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Marco Overhaus, Erste militärische Planungen in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 210 - 213

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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210 Bosnien“ zu verhindern.781 Besonders deutlich wurde dies von der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright hervorgehoben. Sie erklärte im Vorfeld des ersten Kontaktgruppentreffens im Mai 1998: „It took us seven years to bring Bosnia to this moment of hope. It must not take us that long to resolve the crisis that is growing in Kosovo; and it does not have to if we apply the lessons of 1991. This time we must act with unity and resolve.”782 Trotz dieses gemeinsamen Verständnisses gab es unter den westlichen Mitgliedern der Kontaktgruppe keinen Konsens über die konkreten Konsequenzen, die daraus zu ziehen waren. Während sich Bonn und Washington gemeinsam für politische und wirtschaftliche Sanktionen einsetzten, ging die amerikanische Außenministerin bereits einen Schritt weiter. Sie erklärte öffentlich, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen, einschließlich der militärischen. Albright konnte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Linie noch nicht innerhalb der Clinton-Administration durchsetzen. Insbesondere das Pentagon unter Verteidigungsminister William Cohen und der Sicherheitsstab im Weißen Haus sträubten sich gegen die Erörterung militärischer Optionen zu diesem frühen Zeitpunkt.783 Die Ablehnung eines Teils der amerikanischen Regierung gegenüber militärischen Optionen begann jedoch bereits wenige Wochen später zu erodieren. Darüber hinaus begannen die USA, ihre NATO-Verbündeten zu einem verstärkten militärischen Engagement in Mazedonien zu drängen, wo bereits 800 amerikanische Soldaten im Rahmen der Mission UNPREDEP stationiert waren.784 Die deutsche Bundesregierung verhielt sich gegen- über möglichen militärischen Maßnahmen der NATO im Kosovo zunächst zurückhaltend. 5.3.2 Erste militärische Planungen Um einer Ausweitung des Kosovo-Konflikts entgegenzuwirken, wurde die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Albanien und Mazedonien im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden beschlossen. Darüber hinaus wiesen die Außenminister den Militärausschuss der Allianz an, Optionen für eine präventive Entsendung von NATO-Soldaten nach Albanien und Mazedonien auszuarbeiten. Über darüber hinausgehende militärische Maßnahmen konnte hingegen kein Konsens erzielt werden.785 Auch wenn NATO-Generalsekretär Javier Solana nach dem Treffen unter- 781 Vgl. Daalder, Ivo H. und O'Hanlon, Michael E. (2000), Winning Ugly. NATO's War to Save Kosovo, Washington D.C., Brookings Institution Press, S.23. 782 Zitiert nach Ebd., S.28. 783 Für eine Rekonstruktion der amerikanischen Position zu Beginn der Kosovo-Krise vgl. IHT (19.4.1999), The Path to Crisis: How the United States and Its Allies Went to War. 784 Vgl. IHT (28.4.1998), U.S. Regards Intervention Over Kosovo as Possible. 785 Vgl. NATO, Statement of Ministerial Meeting, North Atlantic Council (28.5.1998). 211 strich, dass keine Option ausgeschlossen werde, so beschränkte sich der Konsens der Bündnispartner zu diesem Zeitpunkt noch auf Maßnahmen der Einhegung des Kosovo-Konflikts, die darauf abzielten, ein Übergreifen auf Bosnien, Albanien und Mazedonien zu verhindern.786 Die Regierung in Washington sprach sich in der NATO hingegen dafür aus, auch eine bewaffnete Intervention im Kosovo selbst in Betracht zu ziehen, sofern die serbischen Kräfte ihre militärischen Aktionen dort fortsetzen würden. Vor dem Hintergrund der deutschen Zurückhaltung während des bosnischen Bürgerkriegs war bemerkenswert, dass auch Bonn sich zunehmend dieser verschärften Haltung anzuschließen begann.787 Falls der Konflikt sich ausdehne, so Außenminister Kinkel, müsse auch die Bundesrepublik Jugoslawien und das Kosovo in die Prüfung militärischer Planungen einbezogen werden.788 Die Süddeutsche Zeitung zitierte Diplomaten im Bonner Auswärtigen Amt mit der Bemerkung, Deutschland stehe im NATOinternen Ringen um die Reaktion des Bündnisses auf die Entwicklungen im Kosovo „nicht auf der Seite der Zauderer“, da es in Bezug auf die Flüchtlingsströme „viel stärker als andere betroffen“ sei. Zur glaubwürdigen Abschreckung gehöre deshalb die westliche Bereitschaft, militärisch im Kosovo selbst zu intervenieren. 789 Kinkel wiederholte seine Forderungen während des Außenministertreffens der Europäischen Union in Palermo und forderte die NATO auf, „schnell über ein militärisches Eingreifen in der serbischen Krisen-Provinz zu entscheiden.“790 Er ging zu diesem Zeitpunkt sogar weiter als der amerikanische Verteidigungsminister Cohen, der ein militärisches Eingreifen noch als „letztmögliche Zuflucht“ bezeichnete.791 Bereits zwei Wochen später hatte sich die Position der NATO-Mitgliedstaaten in Richtung eines militärischen Eingreifens verschoben. Auf ihrem regulären Frühjahrstreffen drohten die NATO-Verteidigungsminister der jugoslawischen Führung in Belgrad erstmals indirekt mit Luftangriffen im Kosovo. Sie ordneten die Vorbereitung von Luftwaffenübungen der NATO über Albanien und Mazedonien an und beauftragten den Militärausschuss damit, „to assess and develop for further Council consideration and decisions as appropriate a full range of options with the mission, based on the relevant legal basis, of halting or disrupting a systemic campaign of violent repression and expulsion in Kosovo […]“.792 Das politische Mandat 786 Vgl. IHT (20.5.1998), NATO Weighs A Task Force For the Border Of Albania; FAZ (26.5.1998), Nato-Mitglieder beraten über die Lage im Kosovo. 787 Vgl. IHT (28.5.1998), NATO Draws Line on Kosovo. 788 Vgl. SZ (29.5.1998), NATO verstärkt den Druck auf Jugoslawien; Ramet, Sabrina P. und Lyon, Phil (2001), „Germany: The Federal Republic, Loyal to NATO,“ in: Weymouth, Tony und Henig, Stanley (Hrsg.), The Kosovo Crisis. The last American war in Europe? London u.a., Reuters, S. 83-105, hier: S.86. 789 SZ (28.5.1998), NATO droht mit Militäraktion. 790 SZ (5.6.1998), Kinkel fordert NATO zum Handeln auf. 791 FAZ (5.6.1998), Kinkel droht mit Eingreifen der Nato im Kosovo. 792 NATO (11.6.1998), Statement issued at the meeting of the North Atlantic Council in Defense Ministers Session, 11 June 1998, dokumentiert in: Weller, Marc (1999), The Crisis in Kosovo 1989-1999. International Documents and Analysis, Volume 1, Cambridge, Documents & Analysis Publishing Ltd., S.276. 212 zur Planung militärischer Optionen reichte vom Szenario begrenzter Luftschläge bis hin zu einem umfassenden Krieg gegen die BRJ.793 Ähnlich wie Außenminister Kinkel in Palermo trat Verteidigungsminister Rühe während der Frühjahrstagung der NATO öffentlich als „Falke“ in Erscheinung. Während die Clinton-Administration – noch unter dem Eindruck der „Lewinsky“- Affäre sowie der wirkungslosen Drohgebärden gegenüber dem irakischen Diktator Saddam Hussein – vor einem neuen Balkan-Engagement noch zurückschreckte, sprach sich Rühe gegen „symbolische Maßnahmen“ der NATO aus.794 Dazu zählte er die präventive Stationierung von NATO-Truppen in Albanien und Mazedonien sowie die geplanten Luftmanöver über diesen beiden Ländern. Diese Maßnahmen, so Rühe, würden nicht zur Unterbindung der serbischen Gewalttaten beitragen.795 Abgesehen von Deutschland und – mit einigen Abstrichen – den USA befürwortete lediglich Großbritannien zu diesem Zeitpunkt die Planungen für ein militärisches Eingreifen im Kosovo.796 In Deutschland stand Rühe mit seinen weitgehenden Forderungen nicht alleine da. Während sich Bundeskanzler Kohl öffentlich eher zurückhielt, signalisierten Vertreter sowohl der Koalitions- als auch der Oppositionsparteien mit Ausnahme der PDS ihre Unterstützung für ein militärisches Vorgehen, sofern andere Maßnahmen die Gewalt im Kosovo nicht stoppen könnten. Der Deutsche Bundestag debattierte erstmals am 19. Juni 1998 im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung des deutschen SFOR-Beitrags über die sich zuspitzende Krise im Kosovo. Kinkel unterstrich das deutsche Interesse, eine Gewalteskalation im Kosovo zu verhindern und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits 140.000 Asylbewerber aus dem Kosovo leben würden, während monatlich 1.500 bis 2.500 hinzu kämen.797 Für die CDU/CSU forderte Rudolf Seiters für den Fall fortdauernder „Unterdrückung, Vertreibung und Morde in Kosovo“ ultima ratio den Einsatz militärischer Gewalt „auf einer gesicherten und ausreichenden rechtlichen Grundlage“.798 Der außenpolitische Sprecher der SPD, Günter Verheugen, riet bei der Diskussion über militärische Optionen zur Vorsicht, „solange die politischen Möglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft sind“.799 Joschka Fischer von Bündnis90/Die Grünen forderte in der Debatte mehrfach, dass sich „die Fehler von Bosnien nicht wiederholen dürften“. Wenige Tage zuvor hatte er sich offen für eine Intervention der NATO ausge- 793 Vgl. FAZ (12.6.1998), Die Nato erhöht den Druck auf Jugoslawien. Militärische Planungen wegen der Krise im Kosovo. 794 Zur Debatte innerhalb der US-Administration über die amerikanische Politik gegenüber dem Kosovo in der ersten Jahreshälfte 1998 vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.23-30. 795 Vgl. FAZ (10.6.1998), Militärische Einsätze im Kosovo? 796 Vgl. Daalder und O'Hanlon, Winning Ugly, S.36. 797 Deutscher Bundestag (19.6.1998), Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation). Plenarprotokoll vom 19. Juni 1998, Sitzung 13/242, Bonn, S.22422. 798 Ebd., S.22425. 799 Ebd.. 213 sprochen, dies jedoch unter der Voraussetzung eines VN-Mandats.800 Die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, ein zweites Bosnien zu verhindern, war parteiübergreifend eines der dominanten Argumente. Innenpolitischen Dissenz gab es hingegen in der Frage nach der Notwendigkeit eines VN-Mandats für ein militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo. Ähnlich wie in Bosnien wurde dieser Streit in Deutschland vor allem zwischen dem Außenund Verteidigungsminister ausgetragen.801 Kinkel vertrat weiterhin die Auffassung, dass es eines expliziten Mandats aus New York bedürfe. Neben völkerrechtlichen Gründen wies er auf die Notwendigkeit hin, Russland in eine Lösung der Kosovo- Krise einzubeziehen.802 Rühe hatte ebenfalls bis kurz vor der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister ein VN-Mandat als notwendig erachtet, schloss sich dann jedoch der gemeinsamen Sprachregelung seiner Kollegen an, wonach es lediglich einer „ausreichenden rechtlichen Grundlage“ bedürfe.803 Die deutsche Politik hat sich während dieser ersten Phase der Kosovo-Krise deutlich für den Beginn militärischer Planungen ausgesprochen. Sie hat die Partner in der NATO zu einem robusteren Auftreten gedrängt und dabei zugleich klargemacht, dass sich die Bundesrepublik an eventuellen militärischen Maßnahmen beteiligen würde. Das war eine bemerkenswerte Veränderung gegenüber der deutschen Zurückhaltung während des bosnischen Bürgerkriegs wenige Jahre zuvor.804 5.3.3 Der erste Mobilmachungsschritt der NATO (ActWarn) Bereits Ende Juli 1998 präsentierten die entsprechenden Planungsstellen der Allianz mögliche Optionen für ein militärisches Eingreifen im Kosovo-Konflikt. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der deutsche General Klaus Naumann, stellte 800 FAZ (10.6.1998), Militärische Einsätze im Kosovo? 801 Vgl. Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, S.415 und Rudolf, Peter (2000), „Germany and the Kosovo Conflict,“ in: Martin, Pierre und Brawley, Mark R. (Hrsg.), Alliance Politics, Kosovo, and NATO's War: Allied Force or Forced Allies? New York, Palgrave, S.131-43, hier: S.132-33. 802 Vgl. FAZ (6.7.1998), Kinkel ruft zu Gewaltverzicht und Dialog im Kosovo auf. 803 SZ (16.6.1998), Der Kosovo macht rechtsunsicher. In Bonn gehen die Meinungen über Bundeswehreinsätze auseinander. 804 Joachim Krause sieht in diesem Zusammenhang jedoch eine eher symbolische deutsche Politik, da es zu diesem Zeitpunkt weder die Aussicht auf einen Konsens in der NATO noch auf ein VN-Mandat gab. Auf diesen Punkt wird weiter unten im Fazit des Kapitels noch einmal eingegangen. Krause, Joachim (2000), „Deutschland und die Kosovo-Krise,“ in: Reuter, Jens und Clewing, Conrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.395-416; hier: S.405. Auch Roberta Haar spricht von einem „prolonged game of bluff” seitens der Deutschen sowie auch der NATO insgesamt. Haar, Roberta N. (2000), „The Kosovo Crisis and its Consequences for a European Security Architecture,“ in: Krause, Joachim und Spillmann, Kurt R. (Hrsg.), Kosovo: Lessons Learned for International Cooperative Security, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.103-26, hier: S.112.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.