Content

Marco Overhaus, Analyse der bürokratischen Politik in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 254 - 255

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

Bibliographic information
254 tion der Abschreckung und der Ausübung von Zwang stand für sich genommen dagegen nicht im Fokus. Kooperative Sicherheit und nicht militärische Interventionsfähigkeit war zumindest in Bosnien noch das Leitmotiv der deutschen Politik. Die Untersuchung hat allerdings gezeigt, dass die Kosovo-Krise möglicherweise erste Signale eines veränderten Funktionsverständnisses auf deutscher Seite erkennen lässt. 5.4.3 Analyse der bürokratischen Politik Im Rahmen der Untersuchung ließen sich einige systematische Positionsunterschiede zwischen den relevanten Akteuren bzw. Ministerien in Deutschland identifizieren, die auch auf unterschiedliche bürokratische Interessenwahrnehmungen zurückzuführen sind. So kamen die wesentlichen Impulse für die Neuausrichtung der NATO und damit auch der Bundeswehr in Richtung militärisches Krisenmanagement zunächst aus dem Bundesverteidigungsministerium. Hier trat insbesondere Minister Rühe in Erscheinung, während das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler aus anderen innen- und außenpolitischen Gründen noch Zurückhaltung übten. Ein weiterer Unterschied offenbarte sich in der Frage nach dem Verhältnis zwischen der NATO und den Vereinten Nationen. Unterschiedliche Positionen diesbezüglich bildeten den Hintergrund des Streits um das so genannte Zwei-Schlüsselsystem in Bosnien, in dem es folglich nicht ausschließlich um taktische Fragen des militärischen Krisenmanagements ging. Hier war es erneut der Verteidigungsminister, der sich früh und am deutlichsten für eine möglichst unabhängige Stellung der NATO gegenüber den Vereinten Nationen aussprach. Wenige Jahre später wiederholte sich der Streit um das Verhältnis der beiden Organisationen in Gestalt der Diskussion um die Notwendigkeit eines Mandats des Sicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen der Allianz im Kosovo. In Deutschland zeigte sich ein ähnliches Muster wie zuvor: Der Verteidigungsminister trat – gemeinsam mit seinen NATO- Kollegen – als erster für die Möglichkeit eines möglichst ungebundenen Handelns der Allianz ein, eine Position, die auch der sozialdemokratische Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Zusammenhang mit der Neuformulierung der NATO- Strategie im April 1999 beibehielt.981 Bemerkenswert dabei ist die Ähnlichkeit der internationalen Einbindung Deutschlands gesehen. Meimeth, Michael (2002), „Sicherheitspolitik zwischen Nation und Europa - Deutsche und französische Perspektiven,“ in: Meimeth, Michael und Schild, Joachim (Hrsg.), Die Zukunft von Nationalstaaten in der europäischen Integration – Deutsche und französische Perspektiven, Opladen, Leske und Budrich, S.231-47, hier: S.243-44. 981 Im konkreten Krisenfall sahen sich Außenminister und Bundeskanzler im Sommer 1998 unter dem Druck der USA und der Ereignisse gezwungen, ihre ursprüngliche Forderung nach einem VN-Mandat aufzugeben. Dagegen setzte sich die Bundesregierung unter Federführung von Außenminister Fischer gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen damit durch, die Stellung des VN-Sicherheitsrates beim NATO-Krisenmanagement in dem neuen Strategiedokument zu stärken. 255 Positionen der beiden Verteidigungsminister Rühe und Scharping trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeiten. Für die genannten Differenzen waren mehrere Faktoren verantwortlich. Anfang der 1990er Jahre bekam die politische und militärische Führung der Bundeswehr den drohenden Bedeutungsverlust der Bundesrepublik in der Allianz im Falle einer fortdauernden Nichtbeteiligung an der neuen Aufgabe des Krisenmanagements besonders deutlich zu spüren. Darüber hinaus war das Bündnis aus Sicht der Militärs das einzig wirksame Forum, das ihnen Möglichkeiten der Einflussnahme und der internationalen Repräsentanz bot, während den anderen Regierungsakteuren auch andere internationale Foren offen standen. Dieser Faktor wurde schließlich verstärkt durch den Umstand der besonderen „NATO-Sozialisierung“ der Bundeswehr während der Zeit des Kalten Krieges, denn anders als die anderen Armeen in Europa und Nordamerika blieb die Bundeswehr auch in Friedenszeiten vollständig in die Allianzstrukturen eingebettet. Schließlich kamen auch spezifisch militärische Denkweisen zum Tragen, welche die Offiziere der Bundeswehr mit den Militärs anderer NATO-Staaten teilen. Dazu zählt insbesondere der Wunsch nach einem klaren und durchsetzbaren politischen Mandat und nach einer möglichst eindeutigen Befehlskette. Der Vergleich zwischen den sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen in Bosnien und im Kosovo deutet jedoch darauf hin, dass sich die bürokratischen Differenzen im Verlauf der 1990er Jahre deutlich abgeschwächt haben, nachdem die Grundsatzdebatten um die deutschen Auslandseinsätze politisch zunächst ausgefochten waren.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.