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Marco Overhaus, Die Reaktion Deutschlands und der NATO auf das „Massaker von Racak“ in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 220 - 224

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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220 gewordene Holbrooke-Abkommen mit dem serbischen Präsidenten schien dies erneut zu bestätigen. Vor diesem Hintergrund äußerten Redner der alten wie der neuen Regierungsparteien die Erwartung, dass durch die Aufrechterhaltung des militärischen Drucks ein tatsächliches Eingreifen vermieden werden könne oder doch zumindest unwahrscheinlicher würde. Schröder ging sogar soweit, zu behaupten, „dass es zur militärischen Gewaltanwendung höchstwahrscheinlich nicht kommen wird.“834 Das dritte Leitmotiv betraf die Einbindung Deutschlands in die NATO und damit dessen Bündnissolidarität und Bündnisfähigkeit. Deutschland sei nicht nur in der Pflicht, Solidarität gegenüber den Bündnispartnern zu üben. Darüber hinaus stehe auch das Ansehen und das Gewicht Deutschlands in der Allianz zur Disposition.835 Besonders plastisch wurden die Konsequenzen einer deutschen Verweigerungshaltung von Rühe vorgetragen: „Was hätte es denn bedeutet, wenn wir dies nicht getan hätten und heute keine solche Entscheidung träfen? Wir müssten ausscheiden aus den integrierten Strukturen, aus den Einsätzen mit den AWACS-Flugzeugen – ein Drittel aller Soldaten sind deutsche Soldaten –, aus dem NATO-Hauptquartier in Vicenza, möglicherweise sogar aus den Hauptquartieren der SFOR in Bosnien, wenn diese im Verlauf eines Konflikts Aufgaben im Hinblick auf den Kosovo übernehmen würde. Dies ist ein Beispiel für die Zukunft; denn wir gehören zu einem Bündnis, das sich integrierte Strukturen geschaffen hat, gewollte gegenseitige Abhängigkeiten. […] In einer schwierigen Situation darf Deutschland diese integrierten Strukturen niemals lahmlegen.“836 Viertens schließlich spielte wie bei früheren Debatten über die westliche Balkanpolitik die Einbindung Russlands eine wichtige Rolle. Ohne Russland wird es keine dauerhafte Lösung des Kosovo-Konflikts geben – dies war ebenfalls Teil des Konsenses im Deutschen Bundestag. 5.3.5 Die Reaktion Deutschlands und der NATO auf das „Massaker von Racak“ Am 15. und 16. Januar 1999 stieß die Kosovo Verification Mission (KVM) unter Leitung des Amerikaners William Walker in dem Dorf Racak, etwa 40 Kilometer südlich von der Provinzhauptstadt Pristina, auf die Leichen von 45 Albanern in Zivilkleidung, die aus nächster Nähe erschossen worden waren. Die internationale Öffentlichkeit reagierte mit Empörung und Wut auf diese Nachricht. In der Folge löste Racak eine weitere Verschärfung in der westlichen, vor allem aber auch in der amerikanischen Kosovo-Politik aus.837 Nach Auffassung von Günter Joetze waren 834 Redebeitrag von Gerhard Schröder in: Ebd., S.23137. 835 So beispielsweise die Argumentation Schröders, der im Falle einer deutschen Verweigerungshaltung von einem drohenden Ansehens- und Bedeutungsverlust des Landes innerhalb der NATO spricht. Redebeitrag von Gerhard Schröder in: Ebd., S.23138. 836 Redebeitrag von Volker Rühe in: Ebd., S.23134. 837 Vgl. Giersch, NATO und militärische Diplomatie im Kosovo-Konflikt, S.453. 221 die politischen Auswirkungen dieses Ereignisses mit denen von Srebrenica im Juli 1995 während des bosnischen Bürgerkrieges vergleichbar.838 Barton Gellmann äu- ßerte in der International Herald Tribune später eine ähnliche Einschätzung: „A reconstruction of decision-making in Washington and Brussels […] suggests that Racak transformed the West’s Balkan policy as singular events seldom do.“839 In den USA trugen die Berichte über Racak dazu bei, dass sich die amerikanische Außenministerin Albright mit ihrer harten Haltung gegenüber den Skeptikern im Weißen Haus und im Pentagon durchsetzen konnte. Zudem wandelte sich die innenpolitische Stimmung zugunsten der Interventionsbefürworter, insbesondere im amerikanischen Kongress.840 Albright reaktivierte daraufhin die Idee eines Ultimatums an Milosevic vom Oktober des vorigen Jahres. Demnach sollten unmittelbar Luftangriffe der Allianz folgen, sofern Belgrad nicht bereit wäre, das Holbrooke-Abkommen bedingungslos umzusetzen und einer unabhängigen Aufklärung der Ereignisse in Racak zuzustimmen.841 Besonderen Wert legten die USA darauf, dass der NATO-Rat das zentrale politische Steuerungsorgan sein sollte.842 Die Position der deutschen Bundesregierung war dagegen deutlich zögerlicher. Außenminister Fischer warnte vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung in seiner eigenen Partei vor einem Militäreinsatz der NATO im Kosovo und revidierte damit seine Äußerungen vor der Regierungs- übernahme.843 Bundeskanzler Schröder ließ verlauten, er bevorzuge eine politische Lösung, wies gleichzeitig jedoch darauf hin, dass keine Option vom Tisch genommen werde.844 Im Bonner Auswärtigen Amt hatte die Idee eines Ultimatums ohne Einbettung in eine politische Initiative keine Befürworter. „In der Sache“, so Joschka Fischer rückblickend, „waren die amerikanischen Vorschläge vernünftig und richtig, allerdings brauchten wir jetzt mehr denn je nicht nur eine Politik des Ultimatums, sondern vor allem eine Umsetzung des maximalen politischen Drucks auf Belgrad in eine politische Initiative. […] Folglich versuchten wir, die Idee einer Konferenz voranzubringen.“845 Diese Konferenz sollte dem Dayton-Modell einer internationalen Konklave – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des militärischen Drucks durch 838 Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.50. 839 IHT (19.4.1999), The Path to Crisis: How the United States and Its Allies Went to War. 840 Vgl. Ramet, Sabrina P. (2000), „Die politische Strategie der Vereinigten Staaten in der Kosovo-Krise: Parteipolitik und nationales Interesse,“ in: Reuter, Jens und Clewing, Konrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.365-80, hier: S.372. Zur Reaktion der Clinton-Administration sowie zur Darstellung des amerikanischen Entscheidungsprozesses unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Racak vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.70 sowie die Darstellung von Barton Gellmann in: IHT (19.4.1999), The Path to Crisis: How the United States and Its Allies Went to War. 841 Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.71-72. 842 Vgl. hierzu auch Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.50-52. 843 Vgl. SZ (20.1.1999), Fischer warnt vor NATO-Schlag. 844 Vgl. FAZ (21.1.1999), Schröder: Militäraktion im Kosovo nicht ausgeschlossen. 845 Fischer, Die rot-grünen Jahre, S.123. 222 die NATO – folgen.846 Innerhalb der EU sowie der Allianz stand die Bundesregierung mit dieser Position nicht alleine da. Die Idee eines politischen Prozesses unter europäischen Vorzeichen – anders als noch während der von den USA dominierten Dayton-Verhandlungen – wurde auch von Frankreich unterstützt.847 Ebenso standen Großbritannien und Italien der amerikanischen Idee eines Ultimatums ohne eine weitere diplomatische Initiative ablehnend gegenüber. Der Nordatlantikrat beschäftigte sich am 27. Januar mit der Frage eines Ultimatums an die serbische Führung. Während die USA, unterstützt von den Niederlanden und den nördlichen Bündnispartnern, eine unmittelbare militärische Drohung gegen Milosevic forderten, sprachen sich Deutschland und Frankreich lediglich für eine Warnung aus, da ein Ultimatum als Belastung für die Vermittlungsversuche der Kontaktgruppe angesehen wurde.848 Unter den europäischen NATO-Verbündeten war jedoch die Frage nach dem geeigneten institutionellen Rahmen umstritten. So vertrat Paris die Extremposition, dass die Entscheidungskompetenz für die Auslösung von Luftangriffen auf serbische Truppen im Kosovo auf die Kontaktgruppe übergehen sollte. Dies wurde nicht nur von den USA, sondern auch von Deutschland und allen anderen Bündnispartner abgelehnt.849 Fischer und das Auswärtige Amt strebten dennoch eine hervorgehobene politische Stellung der Kontaktgruppe an, um Russland an dem Prozess zu beteiligen. Nach Darstellung von Joetze hat sich die Diskussion im Auswärtigen Amt sogar auf die Frage zugespitzt, „ob die Allianz zur Entwicklung einer politischen Strategie überhaupt legitimiert sei. Eine Diskussion dieser Art musste in Washington drei Monate vor dem NATO-Gipfel besondere Befürchtungen hervorrufen.“850 Die westliche Reaktion auf die brutalen Ereignisse im Kosovo stand unter dem Vorzeichen einer neuen NATO-Strategie. Washington fürchtete, dass der Kosovo-Konflikt das Ziel der Clinton-Administration zunichte machen könnte, auf dem Gipfel den Stellenwert der Allianz als Ankerpunkt der europäischen Sicherheit festzuschreiben. Die deutsche Bundesregierung unterstützte die Idee einer aus militärischem Druck und konzertierter Diplomatie kombinierten Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Ereignisse im Kosovo und spielte darüber hinaus auch eine wichtige vermittelnde Rolle zwischen den unterschiedlichen Positionen Frankreichs, Russlands und der Vereinigten Staaten.851 Der ehemalige außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und spätere deutsche Botschafter bei der NATO, Joachim Bitterlich, schlug in dieser Situation vor, das Vorgehen von NATO und Kontaktgruppe kohärent zu gestalten. Demnach sollte die Strategie der Allianz 846 Vgl. Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.52. 847 Vgl. IHT (28.1.1999), 6 Nations Issue Ultimatum to Serbia and Kosovo Rebels. 848 Vgl. SZ (28.1.1999), Differenzen in der NATO. 849 Vgl. IHT (8.2.1999), Use of Force in Kosovo Splits NATO. 850 Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.53. 851 Fischer selbst äußerte sich öffentlich allerdings weniger bescheiden. Er nannte den deutschen Beitrag eine „energische politische Initiative.“ Der Durchbruch zu einer Lösung müsse jetzt gemeinsam mit Russland erreicht werden. SZ (29.1.1999), NATO will Strategie für Kosovo durchsetzen. 223 „phasenversetzt zur politischen Strategie in der Kontaktgruppe angelegt werden.“852 So einigten sich die Kontaktgruppenstaaten schließlich am 29. Januar 1999 in London auf die Einberufung einer internationalen Kosovo-Konferenz unter Beteiligung der beiden Konfliktparteien in Rambouillet in der Nähe von Paris.853 Der Plan sah einen engen Zeitplan von nur drei Wochen vor, in dem sich die serbische und die albanische Seite auf eine Autonomie für das Kosovo sowie auf eine dreijährige Interimslösung einigen sollten. Aus deutscher Perspektive bedeutete Rambouillet einen letzten Versuch, doch noch eine militärische Intervention zu verhindern, auch wenn man in Bonn die Erfolgsaussichten durchaus nüchtern betrachtete. Die Bundesregierung drängte vor dem Beginn der Verhandlungen nachdrücklich darauf, dass es keinen militärischen Automatismus geben dürfe. Bonn lehnte eine erneute Verschärfung der Activation Order ab, insofern diese dem NATO-Generalsekretär die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Auslösung von Luftangriffen gegeben hätte. Zu groß war in diesem Punkt das Misstrauen gegenüber der Möglichkeit einer einseitigen Einflussnahme der USA auf den Generalsekretär. Stattdessen bestand die Bundesregierung auf Konsultationen im Nordatlantikrat, um dort den eigenen Einfluss geltend machen zu können.854 In Washington sah man die Aussichten auf eine friedliche Lösung der Kosovo- Krise noch skeptischer als in Bonn. Nach Auffassung von Daalder und O’Hanlon verfolgte ein Teil der Clinton-Administration in Rambouillet nicht das primäre Ziel, eine Einigung zwischen Albanern und der Belgrader Führung zu erreichen. Vielmehr sei es darum gegangen, „to create a consensus in Washington and among the NATO allies that force would have to be used.“855 Die Autoren zitieren einen engen Mitarbeiter von Außenministerin Albright mit der Bemerkung, es habe in Rambouillet nur ein Ziel gegeben: “To get the war started with the Europeans locked in.“856 Clintons Sicherheitsberater, Samuel Berger, formulierte es diplomatischer: „We needed to demonstrate a real commitment to get a peaceful resolution [at Rambouillet] in order to get the allies to go along with the use of significant force.”857 Während es der amerikanischen Regierung in Rambouillet also vor allem darum ging, die europäischen Verbündeten politisch und militärisch in eine Intervention einzubinden, die zu diesem Zeitpunkt von vielen als unabwendbar betrachtet wurde, sahen die Deutschen in Rambouillet den Versuch, die USA in einen politischen 852 Zitiert nach Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.53. 853 Contact Group/Office of the High Representative (29.1.1999), Chairman's Conclusions, London, http://www.ohr.int, (letzter Zugriff am 30.6.2004). 854 Joetze berichtet in diesem Zusammenhang von einem Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministern Fischer und Scharping, in dessen Folge man sich auf diese Position festgelegt hätte. Joetze, Der letzte Krieg in Europa? S.55. Die französische Regierung hatte ebenfalls eindringlich vor einem „militärischen Automatismus“ gewarnt. FAZ (25.2.1999), Gegen Amerikas Ein-Mann-Show. 855 Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.85. 856 Zitiert nach ebd., S.89. 857 Zitiert nach ebd., S.89. 224 Prozess einzubinden, der in letzter Minute doch noch ein militärisches Eingreifen verhindern sollte. Für das Auswärtige Amt und die Bundesregierung spielte dabei eine nicht unerhebliche Rolle, dass Deutschland und anderen europäischen Ländern in der Kontaktgruppe in dem Prozess ein hohes Gewicht zukommen sollte. Anders als in Dayton, so hieß es in einem internen Bericht des AA vom 8. Februar 1999, „ist diese Konferenz nicht amerikanisch durchgeprägt. […] Die Europäer gestalten ernsthaft mit.“858 Die deutschen Erwartungen wurden jedoch enttäuscht. In den entscheidenden Phasen dominierte die amerikanische Delegation unter der Leitung von Außenministerin Albright den Verhandlungsprozess in Rambouillet, während die deutschen, italienischen und russischen Vertreter teilweise ausgeschlossen wurden.859 5.3.6 Die NATO-Operation Allied Force Der Rambouillet-Prozess scheiterte am 18. März 1999 endgültig, als sich die serbische Seite weigerte, den westlichen Bedingungen für ein Abkommen zuzustimmen. Nach dem Beginn einer neuen Offensive der jugoslawischen Armee begann die NATO am 24. März schließlich mit der Durchführung von Luftangriffen zunächst gegen die serbischen Truppen und militärische Infrastruktur im Kosovo. Die militärischen Planer der Allianz hatten vor dem Hintergrund der politischen Vorgaben insgesamt drei Phasen für die Operation vorgesehen, die auf einer schrittweisen Eskalation der militärischen Gewaltanwendung beruhten, bis die Belgrader Führung den Forderungen der NATO nachgab.860 Als problematisch erwies sich jedoch, dass die Allianz zum Zeitpunkt des Beginns der Luftangriffe ihre politischen Forderungen an Belgrad noch nicht ausformuliert hatte. Die Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der Operation Allied Force war in absoluten Zahlen betrachtet marginal. Sie sicherte der Bundesregierung dennoch eine begrenzte Mitsprache an den militärischen Planungen im Bündnis. Noch wichtiger war jedoch, dass die deutsche Beteiligung es Berlin überhaupt erst ermöglichte, am politischen Prozess der Kosovo- Diplomatie an führender Stelle mitzuwirken. 858 Zitiert nach Gunter Hofmann in: Die Zeit (12.5.1999), Wie Deutschland in den Krieg geriet. 859 Vgl. IHT (22.2.1999), Albright Confronts Kosovo Deadlock; Fischer, Die rot-grünen Jahre, S.130-31; Krause, Deutschland und die Kosovo-Krise, S.409. 860 Die erste Phase sah begrenzte Luftangriffe auf die serbischen Flugabwehrstellungen vor, die zweite Phase weitete diese aus auf die serbischen Truppen in und um das Kosovo. Die dritte Phase schloß militärische und strategische Ziele in ganz Serbien (und Montenegro) ein. Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.100.

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References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.