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Marco Overhaus, Das Gipfeltreffen der Allianz im Januar 1994 in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 175 - 177

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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175 mittelnde Position zwischen den USA einerseits und Frankreich und Großbritannien andererseits ein.627 5.2 Deutschland, die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina (1994-1995) 5.2.1 Das Gipfeltreffen der Allianz im Januar 1994 Die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der NATO im Januar 1994 wurde im Vorfeld als ein Gipfel grundlegender Planungsentscheidungen im Transformationsprozess der Allianz angelegt und sollte das wichtigste Treffen dieser Art „seit Dekaden“ werden.628 Unter anderem standen die Entscheidungen über eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO, über das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces, CJTF) sowie über die „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP) auf der Agenda. Darüber hinaus unterbreitete die US-Regierung Vorschläge, um die Effektivität der NATO im Bereich des militärischen Krisenmanagements zu verbessern: „NATO had to become the most important instrument for avoiding a new Bosnia“.629 Im Zusammenhang mit dem bosnischen Bürgerkrieg sprach sich die Clinton-Administration erneut dafür aus, den Druck auf die Serben zu erhöhen und mahnte die Bündnispartner, sich auf Luftangriffe einzustellen.630 Von deutscher Seite kam verhaltene Unterstützung für die Initiative des amerikanischen Präsidenten. Am 12. Januar 1994 zitierte die Süddeutsche Zeitung Diplomatenkreise in Brüssel, wonach die Bundesregierung dem amerikanischen Präsidenten in Bezug auf Bosnien beigepflichtet habe. Die NATO sei an einem Punkt angelangt, „an dem bestimmte Dinge nicht mehr länger hingenommen werden sollten.“631 Da das Thema ein hohes Konfliktpotential barg, waren die USA darum bemüht, den Konsens über die anderen politischen Initiativen nicht durch einen Streit über Bosnien zu gefährden.632 Konkrete Entscheidungen zu den Aufgaben des Bündnisses im militärischen Krisenmanagement im Allgemeinen und in Bosnien im Besonderen brachte der Gipfel am Ende daher nicht.633 Von größerer Relevanz sowohl für die 627 Vgl. Koslowski, Die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina, S.70; Maull, Germany in the Yugoslav Crisis, S.110. 628 de Wijk, NATO on the Brink of a New Millennium, S.81. 629 Ebd., S.74. 630 SZ (12.1.1994), Clinton drängt die NATO zu Luftangriffen in Bosnien. 631 Ebd. 632 „The Americans want to make this a fair-weather summit“, so beschrieb William Drozdiak die Situation. IHT (15.11.1993), A Balkan Cloud Over NATO. War Could Upset Outlook for Smooth Summit. Wichtiger Gegenspieler war in dieser Frage Frankreich, das sich im Vorfeld des Gipfels stark darum bemühte, der Bosnienfrage mehr Raum zu geben. Vgl. IHT (8.1.1994), NATO Boss Expects Support on Bosnia. 633 NATO, Declaration of the Heads of State and Government (11.1.1994), Absatz 7. 176 deutsche Sicherheitspolitik als auch für die NATO waren hingegen die politischen Auswirkungen der Ereignisse in Bosnien. Die amerikanische Initiative der Partnerschaft für den Frieden war ein wesentlicher Bestandteil der Öffnungsstrategie gegenüber den Staaten Mittelost-, Ost- und Südosteuropas. Da eines der wesentlichen PfP-Themen die Kooperation auf dem Gebiet multinationaler friedenserhaltender Einsätze war, bedrohte das Unvermögen der westlichen Staatengemeinschaft in Bosnien auch die Glaubwürdigkeit der Partnerschaft für den Frieden.634 Auch in den anderen Punkten der Gipfel-Agenda drohte Bosnien eine Einigung zu erschweren: „As long as the war continued, NATO remained divided, further dimming any prospect for using the alliance to help integrate the other parts of Europe.“635 Schließlich stand mit dem bosnischen Bürgerkrieg auch das amerikanische Engagement im Bündnis zur Disposition. Auf einer Europareise, die der Vorbereitung des Gipfels im Januar dienen sollte, hatte der amerikanische Sicherheitsberater des Präsidenten, Anthony Lake, davor gewarnt, dass in Bosnien auch die Zukunft der NATO auf dem Spiel stehen könnte. Sofern nichts geschehe und die bosnische Hauptstadt Sarajevo falle, wäre das Gipfeltreffen im Januar eine Farce und die transatlantischen Beziehungen wären schwer beschädigt.636 Der enge Zusammenhang zwischen den krisenhaften Entwicklungen auf dem Balkan und den weitreichenden Entscheidungen über die Zukunft der NATO war auch den deutschen Entscheidungsträgern bewusst. Kurz vor dem Brüsseler Gipfel mahnte Rühe, dass die Allianz am ehesten intakt gehalten werde, „indem wir das Bündnis auf neue Aufgaben ausrichten.“637 Für den Verteidigungsminister hing dar- über hinaus die deutsche Einbindung in die reformierten militärischen Bündnisstrukturen und damit die deutsche Einflussnahme auf den künftigen Kurs der NATO von einem signifikanten Beitrag der Bundeswehr zum gemeinsamen Krisenmanagement ab. Der Brüsseler Gipfel hatte das neue Konzept der Combined Joint Task Forces beschlossen, um die militärischen Strukturen von NATO und WEU besser miteinander zu verzahnen. Das CJTF-Konzept stellte einen zentralen Baustein der Strukturreformen dar, „to reflect both the full spectrum of [NATO’s] roles and the devel- 634 Vgl. Kaufmann, Joyce P. (2002), NATO and the former Yugoslavia. Crisis, Conflict, and the Atlantic Alliance, Lanham u.a., Rowman & Littlefield Publishers, S.211. 635 Daalder, Ivo H. (2000), Getting to Dayton. The Making of America's Bosnia Policy, Washington D.C., Brookings Institution Press, S.187. Vgl. auch die Einschätzung von Kaufmann, wonach „[…] the effects of Bosnia would inevitably affect other foreign policy decisions that would require [the NATO partners] to work together.“ Kaufmann, NATO and the former Yugoslavia, S.123. Diese Gefahr hätten führende amerikanische Diplomaten insbesondere auf die Osterweiterung der Allianz bezogen. Jugoslawien und die Osterweiterung seien als „zwei Seiten ein und derselben Medaille“ angesehen worden. Kaufmann, NATO and the former Yugoslavia, S.92. 636 Vgl. Daalder, Getting to Dayton, S.21. 637 Rühe, Volker (4.1.1994), „Angemessene Sicherheitsvorsorge ist das Gebot unserer Zeit. Erklärung zum Jahreswechsel 1993/1994,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(1), S. 5. 177 opment of the emerging European Security and Defence Identity”.638 Von britischer Seite wurde kurz nach dem Gipfel die Forderung erhoben, dass in den neuen gemeinsamen Hauptquartieren der CJTF nur Offiziere jener Länder zugelassen werden sollten, die Truppen für weltweite Kriseneinsätze stellen können. Das traf zu diesem Zeitpunkt für die Bundesrepublik Deutschland nur sehr eingeschränkt zu, so dass Der Spiegel titelte: „Die Deutschen sollten ausgesperrt werden.“639 Rühe reagierte auf den britischen Druck mit der öffentlichen Forderung, die Deutschen sollten zukünftig eine Beteiligung mit eigenen Truppen am multinationalen, militärischen Krisenmanagement einplanen. Bundeskanzler Kohl kommentierte die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels im Rahmen einer außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede Anfang Februar in München. Er wies dabei generell auf die Gefahr der Ausbreitung von gewaltsamen Konflikten wie im ehemaligen Jugoslawien hin, die auch die Sicherheit Europas gefährden könnten und betonte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits 300.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen habe.640 „Es gibt Konflikte, bei denen diplomatische Bemühungen oder der Einsatz von Blauhelmen zur Beilegung nicht ausreichen.“ Bemerkenswert dabei ist, dass der Bundeskanzler trotz heftiger innenpolitischer Diskussionen daraus die Forderung ableitete, Deutschland solle sich im Rahmen von NATO und EU an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen beteiligen.641 5.2.2 Das NATO-Ultimatum vom 9. Februar 1994 Nach einem Angriff mit Mörsergranaten auf einen Marktplatz der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, dem 68 Menschen zum Opfer fielen, beschloss der Nordatlantikrat am 9. Februar 1994 ein Ultimatum gegenüber den bosnischen Serben. Diese wurden aufgefordert, ihre Angriffe auf die eingeschlossene Stadt einzustellen und alle schweren Waffen in einem Umkreis von 20 Kilometern abzuziehen. Andernfalls drohte die NATO mit Luftschlägen gegen die serbischen Stellungen um Sarajevo. Die Initiative für das Ultimatum ging diesmal von der französischen Regierung aus, die gemeinsam mit den USA einen entsprechenden Entwurf einbrachte.642 Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in Brüssel hatte US-Präsident Clinton die bis dahin deut- 638 NATO, Declaration of the Heads of State and Government (11.1.1994). 639 Der Spiegel (6/1994), Rote Ohren. 640 Kohl, Helmut (5.2.1994), „Europäische Sicherheit und die Rolle Deutschlands. Rede anläßlich der 31. Konferenz für Sicherheitspolitik am 5. Februar 1994 in München,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1994(15), S.133-37. 641 Gleichzeitig warnte der Bundeskanzler wenig später während des Weltwirtschaftsforums in Davos vor einer militärischen Intervention des Westens im bosnischen Bürgerkrieg. Dies würde den Einsatz hunderttausender Soldaten erfordern ohne notwendigerweise den Frieden zu sichern. Vgl. IHT (28.1.1994), Kohl stresses Risk of Bosnia Intervention. 642 Vgl. Calic, Marie-Janine (1996), Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina, Frankfurt am Main, Suhrkamp, S.182; Masala, Den Blick nach Süden? S.173.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.