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Marco Overhaus, Das NATO-Ultimatum vom 9. Februar 1994 in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 177 - 179

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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177 opment of the emerging European Security and Defence Identity”.638 Von britischer Seite wurde kurz nach dem Gipfel die Forderung erhoben, dass in den neuen gemeinsamen Hauptquartieren der CJTF nur Offiziere jener Länder zugelassen werden sollten, die Truppen für weltweite Kriseneinsätze stellen können. Das traf zu diesem Zeitpunkt für die Bundesrepublik Deutschland nur sehr eingeschränkt zu, so dass Der Spiegel titelte: „Die Deutschen sollten ausgesperrt werden.“639 Rühe reagierte auf den britischen Druck mit der öffentlichen Forderung, die Deutschen sollten zukünftig eine Beteiligung mit eigenen Truppen am multinationalen, militärischen Krisenmanagement einplanen. Bundeskanzler Kohl kommentierte die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels im Rahmen einer außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede Anfang Februar in München. Er wies dabei generell auf die Gefahr der Ausbreitung von gewaltsamen Konflikten wie im ehemaligen Jugoslawien hin, die auch die Sicherheit Europas gefährden könnten und betonte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits 300.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen habe.640 „Es gibt Konflikte, bei denen diplomatische Bemühungen oder der Einsatz von Blauhelmen zur Beilegung nicht ausreichen.“ Bemerkenswert dabei ist, dass der Bundeskanzler trotz heftiger innenpolitischer Diskussionen daraus die Forderung ableitete, Deutschland solle sich im Rahmen von NATO und EU an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen beteiligen.641 5.2.2 Das NATO-Ultimatum vom 9. Februar 1994 Nach einem Angriff mit Mörsergranaten auf einen Marktplatz der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, dem 68 Menschen zum Opfer fielen, beschloss der Nordatlantikrat am 9. Februar 1994 ein Ultimatum gegenüber den bosnischen Serben. Diese wurden aufgefordert, ihre Angriffe auf die eingeschlossene Stadt einzustellen und alle schweren Waffen in einem Umkreis von 20 Kilometern abzuziehen. Andernfalls drohte die NATO mit Luftschlägen gegen die serbischen Stellungen um Sarajevo. Die Initiative für das Ultimatum ging diesmal von der französischen Regierung aus, die gemeinsam mit den USA einen entsprechenden Entwurf einbrachte.642 Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in Brüssel hatte US-Präsident Clinton die bis dahin deut- 638 NATO, Declaration of the Heads of State and Government (11.1.1994). 639 Der Spiegel (6/1994), Rote Ohren. 640 Kohl, Helmut (5.2.1994), „Europäische Sicherheit und die Rolle Deutschlands. Rede anläßlich der 31. Konferenz für Sicherheitspolitik am 5. Februar 1994 in München,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(15), S.133-37. 641 Gleichzeitig warnte der Bundeskanzler wenig später während des Weltwirtschaftsforums in Davos vor einer militärischen Intervention des Westens im bosnischen Bürgerkrieg. Dies würde den Einsatz hunderttausender Soldaten erfordern ohne notwendigerweise den Frieden zu sichern. Vgl. IHT (28.1.1994), Kohl stresses Risk of Bosnia Intervention. 642 Vgl. Calic, Marie-Janine (1996), Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina, Frankfurt am Main, Suhrkamp, S.182; Masala, Den Blick nach Süden? S.173. 178 lichste Warnung an die bosnischen Serben ausgesprochen. Auf amerikanischen Druck hin wurden die NATO-Militärs mit der Ausarbeitung von entsprechenden Einsatzplänen für Luftschläge beauftragt.643 Mit dem Ultimatum, so ein führender NATO-Beamter, habe die Allianz eine entscheidende Grenze überschritten, da die tatsächliche Anwendung militärischer Gewalt nun nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich wurde.644 Die deutsche Position war wie zuvor während des Brüsseler NATO-Gipfels im Januar zurückhaltend bis vermittelnd. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, Deutschland würde auf „billige Ratschläge“ verzichten, da man sich an militärischen Maßnahmen aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht beteiligen könne.645 Die offizielle Reaktion der deutschen Bundesregierung wurde von Außenminister Kinkel vorgetragen. Er sagte, die Regierung halte das Ultimatum für richtig, jedoch habe man ein „Rieseninteresse“ daran, dass die entsprechenden Beschlüsse „nicht in die Praxis umgesetzt werden müssen.“646 Kinkel betonte außerdem, die Fachleute hätten ihm versichert, dass die fliegenden AWACS-Systeme, in denen auch deutsche Soldaten stationiert waren, nicht bei der Vorbereitung und Ausführung militärischer Schläge eingesetzt würden. Hier spiegelten sich erneut Beschränkungen wider, die auch eine indirekte Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen des Bündnisses vor einer rechtlichen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht zuließen. Die Bundesregierung entwickelte gegenüber der Androhung militärischer Gewalt durch das Bündnis keine eigene Position, sondern trug den gemeinsamen Beschluss lediglich mit. Gleichzeitig bemühte sich die deutsche Außenpolitik in besonderem Maße um die Einbindung Russlands in die Politik der Allianz. Sichtbarster Ausdruck dieser Bemühungen war die Einrichtung der so genannten Kontaktgruppe im Februar 1994, die unter Einschluss Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Deutschlands und Russlands (später kam noch Italien hinzu) eine effektivere Bosnienpolitik der internationalen Staatengemeinschaft ermöglichen sollte. Das erste Treffen dieser informellen Gruppe fand am 22. Februar auf deutsche Initiative hin statt.647 Das Kalkül der Bundesregierung war, über die Einbindung Russlands wirkungsvolleren Druck auf die serbische Regierung ausüben zu können, um so ein militärisches Eingreifen obsolet werden zu lassen. 643 Vgl. FAZ (12.1.1994), Die Nato droht den Serben mit Luftangriffen. Clinton mahnt zu entschlossenem Handeln. 644 Der Spiegel (7/1994), Eine Granate zu viel. 645 FAZ (8.2.1994), Deutschland will ‚nicht billige Ratschläge erteilen’. 646 SZ (11.2.1994), Kinkel: Serben wissen jetzt, dass es ernst wird. 647 Vgl. Duffield, World Power Forsaken, S.213; Maull, Germany in the Yugoslav Crisis, S.107. 179 5.2.3 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 und das deutsche Bosnien-Engagement Obwohl sich die NATO mit ihrem Ultimatum gegenüber den bosnischen Serben zunächst durchgesetzt hatte, steuerte sie in der Zeit zwischen Februar und September 1994 weiterhin auf ein umfassenderes militärisches Engagement in Bosnien zu. Am 28. Februar schossen amerikanische F-16 Kampfjets unter NATO-Kommando vier serbische Militärflugzeuge ab, die zuvor die Flugverbotszone verletzt hatten.648 Damit führte das Bündnis zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Kampfeinsatz durch. Gleichzeitig intensivierte sich vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Streits auch in der Bundesrepublik die innenpolitische Debatte um die Möglichkeiten und Grenzen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Deutsche Soldaten beteiligten sich indirekt an dem Einsatz der amerikanischen NATO-Flugzeuge am 28. Februar. Angehörige der Bundesluftwaffe waren an Bord der AWACS- Maschinen, die als fliegende Feuerleitstellen für diesen Einsatz dienten.649 Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu deutschen Auslandseinsätzen hatten sowohl Außenminister Kinkel als auch Verteidigungsminister Rühe mit jeweils etwas unterschiedlichen Akzenten die Notwendigkeit der Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung am militärischen Krisenmanagement hervorgehoben. Kinkel betonte am 19. April vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Frieden, Stabilität sowie die eigene Sicherheit zunehmend von der Krisenbewältigung out-of-area abhingen. „[S]chwere Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbruch können in Ausnahmefällen nur durch militärische Gewalt verhindert oder beseitigt werden“, so Kinkel.650 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermögliche die Beteiligung deutscher Soldaten am multilateralen Krisenmanagement und bedeute eine Absage an einen deutschen Sonderweg und unterstreiche die Bündnis- und Partnerschaftsfähigkeit der Bundesrepublik. Damit würden Bestrebungen einer Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik ein Riegel vorgeschoben. Mit Blick auf die zu dieser Zeit in vollem Gang befindliche Debatte um eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verband der deutsche Außenminister die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung am militärischen Krisenmanagement mit den sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten in New York: „Mehr Mitverantwortung verlangt auch mehr Mitsprache. Deshalb wollen wir dort präsent sein, wo heute die wichtigsten Entscheidungen über den Weltfrieden fallen.“ 651 648 Vgl. Leurdijk, The United Nations and NATO in Former Yugoslavia, S.31. 649 Diese Beteiligung war bereits durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 gedeckt. 650 Kinkel, Klaus (19.4.1994), „Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. Erklärung in der mündlichen Verhandlung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 19. April 1994,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(35), S.310-11, hier: S.311. 651 Kinkel, Klaus (12.7.1994), „Erklärung der Bundesregierung. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(70), S.657-59, hier: S.659.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.