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Marco Overhaus, Deutschland und die Implementation Force in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 196 - 202

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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196 später den Friedensvertrag von Dayton. Das rationale Kosten-Nutzen-Kalkül der Konfliktparteien hatte sich unter dem militärischen Druck zugunsten einer Verhandlungslösung verschoben.721 Die Bundeswehr beteiligte sich somit indirekt an einem friedenserzwingenden Einsatz der NATO, ohne dass die deutsche Politik formal einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte. 5.2.6 Deutschland und die Implementation Force 5.2.6.1 Die Diskussion um den deutschen Beitrag Noch während in Bosnien die Bombenangriffe der NATO andauerten, begannen die Bündnispartner mit der Planung einer multinationalen Streitmacht (Peace Implementation Force), die einen späteren Friedensvertrag militärisch absichern sollte. Der amerikanische Verteidigungsminister William Perry kündigte Mitte September 1995 an, dass die USA ihren früheren Zusagen zur Entsendung amerikanischer Bodentruppen zur Implementierung eines Abkommens entsprechen würden. Er schlug konkret die Entsendung von zwei bis drei Divisionen (30.000 bis 55.000 Soldaten) bei substantieller Beteiligung der anderen NATO-Staaten vor.722 Auch auf Deutschland stieg der Druck, sich an der geplanten Truppe zu beteiligen. Militärische Quellen in Brüssel ließen verlauten, dass das in Deutschland stationierte Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) „eine bedeutende Rolle“ für die multinationale Truppe spielen sollte.723 Der französische Außenminister Hervé de Charette regte die Entsendung des gerade erst für einsatzbereit erklärten Eurocorps unter deutschfranzösischer Führung nach Bosnien an.724 Die Bundesregierung reagierte nach bekanntem Muster. Während die CDU/CSU in der Frage einer Beteiligung deutscher Bodentruppen auf bosnischem Gebiet zunächst gespalten war, lehnte Verteidigungsminister Rühe dies wie bei früheren Gelegenheiten ab. Er begründete seine Zurückhaltung damit, dass deutsche Soldaten aufgrund der Rolle der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs eher zur Eskalation als zur Stabilisierung beitragen würden und dass darüber hinaus „die Gefährdung für die Bundeswehr ungleich höher lieg[t] als für Soldaten anderer Länder.“725 721 Vgl. hierzu ausführlich das 9. Kapitel: „Auf dem Weg zum Frieden“ bei Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina. 722 Vgl. FAZ (16.9.1995), Perry: Zwei bis drei Nato-Divisionen als Friedenstruppen nach Bosnien. 723 Vgl. SZ (23.9.1995), NATO bereitet Friedenstruppe für Bosnien vor. 724 Vgl. FAZ (22.9.1995), Frankreich bringt Eurokorps ins Spiel. Paris und Nato fordern deutsche Heereseinheiten für Bosnien. 725 SZ (21.9.1995), Bodentruppen für Bosnien? Kohl und Kinkel wollen Einsatz nicht mehr ausschließen. Nach Auskunft des damaligen Befehlshabers des Heeresführungskommandos in Koblenz, Klaus Reinhardt, dem später auch die Führung der deutschen Truppen im Rahmen der IFOR und SFOR oblag, vertrat die militärische Führung der Bundeswehr hier eine vom Verteidigungsminister abweichende Position. Sie setzte sich aus vorwiegend 197 Außenminister Kinkel, der in dieser Frage von Bundeskanzler Kohl unterstützt wurde, wollte den Einsatz deutscher Bodentruppen direkt im Krisengebiet hingegen nicht ausschließen. Einigkeit bestand darin, dass es keine deutschen Kampftruppen in Bosnien geben sollte.726 Im Laufe des Oktobers wurden die unterschiedlichen Positionen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht, der am 24. Oktober mit einer Kabinettsentscheidung in einem Kompromiss mündete. Der Beschluss sah die Entsendung von Pionier- und Transporteinheiten sowie einer Schutzkomponente aus Fallschirm- und Gebirgsjägern vor, die in Kroatien stationiert werden sollten, deren Mandat jedoch auch einen zeitlich begrenzten Einsatz auf bosnischem Gebiet erlauben würde. Etwa 70 deutsche Offiziere sollten ihren Dienst in den integrierten Stäben des ARRC in Sarajevo leisten. Darüber hinaus sah der Kabinettsbeschluss die Vergrößerung des bereits bestehenden Feldhospitals in Kroatien und den Einsatz von bis zu zwölf Transportmaschinen des Typs Transall vor. Der zuvor besonders umstrittene Einsatz von Tornado-Flugzeugen sollte nach dem Willen Rühes von seinen Beschränkungen befreit werden, so dass die Bundesluftwaffe alle Missionen über Bosnien mitfliegen konnte.727 Diese Eckpunkte flossen schließlich in den Antrag ein, den die Bundesregierung am 28. November dem Bundestag zur Abstimmung vorlegte.728 Die Regierungserklärung zur ersten Lesung im Bundestag wurde von Außenminister Kinkel vorgetragen.729 In der Erklärung standen erneut bündnispolitische Motive für eine deutsche Beteiligung im Vordergrund. Neben den Appellen an die deutsche Mitverantwortung als verlässlicher und vollwertiger Bündnispartner hob Kinkel die Bedeutung der Peace Implementation Force für die Einbindung sowohl der USA als auch Russlands hervor. Die substantielle Beteiligung amerikanischer Soldaten an der multinationalen Truppe habe eine hohe Bedeutung für das US-Engagement in Europa, so der Außenminister.730 Verteidigungsminister Rühe nutzte die Gelegenheit, um das von ihm im Verlauf des Jahres 1995 immer wieder thematisierte Verpragmatischen Gründen dafür ein, das Stationierungsgebiet der Bundeswehr auf Bosnien auszuweiten. Interview des Autors mit General a.D. Klaus Reinhardt am 11.10.2005 in Bonn. 726 Kinkel sprach in diesem Zusammenhang von Pionieren und Nachschubtruppen. Vgl. Der Spiegel (40/1995: 37), Länger verheddern. 727 Vgl. SZ (25.10.1995), Bonn will bis zu 4000 Soldaten entsenden. 728 Deutscher Bundestag (28.11.1995), Antrag der Bundesregierung. Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien- Herzegowina, Drucksache 13/3122, Bonn. 729 Bundeskanzler Kohl gab zur zweiten Lesung am 6. Dezember eine Erklärung zur deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Friedensabkommens ab, die jedoch keine wesentlichen neuen inhaltlichen Aspekte enthielt. Redebeitrag von Helmut Kohl in: Deutscher Bundestag (6.12.1995), Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina. Plenarprotokoll vom 6. Dezember 1995, Sitzung 13/76, Bonn. 730 Redebeitrag Klaus Kinkel in: Deutscher Bundestag (30.11.1995), Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien- Herzegowina. Plenarprotokoll vom 30. November 1995, Sitzung 13/74, Bonn, S.6427. 198 hältnis zwischen der NATO und den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Wende im bosnischen Bürgerkrieg sei nicht zuletzt deshalb möglich geworden, weil sich die NATO „aus den Fesseln widersprüchlicher UN-Mandate“ befreit und die USA „ihr ganzes Gewicht in die Waagschale“ geworfen hätten.731 Ebenso wie Außenminister Kinkel hob Rühe den friedenserhaltenden Charakter des Mandats der Peace Implementation Force sowie dessen zeitliche Befristung auf ein Jahr hervor. Im Parlament wiederholten sich bekannte Argumentationsmuster früherer Bundestagsdebatten. Für die CDU/CSU argumentierte Wolfgang Schäuble, dass die konzeptionelle Trennung von Kampfeinsätzen und friedenserhaltenden Maßnahmen wenig sinnvoll sei und zog aus Bosnien die Lehre, dass militärische Abschreckung auch in Zukunft ein geeignetes Mittel sei, um Aggressoren entgegenzutreten.732 Die FDP unterstützte den Regierungsantrag und unterstrich die Stärkung des Völkerrechts durch die Flankierung des Friedensprozesses mit militärischen Mitteln. Für die SPD wiederholten sowohl Günther Verheugen als auch Rudolf Scharping die Skepsis gegenüber dem fortdauernden Einsatz der ECR-Tornados, ohne dass jedoch die Zustimmung der Fraktion davon abhängig gemacht werden sollte.733 Ebenso wie die Grünen war die SPD in der Frage der Zustimmung oder Ablehnung des Regierungsantrags gespalten und konnte kein einheitliches Stimmverhalten ihrer Abgeordneten erreichen. Am Ende fand der Antrag der Bundesregierung nach der zweiten Lesung am 6. Dezember – anders als im Juni bei der Abstimmung über einen deutschen Beitrag zum Schutz der Schnellen Eingreiftruppe – im Parlament eine breite Mehrheit. Mit Zustimmung von 543 Abgeordneten, bei 107 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen billigte das Parlament die Entsendung von 4000 bis 5000 Soldaten im Rahmen der multinationalen Implementierungstruppe, die nun offiziell Implementation Force (IFOR) hieß.734 Damit leistete Deutschland nach den USA (mehr als 20.000 Soldaten), Großbritannien (14.000 Soldaten) und Frankreich (7.500 bis 10.000 Soldaten) den viertgrößten Beitrag zu der multinationalen Truppe, an der sich neben den Bündnispartnern auch zwölf nicht-NATO-Staaten sowie vier nicht-europäische Länder (Bangladesch, Malaysia, Pakistan, Neuseeland) beteiligten.735 731 Redebeitrag Volker Rühe in: Ebd., S.6444. 732 Redebeitrag Wolfgang Schäuble in: Deutscher Bundestag, Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien- Herzegowina. Plenarprotokoll vom 6. Dezember 1995. 733 Von Bedeutung für die innenpolitische Diskussion über deutsche Auslandseinsätze war, dass Scharping am 6. Dezember im Bundestag eine Neubewertung der bis dahin gültigen Position der SPD vornahm. Er erklärte, Deutschland solle in Zukunft „im Prinzip an allen von den Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen“ teilnehmen können. Damit hob er die Beschränkung der Zustimmung seiner Partei auf friedenserhaltende Einsätze unter VN- Mandat auf. Redebeitrag Rudolf Scharping in: Ebd., S.6635. 734 Vgl. Kirste, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S.441. 735 Vgl. FAZ (4.12.1995), Die Internationale Friedenstruppe. 199 5.2.6.2 Die Einbindung Russlands und das Verhältnis zwischen Moskau und der NATO Eine der sichtbarsten Übereinstimmungen sowohl zwischen Rühe und Kinkel als auch zwischen den politischen Parteien im Bundestag bezog sich auf die Bedeutung der multinationalen Truppe für das künftige Verhältnis zwischen Russland und der NATO. Bereits Anfang November hatten sich der amerikanische Verteidigungsminister Perry und sein russischer Kollege Gratschow auf die militärische Dimension der Einbindung Russlands in die IFOR geeinigt.736 Kurz darauf konnte auch die Frage der politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden.737 Am 30. November erklärte Kinkel vor dem Bundestag, dass die Teilnahme russischer Kontingente „über Bosnien hinaus positive Auswirkungen auf die angestrebte Sicherheitspartnerschaft haben [wird], auch im Kontext der geplanten NATO-Erweiterung.“738 Rühe sagte mit Blick auf die Zusammenarbeit in Bosnien, dies sei „ein entscheidender Schritt für eine neue Partnerschaft zwischen der neuen NATO und Russland“.739 Bundeskanzler Kohl nannte die „neue Qualität der Beziehungen zwischen Russland und der NATO“ eine „gewaltige historische Veränderung“, die „Implikationen für die künftige Ausgestaltung der europäischen Sicherheit“ habe.740 Noch wenige Wochen zuvor hatte die russische Regierung der Allianz wegen der Bombardierung bosnisch-serbischer Ziele „Völkermord“ vorgeworfen. Trotz der Spannungen kam es jedoch nie wirklich zu einem Bruch wegen der Bosnien-Politik. Am Ende hatten weder Russland noch das Bündnis ein Interesse an einer solchen Entwicklung. Beide Seiten bemühten sich darum, ein Übergreifen der bosnischen Krise auf die bilateralen bzw. multilateralen Beziehungen einzudämmen. Dies entsprach in besonderem Maße den deutschen Interessen und wurde von der deutschen außenpolitischen Elite entsprechend artikuliert und gefördert, nicht zuletzt durch die Unterstützung zur Gründung der Kontaktgruppe im Februar 1994. Anders als im Bereich des militärischen Krisenmanagements zeichnete sich die deutsche Politik hier nicht durch passive Anpassung, sondern durch aktives Handeln aus. 736 Vgl. IHT (9.11.1995), Russians Agree to Serve With U.S. Unit in Bosnia. 737 Die FAZ zitiert „Brüsseler Kreise“ mit der Bemerkung, die Übereinkunft mit Moskau sei wichtiger „als zwanzig Rahmenabkommen.“ FAZ (30.11.1995), Einvernehmen der Nato mit Rußland über Bosnien-Einsatz. 738 Redebeitrag Klaus Kinkel in: Deutscher Bundestag, Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina. Plenarprotokoll vom 30. November 1995, S.6427. 739 SZ (30.11.95), Kein Vetorecht Moskaus in der NATO-Friedenstruppe. 740 Redebeitrag Helmut Kohl in: Deutscher Bundestag, Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina. Plenarprotokoll vom 6. Dezember 1995, S.6633. 200 5.2.6.3 Einflusspolitik durch den deutschen IFOR-Beitrag? Während der Vorbereitungsphase eines Friedensschlusses in Bosnien sowie beim späteren Wiederaufbau demonstrierte die Bundesregierung einen hohen Gestaltungswillen. Als größte Volkswirtschaft in der EU fiel Deutschland automatisch eine wichtige Rolle im wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess in Bosnien-Herzegowina zu. Zwei spezifische Bereiche, in denen sich Bonn frühzeitig und mit Nachdruck engagierte, waren die Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Ausarbeitung einer Verfassung für den neuen multiethnischen Staat.741 „Deutschland“, so berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 19. Dezember 1995 unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Amt, „versteht sich in der internationalen Kontaktgruppe als der Pate von Dayton, der sich speziell um die Abrüstung kümmert. Das Drehbuch ist im Auswärtigen Amt geschrieben worden.“742 Auf deutsche Initiative hin fand am 18. Dezember auf dem Petersberg bei Bonn eine Konferenz über Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle für das ehemalige Jugoslawien statt. Vorbild war das Modell des KSE-Vertrages. Auf der Konferenz sollten Obergrenzen für schwere Waffen und Soldaten der kroatischen, bosnischen und bosnisch-serbischen bzw. serbischen Armeen festgelegt werden.743 Im Zusammenhang mit diesem politischen Beitrag zur Rüstungskontrolle wurde die Beteiligung an der Implementation Force von der Bundesregierung als ein Mittel betrachtet, um Deutschland „Stimme und Gewicht“ im Dayton-Prozess zu geben.744 Außenminister Kinkel äußerte, dass die politische Bedeutung des deutschen militärischen Beitrages sich aus den hohen Erwartungen der Bündnispartner ergebe und dass die Bundesregierung sich auch davon leiten lasse, „dass auf diese Weise Deutschlands Gewicht als Mitglied der Kontaktgruppe erhalten bleibe.“745 Für den Bundesverteidigungsminister standen dagegen weniger die wirtschaftlichen und politischen Aspekte einer deutschen Beteiligung am Wiederaufbau in Bosnien im Vordergrund, als die Frage einer angemessenen Beteiligung deutscher Soldaten an den militärischen Führungsstrukturen der Implementierungstruppe. Auf- 741 Vgl. SZ (23.11.1995), Bonner Initiative zum Frieden auf dem Balkan; Kaiser, Karl und Krause, Joachim (1996), „Deutsche Politik gegenüber dem Balkan,“ in: Kaiser, Karl und Krause, Joachim (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 3: Interessen und Strategien, München, Oldenbourg, S.175-88, hier: S.185. 742 Im Allgemeinen wurde der deutschen Diplomatie im Dayton-Prozess nur eine Nebenrolle zuerkannt. Neben den beiden genannten Schwerpunkten des deutschen Engagements kann der Bundesregierung jedoch zu Gute gehalten werden, dass die territoriale Aufteilung Bosniens im Friedensvertrag von Dayton auf Vorstellungen beruhte, die Bonn gemeinsam mit Paris bereits im Sommer 1993 als „Kinkel-Juppé-Plan“ vorgestellt hatte. Vgl. Maull und Stahl, Durch den Balkan nach Europa? S.92. 743 Vgl. Kirste, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S.434. 744 So erklärte Außenminister Kinkel Ende Oktober:„Deutschlands Einsatz für den Frieden gibt uns in Politik und Diplomatie Stimme und Gewicht; wir wollen unserer internationalen Verantwortung bei der Formulierung, Gestaltung und Absicherung des Friedens gerecht werden.“ FAZ (26.10.1995), Kinkel: Der Waffenstillstand bleibt zerbrechlich. 745 Ebd.. 201 grund des eng begrenzten Mandats für die deutsche Beteiligung an der IFOR konnte Deutschland in den militärischen Strukturen in Bosnien nur eingeschränkt einen Anspruch auf Führungsposten erheben. Nachdem sich während der ersten Monate des deutschen IFOR-Engagements Befürchtungen hinsichtlich möglicher Anfeindungen deutscher Soldaten durch die Bevölkerung nicht bestätigt hatten, begann sich Rühe um ein Ende der deutschen Sonderrolle zu bemühen. Im Rahmen der sich abzeichnenden Nachfolgeoperation der IFOR – der späteren Stabilization Force (SFOR) – formulierte Rühe das politische Ziel, den deutschen Beitrag an die Mandate der übrigen Bündnispartner anzugleichen.746 Damit war insbesondere die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in Bosnien gemeint, wie es schließlich im Rahmen der SFOR mit der Beteiligung von 2000 bis 3000 deutschen Soldaten im französischen Sektor in Bosnien auch in die Tat umgesetzt wurde.747 Das deutsche Verteidigungsministerium verband mit einem gleichberechtigten Beitrag zur Friedenstruppe spezifische Forderungen in Bezug auf eine Mitwirkung auf militärischer Führungsebene. Zunächst zeigte sich die Hardthöhe irritiert dar- über, dass in den Planungen zur SFOR eine deutsche Beteiligung auf der Führungsebene nicht vorgesehen war. Die Bundeswehr sollte zunächst nur die Funktion eines stellvertretenden Kommandeurs der Versorgungstruppen übernehmen, was Rühe ablehnte.748 Stattdessen forderte das BMVg die einflussreiche Position des Stabschefs im Hauptquartier der SFOR in Bosnien, eine Position, die Deutschland später von den Bündnispartnern auch zugestanden wurde.749 Darüber hinaus strebte die deutsche Politik mit ihrem zunehmenden militärischen Bosnien-Engagement nach einer besseren Vertretung in den Strukturen des NATO-Regionalkommandos AFSOUTH, das für das Krisenmanagement der Allianz auf dem Balkan zuständig war.750 Es bestand also ein Zusammenhang zwischen den militärischen Beiträgen der Bundeswehr und dem Streben nach entsprechenden Positionen in den Führungsstrukturen der NATO. Das Motiv der Einflussnahme spielte für die gleichberechtigte Teilnahme Deutschlands an der IFOR bzw. SFOR eine wichtige Rolle, auch wenn die Fragen nach dem Einfluss Worauf und Einfluss Wie im Außen- und Verteidigungsministerium unterschiedlich beantwortet wurden. Dem Außenminister und seinen Mitarbeitern kam es darauf an, mit Blick auf die Abrüstungsinitiative und andere politische 746 Vgl. FAZ (29.8.1996), Längerer Aufenthalt und neuer Auftrag für die Bundeswehr in Bosnien. Vgl. auch die Ausführungen bei Kirste, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S.444-45. 747 Verteidigungsminister Rühe lehnte es dennoch ab, von einem deutschen Kampfeinsatz zu sprechen, da sich ein solch „martialischer Ausdruck“ für die Beschreibung der tatsächlichen Überwachungsmission überhaupt nicht eignen würde. NZZ (24.9.1996), Verstärktes Engagement Bonns für Bosnien. 748 Vgl. FAZ (29.8.1996), Längerer Aufenthalt und neuer Auftrag für die Bundeswehr in Bosnien. 749 Vgl. FAZ (10.10.1996), Die Bundeswehr soll künftig auch Überwachungsaufgaben übernehmen. Interview des Autors mit General a.D. Klaus Reinhardt am 11.10.2005 in Bonn. 750 Persönliches Interview. 202 Aspekte des Dayton-Prozesses „mehr Macht und Entscheidungseinfluss ausüben zu können.“751 Diese Form der Einflussnahme wurde nicht vorrangig mit der Besetzung wichtiger politischer und militärischer Posten im Wiederaufbauprozess verknüpft, sondern wirkte eher „hinter den Kulissen“. Hinzu kam, dass eine fortdauernde deutsche Sonderrolle in Bosnien die Gefahr einer Entfremdung von den USA und einer Monopolisierung des französisch-britischen Führungsduos in der europäischen Sicherheitspolitik barg.752 Der militärischen Führung war in erster Linie an einer angemessenen personellen Repräsentanz in der NATO und in den Führungsstrukturen in Bosnien gelegen. Verteidigungsminister Rühe brachte dieses Ziel mit der Bemerkung auf den Punkt, dass „Entscheidungen […] von politischen Spielern, nicht von politischen Beobachtern getroffen [werden].“753 5.2.7 Zwischenfazit 5.2.7.1 Gestaltungswille der deutschen Politik Die deutsche Politik gegenüber dem NATO-Krisenmanagement bis zur Beendigung des bosnischen Bürgerkrieges 1995 zeichnete sich durch ein abgestuftes Muster des Gestaltungswillens auf insgesamt niedrigem Niveau aus. Bonn passte sich über weite Strecken den Entwicklungen und Entscheidungen an, die andernorts getroffen wurden.754 Unterschiede lassen sich diesbezüglich danach klassifizieren, ob es in der jeweiligen Entscheidungssituation einen Konsens zwischen den drei großen Bündnispartnern USA, Frankreich und Großbritannien über die Bosnienpolitik gab oder nicht. Immer dann nämlich, wenn dies – wie bei den Adria- und AWACS-Einsätzen zu Beginn des bosnischen Bürgerkriegs, der Operation Deliberate Force sowie der Implementation Force – der Fall war, passte sich auch die Bundesregierung diesem Konsens relativ schnell an. In diesen Fällen entschied sich die Bundesregierung gegen innenpolitische Widerstände für eine Teilnahme der Bundeswehr, dies allerdings auf möglichst niedrigem Niveau. Das galt zunächst auch für friedenserhaltende Maßnahmen, wie die Mandatsbeschränkungen des deutschen IFOR-Beitrags verdeutlichen. Gleichzeitig unternahm der Verteidigungsminister den Versuch, die innenpolitischen Beschränkungen des Bundeswehreinsatzes schrittweise zu lockern. Insofern hatte die passive Anpassung der deutschen Politik auch ein aktives Mo- 751 Kirste, Rollentheorie und Außenpolitikanalyse, S.444-45. 752 Vgl. Franz-Josef Meiers in: FAZ (27.9.1996), Keine deutsche Sonderrolle mehr. 753 Zitiert nach ebd.. 754 Der damalige deutsche Botschafter in der NATO sagte während einer öffentlichen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26.10.2005 in Berlin, er habe bei seinem Amtsantritt im Mai 1993 die allgemeine Weisung aus Bonn erhalten, „mich an allen Diskussionen in Bezug auf das ehemalige Jugoslawien nicht zu beteiligen und mich wenn nötig am Ende dem Konsens anzuschließen.“

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.