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Marco Overhaus, Der Weg der NATO vom Strategischen Konzept 1991 bis zum bosnischen Bürgerkrieg in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 167 - 175

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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167 dersetzung mit der eigenen sicherheitspolitischen Kultur prägte die Debatte um die Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen in der Öffentlichkeit wie auch innerhalb der Parteien im Deutschen Bundestag.593 Die politischen und verfassungsrechtlichen Beschränkungen der deutschen Sicherheitspolitik zu Beginn der 1990er Jahre hatten wesentlichen Einfluss auf den politischen Gestaltungswillen Deutschlands gegenüber der sich entwickelnden Funktion der NATO im Bereich des militärischen Krisenmanagements. Die bevorzugten Instrumente der deutschen und europäischen Diplomatie – multilaterale Konferenzen unter Einschluss der Konfliktparteien, Waffenstillstandsvereinbarungen und Beobachtermissionen – erwiesen sich nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina als wirkungslos. Damit wurden auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Politik stark eingeschränkt, solange man nicht willens und/oder in der Lage war, auch im militärischen Bereich einen Beitrag zu leisten.594 In den folgenden Jahren konzentrierte sich das Handeln der sicherheitspolitischen Akteure in Deutschland darauf, diese Restriktionen Schritt für Schritt abzubauen.595 5.1.2 Der Weg der NATO vom Strategischen Konzept 1991 bis zum bosnischen Bürgerkrieg 5.1.2.1 Die Neuformulierung der NATO-Strategie 1991 Die Überarbeitung der bis dahin gültigen politischen und militärischen Strategie der NATO fand nach dem Fall der Berliner Mauer und vor dem Hintergrund der neuen Politik der sowjetischen Führung in einer Zeit des Übergangs statt. Dementsprechend konzentrierte sich die Diskussion innerhalb des Bündnisses auf die Frage, inwiefern die Organisation sich wie in der Vergangenheit auf die kollektive Verteidigung gegenüber der Sowjetunion konzentrieren sollte oder den sich abzeichnenden Veränderungen im internationalen System Rechnung zu tragen habe.596 593 Für einen Überblick über die innenpolitischen Debatten um die Beteiligung Deutschlands an Auslandseinsätzen vgl. Müller, Harald (1994), „Military Intervention for European Security: The German Debate,“ in: Freedman, Lawrence (Hrsg.), Military Intervention in European Conflicts, Oxford und Cambridge, Blackwell Publishers, S.125-41 und Jacobsen, Hans-Adolf (1995), „Von der kollektiven Verteidigung zur kollektiven Sicherheit. Zur kontroversen sicherheitspolitischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren,“ in: Hansen, Willi; Schreiber, Gerhard und Wegner, Bernd (Hrsg.), Politischer Wandel, organisierte Gewalt und nationale Sicherheit, München, Oldenbourg Verlag, S.531-50. 594 Vgl. Maull, Germany in the Yugoslav Crisis, S.105 sowie Koslowski, Gerd (1995), Die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina, Vierow, SH-Verlag, S.58. 595 Vgl. Baumann und Hellmann, Germany and the Use of Military Force. 596 Vgl. de Wijk, NATO on the Brink of a New Millennium. 168 Trotz der angesprochenen politischen und verfassungsrechtlichen Beschränkungen nahm Deutschland keine völlig passive Rolle in dem Prozess ein. Auch deutsche militärische Vertreter in der NATO beteiligten sich an der Diskussion um eine Neuausrichtung der Allianz nach dem Ende des Kalten Krieges. So übernahm beispielsweise der deutsche Oberst Klaus Wittmann mit der Formulierung eines Strategiepapiers die intellektuelle Führung bei den konzeptionellen Überlegungen innerhalb der Allianz, die den Boden für flexiblere und mobilere NATO-Streitkräfte im Rahmen des Krisenmanagements bereiten sollten.597 Mitte 1991 begannen die deutschen Inspekteure der drei Teilstreitkräfte damit, Konzepte für out-of-area Missionen der Bundeswehr auszuarbeiten. Auch der damalige Generalinspekteur Dieter Wellershof sprach sich für das militärische Krisenmanagement als Teil des Aufgabenkatalogs der NATO und der Bundeswehr aus.598 Noch vor der Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992 präsentierten Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und dessen Generalinspekteur, Klaus Naumann, militärpolitische und militärstrategische Richtlinien für die Umstrukturierung der Bundeswehr im Zusammenhang kollektiver Systeme des Krisen- und Konfliktmanagements. Der politische Prozess im Vorfeld und während des NATO-Gipfels in Rom brachte ein Strategiedokument hervor, das noch stark an der traditionellen Aufgabe der kollektiven Verteidigung orientiert war. Im politischen Teil des Dokuments taucht der Begriff des Krisenmanagements nur im Zusammenhang mit Artikel 5 des Washingtoner Vertrages auf und darüber hinausgehend lediglich in einem nichtmilitärischen Zusammenhang.599 Unter dem Eindruck der sich bereits abzeichnenden Jugoslawienkrise stellte das Dokument die Gefahr politischer Instabilitäten durch soziale, politische und ökonomische Zerfallprozesse sowie durch ethnische Rivalitäten heraus. Daraus wurde allerdings kein Mandat für ein militärisches Eingreifen außerhalb des Bündnisgebietes abgeleitet.600 Aufgrund einer weiterhin als möglich angesehenen Bedrohung durch die Sowjetunion (seit Dezember 1991 durch Russland) war das Strategiedokument „still completely attuned to defence against a large 597 So die Einschätzung Rob de Wijks; ebd., S.16. Das so genannte Wittmann-Papier wurde allerdings nicht auf Weisung Bonns – durch das Außen- oder Verteidigungsministerium – verfasst, sondern stellte einen eigenständigen Diskussionsbeitrag dar. Vgl. Masala, Carlo (2003), Den Blick nach Süden? Die NATO im Mittelmeerraum (1990-2003), Baden-Baden, Nomos, S.84-87. Vgl. Auch Wittmann, The Road to NATO's New Strategic Concept, S.221. 598 Vgl. Otte, A Rising Middle Power? S.99. 599 Die Aufgabe der Allianz, „to help manage crises affecting the security of the Allies“ in Teil III des Dokuments steht in einem Absatz, der sich dem Dialog, der Kooperation sowie den vertrauensbildenden Maßnahmen unter den europäischen Staaten widmet, „underpinned by its commitment to an effective collective defence capability.“ Vgl. Absatz 25 des Strategiepapiers. NATO (7.-8.11.1991), The Alliance's New Strategic Concept. Agreed by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Rome. 600 Im Katalog zukünftiger „fundamentaler“ Sicherheitsaufgaben taucht das militärische Krisenmanagement nicht auf. 169 offensive“.601 Trotz des Festhaltens an der kollektiven Verteidigung als der dominierenden Aufgabe602 sah die Strategie von 1991 bereits wichtige Änderungen gegen- über dem Status quo des Kalten Krieges vor. Zu diesen Veränderungen zählten insbesondere die Herabstufung der so genannten Vorneverteidigung zugunsten einer flexibleren militärischen Strategie und die damit zusammenhängende Neueinteilung des Streitkräftedispositivs (force posture) in Krisenreaktions-, Hauptverteidigungsund Verstärkungskräfte, die kurz darauf unter Verteidigungsminister Volker Rühe auch für die Bundeswehr umgesetzt wurde. 5.1.2.2 Der Jugoslawienkonflikt und die europäische Sicherheit: Problemlagen und Interdependenzen Der gewaltsame Auflösungsprozess der jugoslawischen Föderation wurde im Westen zunächst als ein begrenzter bzw. begrenzbarer Konflikt interpretiert.603 Diese Perspektive herrschte trotz der geographischen Nähe und historisch-kulturellen Verbindungen zu der Region anfangs auch in der Bundesrepublik Deutschland vor.604 Hinzu kam, dass es 1991 zunächst noch einen transatlantischen Konsens gab, wonach das gemeinsame Ziel der Erhalt Jugoslawiens war und der Konflikt zudem primär als eine europäische Angelegenheit betrachtet wurde. Der berühmte Ausruf des damaligen luxemburgischen Außenministers, Jacques Poos, dass nun die „Stunde Europas“ gekommen sei, war Ausdruck dieses Konsenses sowie der völligen Unterschätzung der Problemlagen in dem Konflikt.605 Die Einsicht in die Zusammenhänge zwischen dem Jugoslawien-Konflikt und der Zukunft der europäischen Ordnung setzte sich bei den relevanten Akteuren erst nach und nach durch. Dieser Zusammenhang bezieht sich erstens auf die potentiell zerstörerischen Rückwirkungen der eskalierenden Gewalt auf dem Balkan auf den europäischen Integrationsprozess. Angesichts des offensichtlichen Versagens der europäischen Ordnung in Jugoslawien könne – im Extremfall – „das auf Gewaltverzicht und Unteilbarkeit europäischer Sicherheit gegründete System kollektiver Sicherheit rascher politischer Zerstörung entgegengehen“.606 601 de Wijk, NATO on the Brink of a New Millennium, S.46. 602 Ein weiteres wesentliches Themenfeld betraf die Abrüstung in Europa und in diesem Zusammenhang den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE). 603 Vgl. Nerlich, Uwe (1992), „Militärisch relevante Gefahren in künftigen Konstellationen,“ in: Heydrich, Wolfgang, et al. (Hrsg.), Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Baden-Baden, Nomos, S.257-86, hier: S.270. 604 Vgl. Ullmann, Richard H. (1996), „The Wars in Yugoslavia and the International System after the Cold War,“ in: Ullmann, Richard H. (Hrsg.), The World and Yugoslavia's Wars, New York, Council on Foreign Relations, S.9-41, hier: S.16. 605 Vgl. Rupnik, Jacques (1999), „Die Welt im Balkanspiegel: das Agieren der Großmächte,“ in: Melcic, Dunja (Hrsg.), Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zur Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen, Opladen und Wiesbaden, Westdeutscher Verlag, S.463-77, hier: S.464. 606 Nerlich, Militärisch relevante Gefahren in künftigen Konstellationen, S.272. 170 Der Zusammenhang zwischen der eskalierenden Gewalt auf dem Balkan und der europäischen und internationalen Ordnung ergab sich zweitens aus der Gefahr des Aufstiegs des ethnisch definierten Nationalismus zu einem tragenden Prinzip der Politik. Diese Form des Nationalismus hat ein besonders hohes Zerstörungspotential, welches sich sowohl auf die von ihm betroffene Gesellschaft beziehen kann (vertikale Dimension), als auch auf die Gefahr der Ausbreitung auf andere Gesellschaften mit ähnlich gelagerten Konflikten (horizontale Dimension).607 Die Existenz zahlreicher weiterer Nationalitätenkonflikte in Europa war nach dem Ende des Kalten Krieges offensichtlich. 608 Ein zusätzliches Eskalationspotential ergab sich aus der Parallelität der staatlichen Zerfallsprozesse in Jugoslawien und in der Sowjetunion: „Nicht zuletzt die Querverbindungen der Entwicklungen auf dem Balkan zur Lage in der ehemaligen Sowjetunion und ihre Implikationen für das Verhältnis Europas zur islamischen Welt verleihen den Konfliktrisiken auf dem Balkan besondere Relevanz für die internationale Politik“, so die Einschätzung von Klaus Becher.609 Auch die politisch Handelnden in Deutschland sahen bald die Gefahr, dass der aufkeimende ethnische Nationalismus in Jugoslawien zur Verschärfung von Nationalitätenkonflikten in anderen Teilen Europas beitragen konnte. So erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl im April 1992: „Indem wir Brände [in Jugoslawien] löschen, verhüten wir, dass die Funken auf andere Teile Europas überspringen.“610 Für Deutschland kam hinzu, dass es von den Entwicklungen auf dem Balkan bereits unmittelbarer betroffen war, als die meisten seiner transatlantischen und europäischen Partner. Diese direkte Betroffenheit ergab sich neben der geographischen Nähe vor allem aus dem Umstand, dass in Deutschland damals zirka 750.000 mehrheitlich kroatisch-jugoslawische Immigranten lebten, zu denen bis 1995 noch einmal 350.000 Flüchtlinge des Bürgerkriegs hinzukamen.611 Anders als in Mittelosteuropa waren wirtschaftliche Faktoren nicht ursächlich für die Konflikte im zerfallenden Jugoslawien, sondern wirkten lediglich verstärkend. Die Balkan-Konflikte hatten von Anfang an eine dominante machtpolitische Komponente. Die ethnischen Unterschiede boten sich dabei für einige wichtige Akteure 607 Vgl. Maull, Hanns W. (1995), „Internationale Politik zwischen Integration und Verfall,“ in: Kaiser, Karl und Maull, Hanns W. (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 2: Herausforderungen, München, R. Oldenbourg Verlag, S.1-22, hier: S.20. 608 Vgl. Becher, Klaus (1995), „Nationalitätenkonflikte auf dem Balkan,“ in: Kaiser, Karl und Maull, Hanns W. (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 2: Herausforderungen, München, R. Oldenbourg Verlag, S.137-55, hier: S.137. Vgl. aus der späteren Perspektive der Kosovo-Krise auch Independent International Commission on Kosovo (2000), The Kosovo Report. Conflict, International Response, Lessons Learned, Oxford, Oxford University Press, S.8. 609 Becher, Nationalitätenkonflikte auf dem Balkan, S.148. 610 Kohl, Helmut (3.4.1992), „Zielvorstellungen und Chancen für die Zukunft Europas. Rede des Bundeskanzlers am 3. April 1992 vor dem Bertelsmann-Forum,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1992(38), S.353-56. 611 Vgl. Rupnik, Die Welt im Balkanspiegel, S.468; Becher, Nationalitätenkonflikte auf dem Balkan, S.147. 171 als Instrument zur Mobilisierung machtpolitischer Ressourcen an und wurden schließlich auch entsprechend genutzt. Vor diesem Hintergrund blieb das Konfliktlösungspotential politischer und wirtschaftlicher Anreize – auf die sich das Instrumentarium der Europäischen Gemeinschaft Anfang der 1990er Jahre weitgehend beschränkte – wirkungslos und musste um eine sicherheitspolitische und militärische Komponente erweitert werden.612 Der Druck zur Entwicklung entsprechender militärischer Strukturen und Kapazitäten, zunächst in der NATO und später auch in der Europäischen Union, war die Konsequenz dieser besonderen Problemlagen. 5.1.2.3 Krisenmanagement als neue Funktion der europäischen Sicherheitsinstitutionen und der Bundeswehr Der Jugoslawienkonflikt hatte wesentlichen Einfluss auf die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland. Vor allem bestärkte er das Bemühen von Verteidigungsminister Rühe, die bereits von seinem Vorgänger eingeleitete Politik fortzusetzen, um die Bundeswehr auch auf Einsätze im internationalen Krisenmanagement vorzubereiten. Die innenpolitischen Beschränkungen blieben jedoch zunächst bestehen. Im Frühjahr 1992 urteilte Rühe, dass Kampfeinsätze deutscher Soldaten auf lange Sicht – er sprach konkret von einem Zeitraum von zehn Jahren – nicht in Frage kämen: „Ich sehe nicht, dass Deutschland psychologisch, was die Bevölkerung angeht, und dass die Armee materiell für so etwas bereit wäre.“613 Darüber hinaus vertrat Rühe bis 1995 ebenso wie der Bundeskanzler und sein Außenminister die Position, dass deutsche Soldaten im Ausland nicht dort stationiert werden sollten, wo im Zweiten Weltkrieg deutsche Truppen einmarschiert waren. Sie würden dort wenig zur Konflikt-Deeskalation beitragen und seien darüber hinaus besonderen Gefahren ausgesetzt. Trotz dieser Beschränkungen sahen die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die 1992 vom Verteidigungsminister veröffentlicht wurden, auch friedenserzwingende Einsätze der Bundeswehr vor. Die Bundesrepublik müsse sich an der Erfüllung des gesamten Spektrums der so genannten Petersberg-Aufgaben beteiligen können.614 612 Vgl. Brown, Aktuelle und potentielle Konfliktmöglichkeiten in Südosteuropa, S.401. 613 Zitiert nach FAZ (9.5.1992), Rühe kritisiert die bisherige Politik im Verteidigungsministerium. 614 Die „Petersberg-Aufgaben“ – fixiert in der Petersberg-Erklärung der WEU vom 19. Juni 1992 – beschreiben erstmals das Spektrum im Bereich des Krisenmanagements, welches die Mitgliedstaaten der WEU in Zukunft abdecken können sollten. Es umfasst „humanitarian and rescue tasks; peacekeeping tasks, […] tasks of combat forces in crisis-management, including peacemaking“. Vgl. WEU (19.6.1992), Petersberg Declaration. Western European Union Council of Ministers, Bonn. Die Petersberg-Erklärung hatte potentiell weitreichende Implikationen auch für die deutsche Sicherheitspolitik, wenngleich dieser Aspekt in Deutschland scheinbar nur wenig zur Kenntnis genommen wurde. Das Spektrum der Krisenmanagement-Aufgaben schloss bereits die Möglichkeit von Kampfeinsätzen zu einem 172 Vor diesem Hintergrund sollten die neu geschaffenen Krisenreaktionskräfte den planerischen Schwerpunkt der neuen Bundeswehr bilden. Ein legitimierendes Mandat der Vereinten Nationen oder der KSZE wurde für Einsätze im Bereich des peace enforcement als Voraussetzung formuliert. Die VPR konstatierten ferner, dass sich die Allianz verstärkt dem Krisenmanagement widmen müsse, um ihre sicherheitspolitische Relevanz in Europa nicht zu verlieren. „In ihrer Schutzfunktion wird die NATO daher mehr Relevanz für Krisen und Konflikte im erweiterten geographischen Umfeld entwickeln müssen, um Stabilitätsanker für ganz Europa zu bleiben.“615 Das politische und militärische Krisenund Konfliktmanagement „im erweiterten geographischen Umfeld“ stehe somit eindeutig im Vordergrund der Maßnahmen zur Sicherheitsvorsorge.616 Aus dem erweiterten Aufgabenspektrum der NATO und der WEU leitete der Verteidigungsminister auch weitreichende Konsequenzen für die zukünftigen Strukturen der Bundeswehr ab. Mit der Teilnahme Deutschlands am internationalen Krisenmanagement wurde Gewicht und Einfluss Deutschlands in der internationalen Politik verbunden: „Qualität und Quantität der Beiträge [der Bundeswehr] bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.“617 Auf internationaler Ebene führten die Ereignisse in Jugoslawien zum Beschluss der NATO-Außenminister vom Juni 1992, die KSZE bei friedenserhaltenden Maßnahmen zu unterstützen.618 Das Engagement der Vereinten Nationen in Bosnien – insbesondere im Rahmen der United Nations Protection Force (UNPROFOR) – wurde zum ersten Testfall der neuen peacekeeping-Funktion der NATO. Das militärische Engagement des Bündnisses hatte bald auch einen friedenserzwingenden Charakter, da sich die Allianz seit dem Juli 1992 an der Durchsetzung des VN- Embargos im ehemaligen Jugoslawien, seit Oktober desselben Jahres an der Überwachung des jugoslawischen Luftraums und später an der Durchsetzung der Flugverbotszonen sowie der Luftunterstützung der UNPROFOR-Mission beteiligte. Die Bundesregierung unterstützte die Beteiligung der NATO und der WEU an den Überwachungsmaßnahmen zur Durchsetzung der VN-Resolutionen und beteiligte sich auch gegen innenpolitischen Widerstand daran. Verteidigungsminister Zeitpunkt ein, als in Deutschland sogar noch die Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Einsätzen der Vereinten Nationen politisch umstritten war. Ein hoher deutscher Diplomat gesteht rückblickend ein, dass man die militärischen Aspekte der Petersberg-Erklärung damals „nicht so ernst genommen“ habe, während die Tragweite dieser Richtungsentscheidung erst später erkannt worden sei. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Dokument in erster Linie als europapolitische Erklärung begriffen worden, mit dem die Stellung der WEU aufgewertet werden sollte. Persönliches Interview. 615 Ebd., Absatz 33. 616 Ebd., Absatz 25. 617 Ebd., Absatz 27. 618 Vgl. de Wijk, NATO on the Brink of a New Millennium, S.52-53. Auch nach dem Beschluss von Oslo konnten sich die Ständigen Vertreter im NATO-Rat nicht auf ein politisches Dokument zur Konkretisierung der neuen Aufgabe der Allianz im Bereich friedenserhaltender Maßnahmen einigen. 173 Rühe begründete sein Drängen auf eine aktivere deutsche Rolle in diesem Zusammenhang nicht mit deutschen Sicherheitsinteressen im ehemaligen Jugoslawien, sondern mit bündnispolitischen Erwägungen. Am 22. Juli 1992 erklärte er vor dem Deutschen Bundestag: „Wenn alle anderen Nationen im Bündnis von Dänemark bis Griechenland zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen und die Schiffe und die Flugzeuge einen gemeinsamen Kurs steuern, dann kann sich Deutschland nicht sperren.“619 Die Bundesregierung unterstützte darüber hinaus die Einrichtung von Landkorridoren für Hilfslieferungen, die internationale Kontrolle schwerer serbischer Waffen sowie die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge. 5.1.2.4 Der Schritt zu einem „robusten“ Engagement: Die Durchsetzung der Schutzzonen Nach den Beschlüssen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Jugoslawien wurde der nächste Schritt zu einem robusten Engagement der NATO durch die Einrichtung von Schutzzonen durch den VN-Sicherheitsrat im April und Mai 1993 eingeleitet.620 Im Mai verständigten sich zunächst die USA, Großbritannien, Frankreich und Spanien außerhalb des NATO-Rahmens gemeinsam mit Russland in der Washington Declaration auf ein Aktionsprogramm zur militärischen Absicherung der Schutzzonen. Großbritannien, Frankreich und Spanien waren zugleich die wesentlichen Truppensteller der UNPROFOR. Am 4. Juni ermächtigte der Sicherheitsrat darauf hin mit der Resolution 836 die VN-Mitgliedstaaten zur Durchführung „all necessary measures, through the use of air power, in and around the safe areas […], to support UNPROFOR in the performance of its tasks“.621 Die Resolution enthielt damit das völkerrechtliche Mandat für ein militärisches Engagement der NATO. Am 12. Juni beschlossen zunächst die Außenminister der Allianz die grundsätzliche Bereitschaft zur Implementierung der Resolution 836. Diese Bereitschaft wurde am 3. und 9. August 1993 vom Nordatlantikrat durch den Beschluss zur Planung von Luftschlägen gegen serbische Stellungen und Verbände, welche die Schutzzonen der Vereinten Nationen oder die VN-Blauhelme selbst angriffen, konkretisiert. Das Ergebnis war die so genannte „Zwei-Schlüssel“-Lösung, die militärische Maßnahmen der NATO an die doppelte Zustimmung des NATO-Rates und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen band. Dieses Arrangement war ein Kompromiss zwischen den USA, die ein entschiedenes Auftreten der internationalen Staatenwelt gegenüber den bosnischen Serben verlangten und den europäischen Truppenstellern der 619 Zitiert nach Koslowski, Die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina, S.59. 620 Die Resolution 819 (vom 16. April 1993) erklärte die ostbosnische Stadt Srebrenica – als muslimische Enklave in von bosnischen Serben gehaltenem Gebiet –als „safe area, which should be free from any armed attack or any other hostile act“. Kurze Zeit später werden in der Resolution 824 auch die Enklaven um Sarajevo, Tuzla, Zepa, Gorazde und Bihac zu Schutzzonen unter Kapitel VII der VN-Charta erklärt. 621 United Nations Security Council (4.6.1993), Resolution 836(1993), S/RES/836, New York. 174 UNPROFOR, die aus Sorge um die Sicherheit ihrer Blauhelme deutlich zurückhaltender waren.622 Es bestand jedoch Konsens, dass sich die Allianz auf mögliche Luftangriffe beschränken sollte. Nach Auffassung von Uwe Nerlich bedeutete der Beschluss vom August 1993 „unabhängig von seiner möglichen militärischen Umsetzung und deren Wirksamkeit einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der kollektiven Sicherheitsfunktion der NATO“.623 Indem die Bündnispartner ihre Bereitschaft zur Durchführung von Luftschlägen bekundeten, weiteten sie das Aufgabenspektrum der Allianz über die in Oslo vereinbarte Unterstützung von friedenserhaltenden Einsätzen der VN in Richtung von Kampfeinsätzen aus. Dies geschah, ohne dass es dazu eine entsprechende vertragliche Veränderung der NATO-Grundlagen gegeben hätte.624 Die Grundsatzentscheidung der NATO vom August 1993, sich mit militärischen Mitteln im bosnischen Bürgerkrieg zum Schutz der Safe Areas stärker zu engagieren, kam in erster Linie auf massiven Druck Washingtons zustande.625 Nachdem die USA ihre ursprüngliche Politik des Lift & Strike im Mai 1993 wegen des starken Widerstandes insbesondere aus Paris und London aufgegeben hatten, drängte Washington seine europäischen NATO-Partner zu einer entschlossenen Haltung gegen- über den bosnischen Serben.626 Die ersten Adressaten der amerikanischen Politik waren neben Russland auch Frankreich und Großbritannien als die wichtigsten Truppensteller der UNPROFOR in Bosnien-Herzegowina. Das Gewicht der Bundesrepublik in den Entscheidungsprozessen der NATO wurde durch den Umstand geschmälert, dass sie sich nicht an der UNPROFOR beteiligte. Bonn nahm eine ver- 622 Vgl. IHT (3.8.1993), U.S. Asks NATO Assent To Bomb Serbian Guns. Clinton Softens Talk of Going it Alone. 623 Nerlich, Uwe (1993), „Neue Sicherheitsfunktionen der NATO,“ in: Europa-Archiv 48(23), S.663-72, hier: S.669. Der Beschluss war beschränkt auf die Unterstützung von UNPROFOR und stützte sich auf die VN Resolutionen 770, 776 sowie 816 („authorizing member states to take all necessary measures“) und 836. 624 Vgl. Leurdijk, Dick A. (1996), The United Nations and NATO in Former Yugoslavia, 1991-1996, Den Haag, Netherlands Atlantic Commission, S.38. 625 Vgl. Maull, Germany in the Yugoslav Crisis, S.110. 626 Lift and Strike bezeichnet die Politik, das Waffenembargo gegen Bosnien aufzuheben, um somit den bosnischen Muslimen die Möglichkeit zu geben, das ungleiche, militärische Kräfteverhältnis gegenüber den bosnischen Serben und Kroaten aufzuheben. Dies sollte durch die Androhung und ggf. Durchführung militärischer Luftschläge der NATO gegen die bosnischen Serben ergänzt werden. Die USA befürworteten diese Politik, da Washington damit erhoffte, das Kräftegleichgewicht in Bosnien ohne den Einsatz amerikanischer Bodentruppen zugunsten einer Friedenslösung beeinflussen zu können. Vgl. hierzu Masala, Den Blick nach Süden? S.163-64. Großbritannien und Frankreich wendeten sich strikt gegen diese Politik, weil sie mit einer Eskalation der Gewalt in Bosnien rechneten und damit auch mit zunehmenden Risiken ihrer UNPROFOR-Soldaten. Dieser grundlegende Interessenkonflikt prägte die Bosnienpolitik der NATO bis zum Ende des Bürgerkriegs 1995. Vgl. hierzu beispielsweise Allin, Dana H. (2002), NATO's Balkan Interventions (Adelphi Paper No. 347), Oxford, Oxford University Press, S.24. 175 mittelnde Position zwischen den USA einerseits und Frankreich und Großbritannien andererseits ein.627 5.2 Deutschland, die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina (1994-1995) 5.2.1 Das Gipfeltreffen der Allianz im Januar 1994 Die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der NATO im Januar 1994 wurde im Vorfeld als ein Gipfel grundlegender Planungsentscheidungen im Transformationsprozess der Allianz angelegt und sollte das wichtigste Treffen dieser Art „seit Dekaden“ werden.628 Unter anderem standen die Entscheidungen über eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO, über das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces, CJTF) sowie über die „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP) auf der Agenda. Darüber hinaus unterbreitete die US-Regierung Vorschläge, um die Effektivität der NATO im Bereich des militärischen Krisenmanagements zu verbessern: „NATO had to become the most important instrument for avoiding a new Bosnia“.629 Im Zusammenhang mit dem bosnischen Bürgerkrieg sprach sich die Clinton-Administration erneut dafür aus, den Druck auf die Serben zu erhöhen und mahnte die Bündnispartner, sich auf Luftangriffe einzustellen.630 Von deutscher Seite kam verhaltene Unterstützung für die Initiative des amerikanischen Präsidenten. Am 12. Januar 1994 zitierte die Süddeutsche Zeitung Diplomatenkreise in Brüssel, wonach die Bundesregierung dem amerikanischen Präsidenten in Bezug auf Bosnien beigepflichtet habe. Die NATO sei an einem Punkt angelangt, „an dem bestimmte Dinge nicht mehr länger hingenommen werden sollten.“631 Da das Thema ein hohes Konfliktpotential barg, waren die USA darum bemüht, den Konsens über die anderen politischen Initiativen nicht durch einen Streit über Bosnien zu gefährden.632 Konkrete Entscheidungen zu den Aufgaben des Bündnisses im militärischen Krisenmanagement im Allgemeinen und in Bosnien im Besonderen brachte der Gipfel am Ende daher nicht.633 Von größerer Relevanz sowohl für die 627 Vgl. Koslowski, Die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina, S.70; Maull, Germany in the Yugoslav Crisis, S.110. 628 de Wijk, NATO on the Brink of a New Millennium, S.81. 629 Ebd., S.74. 630 SZ (12.1.1994), Clinton drängt die NATO zu Luftangriffen in Bosnien. 631 Ebd. 632 „The Americans want to make this a fair-weather summit“, so beschrieb William Drozdiak die Situation. IHT (15.11.1993), A Balkan Cloud Over NATO. War Could Upset Outlook for Smooth Summit. Wichtiger Gegenspieler war in dieser Frage Frankreich, das sich im Vorfeld des Gipfels stark darum bemühte, der Bosnienfrage mehr Raum zu geben. Vgl. IHT (8.1.1994), NATO Boss Expects Support on Bosnia. 633 NATO, Declaration of the Heads of State and Government (11.1.1994), Absatz 7.

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References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.