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Marco Overhaus, Die Debatte im Deutschen Bundestag am 19. September 2001 in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 260 - 261

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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260 6.2.2 Die Debatte im Deutschen Bundestag am 19. September 2001 Vor dem Hintergrund der internationalen Solidarisierung mit den USA, die sich auch auf die deutsche Öffentlichkeit erstreckte, erfuhr die Zustimmung der Bundesregierung zur Ausrufung des Bündnisfalls in der deutschen Innenpolitik breite Unterstützung. In einer internen SPD-Fraktionssitzung gab es nach Medienberichten keine Wortmeldungen, welche die Entscheidung in Frage stellten, wenngleich einige Abgeordnete vor einem militärischen Automatismus und einer Spirale der Gewalt warnten. Bei Bündnis90/Die Grünen sprachen sich drei Abgeordnete gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der PDS gegen die Entscheidung aus.999 Am 19. September beschäftigte sich der Deutsche Bundestag erstmals ausführlich mit den Terroranschlägen in den USA. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass dieses Ereignis die transatlantischen Beziehungen in Zukunft entscheidend prägen würde. Bundeskanzler Schröder erklärte unter Bezugnahme auf die VN-Resolution 1368 und den NATO-Beschluss, die USA „können und sie dürfen, durch diese Weiterentwicklung des Völkerrechts gedeckt, ebenso entschieden gegen Staaten vorgehen, die den Verbrechern Hilfe und Unterschlupf gewähren. Um es klar zu sagen: Das bezieht sich auf alles, was ich uneingeschränkte Solidarität genannt habe.“1000 Diese Position wurde auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck unter Beifall aus den Reihen seiner Partei sowie der Grünen vertreten.1001 Die Akzeptanz einer erweiterten Interpretation individueller und kollektiver Selbstverteidigung wurde jedoch begleitet von zwei wesentlichen Einschränkungen bzw. Erwartungen an den amerikanischen Bündnispartner. Zum einen sprachen sich die Redner aller Parteien gegen eine Dominanz des Militärischen im Kampf gegen den Terrorismus aus. Unterstrichen wurde vielmehr die Notwendigkeit eines umfassenden Vorgehens unter Einsatz politischer und wirtschaftlicher Instrumente. So forderte Schröder ein umfassendes Konzept gegen den Terrorismus, welches die 999 Vgl. SZ (15.9.2001), Die Abweichler stellen sich hinter Schröder. 1000 Schröder, Gerhard (19.9.2001), „Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der NATO vor dem Deutschen Bundestag am 19. September 2001 in Berlin,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2005) 2001(61-1)(eigene Hervorhebung). 1001 Struck ging darüber hinaus auch bereits auf einige militärische Folgen ein, die sich aus der Erweiterung des Verteidigungsbegriffs ergeben würden. Er relativierte die Bedeutung klassischer militärischer Abschreckung bei der Bekämpfung des Terrorismus und unterstrich die Bedeutung von „zielgenaue[r] Aufklärung und hoch mobile[r] militärische[r] Spezialkommandos.“ Für die CDU forderte Friedrich Merz eine neue Ausrichtung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr, „das von Prävention bis hin zu massiven militärischen Schlägen zusammen mit den Bündnispartnern auch in entfernten Krisenregionen reicht.“ Vgl. die Beiträge Strucks und Merz in: Deutscher Bundestag (19.9.2001), Terroranschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO. Plenarprotokoll vom 19. September 2001, Sitzung 14/187, Berlin, S.13308. Hier zeichnen sich bereits grundlegende konzeptionelle Veränderungen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab, auf die weiter unten noch eingegangen wird. 261 Lösung regionaler Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, die konstruktive Einbindung so genannter Problemstaaten wie Iran und Syrien und den Einsatz finanz-, entwicklungs- und integrationspolitischer Instrumente zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus einschloss.1002 Auch Guido Westerwelle (FDP) und Kerstin Müller (Bündnis90/Die Grünen) warnten vor einer Fixierung auf das Militärische, während Roland Claus für die PDS eine Militarisierung des Kampfes gegen den Terrorismus kategorisch ablehnte. Zum zweiten teilten die Fraktionen im Parlament die Erwartung, dass die Solidaritätsbekundungen der Verbündeten im Bündnis zu einem multilateral abgestimmten, kooperativen Verhalten der USA im weiteren Kampf gegen den Terrorismus führen würden. Schröder brachte diese Erwartung in seiner Regierungserklärung wie folgt auf den Punkt: „Mit jedem Recht – wir wissen das – korrespondiert eine Pflicht, aber umgekehrt gilt auch: Mit der Bündnispflicht, die wir übernommen haben, korrespondiert ein Recht und dieses Recht heißt Information und Konsultation […]. Zu Risiken – auch im Militärischen – ist Deutschland bereit, aber nicht zu Abenteuern.“1003 Auch Struck äußerte die Erwartung, das zukünftige Verhalten der USA werde „wesentlich davon beeinflusst werden, wie die Bündnispartner in Zeiten der Krise und Bedrohung Solidarität und Beistand zu leisten bereit sind.“1004 6.2.3 Deutsche und andere NATO-Beiträge zur Operation Enduring Freedom 6.2.3.1 Anforderungen der USA an die NATO Am 2. Oktober bestätigte der Nordatlantikrat den Bündnisfall, nachdem amerikanische Vertreter belegen konnten, dass der Terrorangriff vom 11. September tatsächlich von Außen geplant wurde. Einen Tag später richtete Washington eine Anfrage zur Unterstützung der unmittelbar bevorstehenden Militäraktionen im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) an die Bündnispartner. Die USA betrachteten den „Krieg gegen den Terrorismus“ von Anfang an als umfassend im funktionalen und geographischen Sinne, so dass die OEF nicht auf ein einzelnes Zielland begrenzt blieb. Washington nahm zunächst jedoch das Taliban-Regime in Afghanistan ins Visier, da es sich weigerte, den mutmaßlichen Urheber der Anschläge, Osama bin-Laden, auszuliefern und die Unterstützung für dessen Terrornetzwerk Al-Qaida einzustellen. Am 7. Oktober begannen die USA ihre Angriffe auf die terroristischen 1002 Schröder, Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September 2001. 1003 Ebd.. 1004 Deutscher Bundestag, Terroranschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO. Plenarprotokoll vom 19. September 2001, S.18308.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.