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Marco Overhaus, Deutsche und andere NATO-Beiträge zur Operation Enduring Freedom in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 261 - 268

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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261 Lösung regionaler Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, die konstruktive Einbindung so genannter Problemstaaten wie Iran und Syrien und den Einsatz finanz-, entwicklungs- und integrationspolitischer Instrumente zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus einschloss.1002 Auch Guido Westerwelle (FDP) und Kerstin Müller (Bündnis90/Die Grünen) warnten vor einer Fixierung auf das Militärische, während Roland Claus für die PDS eine Militarisierung des Kampfes gegen den Terrorismus kategorisch ablehnte. Zum zweiten teilten die Fraktionen im Parlament die Erwartung, dass die Solidaritätsbekundungen der Verbündeten im Bündnis zu einem multilateral abgestimmten, kooperativen Verhalten der USA im weiteren Kampf gegen den Terrorismus führen würden. Schröder brachte diese Erwartung in seiner Regierungserklärung wie folgt auf den Punkt: „Mit jedem Recht – wir wissen das – korrespondiert eine Pflicht, aber umgekehrt gilt auch: Mit der Bündnispflicht, die wir übernommen haben, korrespondiert ein Recht und dieses Recht heißt Information und Konsultation […]. Zu Risiken – auch im Militärischen – ist Deutschland bereit, aber nicht zu Abenteuern.“1003 Auch Struck äußerte die Erwartung, das zukünftige Verhalten der USA werde „wesentlich davon beeinflusst werden, wie die Bündnispartner in Zeiten der Krise und Bedrohung Solidarität und Beistand zu leisten bereit sind.“1004 6.2.3 Deutsche und andere NATO-Beiträge zur Operation Enduring Freedom 6.2.3.1 Anforderungen der USA an die NATO Am 2. Oktober bestätigte der Nordatlantikrat den Bündnisfall, nachdem amerikanische Vertreter belegen konnten, dass der Terrorangriff vom 11. September tatsächlich von Außen geplant wurde. Einen Tag später richtete Washington eine Anfrage zur Unterstützung der unmittelbar bevorstehenden Militäraktionen im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) an die Bündnispartner. Die USA betrachteten den „Krieg gegen den Terrorismus“ von Anfang an als umfassend im funktionalen und geographischen Sinne, so dass die OEF nicht auf ein einzelnes Zielland begrenzt blieb. Washington nahm zunächst jedoch das Taliban-Regime in Afghanistan ins Visier, da es sich weigerte, den mutmaßlichen Urheber der Anschläge, Osama bin-Laden, auszuliefern und die Unterstützung für dessen Terrornetzwerk Al-Qaida einzustellen. Am 7. Oktober begannen die USA ihre Angriffe auf die terroristischen 1002 Schröder, Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September 2001. 1003 Ebd.. 1004 Deutscher Bundestag, Terroranschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO. Plenarprotokoll vom 19. September 2001, S.18308. 262 Ausbildungslager sowie die militärische Infrastruktur der Taliban. Die Anforderungsliste der amerikanischen Regierung an ihre Partner enthielt insgesamt sieben Punkte, die wiederum einen Tag später durch einen Beschluss der Allianz übernommen wurden:1005 1. Verbesserung des nachrichtendienstlichen Austauschs (bilateral und innerhalb der NATO) 2. Überflugrechte für militärische Flugzeuge der USA und anderer NATO-Staaten 3. Allgemeine Unterstützung der NATO-Staaten und anderer Staaten, die sich direkt oder indirekt an den militärischen Aktionen im OEF-Rahmen beteiligten1006 4. Zugang zu Häfen und Flughäfen auf NATO-Gebiet 5. Schließen militärischer Fähigkeitslücken (backfilling) im NATO-Gebiet 6. Entsendung eines NATO-Flottenverbandes in das östliche Mittelmeer (Standing Naval Force Mediterranean, STANAVFORMED) 7. Entsendung von AWACS-Überwachungsflugzeugen an die Ostküste der USA1007 Lediglich die beiden zuletzt genannten Punkte beinhalteten den Einsatz gemeinsamer NATO-Ressourcen, während sich die anderen Elemente im Wesentlichen auf „sekundäre militärische Hilfsleistungen und politische Solidaritätsbekundungen“ beschränkten.1008 Die Liste der von den USA angeforderten Unterstützungsleistungen wurde im Bündnis als „ziemlich bescheiden“ charakterisiert und blieb hinter den Erwartungen der meisten Partnerländer zurück.1009 Die Bush-Administration war von Anfang an bestrebt, die Beteiligung der gemeinsamen, integrierten Bündnisstrukturen an Ope- 1005 Vgl. Bensahel, The Counterterror Coalitions, S.7; Varwick, Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Nordatlantischen Allianz: Die Politik der rot-grünen Bundesregierung 1998-2003, S.20; Gordon, NATO After 11 September, S.93. 1006 Damit waren nicht zuletzt die zentralasiatischen Staaten gemeint, die für Stationierungszwecke eine hohe Bedeutung hatten. Im Dezember hat die NATO später auch förmlich zugesagt, ihre Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens und des Kaukasus, ebenso wie des Mittelmeerraumes, zu intensivieren. Vgl. Lansford, Tom (2002), All for One: Terrorism, NATO and the United States, Aldershot, Ashgate, S.112. 1007 In der Folge entsandte die NATO sieben AWACS-Flugzeuge ihrer integrierten Flotte im Rahmen der Operation Eagle Assist an die Ostküste der USA. Die Operation begann am 9. Oktober 2001 und endete am 16. Juni 2002. Die maritime Operation Active Endeavour beschränkte sich zunächst auf das östliche Mittelmeer, wurde jedoch später auf das gesamte Mittelmeer ausgeweitet. Vgl. NATO (2005), NATO and the Fight Against Terrorism, NATO Briefing, März 2005, Brüssel, NATO. 1008 Varwick, Johannes (2004), „Die Nordatlantikorganisation und der amerikanische 'War on Terrorism' – Transformation in die Bedeutungslosigkeit oder Neuanfang?“ in: Pradetto, August (Hrsg.), Sicherheit und Verteidigung nach dem 11. September 2001. Akteure – Strategien - Handlungsmuster, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.201-26, hier: S.208. 1009 SZ (4.10.2001), Washington bittet NATO-Staaten um Hilfe. 263 ration Enduring Freedom auf ein Minimum zu beschränken, um so einen möglichst großen nationalen Handlungsspielraum zu wahren. Die insbesondere im Pentagon nach wie vor präsente negative Erinnerung an die gemeinsame Kriegsführung des war by comittee im Kosovo 1999 trug zu dieser Politik bei.1010 Statt die integrierten Bündnisstrukturen und Entscheidungsverfahren zu nutzen, schmiedete Washington ein System zahlreicher bi- und plurilateraler Koalitionen, die mit den Worten von Wolfowitz „would be made up of many different coalitions in different parts of the world.“1011 Dieser Ansatz des We’ll call you If We Need You (John Vinocur) wurde von den europäischen NATO-Partnern, nicht zuletzt von Deutschland, als unbefriedigend empfunden, da er eine Form des Multilateralismus bedeutete, der die anderen Staaten eher als Dienstleister der zweiten Garde denn als gleichwertige Partner einstufte.1012 Klaus-Dieter Schwarz fasste diese Kritik treffend zusammen: „Die USA entscheiden je nach Bedarf und Fähigkeiten der Partner über deren Mitwirkung und benutzen die NATO als Dienstleistungsunternehmen für amerikanisch geführte Militäroperationen.“1013 Auch wenn die Allianz die bilaterale Zusammenarbeit der USA mit ihren Partnern im Rahmen von OEF durch ihre eingespielten militärischen und politischen Verfahren erleichterte, so spielte sie als integrierte Organisation nur eine untergeordnete Rolle.1014 6.2.3.2 Der deutsche Beitrag zur Operation Enduring Freedom Trotz der Ernüchterung über den bilateralen Ansatz der USA beteiligte sich Deutschland von Anfang an mit eigenen Beiträgen an den gemeinsamen Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Bündnisses. Die Bundesregierung gewährte entsprechend den gemeinsamen Beschlüssen Überflugrechte sowie einen Beitrag zur Luftraumüberwachung, stellte einen Teil der Bundeswehr und Polizei zum Schutz amerikanischer militärischer und nicht-militärischer Einrichtungen ab und intensivierte die geheimdienstliche Kooperation. An den beiden gemeinsamen NATO- Operationen in den USA sowie im Mittelmeer beteiligte sich Deutschland mit zirka 60 Soldaten bzw. mit einer Fregatte, inklusive 250 Soldaten Besatzung.1015 Darüber hinaus deutete Bundeskanzler Schröder bereits kurz nach dem Beginn der amerika- 1010 Haftendorn, Helga (2003), „A Poisoned Relationship? Die transatlantischen Beziehungen nach den Terrorangriffen des 11. September 2001,“ in: Kremp, Werner und Wilzewski, Jürgen (Hrsg.), Weltmacht vor neuer Bedrohung. Die Bush-Administration und die US- Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, Trier, Wissenschaftlicher Verlag Trier, S.249-75, hier: S.253; FT (4.10.2001), Allies firm up military roles. 1011 Zitiert nach Gordon, NATO After 11 September, S.92. 1012 IHT (3.10.2001), America’s ‘We’ll Call If We Need You’ War. 1013 Die Welt (14.5.2002), Die NATO ist tot – es lebe die NATO. 1014 Vgl. Lansford, All for One, S.117. 1015 Vgl. SZ (10.10.2001), Schröder sagt den Amerikanern weitere Hilfe zu. 264 nischen Angriffe auf Afghanistan eine weitere militärische Beteiligung Deutschlands über den unmittelbaren Bündnisrahmen hinaus an.1016 Washington hatte Anfang Oktober keine spezifischen Anfragen an die einzelnen Allianzpartner gerichtet.1017 Dennoch fanden auf bilateraler Ebene zwischen den USA und den Bündnispartnern schon früh Vorabstimmungen über Möglichkeiten und Grenzen nationaler Beiträge zu OEF statt. Dieser Prozess führte im Falle Deutschlands zu einer Liste militärischer Beiträge der Bundeswehr, die am 7. November in einem Beschlussantrag der Bundesregierung ausformuliert wurde.1018 Unter Bezugnahme auf Artikel 51 der VN-Charta, den Bündnisfall nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags sowie die VN-Resolutionen 1368 und 1373 sah der Antrag folgende konkrete Beiträge der Bundeswehr vor:1019 ‚ Die Bereitstellung von bis zu 3.900 deutschen Soldaten ‚ ABC-Abwehrkräfte (zirka 800 Soldaten) ‚ Sanitätskräfte (zirka 250 Soldaten) ‚ Spezialkräfte (zirka 100 Soldaten) ‚ Lufttransportkommando (zirka 500 Soldaten) ‚ Seestreitkräfte (inkl. Seeluftstreitkräfte, zirka 1.800 Soldaten) ‚ Erforderliche Unterstützungskräfte (zirka 450 Soldaten) Ruft man sich die schwierigen innenpolitischen Debatten über die deutsche Beteiligung am militärischen Krisenmanagement der NATO in den 1990er Jahren in Erinnerung (vgl. hierzu Kapitel 5 in dieser Arbeit), so war der Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den Terrorismus in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen sah er erstmals in der Geschichte der Bundeswehr den Einsatz deutscher Kampftruppen in einem nicht befriedeten Umfeld, zudem außerhalb Europas, vor. Dies war zugleich der Beitrag, der von Regierungsseite später am stärksten heruntergespielt wurde. Zum zweiten war das potentielle Einsatzgebiet nur sehr vage umrissen. Es umfasste den gesamten Bereich des in Artikel 6 des NATO-Vertrags beschriebenen Raums, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nordostafrika einschließlich der angrenzenden Seegebiete. Einschränkend wurde jedoch angefügt, dass deutsche Kräfte „sich an etwai- 1016 Vgl. ebd.. 1017 Großbritannien war die Ausnahme, da es sich als einziger Staat von Anfang an voll an den Angriffen beteiligte. 1018 Deutscher Bundestag (7.11.2001), Antrag der Bundesregierung. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Drucksache 14/7296, Berlin. 1019 Mit der Resolution 1373 spezifizierte der Sicherheitsrat die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und verpflichtete alle Staaten zur Umsetzung entsprechender Gegenstrategien, darunter beispielsweise die Verhinderung und Unterdrückung von finanzieller Unterstützung für den Terrorismus. United Nations Security Council (28.9.2001), Resolution 1373(2001), S/RES/1373, New York. 265 gen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen“ dürfen. 1020 Sowohl zahlenmäßig als auch in Bezug auf das Aufgabenspektrum der eingesetzten Kräfte stach die deutsche Beteiligung an OEF unter den NATO-Staaten durchaus hervor. Neben den USA, Großbritannien und Frankreich war die Bundesrepublik der einzige Bündnispartner, der sich – mit Ausnahme regulärer Bodentruppen und Kampfeinsätzen aus der Luft – am gesamten militärischen Spektrum beteiligte.1021 Darüber hinaus übernahm die Bundesmarine später eine führende Rolle im Rahmen des multinationalen Flottenverbandes am Horn von Afrika (Task Force 150), der ebenfalls integraler Bestandteil von OEF war. 6.2.3.3 Die innenpolitische Diskussion in Deutschland Die Bundesregierung betonte von Anfang an, dass die in ihrem Antrag enthaltenen militärischen Beiträge zum Kampf gegen den Terrorismus den Anforderungen der amerikanischen Regierung entsprochen hätten.1022 Berlin wollte den Eindruck vermeiden, man habe dem amerikanischen Partner in irgendeiner Form eine militärische Beteiligung aufgedrängt. Die konkreten Anforderungen der USA zur Bündnissolidarität waren somit eine wichtige innenpolitische Legitimationsquelle für die 1020 Aufgrund des Drucks aus den sie tragenden Parteien musste die rot-grüne Bundesregierung jedoch eine Woche später und noch vor der Abstimmung im Bundestag eine Präzisierung des Mandats in Form einer Protokollerklärung des Außenministers vornehmen. Deutscher Bundestag (14.11.2001), Protokollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vom 14. November 2001, Drucksache 14/7447, Berlin. Darin wurde präzisiert, dass erstens die Operationsziele „alleine gegen das terroristische Netzwerk Bin-Ladens, Al-Qaida, und diejenigen, die es beherbergen oder unterstützen“ gerichtet sind, zweitens der Bundestag bei zahlenmäßiger Abweichung vom Antrag der Bundesregierung erneut konsultiert wird und drittens die Aufgabe der Spezialkräfte sich auf „polizeilich-militärische Aufgaben wie z.B. Geiselbefreiung, Verhaftungen o.ä.“ beschränken. Der Einsatzraum blieb weit gefasst, jedoch sicherte die Bundesregierung zu, dass eine Ausweitung des Einsatzes auf Länder au- ßerhalb Afghanistans, „in denen es derzeit keine Regierung gibt [gemeint war vor allem Somalia]“ nur nach erneuter Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen könne. 1021 Vgl. „Summary of European and Canadian Contributions to Operation Enduring Freedom“ in: Bensahel, The Counterterror Coalitions, S.10. Die Gliederung der Autorin umfasst Special Forces, Air Forces, Naval Forces, Ground Forces sowie Other Forces. Für eine detaillierte Aufzählung aller internationalen Beiträge vgl. US Departement of Defense (Office of Public Affairs) (Aktualisierung vom 14.6.2002), Fact Sheet: International Contributions to the War Against Terrorism, http://usinfo.state.gov/is/Archive_Index/Contributions_to_War.html, (letzter Zugriff am 23.3.2006). 1022 So Bundeskanzler Schröder am 8. November 2001 vor dem Deutschen Bundestag. Schröder, Gerhard (8.11.2001), „Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor dem Deutschen Bundestag am 8. November 2001 in Berlin,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2005) 2001(80-1). 266 Bundesregierung. Dies wurde deutlich, als Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu Spekulationen führten, die Bereitstellung deutscher Streitkräfte basiere nicht auf konkreten Wünschen der USA.1023 Die CDU/CSU verlangte Aufklärung und SPD-Fraktionschef Struck musste Drohungen aus den eigenen Reihen entgegennehmen, dass es unter diesen Umständen keine rotgrüne Mehrheit für den Regierungsantrag geben würde.1024 Der Vorgang war immerhin so bedeutsam, dass der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, mit der Sicherheitsberaterin des amerikanischen Präsidenten, Condoleezza Rice, telefonierte. Er bat sie um eine Klarstellung dahin gehend, dass die deutschen Beiträge exakt den amerikanischen Vorstellungen und Anforderungen entsprechen würden.1025 Diese politische Episode kann als Beleg dafür angeführt werden, wie zentral das Motiv der Bündnissolidarität für die innenpolitische Rechtfertigung des deutschen Militärbeitrags war. Auch nach der erfolgten Klarstellung aus Washington blieb das Zustandekommen einer eigenen parlamentarischen Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur innenpolitischen Durchsetzung der OEF-Beteiligung ungewiss. Bereits Ende September zeichneten sich in den Landesverbänden der Grünen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern Mehrheiten gegen eine Beteiligung der Bundeswehr ab. Die militärischen Operationen der USA wurden dort als reine Vergeltungsmaßnahmen abgelehnt.1026 Die innenpolitische Situation spitzte sich am Wochenende vor der geplanten Abstimmung im Bundestag am 16. November 2001 zu, als acht Abgeordnete aus den Reihen der Bündnisgrünen sowie zwei weitere SPD-Abgeordnete ankündigten, ihre Zustimmung zu verweigern.1027 Die Bundesregierung hätte damit Ihre eigene Mehrheit im Bundestag verfehlt und wäre somit auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Aus politischen Gründen entschloss sich Bundeskanzler Schröder in dieser Situation dazu, eine Mehrheit in den eigenen Reihen durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage zu erzwingen. Durch diesen politischen Schachzug war die Bundestagsdebatte am 16. November zur Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation Enduring Freedom stark von innenpolitischen Themen geprägt. In der Sache gab es jedoch – erneut mit Ausnahme der PDS – einen breiten Konsens, dass auch militärische Maßnahmen als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 legitim oder gar notwendig seien, wobei jedoch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen deutlich zu erkennen waren. Die internationale Situation sowie die „Kriegserklärung durch den internationalen Terrorismus“ zwinge auch Deutschland dazu, so Bundeskanzler Schröder, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des NATO- 1023 Vgl. SZ (8.11.2001), Kanzler muss um rot-grüne Mehrheit bangen. 1024 Vgl. FAZ (8.11.2001), Eine amerikanische Anfrage und eine deutsche Antwort. 1025 Vgl. ebd.. 1026 Vgl. SZ (24.9.2001), Grüne über möglichen Militäreinsatz zerstritten. 1027 Vgl. FAZ (12.11.2001), Dem Kanzler droht der Verlust der eigenen Mehrheit. 267 Vertragsgebietes einzusetzen.“1028 Für die CDU forderte Friedrich Merz harte Konsequenzen auch für jene, die die Terroristen unterstützten, während Michael Glos (CSU) die vorgesehenen Beschränkungen der Bundeswehr in Afghanistan kritisierte.1029 Dagegen relativierten die Redner von SPD und Bündnisgrünen den militärischen Beitrag der Bundeswehr. Struck äußerte, er sei sich „fast sicher, dass die Bundeswehr [in Afghanistan] nur noch gebraucht wird, um mitzuhelfen, die humanitäre Versorgung zu organisieren“.1030 Kerstin Müller charakterisierte das Mandat der deutschen Spezialkräfte als „quasi polizeilich-militärische[...] Aufgaben“1031 und versuchte damit ebenso wie ihr Fraktionskollege Joschka Fischer, den Bundeswehreinsatz als Form der internationalen Polizeiarbeit darzustellen. Weitere zentrale Motive in der Bundestagsdebatte waren die Einbettung der militärischen Maßnahmen in den umfassenden politischen Kontext des Wiederaufbaus in Afghanistan unter Führung der Vereinten Nationen sowie die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Bündnispartner auch unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen nach dem 11. September 2001. Nach Ansicht von Peter Struck ging es „[…] um weit mehr als die Bereitstellung von Soldaten. Es geht für Deutschland darum, dass seine Verlässlichkeit auf dem Spiel steht. Es geht darum, dass Deutschland bei einem Nein dieses Hauses aus der internationalen Anti-Terrorkoalition ausscheren müsste, dass Deutschland als NATO-Partner unglaubwürdig wäre und sich selbst isolieren würde.“1032 Bemerkenswert war, dass die NATO als Institution keine oder nur eine untergeordnete Rolle in der Debatte spielte. So war Wolfgang Gerhardt (FDP) der einzige Redner, der ausdrücklich eine militärische Führungsrolle der Allianz im Anti- Terrorkampf forderte.1033 Am Ende erreichte die Bundesregierung die Zustimmung ihrer eigenen Mehrheit zu der Vertrauensfrage und damit zur Beteiligung der Bundeswehr an OEF. 1028 Deutscher Bundestag (16.11.2001), Antrag der Bundesregierung zum Streitkräfteeinsatz und zum Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68. Abs. 1 des Grundgesetzes. Plenarprotokoll vom 16. November 2001, Sitzung 14/202, Berlin, S.19857. 1029 Ebd., S.19874. 1030 Ebd., S.19864. 1031 Ebd., S.19868. 1032 Ebd., S.19864. 1033 Ebd., S.19867. 268 6.2.4 Der deutsche Beitrag zur Internationalen Schutztruppe für Afghanistan Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im November und Dezember 2001 beanspruchte Deutschland eine Sonderstellung in den internationalen Bemühungen um den Wiederaufbau Afghanistans.1034 Berlin konnte dabei an die traditionell engen deutsch-afghanischen Beziehungen vor dem Beginn des Bürgerkrieges 1989 anknüpfen. Nach dem von außen erzwungenen Machtwechsel in Kabul fungierte die Bundesregierung als Gastgeberin von insgesamt drei internationalen Konferenzen über die Zukunft des Landes, an denen neben den wichtigsten afghanischen Gruppen, allerdings unter Ausschluss der Taliban, Vertreter der Vereinten Nationen und weitere internationale Beobachter teilnahmen. Die erste der drei Konferenzen fand auf dem Bonner Petersberg zwischen dem 27. November und dem 5. Dezember 2001 statt und endete mit der Verabschiedung eines Übereinkommens zur Schaffung vorläufiger afghanischer Regierungsinstitutionen (Petersberg-Abkommen).1035 Danach fanden Ende 2002 sowie im Frühjahr 2004 noch zwei weitere Konferenzen in Deutschland statt, die der Überprüfung sowie der Weiterentwicklung des Petersberg- Prozesses dienen sollten. In allen drei Fällen hat sich die Bundesregierung ausdrücklich nicht in der Funktion des Konfliktvermittlers gesehen, sondern lediglich als Gastgeber der jeweiligen Konferenz. Sie spielte dennoch eine nicht unerhebliche Rolle im Verhandlungsprozess.1036 Neben der politisch-diplomatischen Unterstützung leistete Deutschland erhebliche finanzielle Hilfe auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie im Rahmen der Afghanistan Support Group und übernahm bald auch eine Führungsfunktion beim Aufbau der neuen afghanischen Polizei.1037 Noch während die Kämpfe zwischen den USA sowie der von Washington unterstützten afghanischen Nordallianz einerseits und den Taliban andererseits um die Hauptstadt Kabul andauerten, trat die Frage nach einer internationalen Schutztruppe 1034 Vgl. Schmunk, Michael (2005), Die deutschen Provincial Reconstruction Teams. Ein neues Instrument zum Nation-Building, SWP-Studie, 2005/S33, Berlin, Stiftung Wissenschaft und Politik. 1035 Vereinte Nationen (5.12.2001), Übereinkommen über vorläufige Regelungen in Afghanistan bis zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen („Bonn Agreement“), Bonn. 1036 Vgl. Auswärtiges Amt (ohne Datum), Afghanistan-Konferenz 'UN Talks on Afghanistan', Bonn, November 2001, http://www.auswaertiges-amt.de, (letzter Zugriff am 10.7.2006). Die zweite Konferenz fand am 2. Dezember 2002 ebenfalls bei Bonn und die dritte Konferenz zwischen dem 31. März und dem 1. April 2004 in Berlin statt. 1037 Vgl. Schmunk, Die deutschen Provincial Reconstruction Teams, S.12; Roell, Peter (2003), „Deutschlands Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung,“ in: Hirschmann, Kai und Leggemann, Christian (Hrsg.), Der Kampf gegen den Terrorismus. Strategien und Handlungserfordernisse in Deutschland, Berlin, Berliner Wissenschaftsverlag, S.125-42, hier: S.139. Auf der ersten internationalen Geberkonferenz in Tokyo Ende 2002 hatte Deutschland einen Betrag von 80 Mio. EUR pro Jahr für den Zeitraum 2002 bis 2005 zugesagt und auch geleistet. Damit war Deutschland neben den USA und Japan der größte bilaterale Geber. Vgl. Auswärtiges Amt (ohne Datum), Das Engagement Deutschlands in Afghanistan – Stabilität und Aufbau, http://www.auswaertiges-amt.de, (letzter Zugriff am 10.7.2006).

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.