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Marco Overhaus, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 und das deutsche Bosnien-Engagement in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 179 - 181

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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179 5.2.3 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 und das deutsche Bosnien-Engagement Obwohl sich die NATO mit ihrem Ultimatum gegenüber den bosnischen Serben zunächst durchgesetzt hatte, steuerte sie in der Zeit zwischen Februar und September 1994 weiterhin auf ein umfassenderes militärisches Engagement in Bosnien zu. Am 28. Februar schossen amerikanische F-16 Kampfjets unter NATO-Kommando vier serbische Militärflugzeuge ab, die zuvor die Flugverbotszone verletzt hatten.648 Damit führte das Bündnis zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Kampfeinsatz durch. Gleichzeitig intensivierte sich vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Streits auch in der Bundesrepublik die innenpolitische Debatte um die Möglichkeiten und Grenzen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Deutsche Soldaten beteiligten sich indirekt an dem Einsatz der amerikanischen NATO-Flugzeuge am 28. Februar. Angehörige der Bundesluftwaffe waren an Bord der AWACS- Maschinen, die als fliegende Feuerleitstellen für diesen Einsatz dienten.649 Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu deutschen Auslandseinsätzen hatten sowohl Außenminister Kinkel als auch Verteidigungsminister Rühe mit jeweils etwas unterschiedlichen Akzenten die Notwendigkeit der Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung am militärischen Krisenmanagement hervorgehoben. Kinkel betonte am 19. April vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Frieden, Stabilität sowie die eigene Sicherheit zunehmend von der Krisenbewältigung out-of-area abhingen. „[S]chwere Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbruch können in Ausnahmefällen nur durch militärische Gewalt verhindert oder beseitigt werden“, so Kinkel.650 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermögliche die Beteiligung deutscher Soldaten am multilateralen Krisenmanagement und bedeute eine Absage an einen deutschen Sonderweg und unterstreiche die Bündnis- und Partnerschaftsfähigkeit der Bundesrepublik. Damit würden Bestrebungen einer Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik ein Riegel vorgeschoben. Mit Blick auf die zu dieser Zeit in vollem Gang befindliche Debatte um eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verband der deutsche Außenminister die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung am militärischen Krisenmanagement mit den sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten in New York: „Mehr Mitverantwortung verlangt auch mehr Mitsprache. Deshalb wollen wir dort präsent sein, wo heute die wichtigsten Entscheidungen über den Weltfrieden fallen.“ 651 648 Vgl. Leurdijk, The United Nations and NATO in Former Yugoslavia, S.31. 649 Diese Beteiligung war bereits durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 gedeckt. 650 Kinkel, Klaus (19.4.1994), „Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. Erklärung in der mündlichen Verhandlung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 19. April 1994,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(35), S.310-11, hier: S.311. 651 Kinkel, Klaus (12.7.1994), „Erklärung der Bundesregierung. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(70), S.657-59, hier: S.659. 180 Noch stärker als Kinkel hob Verteidigungsminister Rühe die Bündnisfähigkeit Deutschlands hervor, die er als Kernelement der deutschen Sicherheitspolitik bezeichnete. In einer Rede Anfang Mai machte er deutlich, dass das Krisenmanagement, auch in Bosnien-Herzegowina, für ihn weniger in einem eigentlich militärischen als in einem politischen Zusammenhang stand. Er sagte: „Internationale Einsätze der Bundeswehr sind in erster Linie eine politische, viel weniger eine militärische Frage. Wir werden bündnisunfähig, wenn wir nicht in der Lage sind, grundsätzlich dasselbe zu machen wie unsere Verbündeten und Freunde. Es kann auf Dauer kein deutschamerikanisches Korps, keine deutsch-französische Brigade, kein deutsch-niederländisches Korps geben, wenn man in einer ernsten Situation nicht auch dieselben Einsätze durchführt.“652 Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsminister bestand in der Einschätzung des Aktionsradius möglicher deutscher Beiträge zum militärischen Krisenmanagement. Rühe hat sich nach dem Karlsruher Urteil dafür ausgesprochen, diesen Radius auf die europäische Peripherie zu beschränken: „Unsere Hauptverantwortung liegt in Europa und seinem näheren Umfeld.“653 Kinkel und das Außenministerium hingegen sahen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Möglichkeit, dass die Bundesrepublik in den Vereinten Nationen und im Bereich der Blauhelmeinsätze eine größere Rolle spielen konnte. Daher trat Kinkel für die Möglichkeit weltweiter Einsätze deutscher Soldaten ein.654 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts änderte an der deutschen Bosnienpolitik zunächst nichts Grundsätzliches. Bonn vermied weiterhin eine profiliertere Position gegenüber dem militärischen Handeln der NATO und passte sich den Vorgaben der anderern Partner, vor allem der USA und Frankreichs, an. Zwischen Februar und Ende September 1994 erlahmte die öffentliche Diskussion über die Bosnienpolitik des Bündnisses in Deutschland. Dies änderte sich erst ab Ende September und verstärkt im November und Dezember 1994 aufgrund von zwei Entwicklungen. Erstens zwang die amerikanische Innenpolitik Präsident Clinton dazu, den bereits im Mai 1993 aufgegebenen Kurs des Lift & Strike wieder aufzunehmen und sich damit offen gegen die wichtigsten europäischen NATO-Verbündeten – in erster Linie Frankreich und Großbritannien – zu stellen. Zweitens verstärkten die bosnischen Serben ihr militärisches Vorgehen gegen die westbosnische Enklave in Bihac. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts brachte diese Phase den ersten wirklichen Test für 652 Rühe, Volker (6.5.1994), „Europa im Umbruch - neue Aufgaben für die Bundeswehr. Vortrag anläßlich der Verabschiedung der Bundeswehr aus der Garnisonsstadt Ludwigsburg am 6. Mai 1994 in Ludwigsburg,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(43), S.377-79, hier: S.378. 653 Rühe, Volker (12.9.1994), „Deutschlands Verantwortung - Perspektiven für das neue Europa. Rede vor dem Industrieclub Düsseldorf am 12. September 1994,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(86), S.804-07, hier: S.806. 654 Vgl. Duffield, World Power Forsaken, S.211. 181 die deutsche Bereitschaft, einen sichtbaren militärischen Beitrag zum NATO- Krisenmanagement in Bosnien zu leisten. 5.2.4 Die Eskalation des Konflikts um die Schutzzone Bihac und die Spaltung der NATO Am 30. November richtete der amerikanische Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), General Joulwan, eine Vorabfrage an das Bonner Verteidigungsministerium, in der er um einen deutschen Beitrag für die Durchsetzung der Flugverbotszonen über Bosnien-Herzegowina durch die Bereitstellung von deutschen Electronic Combat Reconnaissance (ECR)-Tornados ersuchte.655 Die Bundesregierung reagierte hinhaltend bis abweisend, so dass die Allianz ihre Anfrage schließlich wieder zurückzog. Wenige Tage später erging aus Brüssel eine erneute Anfrage an Bonn, diesmal in Bezug auf eine deutsche Beteiligung an einem eventuellen Abzug der 25.000 UNPROFOR-Soldaten in Bosnien.656 Anders als beim ersten Mal ging die Regierung darauf ein und bot dem Bündnis einen konkreten Beitrag an. Diese wankelmütig erscheinende deutsche Politik vollzog sich vor dem Hintergrund wichtiger bündnispolitischer Entwicklungen. Im Spätherbst 1994 zeichnete sich eine Krise innerhalb der NATO über den Kurs der Bosnienpolitik ab, welche die Beziehungen zu den wichtigsten Bündnispartnern Deutschlands berührte. Die deutsche Reaktion auf die beiden Anfragen der Allianz resultierte einerseits aus der Zurückhaltung gegenüber einem militärischen Beitrag in Bosnien und andererseits aus dem Versuch, die Beziehungen zu den Bündnispartnern nicht noch weiter zu belasten. Im Folgenden wird daher zunächst auf die bündnisinternen Entwicklungen eingegangen, bevor die deutsche Politik näher beleuchtet wird. 5.2.4.1 Der NATO-Zusammenhalt auf dem Prüfstand Seit September 1994 geriet US-Präsident Clinton angesichts der fortdauernden Angriffe der bosnischen Serben auf die muslimischen Enklaven verstärkt unter den Druck des amerikanischen Kongresses, das Waffenembargo gegen Bosnien aufzuheben. Die amerikanische Regierung reagierte darauf zunächst damit, dass sie innerhalb des Bündnisses ihre europäischen Verbündeten dazu drängte, ihrerseits einem härteren Vorgehen gegen die bosnischen Serben zuzustimmen. So drohten die NATO-Verteidigungsminister nach einem informellen Treffen am 29. und 30. Sep- 655 Vgl. SZ (2.12.1994), Bündnis will Beteiligung der Bundeswehr an Militäroperationen. 656 Nach Auskunft des damaligen deutschen Generalinspekteurs der Bundeswehr und späteren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, hatte der Nordatlantikrat bereits Anfang September den Militärausschuss mit einer „unverzüglichen Notfallplanung“ im Falle eines UNPROFOR-Rückzugs beauftragt.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.