202
Aspekte des Dayton-Prozesses „mehr Macht und Entscheidungseinfluss ausüben zu
können.“751 Diese Form der Einflussnahme wurde nicht vorrangig mit der Besetzung
wichtiger politischer und militärischer Posten im Wiederaufbauprozess verknüpft,
sondern wirkte eher „hinter den Kulissen“. Hinzu kam, dass eine fortdauernde deutsche Sonderrolle in Bosnien die Gefahr einer Entfremdung von den USA und einer
Monopolisierung des französisch-britischen Führungsduos in der europäischen Sicherheitspolitik barg.752 Der militärischen Führung war in erster Linie an einer angemessenen personellen Repräsentanz in der NATO und in den Führungsstrukturen
in Bosnien gelegen. Verteidigungsminister Rühe brachte dieses Ziel mit der Bemerkung auf den Punkt, dass „Entscheidungen […] von politischen Spielern, nicht von
politischen Beobachtern getroffen [werden].“753
5.2.7 Zwischenfazit
5.2.7.1 Gestaltungswille der deutschen Politik
Die deutsche Politik gegenüber dem NATO-Krisenmanagement bis zur Beendigung
des bosnischen Bürgerkrieges 1995 zeichnete sich durch ein abgestuftes Muster des
Gestaltungswillens auf insgesamt niedrigem Niveau aus. Bonn passte sich über
weite Strecken den Entwicklungen und Entscheidungen an, die andernorts getroffen
wurden.754 Unterschiede lassen sich diesbezüglich danach klassifizieren, ob es in der
jeweiligen Entscheidungssituation einen Konsens zwischen den drei großen Bündnispartnern USA, Frankreich und Großbritannien über die Bosnienpolitik gab oder
nicht.
Immer dann nämlich, wenn dies – wie bei den Adria- und AWACS-Einsätzen zu
Beginn des bosnischen Bürgerkriegs, der Operation Deliberate Force sowie der
Implementation Force – der Fall war, passte sich auch die Bundesregierung diesem
Konsens relativ schnell an. In diesen Fällen entschied sich die Bundesregierung
gegen innenpolitische Widerstände für eine Teilnahme der Bundeswehr, dies allerdings auf möglichst niedrigem Niveau. Das galt zunächst auch für friedenserhaltende Maßnahmen, wie die Mandatsbeschränkungen des deutschen IFOR-Beitrags
verdeutlichen. Gleichzeitig unternahm der Verteidigungsminister den Versuch, die
innenpolitischen Beschränkungen des Bundeswehreinsatzes schrittweise zu lockern.
Insofern hatte die passive Anpassung der deutschen Politik auch ein aktives Mo-
751 Kirste, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S.444-45.
752 Vgl. Franz-Josef Meiers in: FAZ (27.9.1996), Keine deutsche Sonderrolle mehr.
753 Zitiert nach ebd..
754 Der damalige deutsche Botschafter in der NATO sagte während einer öffentlichen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26.10.2005 in Berlin, er habe bei seinem Amtsantritt im Mai 1993 die allgemeine Weisung aus Bonn erhalten, „mich an allen Diskussionen in Bezug auf das ehemalige Jugoslawien nicht zu beteiligen und mich wenn nötig am
Ende dem Konsens anzuschließen.“
203
ment. In keinem Fall stellte sich Deutschland einer Initiative entgegen, wenn Einigkeit zwischen den USA, Frankreich und Großbritannien bestand.
In anderen Entscheidungssituationen, in denen zwischen Washington, London
und Paris kein Konsens bestand, zeigte sich die deutsche Politik noch zurückhaltender oder sie nahm eine dezidiert vermittelnde Position ein. Dies war im Vorfeld der
Grundsatzentscheidung der NATO im August 1993 der Fall, als es um ein robusteres Eingreifens in Bosnien ging sowie während der transatlantischen Krise im
Herbst 1994. In diesen Zusammenhang fällt auch die einzige Entscheidungssituation
im Untersuchungszeitraum bis 1995, in der die deutsche Sicherheitspolitik bewusst
eine Verzögerungspolitik betrieb. Damit ist die von den USA im November 1994
intensiv betriebene Wende hin zu einer Strategie der Friedenserzwingung (peace
enforcement) gemeint, die umfangreiche Luftschläge gegen die bosnischen Serben
bei gleichzeitiger Aufhebung des Waffenembargos (lift and strike) vorsah. Die Bundesregierung gab ihre Verzögerungstaktik erst auf, als im Frühsommer 1995 auch
Frankreich und Großbritannien auf den Kurs der USA einschwenkten.
Einen hohen Gestaltungswillen, der deutlich über eine aktive Anpassung hinausging, demonstrierte die deutsche Politik in den politischen Bereichen des Krisenmanagements bzw. der Krisennachbereitung. Dies betraf erstens die Einbindung Russlands in den militärischen und politischen Prozess sowie zweitens die politischen
und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen des Dayton-Abkommens und dessen Implementierung (Entwicklung eines Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesses zwischen den Konfliktparteien auf der Grundlage des KSE-Modells).
5.2.7.2 Funktionsverständnis: Institutionelle Sicherheits- und Einflussinteressen
Die bisherige Analyse hat gezeigt, dass unmittelbare Sicherheitsinteressen gegen-
über dem bosnischen Bürgerkrieg von den sicherheitspolitischen Akteuren in
Deutschland in den Hintergrund gestellt wurden. Bosnien wurde nicht als unmittelbare Bedrohung der territorialen Integrität, der politischen Selbstständigkeit oder der
materiellen Interessen Deutschlands begriffen. Zwar waren mittelbare Sicherheitsinteressen in Gestalt der ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Flüchtlingsproblematik sowie der Sorge um eine regionalen Ausweitung des Konflikts angesprochen. Insgesamt blieben die Bezugnahmen auf deutsche oder europäische Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit dem bosnischen Bürgerkrieg jedoch
zumeist unspezifisch.755 Auch Befürchtungen über ethnische Spannungen zwischen
den in Deutschland lebenden jugoslawischen Volksgruppen bewahrheiteten sich
nicht.756 Vor diesem Hintergrund fasst Janine-Marie Calic die Situation so zusammen, dass der bosnische Bürgerkrieg seit Mitte 1992 „nicht mehr primär als sicher-
755 Für eine ähnliche Einschätzung vgl. Kaiser und Krause, Deutsche Politik gegenüber dem
Balkan, S.175.
756 Maull, Germany in the Yugoslav Crisis, S.118.
204
heitsgefährdendes, sondern als humanitäres Problem“ gesehen wurde.757 Dies trug
gemeinsam mit den bestehenden innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Beschränkungen in Deutschland zu der insgesamt passiven Politik gegenüber dem
militärischen Krisenmanagement bei. Dieses Urteil gilt abgestuft allerdings für alle
Bündnispartner. Aus institutionalistischer Perspektive war für die deutsche Politik
die spezifisch-militärische Funktion der Abschreckung bzw. der Abwehr eines äußeren sicherheitspolitischen Risikos nicht handlungsanleitend.758
Wenn also dem Motiv der Sicherheitswahrung aus Sicht der beteiligten Akteure
in Deutschland nur eine untergeordnete Bedeutung zukam, welchen Stellenwert
hatte dann jenes der Einflussnahme durch institutionelle Kooperation? Das BMVg
strebte eine stärkere Kontrolle über Ressourcen und Dienstposten innerhalb der
NATO-Kommandokette an (control over resources), wie das deutsche Bemühen um
den Posten des Stabschefs in Bosnien belegt. Einschränkend ist jedoch hinzuzufügen, dass sich die Notwendigkeit einer angemessenen deutschen Vertretung in den
Bündnisstrukturen in Bosnien vor allem aus der zunehmenden Beteilung deutscher
Soldaten am multinationalen Krisenmanagement ergab.
Bedeutsamer für den deutschen Militärbeitrag war das Motiv der Einflussnahme
im Sinne der Mitwirkung an der multinationalen Bosniendiplomatie im Rahmen des
Dayton-Prozesses. Die bisherige Analyse hat gezeigt, dass eine militärische Verweigerung Deutschlands in der Wahrnehmung sowohl der Partnerstaaten als auch der
Bundesregierung das deutsche Gewicht in der Kontaktgruppe deutlich gemindert
hätte.759 Die schrittweise Steigerung der deutschen Beteiligung am NATO-
Krisenmanagement diente folglich dazu, die Bundesrepublik Deutschland nach dem
Ende des Kalten Krieges aus ihrer „Nischenfunktion“ herauszuführen und zielte auf
die politische Gleichberechtigung des vereinten Deutschlands in der NATO ab.
Anders als von dem institutionalistischen Analyserahmen unterstellt, spielte die
allgemeine Allianzfunktion der gegenseitigen Konsultationen und kollektiven Entscheidung jedoch keine direkte Rolle, da der politische Prozess zwischen 1994 und
1995 wesentlich im Rahmen der informellen Kontaktgruppe und somit außerhalb
des institutionellen Bündnisrahmens stattfand. Zudem beruhte das Gewicht der Mitglieder dieses exklusiven Kreises nicht ausschließlich auf den jeweiligen militärischen Beiträgen in Bosnien. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland galten auch
die guten bilateralen Beziehungen zur kroatischen Regierung sowie vor allem die
757 Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina, S.177.
758 Dennoch trugen die Jugoslawienkriege auch in Deutschland zu einer graduellen Neubewertung des militärischen Krisenmanagements bei. General Naumann sprach im November
1995 ein Argument an, das später – zunächst im Kosovo-Konflikt und dann nach dem 11.
September 2001 im globalen Kampf gegen den Terrorismus – an Prominenz in der deutschen sicherheitspolitischen Debatte gewinnen sollte. Er sagte: „Gelingt es uns nicht, entfernte Krisen in Europa und seinem Umfeld einzudämmen, dann könnte die Krise zu uns
kommen.“ SZ (20.11.1995), Naumann verteidigt internationale Einsätze.
759 Vgl. FAZ (26.10.1995), Kinkel: Der Waffenstillstand bleibt zerbrechlich. Vgl. hierzu auch
die Ausführungen im Abschnitt 5.2.6.3.
205
exponierte wirtschaftliche und politische Stellung innerhalb der Europäischen Union
als wichtige Währungen des politischen Einflusses.760
Erwägungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Allianzfunktion leiteten die
deutsche Politik jedoch in anderer Hinsicht an, denn in Bosnien ging es auch wesentlich um den politischen Zusammenhalt sowie um die Glaubwürdigkeit der
NATO als handlungsfähige Organisation.761 Damit war aus deutscher Sicht jene
Dimension der Einflussnahme betroffen, die sich auf die gegenseitige Ein- und Anbindung der Bündnispartner bezieht (control over actors). Vor dem Hintergrund der
divergierenden Interessen und Wahrnehmungen der NATO-Partner drohte die Jugoslawienkrise mit den Worten von Calic „zum Katalysator für eine Nationalisierung der Außenpolitik“ zu werden, an der sich „testen [ließ], wer im vereinigten
Europa den Ton angab.“762 Die Analyse der deutschen Politik legt nahe, dass die
Verhinderung derartiger Nationalisierungsprozesse sowie die Abwendung politischen Schadens von der NATO zu den Hauptinteressen der deutschen Politik in der
ersten Hälfte der 1990er Jahre zählten. Bonn hatte ein zentrales Interesse daran, „daß
keine Erosion jener internationalen ordnungspolitischen Strukturen erfolgt, die für
das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland lebenswichtig sind.“763 Dieses Interesse am Erhalt der allgemeinen Allianzfunktion während des bosnischen Bürgerkriegs war in Deutschland deutlich stärker ausgeprägt als etwa in Großbritannien
und Frankreich.764
Ein weiterer Beleg dafür war die vermittelnde Position, die Deutschland in den
Phasen der transatlantischen Konfrontation einnahm. Sie zielte darauf ab, sowohl
das zukünftige amerikanische Engagement in Europa zu sichern, als auch die Wiederannäherung Frankreichs an die militärischen Strukturen der Allianz nicht zu
gefährden. Auf dieses Interesse wies Botschafter von Richthofen in seinem vertraulichen Schreiben im Dezember 1994 ausdrücklich hin. Die Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien in der ersten Hälfte der 1990er Jahre haben bestätigt, dass auch
die Führungs- und Weltmacht USA durch ihre Einbindung in die Allianz für Einflussnahme im Sinne deutscher und europäischer Präferenzen offen blieb. Darüber
hinaus engagierte sich die Bundesregierung intensiv für die Anbindung Russlands an
die westliche Allianz, wie die aktive Politik Deutschlands im Zusammenhang mit
der Kontaktgruppe und dem NATO-Ultimatum im Februar 1994 zeigte.
Ein wichtiges deutsches Motiv im Rahmen der allgemeinen Allianzfunktion blieb
auch die Selbsteinbindung der deutschen Außenpolitik, die insbesondere von Bundeskanzler Kohl in den Rang einer Staatsräson erhoben wurde. Dahinter stand die
Einschätzung, dass die Bundesrepublik zu einer autonomen Sicherheitspolitik nicht
760 Vgl. Kaufmann, NATO and the former Yugoslavia, S.112.
761 Vgl. Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina, S.177.
762 Ebd., S.233.
763 Kaiser und Krause, Deutsche Politik gegenüber dem Balkan, S.175.
764 Vgl. hierzu auch die Einschätzung von Kaiser und Krause: „So ist das Interesse wichtiger
Partnerstaaten an der Wiederherstellung internationaler Organisationen vergleichbar gering.
Großbritannien und – für einige Zeit – auch Frankreich haben die Ereignisse auf dem Balkan unter den Gesichtspunkt des Gleichgewichts der Mächte gesehen.“ Ebd., S.178.
206
fähig wäre, wenn – anders als in Bosnien – unmittelbare Sicherheitsinteressen einmal betroffen sein sollten. Darüber hinaus sollten Befürchtungen in den europäischen Hauptstädten über die erneute Entstehung einer deutschen Hegemonie nach
dem Fall der Berliner Mauer entgegengewirkt werden, um so einer Isolierung
Deutschlands vorzubeugen.765
5.2.7.3 Analyse der bürokratischen Politik
Die zivile und militärische Führung des Bundesverteidigungsministeriums war derjenige Regierungsakteur in Deutschland, der zu Beginn der 1990er Jahre am frühesten für eine Neuausrichtung sowohl der NATO als auch der Bundeswehr in Richtung des multinationalen Krisenmanagements arbeitete. Ein deutlicher Ausdruck
waren die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sowie das Verteidigungsweißbuch von 1994. Dabei erscheint es zunächst als ein Paradoxon, dass in der konkreten Krisensituation der Bundeskanzler und der Außenminister gelegentlich eine
interventionistischere Position einnahmen als der Verteidigungsminister.766 Dies
hing damit zusammen, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung
für die Gefährdung deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen trägt. Er hat daher in
besonderem Maße auf die Kongruenz von realistischen Zielvorgaben, dem entsprechenden politischen Mandat und den zur Verfügung stehenden Ressourcen zu achten. Eine solche Kongruenz konnte bei den Interventionen in Somalia und auf dem
Balkan nicht immer unterstellt werden. Zudem hatte Rühe ein großes Interesse daran, den Prozess der Ausweitung der innenpolitischen Handlungsmöglichkeiten nicht
durch risikobeladene militärische Unternehmungen zu gefährden.767 Die Bundesregierung hatte zudem ein Interesse an der fortdauernden Einbindung Deutschlands in
die politischen und militärischen Strukturen der Allianz. Die vorsichtige Öffnung
hin zum Krisenmanagement war der Weg zu diesem Ziel.
Die drohende Marginalisierung Deutschlands in den militärischen Angelegenheiten der NATO bekamen besonders die deutschen Offiziere in den integrierten Stäben zu spüren. Nicht ohne Verbitterung mussten sie feststellen, dass sie noch zu
Beginn der 1990er Jahre in den Bündnisgremien buchstäblich des Raumes verwiesen wurden, wenn das Thema Krisenmanagement bzw. Balkan auf der Tagesordnung stand: „Influence is commensurate with contributions – wer nicht mitmacht
765 Vgl. Philippi, Bundeswehreinsätze als außen- und sicherheitspolitisches Problem des geeinten Deutschland, S.198.
766 Vgl. Ebd., S.109. Die Autorin führt drei Belege dafür an. Erstens nennt sie den Rückzug
des deutschen Kontingents aus Somalia im Oktober 1993, der auf Betreiben des Verteidigungsministers Rühe erfolgte und zweitens die bereits erwähnten Meinungsunterschiede in
Bezug auf die Stand-by Forces für die Vereinten Nationen. Drittens führt Philippi die Bereitschaft des Bundeskanzlers und des Außenministers zur Entsendung deutscher Bodentruppen in das ehemalige Jugoslawien (insbesondere nach Bosnien) an. Kohl und Kinkel
waren dazu bereit, als Rühe dies noch ablehnte.
767 Diese Strategie wurde als „Salami-Taktik“ bezeichnet.
207
hat[te] auch nichts zu melden“, so fasste General Naumann die damalige Situation
zusammen.768 Dagegen verfügten Diplomaten auch nach dem Ende des Kalten Krieges im Netzwerk der internationalen Einbindung Deutschlands über multiple Foren,
um sich internationalen Einfluss zu verschaffen. Dazu zählten neben den Vereinten
Nationen und der Europäischen Union zahlreiche weitere internationale Regierungsorganisationen. In den 1990er Jahren blieb die NATO hingegen die einzige Institution, in der Deutschland Mitglied war, die über eine umfassende militärische Struktur
verfügte.769
Während der Verteidigungsminister den militärischen Beitrag Deutschlands zum
multinationalen Krisenmanagement auch dazu nutzte, um Mitsprache in der NATO
und in den Führungsstrukturen der jeweiligen Operationen geltend zu machen, verband Außenminister Kinkel diesen Beitrag stärker mit den Vereinten Nationen. Dies
spiegelte sich in der Frage nach einer deutschen Teilnahme an einem zu schaffenden
Stand-by Arrangement für VN-Friedenstruppen ebenso wider, wie die unterschiedlichen Positionen zwischen Außen- und Verteidigungsminister hinsichtlich des wenig
erfolgreichen Zwei-Schlüssel-Systems in Bosnien-Herzegowina. Hier trat Rühe am
deutlichsten und am frühesten für eine von den VN möglichst unabhängige Position
der Nordatlantischen Allianz im Krisenmanagement ein. Dieses Muster wiederholte
sich unter anderen Umständen und unter ganz anderen parteipolitischen Vorzeichen
wenige Jahre später im Kosovo.
Nachdem der Rubikon der deutschen Beteiligung an Auslandseinsätzen out-ofarea im ehemaligen Jugoslawien überschritten worden war, stieg die Bedeutung des
Verteidigungsministers im internationalen Beziehungsgeflecht der Bundesrepublik
Deutschland. Der langjährige Amtsinhaber Volker Rühe, dem stets auch persönliche
außenpolitische Ambitionen nachgesagt wurden, war sich dessen wohl bewusst. In
einem Interview für den Spiegel erklärte er 1995: „In der Sicherheitspolitik haben
wir es mit einer völlig neuen Lage zu tun. Die Position der Bundesrepublik wird im
internationalen Beziehungsgeflecht vom Verteidigungsminister heute sehr viel mehr
als früher bestimmt.“770 In dieser Hinsicht war die stärkere Beteiligung Deutschlands
am militärischen Krisenmanagement der NATO ein wichtiger Faktor.
768 Persönliches Interview.
769 Vgl. hierzu auch Otte, A Rising Middle Power? S.101. „Die deutschen militärischen Vertreter, sofern sie im NATO-Umfeld arbeiteten, standen unter einem ganz anderen Druck“
als die politischen Vertreter des Auswärtigen Amtes, so die Einschätzung eines führenden
deutschen NATO-Diplomaten aus dieser Zeit. Darüber hinaus nannte ein weiterer deutscher
Diplomat einen gewichtigen kulturellen Faktor zur Erklärung der Differenzen zwischen den
deutschen Regierungsakteuren: Anders als das AA sei das BMVg in der Zeit des Kalten
Krieges stark „NATO-sozialisiert“ worden, und anders als die meisten anderen Bündnisarmeen war die Bundeswehr auch in Friedenszeiten vollständig in die NATO eingebunden.
Persönliche Interviews.
770 Interview mit Volker Rühe in: Der Spiegel (2/1995), Wir drängeln uns nicht vor.
208
5.3 Die militärische Intervention der NATO im Kosovo (1998-1999)
5.3.1 Internationale Reaktionen auf die Eskalation der Gewalt
Im Februar 1998 schlug der latente Konflikt im Kosovo zwischen der albanischen
Bevölkerungsmehrheit und den serbischen Sicherheitskräften in offene Gewalt um.
Internationale Medien berichteten über umfangreiche Gewaltmaßnahmen der jugoslawischen Armee und Polizei gegen albanische Zivilisten im Kosovo, insbesondere
in der Region Drenica.771 Erst jetzt begannen internationale Gremien, sich ernsthaft
mit der Krise zu befassen.772 Die Konfliktlage im Kosovo konnte die internationale
Staatenwelt schon deshalb nicht unberührt lassen, weil die Ereignisse dort eng mit
der Situation im gesamten Westlichen Balkan verknüpft waren. Im Kosovo hatte der
gewaltsame Zerfallsprozess Jugoslawiens seinen Anfang genommen. Durch den
albanischen Faktor und durch die Flüchtlingsfrage drohte der Kosovo-Konflikt
schwerwiegende und negative Auswirkungen auf die fragilen Zustände in Bosnien,
Mazedonien und Albanien zu haben. Zudem riefen die Parallelen zum bosnischen
Bürgerkrieg – der ethnische Konflikt zwischen einer serbischen Minderheit und
einer nicht-serbischen Mehrheit und die fatale Rolle der serbischen Zentralregierung
– die dort gemachten Erfahrungen wieder in das internationale Bewusstsein.
Diese Situation führte dazu, dass die internationale Gemeinschaft im Kosovo
deutlich schneller auf die Eskalation der Gewalt reagierte als in den Jahren zuvor in
Bosnien. Die erste wesentliche Reaktion der europäischen Staaten sowie der USA
bestand darin, die Kontaktgruppe zu reaktivieren, die bereits als informelles Verhandlungsgremium der westlichen Mächte und Russlands während des bosnischen
Bürgerkrieges gedient hatte. Die deutsche Bundesregierung setzte sich zu einem
sehr frühen Zeitpunkt dafür ein, die Kontaktgruppe auch mit der Kosovo-Krise zu
befassen.773 Gemeinsam mit den USA trat Bonn für eine Kombination politischer
und ökonomischer Anreize und Drohungen ein, um Belgrad zu einer gewaltlosen
Politik im Kosovo zu bewegen.774
Nach ihrem ersten Treffen am 9. März 1998 in London verurteilte die Kontaktgruppe die „repressiven“ Maßnahmen der jugoslawischen Sicherheitskräfte gegen
771 Vgl. Giersch, Carsten (2000), „NATO und militärische Diplomatie im Kosovo-Konflikt,“
in: Reuter, Jens und Clewing, Konrad (Hrsg.), Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Verlauf,
Perspektiven, Klagenfurt, Wieser Verlag, S.443-66, hier: S.447.
772 Vgl. Meyer, Berthold und Schlotter, Peter (2000), Die Kosovo-Kriege 1998/1999. Die
internationalen Interventionen und ihre Folgen, HSFK-Report 1/2000, Frankfurt am Main,
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, S.13.
773 Vgl. Joetze, Günter (2001), Der letzte Krieg in Europa? Das Kosovo und die deutsche
Politik, Stuttgart und München, Deutsche Verlags-Anstalt, S.31 sowie Maull und Stahl,
Durch den Balkan nach Europa? S.96. Wie zuvor in Bosnien umfasste die Kontaktgruppe
die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland. Zwischenzeitlich war
darüber hinaus auch Italien in die Gruppe aufgenommen worden.
774 Vgl. NZZ (8.3.1998), Deutsch-amerikanische Warnungen an Belgrad; FAZ (9.3.1998),
Albright: Dialog der beste Weg.
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.
Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.