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Marco Overhaus, Die Einbindung Russlands in die westliche Kosovo-Politik in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 244 - 246

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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244 Die deutsche Führungsposition ergab sich aus der Höhe des deutschen militärischen Beitrags953 sowie aus dem Umstand, dass Reinhardt zu diesem Zeitpunkt die Führung des NATO-Hauptquartiers LANCENT (Land Forces Central Europe) innehatte.954 Nach Darstellung Reinhardts hatte die Bundesregierung allerdings nicht auf die Übernahme des KFOR-Kommandeurs gedrängt, da dies auch beträchtliche materielle Belastungen und ein hohes Maß an politischer Exponiertheit bedeutete.955 5.3.10 Die Einbindung Russlands in die westliche Kosovo-Politik Ähnlich wie in Bosnien bestand eines der zentralen Ziele der deutschen Außenpolitik während der Kosovo-Krise darin, eine dauerhafte Beschädigung der politischen Beziehungen zu Moskau und eine Radikalisierung der russischen Innenpolitik zu verhindern. „Rußland an Bord halten“, so die Beobachtung von Gunter Hofmann, wurde „zu einer Grundmelodie der Deutschen“ in den Monaten der Kosovo-Krise.956 Bundeskanzler Schröder nutzte seine Regierungserklärung am 15. April 1999 vor dem Deutschen Bundestag, um dieses Ziel der deutschen Politik noch einmal hervorzuheben: „Die Krise auf dem Balkan darf die guten Beziehungen zwischen Europa und Rußland und zwischen Deutschland und Rußland nicht, aber auch wirklich nicht beeinträchtigen.“957 Aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik spielten nicht nur Faktoren in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kosovo eine Rolle. Moskau wurde als essentieller Partner in anderen Bereichen wie der Rüstungskontrolle betrachtet. Trotz anders lautender Einschätzungen durch die deutschen Regierungsakteure fand eine wirkliche Einbindung Russlands in die westliche Kosovo-Politik allerdings nicht statt. Wie dieses Kapitel gezeigt hat, wurden wesentliche Positionen 953 Auf die Sicherheitspräsenz der NATO in Mazedonien seit Ende 1998 (zunächst in der Extraction Force zum Schutz der OSZE-Beobachter und später in der Enabling Force als Nukleus der Implementierungstruppe) wurde aus Platzgründen in diesem Kapitel nicht eingegangen. Hier stellte die Bundeswehr bereits vor dem Beginn der KFOR-Operation das größte nationale Kontingent. Vgl. FAZ (25.3.1999), Der Einsatz von Bodentruppen kommt nicht in Betracht. 954 Die Ernennung Reinhardts wurde in der deutschen und internationalen Presse als symbolträchtiger Schritt zur Gleichberechtigung Deutschlands eingestuft. So sah die französische Tageszeitung Le Monde in der Ernennung ein klares Zeichen für die neue und gestärkte Rolle Deutschlands in der NATO. Zitiert nach Reinhardt, KFOR, S.29. Die International Herald Tribune wertete die „choice of Reinhardt […] as the natural outgrowth of Germany resuming a central role in world affairs.“ IHT (8.10.1999), German Taking Over Kosovo Force. Peacekeeper Role for General Is Part of a Changing Image. 955 Interview des Autors mit General a.D. Klaus Reinhardt am 11.10.2005 in Bonn. 956 Die Zeit (12.5.1999), Wie Deutschland in den Krieg geriet. 957 Schröder, Gerhard (15.4.1999), „Erklärung der Bundesregierung in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. April 1999 zur aktuellen Lage im Kosovo,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2002) 1999(16). 245 vorab in einem kleineren Kreis – in der Quint bzw. der „Kontaktgruppe Minus“ – ohne Moskau abgestimmt. Nach Einschätzung von Segbers und Zürcher fehlte es Moskau auch an tatsächlicher Gestaltungsmacht in der Kosovo-Krise, da Russland weder über die politischen und militärischen, noch über die wirtschaftlichen Ressourcen verfügte, um entsprechenden Einfluss auf die Geschehnisse auszuüben. Das gelte nicht zuletzt auch für den vermeintlichen Einfluss auf das Belgrader Regime.958 Wie in Bosnien wurden auch die bestehenden Institutionen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland im Rahmen der gemeinsamen Grundakte nicht für politische Verhandlungen genutzt. Stattdessen fanden diese zunächst im Rahmen der Kontaktgruppe und gegen Ende der Krise im Rahmen der G-8 statt.959 Es wurde einmal mehr deutlich, dass sich das institutionalisierte Verhältnis zwischen der NATO und Russland mehr durch Symbolik als durch politische Substanz auszeichnete.960 Bereits im Herbst 1998 drohte Moskau damit, den Kooperationsvertrag mit der Allianz zu beenden. Später suspendierte es seine Teilnahme an der Grundakte sowie am Programm „Partnerschaft für den Frieden“, zog seine militärischen Vertreter aus Brüssel ab und verwies den informellen Repräsentanten der NATO in Moskau des Landes.961 Innerhalb des Bündnisses sah man diese russischen Schritte gelassen und erwartete trotz des russischen Protests und der Suspendierung der gemeinsamen Kooperation ein pragmatisches Verhalten und eine rasche Reparatur der beschädigten Beziehungen.962 Der spätere Verlauf der Ereignisse hat diese Annahme bestätigt. Bereits im April leitete Jelzin eine Wende der russischen Kosovo-Politik ein, indem er den als gemäßigt geltenden Viktor Tschernomyrdin zu seinem Sondergesandten machte.963 Im Oktober 1999 waren die Beziehungen zwischen der NATO und Russland bereits wieder auf dem Stand vor Verabschiedung der Grundakte.964 Ein weiteres wesentliches Zeichen für die rasche Normalisierung der Beziehungen bedeutete die Einbindung von 2.850 russischen Soldaten in die KFOR. Sie folgte einem ähnlichen 958 Segbers und Zürcher, Russland und der Kosovo-Konflikt, S.390. 959 Antonenko, Oksana (1999/2000), „Russia, NATO and European Security After Kosovo,“ in: Survival 41(4), S.124-44, hier: S.125 sowie Segbers, Klaus und Zürcher, Christoph (2000), „Russland und der Kosovo-Konflikt,“ in: Reuter, Jens und Clewing, Konrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.381-93, hier: S.386-87. 960 Vgl. Oksana Antonenko, die in diesem Zusammenhang von einem „myth of integration“ sowie von einem „myth of institutionalisation“ spricht. Antonenko, Russia, NATO and European Security after Kosovo, S.130. 961 Vgl. Der Spiegel (41/1998), Wir sind kein Papiertiger; Antonenko, Russia, NATO and European Security After Kosovo, S.131. 962 In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es dazu: „In der Nato erwartet man, dass [Rußland] gegen ein Vorgehen der Nato zwar protestieren, dies aber hinnehmen und möglicherweise im weiteren Vollzug, wie es dies in Bosnien tut, kooperieren würde.“ FAZ (10.10.1998), Solana: Die Nato muss jetzt handeln. Vgl. auch Denison, The United States and the Lessons of the Kosovo Campaign, S.196. 963 Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.142. 964 Vgl. Antonenko, Russia, NATO and European Security After Kosovo, S.137. 246 Mechanismus wie bereits 1995 die Zusammenarbeit im Rahmen der SFOR in Bosnien.965 Auch wenn die NATO als Institution während der Kosovo-Krise zur Pflege der westlich-russischen Beziehungen eher eine symbolische Rolle spielte, verdeutlichte Kosovo, dass diese Symbolik durchaus realen Wert für beide Seiten haben kann. In Zeiten normaler Beziehungen stellen die gemeinsamen Institutionen anders als ad hoc-Foren wie die Kontaktgruppe einen dauerhaften Rahmen für konstruktive Zusammenarbeit und Austausch bereit. Auch ist die Bedeutung des Austauschs hoher militärischer Offiziere über das Bündnis als Korrektiv gegenseitiger Fehlwahrnehmungen nicht zu unterschätzen. In Spannungs- bzw. Krisenzeiten wiederum bieten diese Institutionen ein willkommenes Ventil, um außenpolitische Signalwirkung zu entfalten und innenpolitischen Forderungen zu entsprechen, ohne die Subtanz der Beziehungen in Frage zu stellen. So fällt auf, dass Moskau aus Protest gegen die Militärintervention der Allianz die gemeinsamen Institutionen boykottierte, jedoch sehr darauf achtete, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu seinen wichtigsten westlichen Partnern nicht zu beschädigen. 5.4 Fazit: Deutschland und das NATO-Krisenmanagement in den 1990er Jahren 5.4.1 Gestaltungswille der deutschen Politik Die vorangegangene Analyse der deutschen Sicherheitspolitik gegenüber dem NATO-Krisenmanagement in den 1990er Jahren hat insgesamt vier Handlungsmuster identifizieren können. Erstens war die deutsche Politik im Bereich des militärischen Krisenmanagements sowohl in Bosnien als auch im Kosovo durch die Anpassung an die Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs geprägt. Immer dann, wenn unter diesen drei wichtigen Partnern in der Allianz Konsens bestand, passte sich die Bundesregierung auch gegen innenpolitische Widerstände an die äußeren Umstände an. Sie verknüpfte dies mit einer Strategie, die darauf abzielte, den innenpolitischen Handlungsspielraum schrittweise zu vergrößern. In anderen Situationen, in denen es zwischen Washington, London und Paris Dissens gab, zeigte sich die deutsche Politik zurückhaltend, abwartend oder nahm eine vermittelnde Position ein. 965 Das russische Kontingent wurde auf die von den USA, Frankreich und Deutschland geführten multinationalen Sektoren verteilt. Ansonsten wies die Einbindung große Ähnlichkeiten mit der Lösung auf, die bereits zuvor in Bosnien praktiziert wurde. Vgl. Haar, The Kosovo Crisis and its Consequences for a European Security Architecture, S.117 sowie Clement, Die Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz im Kosovo und in Jugoslawien, S.164. Trotz der anfänglichen Gefahr eines Konflikts durch die einseitige Entsendung russischer Soldaten zum Flughafen in Pristina funktionierte die Zusammenarbeit mit Russland in der KFOR später gut. Vgl. Reinhardt, Klaus (2001), „Lehren aus Kosovo. Militärische und politische Herausforderungen,“ in: Internationale Politik 56(3), S.32-36, hier: S.32.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.