Content

Marco Overhaus, Die Stellung Deutschlands vor dem Hintergrund politischer und verfassungsrechtlicher Beschränkungen in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 165 - 167

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

Bibliographic information
165 5. Kapitel: Deutschland, das militärische Krisenmanagement und die Transformation der NATO Dieses Kapitel analysiert die deutsche Politik gegenüber dem militärischen Krisenmanagement, das sich nach dem Ausbruch des jugoslawischen Bürgerkriegs als neue Funktion der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelte. Der Begriff „Krisenmanagement“ wird in diesem Buch aufgrund seiner Verbreitung verwendet, obwohl er in einer Hinsicht irreführend ist. Er suggeriert fälschlicherweise, dass gewaltsam ausgetragene Konflikte ähnlich wie betriebswirtschaftliche Prozesse von außen planvoll geregelt und kontrolliert werden können. Dies ist für die hier im Fokus stehenden Krisen und Kriege in Bosnien und im Kosovo eindeutig nicht der Fall gewesen. Das militärische Krisenmanagement umfasst friedenserhaltende und friedenserzwingende Operationen (peacekeeping bzw. peace enforcement), die nicht unter Artikel 5 des Washingtoner Vertrages fallen. Es handelt sich also nicht um Reaktionen auf einen direkten militärischen Angriff auf die NATO-Staaten oder ihre in Artikel 6 umrissene erweiterte Territorialität. Der bosnische Bürgerkrieg bedeutete sowohl für die Allianz als auch für Deutschland eine sicherheitspolitische Zäsur. Während der Nordatlantikrat bereits zuvor einige Weichenstellungen in Bezug auf das militärische Krisenmanagement vorgenommen hatte, beteiligten sich Soldaten unter NATO-Kommando ab Februar 1994 erstmals seit Gründung des Bündnisses an Kampfeinsätzen. Auch Deutschland beteiligte sich daran – wenn auch zunächst nur indirekt. Dreieinhalb Jahre später nahmen deutsche Soldaten schließlich vollwertig an der NATO-Operation Allied Force im Kosovo teil. Dieser Konflikt bedeutete eine weitere Zäsur für die Allianz, nicht nur in Bezug auf die Intensität des militärischen Eingreifens, sondern auch, weil dieser Eingriff ohne ein ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VNSR) erfolgte. Das Kosovo hatte außerdem über den Einzelfall hinaus eine Signalwirkung, da die Ereignisse zeitlich mit der Neuformulierung der NATO- Strategie im Frühjahr 1999 zusammenfielen. Kosovo markierte sowohl eine „Zäsur für die Entwicklungsgeschichte der NATO“586 als auch eine „Wegmarke“587 für die deutsche Sicherheitspolitik. 586 Kamp, Karl-Heinz (2000), „Die NATO nach Kosovo: Friedensengel oder Weltpolizist,“ in: Reiter, Erich (Hrsg.), Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2000, Hamburg u.a., Verlag E.S. Mittler & Sohn GmbH, S.709-23, hier: S.709. 587 Clement, Rolf (2000), „Die Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz im Kosovo und in Jugoslawien,“ in: Reiter, Erich (Hrsg.), Der Krieg um das Kosovo 1998/1999, Mainz, V.Hase&Köhler Verlag, S.157-68, hier: S.168. 166 5.1 Deutschland und die Weichenstellungen nach dem Ende des Kalten Krieges 5.1.1 Die Stellung Deutschlands vor dem Hintergrund politischer und verfassungsrechtlicher Beschränkungen Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges in besonderer Weise durch politische und juristische Faktoren beschränkt. In Deutschland herrschte seit 1972 ein überparteilicher Konsens, dass die Bundeswehr aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht außerhalb des NATO- Bündnisgebiets eingesetzt werden dürfe. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und mit dem steigenden Engagement der NATO bei der Überwachung des VN- Embargos gegen Jugoslawien sowie der Überwachung des bosnischen Luftraums traten die politischen und verfassungsrechtlichen Hindernisse einer deutschen Beteiligung immer stärker in den Vordergrund. Bereits im April 1993 musste das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Bundestagsfraktionen von FDP und SPD befinden, der darauf abzielte, den Einsatz deutscher Soldaten an Bord der AWACS-Maschinen588 der NATO zur Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina für verfassungswidrig zu erklären.589 Auch wenn das Gericht diesen Antrag ablehnte dauerte es noch bis zum Juli 1994, bis die Verfassungsrichter die juristische Frage abschließend klärten und damit die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen out-of-area ermöglichten.590 Die juristische „Selbstblockade der deutschen Außenpolitik“591 bis zum 12. Juli 1994 wurde verstärkt durch eine Reihe politischer Faktoren, die unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges und der Erlangung der Einheit ebenfalls gegen eine deutsche Beteiligung am militärischen Krisenmanagement arbeiteten. Zu diesen Faktoren zählten die verbreitete Ablehnung militärischer Macht in der Bevölkerung, die Stationierung russischer Truppen in den neuen Bundesländern bis 1994 sowie die fehlende strukturelle Befähigung der Bundeswehr für Auslandseinsätze. 592 Der in der ersten Hälfte der 1990er Jahre von Außenminister Kinkel geprägte Begriff der „Kultur der Zurückhaltung“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spiegelt diese gesellschaftlichen Beschränkungen vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wider. Die Auseinan- 588 Luftgestütztes Warnungs- und Kontrollsystem (Airborn Warning and Control System). 589 Vgl. Philippi, Nina (1997), Bundeswehreinsätze als außen- und sicherheitspolitisches Problem des geeinten Deutschland, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.48-49. 590 Die Bundesverfassungsrichter erklärten eine deutsche Beteiligung an den Maßnahmen der NATO und WEU zur Umsetzung der Resolutionen des Weltsicherheitsrates im ehemaligen Jugoslawien für rechtens. Gleichzeitig stellten die Richter jedoch fest, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Parlaments mit einfacher Mehrheit bedürfen. Bundesverfassungsgericht (12.7.1994), „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994,“ in: Europa-Archiv 49(15), S.D427-D31. 591 Philippi, Bundeswehreinsätze als außen- und sicherheitspolitisches Problem des geeinten Deutschland, S.4. 592 Vgl. Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, S.393-94. 167 dersetzung mit der eigenen sicherheitspolitischen Kultur prägte die Debatte um die Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen in der Öffentlichkeit wie auch innerhalb der Parteien im Deutschen Bundestag.593 Die politischen und verfassungsrechtlichen Beschränkungen der deutschen Sicherheitspolitik zu Beginn der 1990er Jahre hatten wesentlichen Einfluss auf den politischen Gestaltungswillen Deutschlands gegenüber der sich entwickelnden Funktion der NATO im Bereich des militärischen Krisenmanagements. Die bevorzugten Instrumente der deutschen und europäischen Diplomatie – multilaterale Konferenzen unter Einschluss der Konfliktparteien, Waffenstillstandsvereinbarungen und Beobachtermissionen – erwiesen sich nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina als wirkungslos. Damit wurden auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Politik stark eingeschränkt, solange man nicht willens und/oder in der Lage war, auch im militärischen Bereich einen Beitrag zu leisten.594 In den folgenden Jahren konzentrierte sich das Handeln der sicherheitspolitischen Akteure in Deutschland darauf, diese Restriktionen Schritt für Schritt abzubauen.595 5.1.2 Der Weg der NATO vom Strategischen Konzept 1991 bis zum bosnischen Bürgerkrieg 5.1.2.1 Die Neuformulierung der NATO-Strategie 1991 Die Überarbeitung der bis dahin gültigen politischen und militärischen Strategie der NATO fand nach dem Fall der Berliner Mauer und vor dem Hintergrund der neuen Politik der sowjetischen Führung in einer Zeit des Übergangs statt. Dementsprechend konzentrierte sich die Diskussion innerhalb des Bündnisses auf die Frage, inwiefern die Organisation sich wie in der Vergangenheit auf die kollektive Verteidigung gegenüber der Sowjetunion konzentrieren sollte oder den sich abzeichnenden Veränderungen im internationalen System Rechnung zu tragen habe.596 593 Für einen Überblick über die innenpolitischen Debatten um die Beteiligung Deutschlands an Auslandseinsätzen vgl. Müller, Harald (1994), „Military Intervention for European Security: The German Debate,“ in: Freedman, Lawrence (Hrsg.), Military Intervention in European Conflicts, Oxford und Cambridge, Blackwell Publishers, S.125-41 und Jacobsen, Hans-Adolf (1995), „Von der kollektiven Verteidigung zur kollektiven Sicherheit. Zur kontroversen sicherheitspolitischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren,“ in: Hansen, Willi; Schreiber, Gerhard und Wegner, Bernd (Hrsg.), Politischer Wandel, organisierte Gewalt und nationale Sicherheit, München, Oldenbourg Verlag, S.531-50. 594 Vgl. Maull, Germany in the Yugoslav Crisis, S.105 sowie Koslowski, Gerd (1995), Die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina, Vierow, SH-Verlag, S.58. 595 Vgl. Baumann und Hellmann, Germany and the Use of Military Force. 596 Vgl. de Wijk, NATO on the Brink of a New Millennium.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.