen unterstützender Maßnahmen, wie der Schutz der Olympischen Sommerspiele 2004 in Athen sowie der afghanischen Präsidentschaftswahlen im September des gleichen Jahres, oder humanitärer Operationen während der Flutkatastrophe in den USA im Oktober 2005 sowie nach dem Erdbeben in Pakistan im Februar 2006 eingesetzt. Ein wirklicher Test steht in dieser Hinsicht somit noch aus.1123 Einige der bislang durchgeführten militärischen Übungen haben bereits die Schwierigkeiten verdeutlicht, einen politischen Konsens für einen „echten“ Einsatz der NRF unter den Mitgliedstaaten zu erreichen.1124 Dabei blieb insbesondere das drei Jahre zuvor im Rahmen einer ersten umfassenden Neustrukturierung begonnen wurde. Wesentlichste Neuerung war, dass die beiden regionalen strategischen Kommandos Europa und Atlantik (ACLANT) umgewandelt wurden in zwei funktional ausgerichtete Kommandos, nämlich das Allied Command Operations (ACO) sowie das Allied Command Transformation (ACT). 1120 Wiesmann, Die vielleicht letzte Chance der NATO. 1121 Vgl. SZ (21.11.2002), Griff in die Werkzeugkiste; Hampton, Community Breakdown? S.490. 1122 Haftendorn, A Poisoned Relationship? S.275. 1123 Vgl. NATO, The NATO Response Force. What does it mean in practice? 1124 Bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Allianz beispielsweise eine jährlich stattfindende virtuelle Krisenübung für Anfang 2002 (CMX 2002) geplant. Das Szenario sah die Konfrontation mit einem fiktiven, mit Massenvernichtungswaffen ausgestatteten Staat im Mittleren Osten vor. Aufgrund der Realitätsnähe zum Irak-Konflikt muss- 290 Thema präventiver militärischer Maßnahmen strittig. Dahinter stand letztlich die Frage, wann und unter welchen Umständen eine Situation als hinreichend bedrohlich angesehen wird, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Auch zwischen dem deutschen Verständnis hinsichtlich der tatsächlichen Einsätze der NRF und dem theoretisch vorgesehenen umfassenden Aufgabenspektrum dieser Truppe bestand von Anfang an ein Spannungsverhältnis. Die Bundesregierung hat zwar wie alle anderen Bündnispartner dem gesamten Aufgabenkatalog zugestimmt und – soweit ersichtlich – nicht den Versuch unternommen, einen Teil dieses Aufgabenspektrums von vornherein auszuklammern. Verteidigungsminister Struck erklärte jedoch bereits vor dem Prager Gipfel die deutsche Zurückhaltung gegenüber offensiven Maßnahmen einer NATO-Eingreiftruppe.1125 Dies gelte insbesondere für präventive Militäraktionen gegen Terroristen, die weder Teil der Bündnisstrategie noch des Aufgabenspektrums der NRF seien.1126 Tatsächlich finden sich die Begriffe Präemption oder militärische Prävention nicht in den offiziellen Dokumenten der Allianz zur NRF.1127 Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers und anderer Regierungsmitglieder lassen den Schluss zu, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zu den sehr zurückhaltenden Bündnispartnern zählt. Die „Kultur der Zurückhaltung“ gelte in diesem Sinne auch für potentielle Einsätze der NRF, so ein deutscher NATO-Diplomat.1128 Neben den politischen Problemen wurde die Umsetzung des NRF-Konzepts in der Praxis durch die mangelnde Bereitstellung von Ressourcen belastet. Die Idee von permanent bereitgehaltenen Verbänden mit besonders hohen Ausbildungs- und Ausstattungsstandards stieß angesichts der konkreten Einsatzerfordernisse, insbesondere in Afghanistan, an Grenzen. Es stellte sich heraus, dass die Anforderungen von Einsätzen im Rahmen des Wiederaufbaus nach Konflikten (post-conflict reconstruction) nicht den Kernfähigkeiten der NRF entsprechen. Dies gilt beispielsweise für die dringend benötigte Bereitstellung von Armee- und Polizeiausbildern. Zunächst begannen die USA damit, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der te diese Übung nach Medienberichten vorzeitig abgebrochen werden. Vgl. Monaco, Annalisa und Riggle, Sharon (2002), NATO Squares Off with Middle East Foe: Threat of WMD Challenges Alliance, NATO Notes, 4(2), Brüssel, sowie persönliches Interview. Zu einer ähnlichen Blockadesituation kam es auch während einer Krisensimulation anlässlich des informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister im Oktober 2003 in Colorado Springs. Vgl. FAZ (Internet-Ausgabe) (10.10.2003), Schnell einsatzbereit, http://www.deutsche-aussenpolitik.de/daparchive, (letzter Zugriff am 23.3.2004) und Mihalka, NATO Response Force, S.79. 1125 Vgl. Mihalka, NATO Response Force, S.68. 1126 Vgl. Deutschlandfunk (20.11.2002), Gipfeltreffen der NATO in Prag. Friedbert Meurer im Gespräch mit Peter Struck. 1127 Vgl. Deutschlandfunk (10.11.2002), Interview mit Harald Kujat, Vorsitzender des NATO- Militärausschusses. 1128 Persönliches Interview. Vgl. auch Meiers, Franz-Josef (2005), „Germany's Defence Choices,“ in: Survival 47(1), S.153-66; Meiers, Franz-Josef (2006), „The Security and Defense Policy of the Grand Coalition,“ in: Foreign Policy in Dialogue 6(18), http://www.deutscheaussenpolitik.de/newsletter/issue18.pdf (letzter Zugriff am 28.3.2008). 291 Response Force in Frage zu stellen.1129 Im Spätsommer 2007 sah sich der Nordatlantikrat dazu gezwungen, den vorgesehenen Umfang der NRF von 25.000 Soldaten auf maximal 10.000 permanent verfügbare Truppen um mehr als die Hälfte zu reduzieren, wobei allerdings weiterhin die Fähigkeit zum Aufwuchs auf die ursprüngliche Zielmarke erhalten werden sollte.1130 Ob die NRF damit heute bereits zu einem Auslaufmodell geworden ist, lässt sich derzeit noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Möglicherweise verändert sich jedoch das mit ihr verbundene Transformationskonzept, das auf der Idee gleicher Rechte und Pflichten aller Bündnispartner durch das Rotationsprinzip und objektiver militärischer Qualitätsmaßstäbe beruht.1131 6.3.4 Planungsentscheidungen in Deutschland: Die Entwicklung einer neuen Verteidigungskonzeption Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Operation Enduring Freedom und an der Stabilisierungstruppe ISAF in Afghanistan sowie die geschilderten Planungsentscheidungen der NATO setzten auch die Bundeswehr einem starken Veränderungsdruck aus. Bereits seit Beginn der 1990er Jahre war die Diskrepanz zwischen Konzeption und tatsächlichen Anforderungen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch das zunehmende Engagement im Rahmen des internationalen Krisenmanagements grö- ßer geworden. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) sowie das Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik waren zuletzt 1992 bzw. 1994 aktualisiert worden. Nach dem 11. September 2001 drohte der offene Bruch zwischen Konzeption und Anforderungen. Vor diesem Hintergrund begann man im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums Anfang 2002 mit der Arbeit an einer Neuformulierung der VPR.1132 Das zentrale Motiv dabei war die notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr, die sich aus den Krisenentscheidungen nach dem 11. September 2001 ergab, konzeptionell voranzutreiben und durch ein entsprechendes Dokument auch innenpolitisch zu begründen und zu legitimieren.1133 Die Formulierung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien erfolgte parallel zu den Planungsentscheidungen der NATO und wurde durch die weiterhin feste Einbindung der Bundeswehr in das Bündnis stark von diesen beeinflusst.1134 Nach Auffassung von Karl Kaiser stand 1129 Associated Press (Internet-Ausgabe) (13.6.2007), Gates wants more Trainers in Afghanistan; Agence France Press – German (26.8.2007), „Handelsblatt“: USA drohen mit Aus für NATO-Elitetruppe. 1130 General-Anzeiger (26.10.2007), Was aus der Eingreiftruppe wird. 1131 SZ (20.9.2007), NATO-Eingreiftruppe steht vor dem Aus. 1132 Vgl. Giegerich, European Security and Strategic Culture, S.146. 1133 „Die VPR 2003 haben nachträglich ratifiziert, was durch die Fakten schon geschaffen worden war“, so ein Gesprächspartner aus dem Verteidigungsministerium. Persönliche Interviews. 1134 Verteidigungsminister Peter Struck brachte diese enge Verbindung zwischen bündnisinternen und nationalen Planungsentscheidungen wie folgt zum Ausdruck: „Die Transformation

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References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.