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Marco Overhaus, Beteiligung an der Friedenserzwingung über Umwege: Der deutsche Beitrag zur Operation Deliberate Force in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 193 - 196

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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193 Einsatz deutscher ECR-Tornados rundweg ab.704 Der Grünen-Abgeordnete Joschka Fischer kritisierte, dass es der Bundesregierung lediglich darum ginge, Bündnissolidarität zu demonstrieren sowie einen Präzedenzfall zu schaffen, „um letztlich die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik endgültig historisch ad acta zu legen.“705 Am Ende erhielt der Antrag der Bundesregierung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit von 386 Stimmen gegen 258 ablehnende Voten bei elf Enthaltungen.706 5.2.5 Beteiligung an der Friedenserzwingung über Umwege: Der deutsche Beitrag zur Operation Deliberate Force Auch nach der Entsendung der Rapid Reaction Force herrschte innerhalb der NATO zunächst noch kein Konsens über das weitere Vorgehen. Dies sollte sich jedoch ändern, als serbische Truppen unter General Mladic am 14. und 15. Juli 1995 die Schutzzone Srebrenica einnahmen und ein Massaker an der männlichen Bevölkerung der muslimischen Enklave verübten. Wie zuvor reagierte Washington mit der Forderung umfassender Luftangriffe der NATO gegen die Serben.707 Die französische Regierung forderte darüber hinaus gehend sogar die Befreiung Srebrenicas durch Bodentruppen der NATO. Verteidigungsminister Millon hatte zuvor die Entsendung einer multinationalen Truppe unter Einbeziehung deutscher und amerikanischer Einheiten vorgeschlagen, um die verbliebenen Schutzzonen Gorazde und Sarajevo zu sichern. Dieser Vorstoß veranlasste die Bundesregierung dazu, den Einsatz von Bodentruppen erneut öffentlich abzulehnen.708 Die Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen brachte Paris zudem auf einen Konfrontationskurs mit Washington.709 Am 21. Juli kamen die Kontaktgruppen-Staaten sowie die Truppensteller der UNPROFOR zu einer Konferenz in London zusammen, um ihr weiteres Vorgehen in Bosnien zu beraten. Am Ende beschlossen die anwesenden Delegationen, den militärischen Schutz der verbliebenen Schutzzone Gorazde im Falle eines Eroberungsversuchs durch die bosnischen Serben, ohne sich jedoch bereits auf ein Ultimatum einigen zu können.710 Das Problem bestand darin, dass die anwesenden Parteien die Ergebnisse der Konferenz unterschiedlich interpretierten. Der amerikanische Außenminister Warren Christopher kündigte „bedeutende Angriffe auf bedeutende 704 Vgl. Redebeitrag Rudolf Scharping in: Ebd.. 705 Redebeitrag Joseph Fischer in: Ebd., S.3973. 706 Vgl. FAZ (1.7.1995), Der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr. 707 Vgl. Washington Post (19.7.1995), U.S. Favors ‚Aggressive’ NATO Air Strikes in Bosnia. 708 Vgl. SZ (17.7.1995), Frankreich bittet Deutschland und USA um Truppen. 709 Die französische Regierung hatte außerdem gefordert, dass amerikanische Helikopter die französischen Soldaten in die Schutzzonen transportieren sollten. Dies wollte Präsident Clinton jedoch vermeiden. Vgl. IHT (19.7.1995), France and Britain Align to Warn U.S. on Bosnia. 710 Vgl. SZ (22.7.1995), Londoner Bosnien-Konferenz richtet Warnung an Serben. 194 Ziele [der bosnischen Serben]“ an711 während der Franzose Millon zumindest indirekt mit der Entsendung von Bodentruppen drohte.712 Sowohl Paris als auch Washington betrachteten die Zusage militärischen Schutzes als nicht ausdrücklich auf Gorazde beschränkt. Den Gegenpol bildeten Großbritannien und Russland, die den Londoner Beschluss auf Gorazde beschränkt sehen wollten und keinesfalls umfassende Luftschläge befürworteten.713 Außenminister Kinkel schloss sich der Position von Amerikanern und Franzosen an und erklärte, die Botschaft aus London an die Serben sei eindeutig: „Überschreitet diese rote Linie nicht“.714 Kurz nach der Konferenz setzte sich Washington in der NATO mit seiner Interpretation durch. Der Nordatlantikrat beschloss eine Schutzgarantie für Gorazde, die auch die Durchführung großräumiger Luftangriffe und ggf. sogar die Bombardierung strategischer Ziele im serbischen Hinterland vorsah. Diese Schutzgarantie wurde am 1. August auf Sarajevo, Tuzla und Bihac ausgeweitet.715 Die Eroberung von Srebrenica und die Konferenz in London fielen zeitlich zusammen mit einem Entscheidungsprozess innerhalb der US-Administration, an dessen Ende ein letzter Schwenk der amerikanischen Bosnienpolitik stand, die so genannte Endgame Strategy. Nach Informationen amerikanischer Medien wurde diese Entscheidung in Washington um den 8. August herum getroffen.716 Die Endgame Strategy sollte die Ambivalenz zwischen widersprüchlichen innen- und außenpolitischen Forderungen beenden und baute auf dem Teilungsplan für Bosnien- Herzegowina auf, den die Kontaktgruppe bereits im Juli 1994 erarbeitet hatte. Dar- über hinaus sah sie Konzessionen an die bosnischen Serben vor. Gleichzeitig drohten die USA mit einer konsequenten Umsetzung von Lift and Strike, sollte Serbien und die bosnischen Serben den Plan ablehnen. Darin fügte sich die bereits seit einigen Monaten mehr oder weniger offen praktizierte militärische Unterstützung der muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien ein. Die Endgame Strategy spiegelte einen realpolitischen Ansatz wider, der auf die Schaffung eines neuen militärischen 711 Zitiert nach Burg, Steven L. und Shoup, Paul (1999), The War in Bosnia-Herzegovina. Ethnic Conflict and International Intervention, New York und London, M.E. Sharpe, S.344. 712 Millon erklärte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass Rückgriff auf „andere Mittel“ genommen werde, sollten sich die Luftangriffe im Falle eines serbischen Angriffs auf Gorazde oder Sarajevo als unzureichend erweisen. SZ (22.7.1995), Londoner Bosnien- Konferenz richtet Warnung an Serben. 713 Vgl. Burg und Shoup, The War in Bosnia-Herzegovina, S.344. 714 SZ (24.7.1995), Kinkel: Überschreitet diese rote Linie nicht. 715 Vgl. Masala, Den Blick nach Süden? S.187. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass in der Folge der Londoner Konferenz ein weiteres Mal eine Modifikation des Zwei- Schlüssel-Systems vorgenommen wurde, wonach die Entscheidung für die Durchführung von Luftschlägen zur Verteidigung Gorazdes in die Hände des UNPROFOR-Kommandierenden in Bosnien sowie von AFSOUTH gelegt wurde. Vgl. Masala, Den Blick nach Süden? S.186. Nach Auffassung von Burg und Shoup wurde die Entscheidung für einen Angriff damit faktisch von den VN in die Befehlskette der NATO überführt. Burg und Shoup, The War in Bosnia-Herzegovina, S.348. 716 Vgl. IHT (11.8.1995), New U.S. Thinking on Bosnia: Part for Serbs, Part for Croats sowie die detaillierten Darstellungen bei Daalder, Getting to Dayton, S.81-116 sowie Burg und Shoup, The War in Bosnia-Herzegovina, S.348-60. 195 Gleichgewichts in Bosnien hinauslief. Anders als in den zwei Jahren zuvor konnte sich die amerikanische Politik diesmal auf einen gemeinsamen Beschluss der NATO vom 25. Juli stützen. Auch Deutschland trug diesen Konsens mit, ohne jedoch aktiv an seinem Zustandekommen beteiligt gewesen zu sein. Als am 28. August erneut eine Mörsergranate auf dem zentralen Marktplatz in Sarajevo einschlug und 38 Menschen tötete, begann das Bündnis schließlich seine bis dahin umfassendste militärische Intervention im bosnischen Bürgerkrieg. Die von der NATO geführte Operation Deliberate Force begann am 29. August auf der Grundlage des Londoner Beschlusses vom 21. Juli sowie des NATO-Rates vom 25. Juli und endete am 14. September 1995. Insgesamt flogen Kampfflugzeuge aus acht NATO-Staaten über 3.500 Einsätze.717 Die Bundesluftwaffe beteiligte sich mit 14 Tornados und flog 59 Einsätze im Rahmen der Operation. Dies entsprach weniger als zwei Prozent aller geflogenen Einsätze.718 Das eng begrenzte Mandat der Bundesluftwaffe untersagte einen direkten Einsatz deutscher Kampfflugzeuge gegen bosnische Ziele. Die Einsätze der kampffähigen ECR-Tornados beschränkten sich daher auf den Schutz der eigenen Aufklärungstornados (RECCE) über Bosnien.719 Die Bundesregierung hatte bei der Planung der Operation aufgrund der bis dahin marginalen deutschen Beiträge zum militärischen Krisenmanagement im ehemaligen Jugoslawien keine eigenständige Rolle gespielt und sich den Entscheidungen zumeist nur passiv angepasst. Bonn war jedoch weiterhin durch seine Mitgliedschaft in der Kontaktgruppe eingebunden, als die USA in zeitlicher Nähe zu dem Beschluss der Endgame Strategy ihre europäischen Verbündeten konsultierten.720 Bemerkenswert ist die deutsche Beteiligung an Deliberate Force vor allem deshalb, weil die Bundeswehr sich trotz ihres eng begrenzten Mandats an einem friedenserzwingenden Einsatz beteiligte, durch den die NATO eindeutig zu einer Partei im bosnischen Bürgerkrieg wurde. Der Antrag der Bundesregierung wie auch die Zustimmung des Bundestages Ende Juni standen hingegen noch unter der Prämisse einer Verstärkung der VN-Blauhelme zum Zwecke ihres Schutzes (robustes Peacekeeping), nicht der Veränderung des militärischen Gleichgewichts in Bosnien durch eine militärische Intervention. Am Ende verschwammen jedoch die Grenzen und die Kombination der Luftangriffe mit großen Geländegewinnen der muslimischkroatischen Koalition am Boden ermöglichte schließlich einen Waffenstillstand und 717 In der Reihenfolge des Anteils der Beiträge am Gesamtumfang der geflogenen Einsätze: USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Spanien, die Türkei, Deutschland und Italien. 718 Vgl. NATO (letzte Aktualisierung 16.12.2002), Operation Deliberate Force. AFSOUTH Fact Sheets, http://www.afsouth.nato.int, (letzter Zugriff am 23.3.2005). 719 Vgl. Meiers, NATO's Peacekeeping Dilemma, S.67. Die Bundesluftwaffe flog die ersten Aufklärungseinsätze bereits Anfang August. Vgl. NZZ (5.9.1995), Deutsche Tornado- Einsätze über Bosnien. Aufklärungsflüge schon seit dem 7. August. 720 Vgl. NZZ (15.7.1995), Widersprüchliches aus Washington zu Bosnien. Konsultationen Clintons mit europäischen Alliierten. Vertreter der amerikanischen Regierung nahmen sich Medienberichten zufolge viel Zeit für die amerikanisch-deutschen Konsultationen, in denen die Clinton-Administration ihre neue Bosnieninitiative erläuterte. Vgl. NZZ (12.8.1995), Amerikanisch-deutsche Beratungen über Bosnien. 196 später den Friedensvertrag von Dayton. Das rationale Kosten-Nutzen-Kalkül der Konfliktparteien hatte sich unter dem militärischen Druck zugunsten einer Verhandlungslösung verschoben.721 Die Bundeswehr beteiligte sich somit indirekt an einem friedenserzwingenden Einsatz der NATO, ohne dass die deutsche Politik formal einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte. 5.2.6 Deutschland und die Implementation Force 5.2.6.1 Die Diskussion um den deutschen Beitrag Noch während in Bosnien die Bombenangriffe der NATO andauerten, begannen die Bündnispartner mit der Planung einer multinationalen Streitmacht (Peace Implementation Force), die einen späteren Friedensvertrag militärisch absichern sollte. Der amerikanische Verteidigungsminister William Perry kündigte Mitte September 1995 an, dass die USA ihren früheren Zusagen zur Entsendung amerikanischer Bodentruppen zur Implementierung eines Abkommens entsprechen würden. Er schlug konkret die Entsendung von zwei bis drei Divisionen (30.000 bis 55.000 Soldaten) bei substantieller Beteiligung der anderen NATO-Staaten vor.722 Auch auf Deutschland stieg der Druck, sich an der geplanten Truppe zu beteiligen. Militärische Quellen in Brüssel ließen verlauten, dass das in Deutschland stationierte Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) „eine bedeutende Rolle“ für die multinationale Truppe spielen sollte.723 Der französische Außenminister Hervé de Charette regte die Entsendung des gerade erst für einsatzbereit erklärten Eurocorps unter deutschfranzösischer Führung nach Bosnien an.724 Die Bundesregierung reagierte nach bekanntem Muster. Während die CDU/CSU in der Frage einer Beteiligung deutscher Bodentruppen auf bosnischem Gebiet zunächst gespalten war, lehnte Verteidigungsminister Rühe dies wie bei früheren Gelegenheiten ab. Er begründete seine Zurückhaltung damit, dass deutsche Soldaten aufgrund der Rolle der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs eher zur Eskalation als zur Stabilisierung beitragen würden und dass darüber hinaus „die Gefährdung für die Bundeswehr ungleich höher lieg[t] als für Soldaten anderer Länder.“725 721 Vgl. hierzu ausführlich das 9. Kapitel: „Auf dem Weg zum Frieden“ bei Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina. 722 Vgl. FAZ (16.9.1995), Perry: Zwei bis drei Nato-Divisionen als Friedenstruppen nach Bosnien. 723 Vgl. SZ (23.9.1995), NATO bereitet Friedenstruppe für Bosnien vor. 724 Vgl. FAZ (22.9.1995), Frankreich bringt Eurokorps ins Spiel. Paris und Nato fordern deutsche Heereseinheiten für Bosnien. 725 SZ (21.9.1995), Bodentruppen für Bosnien? Kohl und Kinkel wollen Einsatz nicht mehr ausschließen. Nach Auskunft des damaligen Befehlshabers des Heeresführungskommandos in Koblenz, Klaus Reinhardt, dem später auch die Führung der deutschen Truppen im Rahmen der IFOR und SFOR oblag, vertrat die militärische Führung der Bundeswehr hier eine vom Verteidigungsminister abweichende Position. Sie setzte sich aus vorwiegend

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.