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Marco Overhaus, Deutschlands Rolle in der KFOR in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 242 - 244

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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242 aussprach, gehört jedenfalls zu den sehr selten angewandten Mitteln in der deutschen Bündnispolitik. 5.3.9 Deutschlands Rolle in der KFOR Den Bündnispartnern blieb die Beantwortung der Frage nach kämpfenden Bodentruppen erspart, da Milosevic Anfang Juni den internationalen Forderungen – denen sich auch Russland angeschlossen hatte – schließlich doch nachgab. Dazu zählte auch die Entsendung einer multinationalen Truppe zur militärischen Durchsetzung einer Waffenruhe zwischen der albanischen UCK und den serbischen Sicherheitskräften sowie zur Stabilisierung der Ordnung nach deren Abzug. Die ersten Diskussionen über diese Implementierungstruppe hatten bereits seit dem Sommer 1998 stattgefunden, nahmen jedoch erst nach dem Scheitern des Rambouillet-Prozesses konkretere Gestalt an. Zu diesem Zeitpunkt waren drei Punkte in Bezug auf die Ausgestaltung einer solchen Garantietruppe strittig: Erstens ging es darum, wer die politische und militärische Führung übernehmen sollte. Paris wollte die politische Führung nicht dem Nordatlantikrat, sondern der Kontaktgruppe übertragen, was allerdings von allen anderen NATO-Staaten abgelehnt wurde. Zweitens stand zur Diskussion, ob die Truppe ein Mandat des VN-Sicherheitsrates brauchen würde. Hier drangen die USA auch mit Blick auf die neue Allianzstrategie auf ein möglichst ungebundenes Vorgehen ohne Mandat. Schließlich legte London einen Kompromissvorschlag vor, wonach die Vereinten Nationen den Einsatz einer Implementierungstruppe nicht „autorisieren“ müssten, sondern lediglich „billigen“ sollten. Der Kompromiss wurde auch von Deutschland unterstützt. Schließlich ging es drittens um die Frage, welches Verhältnis die militärische Implementierung zu der bereits in Rambouillet angedachten zivilen Übergangsverwaltung haben sollte.942 Dem bisherigen Muster der deutschen Balkan-Diplomatie folgend nahm die Bundesregierung eine vermittelnde Position ein. Bonn unterstützte nicht nur den britischen Kompromiss, sondern brachte auch die Unterscheidung zwischen der militärischen „Präsenz“ von der zivilen „Präsenz“ im Kosovo ins Spiel. Damit war bereits ein Kompromiss angelegt, wonach eine zivile Übergangsverwaltung im Kosovo unter der Autorität der Vereinten Nationen stehen könnte, ohne dass dies für die militärische Komponente zwangsläufig auch so sein müsste.943 Die Bundesregierung ließ zu diesem Zeitpunkt bewusst offen, ob die spätere Kosovo Force (KFOR) stattdessen unter NATO-Kommando stehen sollte. Zentral war für sie – wie für andere 942 Für eine detaillierte Darstellung dieser drei Diskussionspunkte im Umfeld von Rambouillet vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.80. 943 Nach Darstellung von Joetze wurde diese Idee der beiden Präsenzen vom Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Gunther Pleuger, ins Spiel gebracht. Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.143. 243 europäische Regierungen – allerdings, dass die USA in jedem Fall mit eigenen Truppen beteiligt sein würden.944 Am 13. Februar 1999 gab die Clinton-Administration ihre seit Monaten praktizierte Zurückhaltung bezüglich der Entsendung amerikanischer Bodentruppen auf und kündigte die Beteiligung von zirka 4.000 US-Soldaten an der KFOR an.945 Damit war der Weg frei, und der Nordatlantikrat konnte am 17. Februar den Einsatzplan für eine Implementierungstruppe im Kosovo verabschieden, auch wenn die Rolle des Bündnisses noch immer nicht endgültig und im Einvernehmen mit Russland geregelt war.946 Dies gelang erst einige Monate später im Rahmen des G-8 Prozesses, wobei sich die USA im Wesentlichen mit ihren Forderungen nach einer dominanten Stellung der Allianz gegen russische Widerstände durchsetzen konnten. Auch hier trug die Bundesregierung durch einen vermittelnden Kurs zur Kompromissfindung bei.947 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die wichtigen Konsultationen, welche in diesem Bereich die unmittelbare militärische Kompetenz der NATO betrafen, nicht im Nordatlantikrat stattfanden, sondern im informellen Rahmen der Kontaktgruppenstaaten ohne Russland.948 Ein ähnliches Muster wiederholte sich später im Zusammenhang mit der Formulierung eines Fahrplans für ein Ende der Luftangriffe.949 Am 25. Februar beschloss der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung mit großer Mehrheit die Beteiligung von bis zu 5.500 Soldaten der Bundeswehr an der KFOR. In dem Antrag war ein Mandat des VN-Sicherheitsrates als zwingende Voraussetzung nicht vorgesehen.950 Vor der Abstimmung unterstrich Verteidigungsminister Scharping, dass Deutschland in der KFOR im gleichen Umfang militärische Verantwortung übernehme, wie die übrigen westlichen Mitglieder der Kontaktgruppe.951 Das Aufschließen zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien spiegelte sich auch in der gleichberechtigten Teilnahme Deutschlands in der KFOR wider. Deutschland übernahm erstmals die Führung eines der insgesamt fünf vorgesehenen multinationalen Sektoren im Kosovo und stellte zudem von Oktober 1999 bis April 2000 mit General Klaus Reinhardt den Kommandeur aller KFOR- Truppen.952 944 „Gemeinsam rein und gemeinsam wieder raus“, so fasste Kanzlerberater Steiner die deutsche Position zusammen. Zitiert nach Ebd., S.52. 945 Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.74. 946 Vgl. NZZ (18.2.1999), Die NATO billigt Einsatzplan. 947 Vgl. Giersch, NATO und militärische Diplomatie im Kosovo-Konflikt, S.463. 948 Vgl. Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.68. 949 Vgl. Abschnitt 5.3.6.2. 950 556 Abgeordnete stimmten mit Ja, 42 mit Nein und zehn enthielten sich. Vgl. SZ (26.2.1999), Große Mehrheit für Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. 951 Vgl. FAZ (23.2.1999), Deutschland will 5500 Soldaten stellen. 952 Für eine Darstellung der Vorbereitung des KFOR-Einsatzes vgl. das einleitende Kapitel bei Reinhardt, Klaus (2002), KFOR. Streitkräfte für den Frieden. Tagebuchaufzeichnungen als deutscher Kommandeur im Kosovo, Frankfurt am Main, Verlag der Universitätsbuchhandlung Blazek & Bergmann, S.23-82, insbesondere S.28. 244 Die deutsche Führungsposition ergab sich aus der Höhe des deutschen militärischen Beitrags953 sowie aus dem Umstand, dass Reinhardt zu diesem Zeitpunkt die Führung des NATO-Hauptquartiers LANCENT (Land Forces Central Europe) innehatte.954 Nach Darstellung Reinhardts hatte die Bundesregierung allerdings nicht auf die Übernahme des KFOR-Kommandeurs gedrängt, da dies auch beträchtliche materielle Belastungen und ein hohes Maß an politischer Exponiertheit bedeutete.955 5.3.10 Die Einbindung Russlands in die westliche Kosovo-Politik Ähnlich wie in Bosnien bestand eines der zentralen Ziele der deutschen Außenpolitik während der Kosovo-Krise darin, eine dauerhafte Beschädigung der politischen Beziehungen zu Moskau und eine Radikalisierung der russischen Innenpolitik zu verhindern. „Rußland an Bord halten“, so die Beobachtung von Gunter Hofmann, wurde „zu einer Grundmelodie der Deutschen“ in den Monaten der Kosovo-Krise.956 Bundeskanzler Schröder nutzte seine Regierungserklärung am 15. April 1999 vor dem Deutschen Bundestag, um dieses Ziel der deutschen Politik noch einmal hervorzuheben: „Die Krise auf dem Balkan darf die guten Beziehungen zwischen Europa und Rußland und zwischen Deutschland und Rußland nicht, aber auch wirklich nicht beeinträchtigen.“957 Aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik spielten nicht nur Faktoren in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kosovo eine Rolle. Moskau wurde als essentieller Partner in anderen Bereichen wie der Rüstungskontrolle betrachtet. Trotz anders lautender Einschätzungen durch die deutschen Regierungsakteure fand eine wirkliche Einbindung Russlands in die westliche Kosovo-Politik allerdings nicht statt. Wie dieses Kapitel gezeigt hat, wurden wesentliche Positionen 953 Auf die Sicherheitspräsenz der NATO in Mazedonien seit Ende 1998 (zunächst in der Extraction Force zum Schutz der OSZE-Beobachter und später in der Enabling Force als Nukleus der Implementierungstruppe) wurde aus Platzgründen in diesem Kapitel nicht eingegangen. Hier stellte die Bundeswehr bereits vor dem Beginn der KFOR-Operation das größte nationale Kontingent. Vgl. FAZ (25.3.1999), Der Einsatz von Bodentruppen kommt nicht in Betracht. 954 Die Ernennung Reinhardts wurde in der deutschen und internationalen Presse als symbolträchtiger Schritt zur Gleichberechtigung Deutschlands eingestuft. So sah die französische Tageszeitung Le Monde in der Ernennung ein klares Zeichen für die neue und gestärkte Rolle Deutschlands in der NATO. Zitiert nach Reinhardt, KFOR, S.29. Die International Herald Tribune wertete die „choice of Reinhardt […] as the natural outgrowth of Germany resuming a central role in world affairs.“ IHT (8.10.1999), German Taking Over Kosovo Force. Peacekeeper Role for General Is Part of a Changing Image. 955 Interview des Autors mit General a.D. Klaus Reinhardt am 11.10.2005 in Bonn. 956 Die Zeit (12.5.1999), Wie Deutschland in den Krieg geriet. 957 Schröder, Gerhard (15.4.1999), „Erklärung der Bundesregierung in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. April 1999 zur aktuellen Lage im Kosovo,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2002) 1999(16).

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.