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Marco Overhaus, Internationale Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 208 - 210

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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208 5.3 Die militärische Intervention der NATO im Kosovo (1998-1999) 5.3.1 Internationale Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt Im Februar 1998 schlug der latente Konflikt im Kosovo zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und den serbischen Sicherheitskräften in offene Gewalt um. Internationale Medien berichteten über umfangreiche Gewaltmaßnahmen der jugoslawischen Armee und Polizei gegen albanische Zivilisten im Kosovo, insbesondere in der Region Drenica.771 Erst jetzt begannen internationale Gremien, sich ernsthaft mit der Krise zu befassen.772 Die Konfliktlage im Kosovo konnte die internationale Staatenwelt schon deshalb nicht unberührt lassen, weil die Ereignisse dort eng mit der Situation im gesamten Westlichen Balkan verknüpft waren. Im Kosovo hatte der gewaltsame Zerfallsprozess Jugoslawiens seinen Anfang genommen. Durch den albanischen Faktor und durch die Flüchtlingsfrage drohte der Kosovo-Konflikt schwerwiegende und negative Auswirkungen auf die fragilen Zustände in Bosnien, Mazedonien und Albanien zu haben. Zudem riefen die Parallelen zum bosnischen Bürgerkrieg – der ethnische Konflikt zwischen einer serbischen Minderheit und einer nicht-serbischen Mehrheit und die fatale Rolle der serbischen Zentralregierung – die dort gemachten Erfahrungen wieder in das internationale Bewusstsein. Diese Situation führte dazu, dass die internationale Gemeinschaft im Kosovo deutlich schneller auf die Eskalation der Gewalt reagierte als in den Jahren zuvor in Bosnien. Die erste wesentliche Reaktion der europäischen Staaten sowie der USA bestand darin, die Kontaktgruppe zu reaktivieren, die bereits als informelles Verhandlungsgremium der westlichen Mächte und Russlands während des bosnischen Bürgerkrieges gedient hatte. Die deutsche Bundesregierung setzte sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt dafür ein, die Kontaktgruppe auch mit der Kosovo-Krise zu befassen.773 Gemeinsam mit den USA trat Bonn für eine Kombination politischer und ökonomischer Anreize und Drohungen ein, um Belgrad zu einer gewaltlosen Politik im Kosovo zu bewegen.774 Nach ihrem ersten Treffen am 9. März 1998 in London verurteilte die Kontaktgruppe die „repressiven“ Maßnahmen der jugoslawischen Sicherheitskräfte gegen 771 Vgl. Giersch, Carsten (2000), „NATO und militärische Diplomatie im Kosovo-Konflikt,“ in: Reuter, Jens und Clewing, Konrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.443-66, hier: S.447. 772 Vgl. Meyer, Berthold und Schlotter, Peter (2000), Die Kosovo-Kriege 1998/1999. Die internationalen Interventionen und ihre Folgen, HSFK-Report 1/2000, Frankfurt am Main, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, S.13. 773 Vgl. Joetze, Günter (2001), Der letzte Krieg in Europa? Das Kosovo und die deutsche Politik, Stuttgart und München, Deutsche Verlags-Anstalt, S.31 sowie Maull und Stahl, Durch den Balkan nach Europa? S.96. Wie zuvor in Bosnien umfasste die Kontaktgruppe die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland. Zwischenzeitlich war darüber hinaus auch Italien in die Gruppe aufgenommen worden. 774 Vgl. NZZ (8.3.1998), Deutsch-amerikanische Warnungen an Belgrad; FAZ (9.3.1998), Albright: Dialog der beste Weg. 209 die Zivilbevölkerung775 und drohte der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) mit der Verhängung eines Waffenembargos durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Darüber hinaus verweigerte die Kontaktgruppe jenen Vertretern der BRJ Einreisevisa, denen eine Beteiligung an den Unterdrückungsmaßnahmen im Kosovo vorgeworfen wurde. Als Gegenleistung für eine Aussetzung der Sanktionen forderten die fünf westlichen Staaten und Russland den Rückzug der serbischen Sicherheitskräfte, sofern sie gegen zivile Einrichtungen und Gruppen eingesetzt wurden, den freien Zugang humanitärer Organisationen zum Kosovo sowie den Beginn eines Dialogs zwischen Albanern und Serben über den künftigen Status der Provinz im Rahmen einer Autonomieregelung innerhalb der BRJ.776 Drei Wochen später stellte die Kontaktgruppe fest, dass ihre Forderungen von serbischer Seite nicht erfüllt wurden, und drohte mit nicht näher definierten „weiteren Maßnahmen“ gegen Belgrad.777 Mit der Resolution 1160 vom 31. März 1998 beschloß der Sicherheitsrat schließlich unter Kapitel VII der VN-Charta die Verhängung eines Waffenembargos gegen die BRJ und machte sich dabei die genannten Forderungen und Beschlüsse der Kontaktgruppe zu Eigen.778 Die Außenminister der Nordatlantischen Allianz befassten sich am 28. Mai 1998 während ihrer regulären Frühjahrstagung mit der Situation im Kosovo. Das besondere Augenmerk galt dabei der Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarstaaten Albanien und Mazedonien, die nicht nur durch die geographische Nähe, sondern durch ihre eigenen albanischstämmigen Bevölkerungen potentiell von der Kosovo-Krise betroffen waren. Darüber hinaus fürchteten die NATO-Außenminister negative Rückwirkungen auf den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina779 sowie möglicherweise sogar eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den NATO- Staaten Griechenland und Türkei.780 Anders als 1992 zu Beginn des bosnischen Bürgerkriegs teilten die NATO- Mitgliedstaaten Anfang 1998 wesentliche Grundprämissen hinsichtlich des Kosovo- Konflikts. So bestand Einigkeit, dass ein frühzeitiges und gemeinsames Handeln sowie eine amerikanische Führungsrolle zwingend notwendig sind, um ein „zweites 775 Sie verurteilte auch jegliche terroristischen Aktivitäten der albanischen Befreiungsarmee (UCK). 776 Contact Group/Office of the High Representative (9.3.1998), Statement on Kosovo, London, http://www.ohr.int (letzter Zugriff am 11.2.2005). 777 Ebd.. 778 United Nations Security Council (31.3.1998), Resolution 1160(1998), S/RES/1160, New York. 779 Im Abschluss-Kommuniqué heißt es: „The violence and the associated instability risk jeopardising the Peace Agreement in Bosnia and Herzegovina and endangering security and stability in Albania and the former Yugoslav Republic of Macedonia.“ NATO (28.5.1998), Statement of Ministerial Meeting, North Atlantic Council, Luxembourg, 28 May 1998, dokumentiert in: Weller, Marc (1999), The Crisis in Kosovo 1989-1999. International Documents and Analysis, Volume 1, Cambridge, Documents & Analysis Publishing Ltd., S.275. 780 Vgl. IHT (29.5.1998), NATO Seeks a Way Out of Quagmire in Kosovo. 210 Bosnien“ zu verhindern.781 Besonders deutlich wurde dies von der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright hervorgehoben. Sie erklärte im Vorfeld des ersten Kontaktgruppentreffens im Mai 1998: „It took us seven years to bring Bosnia to this moment of hope. It must not take us that long to resolve the crisis that is growing in Kosovo; and it does not have to if we apply the lessons of 1991. This time we must act with unity and resolve.”782 Trotz dieses gemeinsamen Verständnisses gab es unter den westlichen Mitgliedern der Kontaktgruppe keinen Konsens über die konkreten Konsequenzen, die daraus zu ziehen waren. Während sich Bonn und Washington gemeinsam für politische und wirtschaftliche Sanktionen einsetzten, ging die amerikanische Außenministerin bereits einen Schritt weiter. Sie erklärte öffentlich, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen, einschließlich der militärischen. Albright konnte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Linie noch nicht innerhalb der Clinton-Administration durchsetzen. Insbesondere das Pentagon unter Verteidigungsminister William Cohen und der Sicherheitsstab im Weißen Haus sträubten sich gegen die Erörterung militärischer Optionen zu diesem frühen Zeitpunkt.783 Die Ablehnung eines Teils der amerikanischen Regierung gegenüber militärischen Optionen begann jedoch bereits wenige Wochen später zu erodieren. Darüber hinaus begannen die USA, ihre NATO-Verbündeten zu einem verstärkten militärischen Engagement in Mazedonien zu drängen, wo bereits 800 amerikanische Soldaten im Rahmen der Mission UNPREDEP stationiert waren.784 Die deutsche Bundesregierung verhielt sich gegen- über möglichen militärischen Maßnahmen der NATO im Kosovo zunächst zurückhaltend. 5.3.2 Erste militärische Planungen Um einer Ausweitung des Kosovo-Konflikts entgegenzuwirken, wurde die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Albanien und Mazedonien im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden beschlossen. Darüber hinaus wiesen die Außenminister den Militärausschuss der Allianz an, Optionen für eine präventive Entsendung von NATO-Soldaten nach Albanien und Mazedonien auszuarbeiten. Über darüber hinausgehende militärische Maßnahmen konnte hingegen kein Konsens erzielt werden.785 Auch wenn NATO-Generalsekretär Javier Solana nach dem Treffen unter- 781 Vgl. Daalder, Ivo H. und O'Hanlon, Michael E. (2000), Winning Ugly. NATO's War to Save Kosovo, Washington D.C., Brookings Institution Press, S.23. 782 Zitiert nach Ebd., S.28. 783 Für eine Rekonstruktion der amerikanischen Position zu Beginn der Kosovo-Krise vgl. IHT (19.4.1999), The Path to Crisis: How the United States and Its Allies Went to War. 784 Vgl. IHT (28.4.1998), U.S. Regards Intervention Over Kosovo as Possible. 785 Vgl. NATO, Statement of Ministerial Meeting, North Atlantic Council (28.5.1998).

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.