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Marco Overhaus, Der Weg zum Washingtoner Gipfel 1999 und die Erweiterungsoptionen in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 139 - 145

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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139 Abgeordnete für den unverzüglichen Beginn – „ohne Pause“ – der nächsten Erweiterungsrunde aus.493 Ungeachtet dieser unterschiedlichen Positionen setzte sich die Bundesregierung in Madrid nachdrücklich und mit Unterstützung aller Bundestagsfraktionen für die Politik der offenen Tür ein.494 Spätestens mit dem Madrider Gipfel und der namentlichen Erwähnung Sloweniens, Rumäniens und des „Baltischen Raumes“ war die Entscheidung über das Ob und das Wer der nächsten Erweiterungsschritte faktisch schon entschieden, jedenfalls sofern die NATO ihre eigenen Versprechungen ernst nahm.495 Offen blieben jedoch noch die Fragen nach dem „Wer sonst noch“ sowie nach dem Wie und Wann. Die Tatsache, dass die Öffnungsformel von Madrid eher das Ergebnis eines Kompromisses und nicht eines Konsenses unter den Mitgliedstaaten über den Fortgang des künftigen Erweiterungsprozesses war, ließ bereits erahnen, dass die Beantwortung der offenen Fragen noch viel Konfliktstoff barg. An die Bundesrepublik Deutschland, die während der ersten Erweiterungsrunde im Verbund mit Amerika eine Führungsrolle übernommen hatte, wurden in den folgenden Monaten sehr unterschiedliche Erwartungen herangetragen. Die Beitrittsaspiranten, nicht zuletzt die baltischen Staaten, hegten hohe Erwartungen, weil sich Berlin wiederholt selbst als Anwalt dieser Länder darstellte. Andere Beobachter, die der deutschen Politik bis 1997 in erster Linie geopolitische Motivlagen unterstellten, dämpften hingegen die Erwartungen. So schrieb Stephen F. Larrabee 2001: „Germany […] has largely achieved its strategic agenda – the integration of Central Europe. It does not have the same strong strategic interest in further enlargement that it had in the first round. […] [T]he U.S. cannot rely on Berlin to play the role of the ‘European locomotive’ that it played in the first round.”496 4.3.2 Der Weg zum Washingtoner Gipfel 1999 und die Erweiterungsoptionen 4.3.2.1 Die Positionen der NATO-Partner und die Auswirkungen der Kosovo-Krise Die Bündnispartner verpflichteten sich in Madrid 1997, den Status des Erweiterungsprozesses bereits auf ihrem nächsten Gipfel zu überprüfen, der für das Frühjahr 1999 in Washington angesetzt war. Mit diesem Datum verbanden insbesondere die 493 So beispielsweise Friedbert Pflüger (CDU) und Alfred Dregger (ebenfalls CDU), der sich auf entsprechende Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses bezieht. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll (26.3.1998), S.20440-20458. 494 Vgl. Pradetto, Die Diskussion über die Kosten der NATO-Osterweiterung, S.53. 495 Vgl. Terriff, Terry, et al. (2002), „'One in, all in?' NATO's next enlargement,“ in: International Affairs 78(4), S.713-29, hier: S.728. 496 Larrabee, Stephen F. (2001), NATO-Enlargement – Prague and Beyond, Arbeitspapier, 3, Brüssel, European Security Forum. 140 baltischen Länder die Erwartung einer konkreten Entscheidung zu ihren Gunsten.497 Sie wurden darin auch durch die öffentliche Rhetorik westlicher Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Washington und Berlin, bestärkt. Die tatsächliche Interessenlage der alten NATO-Staaten ergab jedoch ein ernüchternderes Bild. Während die USA an ihrer grundsätzlichen Unterstützung für die Integration der baltischen Republiken festhielten, lehnten sie die Festlegung eines konkreten Zeitplans während des Washingtoner Gipfels ab.498 Auch Großbritannien, das ohnehin nie ein großer Verfechter der Osterweiterung des Bündnisses war, vertrat einen eher minimalistischen Ansatz und folgte ansonsten der US-Linie.499 Frankreich forderte, dass die NATO in Washington ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Erweiterungsprozesses demonstrieren solle und schlug in diesem Zusammenhang die Aufstellung einer Liste von Beitrittskandidaten vor, lehnte jedoch ebenfalls konkrete Einladungen auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen ab.500 Frankreichs Erweiterungsambitionen konzentrierten sich – ebenso wie jene Italiens, Spaniens, und der Türkei – auf die südliche Flanke des Bündnisses, d.h. vor allem auf Slowenien und Rumänien.501 Insgesamt ließ jedoch das Interesse Frankreichs an der Erweiterung nach dem Madrider Gipfel deutlich nach.502 Einzig das Neumitglied Polen – mit Unterstützung aus Dänemark und Norwegen – sprach sich ausdrücklich für eine schnellstmögliche Aufnahme der drei baltischen Republiken in die NATO aus.503 Die drei baltischen Länder stellten für die NATO-Erweiterungspolitik eine besondere Herausforderung dar. Zum einen wog der russische Faktor hier besonders schwer. Moskau hatte im Vorfeld des Washingtoner Gipfels deutlich gemacht, dass es die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken als eine rote Linie betrachtete, die die Allianz nicht überschreiten dürfe.504 Hinzu kamen die Probleme der russischen 497 Vgl. Kamp, NATO Entrapped, S.170. 498 Vgl. den Beitrag von Ivo H. Daalder und James M. Goldgeier in: Washington Times (23.4.1999), Invite Slovenia to Join; Baltic News Service (23.4.1999), US Secretary of State, Three Baltic Presidents United on Further NATO enlargement. 499 Vgl. Hopkinson, William (2001), Enlargement: a new NATO, Chaillot Paper, 97, Paris, Institute of Security Studies of Western European Union. Für einen Überblick über die britische Politik gegenüber der zweiten NATO-Osterweiterung vgl. Medcalf, Jennifer (2004), „Das Vereinigte Königreich und die zweite Runde der NATO-Osterweiterung,“ in: Pradetto, August (Hrsg.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung. Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.103-31. 500 Vgl. FAZ (15.2.1999), Paris schlägt Liste weiterer Beitrittskandidaten vor. 501 Vgl. Kamp, NATO Entrapped, S.171; Washington Times (6.7.1999), The NATO enlargement challenge. 502 Vgl. Manfrass-Sirjacques, Francoise (2004), „Die neue NATO-Osterweiterung: Ein französischer Standpunkt,“ in: Pradetto, August (Hrsg.), Die zweite Runde der NATO- Osterweiterung. Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.75-101, hier: S.98. 503 Vgl. FT (12.3.1999), Ever increasing circle. 504 So beispielsweise der stellvertretende russische Außenminister Jevgeni Gussarow Anfang Februar 1999 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Vgl. FT (8.2.1999), Russia attacks NATO plan on east Europe open door. 141 Minderheiten in diesen Ländern – 29 Prozent der Bevölkerung in Estland, 35 Prozent in Lettland und 9 Prozent in Litauen waren Russen – und des Zugangs zur auch militärisch genutzten russischen Enklave in Kaliningrad.505 Während die politischen und ökonomischen Reformfortschritte der Balten allgemein anerkannt wurden,506 bedeuteten sie aus militärischer Perspektive eher eine Belastung als einen Zugewinn für die Allianz.507 Der Faktor Russland bestimmte zunächst auch die Politik der neuen Koalitionsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die im Oktober 1998 ihr Amt antrat, wesentlich mit. Die neue Regierung hielt zunächst an der Leitlinie ihrer Vorgängerin fest (allgemeines Bekenntnis zur Politik der offenen Tür, keine schnellen Entscheidungen, keine große Erweiterungsrunde in naher Zukunft). Bundeskanzler Gerhard Schröder machte früh deutlich, dass er den Beziehungen zu Russland besonderes Augenmerk schenkte. Unmittelbar vor dem Washingtoner Gipfel erklärte er, dass Deutschland und Russland eine besondere Qualität in den Beziehungen erreicht hätten, „die wir von unserer Seite aus nicht in Frage gestellt sehen wollen.“508 Öffentlich äußerte sich die Bundesregierung weder zu konkreten Beitrittskandidaten noch zu Zeitplänen, auch wenn einige Beobachter ihr eine Unterstützung Sloweniens und der Slowakei unterstellten.509 Die Politik gegenüber den baltischen Staaten blieb weiterhin ambivalent.510 Einerseits bekannte sich die neue Bundesregierung zur historischen Verantwortung gegenüber diesen Ländern, die während des Zweiten Weltkriegs auf der Grundlage des deutsch-sowjetischen Geheimabkommens von 1939 ihre staatliche Unabhängigkeit verloren hatten, und betrachtete sich weiterhin als Anwältin der Integration der Balten in die euro-atlantischen Strukturen. Andererseits vermied sie konkrete Aussagen über die Beitrittsperspektiven zur NATO.511 Bis 505 Vgl. Koenders, NATO Enlargement. 506 Vgl. Gordon, Philip H. und Steinberg, James B. (2001), NATO Enlargement: Moving Forward, Expanding the Alliance and Completing Europe's Integration, Policy Brief, 90, Washington D.C., The Brookings Institution. 507 Das Argument der militärischen Schwäche galt jedoch mehr oder weniger für alle Beitrittsaspiranten. Vgl. Kamp, Karl-Heinz (2003), „Die Bedeutung der zweiten NATO-Osterweiterung,“ in: Reiter, Erich (Hrsg.), Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2003, Hamburg u.a., Verlag E.S.Mittler, S.407-19, hier: S.407. 508 Schröder, Gerhard (26.3.1999), „Erklärung der Bundesregierung in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 1999 zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem Eingreifen der NATO und zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2005) 1999(13). 509 Vgl. Hopkinson, Enlargement. 510 Vgl. Arnswald, Sven und Wenig, Marcus (Hrsg.) (2000), German and American Policies towards the Baltic States: The Perspectives of EU and NATO Enlargement, Baden-Baden, Nomos, S.11-12; Kamp, Karl-Heinz (2003), „The Dynamics of NATO Enlargement,“ in: Lieven, Anatol (Hrsg.), Ambivalent Neighbors, Washington, D.C., The Brookings Institution, S.185-204, hier: S.187. 511 Vgl. beispielsweise Ischinger, Wolfgang (2000), „The Future of the Baltic States: A German Perspective,“ in: Arnswald, Sven und Wenig, Marcus (Hrsg.), German and Ameri- 142 zu diesem Zeitpunkt hatte zudem kein deutscher Bundeskanzler nach 1990 je einen offiziellen Staatsbesuch im Baltikum absolviert. Die deutsche Politik konzentrierte sich voll und ganz auf den Prozess der EU- Erweiterung, in dem die baltischen Staaten als erste Kandidaten galten.512 Die rotgrüne Bundesregierung machte deutlich, dass sie unter dem Begriff „Europa der Integration“ (Außenminister Fischer) in erster Linie eine schnellst mögliche Vertiefung und Erweiterung der EU verstand.513 Anders als im NATO-Kontext nannte die deutsche Politik im EU-Prozess auch konkrete Daten und Zeitpläne. Dies galt zunächst für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen, der aus Berliner Sicht Ende 1999 oder spätestens 2000 erfolgen sollte.514 Die Aufnahme neuer Mitglieder in das Atlantische Bündnis zählte dagegen nicht zu den deutschen Prioritäten. Die Bundesregierung unterschied sich dabei nicht wesentlich von den meisten anderen Bündnispartnern, die auf dem Washingtoner Gipfel ebenfalls keine konkreten Entscheidungen anstrebten. Anders als in Madrid gab es diesmal keine intensive Lobbyarbeit seitens der alten Mitglieder für eine bestimmte Gruppe von bevorzugten Beitrittskandidaten.515 Die Öffnungsklausel des Madrider Gipfels blieb somit zunächst nur eine Formel. Der Krieg der NATO im Kosovo, der sich seit dem Sommer 1998 abzeichnete und am 24. März 1999 begann, überschattete den Jubiläumsgipfel des Bündnisses in Washington. In Bezug auf die Erweiterungsfrage waren seine Folgen jedoch eher ambivalent und deuteten nicht eindeutig in eine bestimmte Richtung. Einerseits trug das militärische Eingreifen erheblich zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland bei, so dass konkrete Erweiterungsentscheidungen in Washington wie zusätzliches Öl im Feuer gewirkt hätten.516 Darüber hinaus wurde argumentiert, dass Kosovo den neuen Bündnismitgliedern wie den Kandidaten vercan Policies towards the Baltic States: The Perspectives of EU and NATO Enlargement, Baden-Baden, Nomos, S.99-103. 512 Vgl. Hyde-Price, Germany and European Order, S.154. 513 Vgl. Schröder, Gerhard (6.2.1999), „Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anläßlich der XXXV. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 6. Februar 1999 in München,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD-ROM für Jg. 1996-2005) 1999(8). Während seiner Bundestagsrede am 26. März 1999 anlässlich der militärischen Intervention der NATO in Kosovo bezeichnete Bundeskanzler Schröder die EU- Osterweiterung als „unsere größte, unsere drängendste Aufgabe.“ Schröder, Erklärung der Bundesregierung am 26. März 1999 zur aktuellen Lage im Kosovo nach dem Eingreifen der NATO. 514 Vgl. Fischer, Joschka (12.1.1999), „Rede von Bundesminister Fischer in Straßburg am 12. Januar 1999,“ in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (CD- ROM für Jg. 1996-2005) 1999(2). 515 Vgl. Kamp, Germany, the United States and the Enlargement of the North Atlantic Alliance, S.219; Gallis, Paul E. (2003), NATO Enlargement (up-dated May 5, 2003), CRS Report for Congress, Washington D.C., Congressional Research Service. 516 Vgl. Umbach, Frank (2004), „Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung aus der Sicht Russlands,“ in: Pradetto, August (Hrsg.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung. Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.279-317. 143 deutlicht habe, dass mit dem Beitritt auch harte militärische Verpflichtungen verbunden seien – was zu einer Abkühlung von deren Beitrittsenthusiasmus führen könnte.517 Die Kosovo-Intervention warf zudem erneut die Frage nach dem militärischen Mehrwert neuer Bündnismitglieder auf.518 Andererseits verdeutlichte Kosovo auch den potentiellen Mehrwert militärisch wenig leistungsfähiger Länder im Krisenmanagement, als die NATO beispielsweise auf logistische Unterstützung und Überflugrechte in Rumänien und Bulgarien angewiesen war. Darüber hinaus unterstrich die Kosovo-Krise die Bedeutung der langfristigen Stabilisierung der fragilen Balkan-Staaten, um die Entstehung neuer Krisenherde in der europäischen Sicherheitspolitik zu verhindern. Unter dem Strich hat die Kosovo-Krise den Erweiterungsprozess der Allianz vor und während des Washingtoner Gipfels im April 1999 weder eindeutig gebremst noch beschleunigt. Mittelfristig führten die Ereignisse im Kosovo den NATO-Mitgliedstaaten jedoch die Notwendigkeit vor Augen, die Politik des Bündnisses sowohl gegenüber den Beitrittsambitionen der ost- und südosteuropäischen Staaten als auch gegenüber Russland zu klären und möglichst in Einklang zu bringen. 4.3.2.2 Die Ergebnisse des Gipfels und die Erweiterungsoptionen Auf dem Washingtoner Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zunächst nur auf ein allgemeines Bekenntnis zur Politik der offenen Tür gemäß der bereits zwei Jahre zuvor in Madrid getroffenen Entscheidungen. Ihre Zurückhaltung gegenüber weitergehenden Beschlüssen zeigte sich in der Washingtoner Erklärung deutlich. Dort bezeichneten sie die Erweiterung als „evolutionären Prozess“, der die politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in ganz Europa zu berücksichtigen habe. Ungeachtet dieser vagen Aussagen bedeutete der Washingtoner Gipfel in dreifacher Hinsicht eine Konkretisierung des weiteren Beitrittsprozesses. Zum einen wurden in dem Gipfel-Kommuniqúe erstmals alle neun beitrittswilligen Länder namentlich genannt und insofern als solche auch anerkannt – auch wenn damit keine konkreten Verpflichtungen verbunden waren. Dabei handelte es sich um Rumänien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Slowakei, Mazedonien und Albanien. Zweitens nannten die Staats- und Regierungschefs ein neues Datum für die Weiterführung des Prozesses. Sie verpflichteten sich zur Überprüfung der Beitrittsperspektiven dieser Länder bis zum nächsten Gipfeltreffen, das nicht später als 2002 stattfinden sollte. Drittens brachten sie den Membership Action Plan (MAP) auf den Weg, der die Reformbemühungen der Aspiranten durch konkrete institutionelle 517 Vgl. Kamp, Germany, the United States and the Enlargement of the North Atlantic Alliance, S.219. 518 Vgl. Ohne Autor (2002), „False Promises. The Next Round of NATO Enlargement,“ in: Bonn International Center for Conversion (Hrsg.), Conversion Survey 2002, Baden-Baden, Nomos, S.112-25, hier: S.120. 144 Maßnahmen unterstützen sollte. Mit länderspezifischen Programmen, einem besonderen Rückkoppelungsmechanismus sowie dem Angebot politischer und militärischer Beratungen war der MAP die operative Umsetzung der Politik der offenen Tür.519 In seinem Rahmen koordinierten die einzelnen Bündnismitglieder zudem ihre bilateralen Unterstützungsmaßnahmen. Die Beschlüsse von Washington ließen ein breites Spektrum unterschiedlicher Erweiterungsoptionen zu, über die in den folgenden drei Jahren gestritten wurde. Die öffentliche Diskussion dieser unterschiedlichen Szenarien wurde in erster Linie in wissenschaftlichen Kreisen, Think Tanks sowie mit Abstrichen in den Parlamenten geführt, wohingegen sich die offizielle Regierungspolitik – auch in der Bundesrepublik Deutschland – bedeckt hielt. In der öffentlichen Diskussion in dieser Zeit lassen sich im Wesentlichen fünf verschiedene Erweiterungsszenarien identifizieren:520 1. Die Option der Verschiebung konkreter Entscheidungen über das Jahr 2002 hinaus. Die Staats- und Regierungschefs der NATO würden sich auf ihrem nächsten Gipfeltreffen erneut in allgemeiner Form zur Politik der offenen Tür bekennen, ohne jedoch neue Einladungen auszusprechen. 2. Die Option einer kleinen Erweiterungsrunde um die relativ unproblematischen Kandidaten Slowenien und Slowakei („Slo-Slo“), ggf. erweitert um Rumänien oder Bulgarien. 3. Die Option einer mittleren Erweiterungsrunde um Slowenien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien sowie einen baltischen Staat. Im Rahmen dieser Option wurde zumeist Litauen aufgrund der relativ kleinen russischen Minderheit und des geographischen Faktors genannt. 4. Das „Regatta-Modell“, wonach 2002 alle Beitrittskandidaten Einladungen erhalten würden, ihr tatsächlicher Beitritt jedoch nicht (wie bei der ersten Runde) automatisch erfolgen würde, sondern von der strikten Erfüllung der Beitrittskriterien abhinge. 5. Die Option des „Big Bang“, nach der alle Kandidaten gemeinsam zum Beitritt eingeladen und auch gemeinsam beitreten würden. 519 Vgl. Hauser, Gunther (2002), „Die Zukunft der NATO und die NATO-Osterweiterung,“ in: Österreichische Militärische Zeitschrift 40(6), S.753-56, hier: S.755. 520 Für einen Überblick vgl. Hopkinson, Enlargement; Simon, Jeffrey (2000), The Next Round of NATO Enlargement, Strategic Forum, 176, Washington D.C., Institute for National Strategic Studies (INSS), National Defense University; Terriff, et al., 'One in, all in?', S.721-23; Umbach, Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung aus der Sicht Russlands, S.291. 145 4.3.3 Der Folgeprozess nach dem Washingtoner Gipfel 4.3.3.1 Warten auf Amerika: Die deutsche Regierungspolitik Nach den Beschlüssen des Washingtoner Gipfels trat in der NATO zunächst Funkstille in der Erweiterungsfrage ein, die einige Beobachter bereits von einer allgemeinen Erweiterungsmüdigkeit sprechen ließ.521 Kein Bündnispartner schien willens zu sein, den Prozess voranzutreiben.522 Das galt insbesondere auch für Deutschland und die Vereinigten Staaten, die noch während der ersten Runde die Lokomotiv- Funktion übernommen hatten. Die rot-grüne Bundesregierung begann unmittelbar nach der Initiierung des MAP-Prozesses damit, einen nationalen Beitrag zur Vorbereitung der zunächst noch unbestimmten Kandidaten der zweiten Erweiterungsrunde durch militärischoperative Beratung, Ausbildungs- und Materialhilfen zu leisten.523 Auf politischer Ebene verfolgte sie weiterhin einen zurückhaltenden Kurs.524 Insbesondere Außenminister Fischer konzentrierte seine gesamte Aufmerksamkeit auf den europäischen Integrationsprozess. In einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bezeichnete er die EU-Erweiterung als das „wichtigste strategische Ziel“, das die Bundesregierung „so zügig wie möglich“ anstrebe. Dagegen fand der Erweiterungsprozess der NATO in der gesamten Rede keine Erwähnung.525 Das Auswärtige Amt behielt diese Prioritätensetzung auch in den folgenden Monaten bei. Im Februar 2001 erklärte Fischer vor der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die EU-Osterweiterung eine langfristige Investition in die europäische Sicherheit sei, „which will have a greater and more lasting influence on the internal 521 So beispielsweise Klaus-Dieter Frankenberger in: FAZ (5.5.2000), Suche nach der Schubkraft. Die Idee der Osterweiterung ist bei den „Alt-Europäern“ weitgehend abgestorben. 522 Vgl. Kamp, The Dynamics of NATO Enlargement, S.186; Koenders, NATO Enlargement; Pradetto, August (2004), „Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus: Von der ersten zur zweiten Runde der NATO-Osterweiterung,“ in: ders. (Hrsg.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung. Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.7-26, hier: S.10-11. 523 Vgl. Knapp, Manfred (2004), „Die Haltung Deutschlands zur zweiten Runde der Osterweiterung der NATO,“ in: Pradetto, August (Hrsg.), Die zweite Runde der NATO- Osterweiterung. Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus, Frankfurt am Main, Peter Lang Verlag, S.153-77, hier: S.154. 524 Nach Auskunft eines Gesprächspartners aus dem Auswärtigen Amt habe die Bundesregierung nach einem Abstimmungsprozess zwischen AA und BMVg bereits im Sommer 2000 die Linie der Politik entschieden, wonach Deutschland eine „große Erweiterung“ der NATO unterstützen würde. Wenn dies so war, dann wurde dieser Entschluss jedoch nicht öffentlich gemacht. Ein anderer Beteiligter deutscher Diplomat charakterisierte die damalige deutsche Position als „legalistisch und regelorientiert“, d.h., dass die Aufnahme eines Beitrittskandidaten in erster Linie von der Umsetzung der Ziele und Verpflichtungen in den Membership Action Plans abhängig gemacht wurde. Persönliche Interviews. 525 Außenpolitische Grundsatzrede von Außenminister Joschka Fischer am 24. November 1999 vor der DGAP in Berlin, abgedruckt in: FAZ (26.11.1999), Kluge Selbstbeschränkung, multilaterale Interessenvertretung.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.