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Marco Overhaus, Das militärische Konzept zur Verteidigung gegen den Terrorismus in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 281 - 283

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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281 6.3.2 Das militärische Konzept zur Verteidigung gegen den Terrorismus Am 18. Dezember 2001 erteilten die NATO-Verteidigungsminister den militärischen Planungsstellen den Auftrag zur Erarbeitung eines militärischen Konzepts zur Verteidigung gegen den Terrorismus „on the basis of guidance to be provided by the Council in Permanent Session.“1089 Drei Monate nach der Erteilung dieses Arbeitsauftrags hatten die Botschafter im NATO-Rat jedoch noch immer keine einheitlichen politischen Vorgaben für die Erarbeitung des Konzepts formuliert. Dies war ein Indikator dafür, dass einige Fragen unter den Bündnispartnern politisch weiterhin umstritten waren.1090 Vor dem Hintergrund dieser Verzögerungen verfassten die Militärplaner Anfang März 2002 ein eigenes, nicht-öffentliches Dokument, in dem der Nordatlantikrat aufgefordert wurde, politische Vorgaben zu spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Konzepts zu unterbreiten. Diese Fragen erstreckten sich auf folgende fünf Bereiche: 1. Definition des Verteidigungsbegriffs (Präventivmaßnahmen); Reduzierung von Risiken; Bewältigung der Folgen terroristischer Anschläge 2. Bandbreite der aufzunehmenden Elemente (offensiv/defensiv, Consequence Management); 3. Reaktionszeiten. Wie schnell sollte die NATO in der Lage sein, auf terroristische Bedrohungen und Aktionen zu reagieren? 4. Koordinierung nationaler militärischer Stellen mit anderen internationalen Organisationen sowie Bereitstellung von NATO-Fähigkeiten für andere internationale Organisationen 5. „Reach of Operations“. Sollte die NATO ihren Handlungshorizont über den euro-atlantischen Raum hinaus ausweiten? Die eigentlichen politischen Diskussionen über das militärische Konzept fanden zwischen dem Zeitpunkt der Weiterleitung des Dokuments an den Nordatlantikrat im März und dem Treffen der Außenminister im Mai 2002 in Reykjavik statt, wo einige zentrale Elemente des Konzepts bereits vorentschieden wurden. Das militärische Konzept, welches schließlich im November 2002 von den Staatsund Regierungschefs auf dem Prager Gipfeltreffen als die MC 472 angenommen wurde, identifiziert vier verschiedene Aufgabenbereiche des Militärs bei der Bekämpfung des Terrorismus und seiner möglichen Folgen: ‚ Consequence Management (reaktive Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen eines terroristischen Angriffs) ‚ Military Cooperation (darunter auch geheimdienstliche Zusammenarbeit) 1089 NATO, Statement on Combating Terrorism (18.12.2001). 1090 In der Darstellung der Genese des Konzepts stütze ich mich in erster Linie auf persönliche Interviews. 282 ‚ Anti-Terrorism (defensive Maßnahmen, um die Verwundbarkeit von Streitkräften, Individuen und Eigentum gegenüber dem Terrorismus zu reduzieren) ‚ Counter-Terrorism (offensive Maßnahmen gegen den Terrorismus, einschließlich „counter-force activities and containment by military forces and civil agencies“).1091 In seiner kurzen Einleitung beschreibt das Konzept zwei zentrale politische Vorgaben, die den militärischen Planungen zugrunde lagen. Die erste dieser Vorgaben betrifft die rechtliche Grundlage und Rückbindung des Bündnishandelns auf der Basis der VN-Charta, die zweite bezieht sich auf die Definition des Verteidigungsbegriffs. Dieser umfasst demnach jenes Handeln „[to h]elp deter, defend, disrupt and protect against terrorist attacks or threat of attacks, directed from abroad against populations, territory, infrastructure and forces of any NATO member state, including by acting against these terrorists and those who harbour them.“1092 Mit dieser Formulierung wurde die strittige und schwierige Frage präventiver militärischer Maßnahmen gegen den Terrorismus umgangen, wenngleich der im militärischen Konzept verwendete Verteidigungsbegriff auf der Annahme basierte, dass es besser sei, terroristische Anschläge abzuschrecken oder zu verhindern, als auf ihre Folgen reagieren zu müssen.1093 Nach Auskunft des am Prozess beteiligten Gesprächspartners im NATO- Hauptquartier hätten nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten, die stets für eine härtere Gangart gegen den Terrorismus eingetreten seien – in erster Linie Spanien und die Türkei – bei der Formulierung dieser Zielsetzungen auf der aktiveren Seite gestanden. Deutschland, Frankreich und Belgien haben sich, wie schon in Reykjavik, für einen ausdrücklichen Verweis auf das Konsenserfordernis im Nordatlantikrat und auf die Völkerrechtskonformität des gemeinsamen militärischen Handelns ausgesprochen.1094 Allerdings gibt es in den zugänglichen Quellen keine Hinweise darauf, dass beispielsweise die Aufnahme von Counter-Terrorism in das Konzept strittig gewesen wäre. Die Wirkung des militärischen Konzeptes auf das gemeinsame Handeln der Bündnispartner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird sich erst längerfristig bewerten lassen. Bereits jetzt ist jedoch ersichtlich, dass die Funktion des Bündnisses in erster Linie unterstützend für die nationalen Politiken ihrer Mitglieder angelegt ist. Letztere behalten auch weiterhin die primäre Verantwortung für den Schutz ihres Territoriums, ihrer Bevölkerungen und ihrer Infrastruktur vor terroristischen Anschlägen.1095 1091 NATO (21.11.2002), NATO's Military Concept for Defence Against Terrorism, MC 472, Brüssel. Vgl. insbesondere den dazugehörigen „Annex A: Definitions“. 1092 Ebd.. 1093 Persönliches Interview. 1094 Persönliche Interwiews. 1095 Vgl. Bensahel, The Counterterror Coalitions, S.27; Nelson, Expanding NATO's Counter- Terrorism Role, S.59. 283 6.3.3 Die NATO Response Force und der Prager Gipfel 6.3.3.1 Die Initiative zur Gründung der NATO Response Force Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erhöhten den Reformdruck auf die Streitkräfte der Bündnispartner. Vor diesem Hintergrund wurden in der NATO früh Überlegungen mit zwei Zielsetzungen angestellt. Zum einen sollte die militärische Transformation über die bis dahin wenig erfolgreiche Defense Capabilities Initiative (DCI) vom April 1999 hinaus vorangetrieben werden. Zum anderen ging es darum, die Allianz mit entsprechenden Streitkräften auszustatten, die für die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen besonders geeignet sind. Die Initiative bei der Entwicklung des Konzepts für eine schnelle NATO- Eingreiftruppe übernahm zunächst die Strategic Community in den USA. Die ersten Eckpunkte eines solchen Konzepts wurden bereits im November 2001 vom Center for Technology and National Security Policy an der National Defense University entwickelt und Anfang 2002 von Hans Binnendjik und Richard Kugler in einer Reihe von Veröffentlichungen skizziert.1096 Im Bündnis begannen die militärischen Planer unter Leitung des deutschen Generals Harald Kujat, dem damaligen Vorsitzenden des Militärausschusses, ebenfalls mit den Arbeiten an einem entsprechenden Konzept, das zunächst den Arbeitstitel NATO On Call Force trug.1097 Dabei wurden die wesentlichen Parameter und Charakteristika der späteren NATO Response Force (NRF) – schnelle Verfügbarkeit und Verlegefähigkeit, Durchhaltevermögen weit entfernt vom Bündnisgebiet und Fähigkeit zum Teilstreitkräfte übergreifenden Handeln1098 – bereits vorweggenommen.1099 In der Folge haben sich die USA dann unter Führung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – mit den Worten von Harald Kujat – „an die Spitze der Bewegung gesetzt“ und ein eigenes Konzept zur NRF vorgelegt. Rumsfeld präsentierte dieses Konzept während des informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Warschau am 24. September 2002. In einem vierseitigen Memorandum des Pentagons wurden drei Kernaufgaben der NRF identifiziert: 1096 Bialos, Jeffrey P. und Koehl, Stuart L. (2005), The NATO Response Force. Facilitating Coalition Warfare through Technology Transfer and Information Sharing, Defense & Technology Paper, 18, Washington D.C., National Defense University, Center for Technology and National Security Policy; Hans Binnendijk in: IHT (16.2.2002), Armed divisions: A European spearhead force would bridge the gap; Binnendijk, Hans und Kugler, Richard (2001), Adapting Forces to a New Era: Ten Transforming Concepts, Defense Horizons, 5, Washington D.C., National Defense University, Center for Technology and National Security Policy; Binnendijk, Hans und Kugler, Richard (2002), „Transforming European Forces,“ in: Survival 44(3), S.117-32. 1097 Persönliches Interview. 1098 NATO/SHAPE (aktualisiert am 5. April 2006), The NATO Response Force, http://www.nato.int/shape/issues/shape_nrf/nrf_intro.htm, (letzter Zugriff am 14.7.2006). 1099 Vgl. auch NATO (6.6.2002), Statement on Capabilities. Issued at the Meeting of the North Atlantic Council in Defence Ministers Session, Press Release (2002) 74, Brüssel.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.