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Marco Overhaus, Die Politik der offenen Tür in:

Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik, page 137 - 139

Vom Ende des Kalten Krieges bis zum Kampf gegen den Terrorismus

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4141-3, ISBN online: 978-3-8452-1666-9 https://doi.org/10.5771/9783845216669

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

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137 im persönlichen Gespräch mit dem Autor einen „kulturellen Faktor“, da die persönliche Laufbahn vieler Diplomaten mit der KSZE eng verknüpft gewesen sei.483 Auch wenn Rühe sich selbst nicht nur als „Bundeswehrminister“, sondern als au- ßenpolitisch denkender und handelnder Politiker sah, so vertraten Kohl und Kinkel dennoch eine globalere Sichtweise der Möglichkeiten und Zwänge deutscher Au- ßenpolitik. Dies entsprach den Kompetenzen und institutionellen Zusammenhängen ihrer jeweiligen Ämter. 4.3 Die zweite Osterweiterung (1998-2004) 4.3.1 Die Politik der offenen Tür Bereits in ihrer Erweiterungsstudie vom September 1995 hatte die Allianz in Einklang mit Artikel 10 des Washingtoner Vertrages festgelegt, dass grundsätzlich jeder europäische Staat die Möglichkeit haben müsse, dem Bündnis beizutreten. In der Folge proklamierten insbesondere die USA die Politik der „offenen Tür“. Als Präsident Clinton im Oktober 1996 in Detroit den zeitlichen Fahrplan für die erste Erweiterung bekannt gab, erklärte er, dass die NATO ihre Pforte nicht nach der ersten Runde schließen werde und gab damit die politische Leitlinie der nächsten Jahre vor: „NATO should remain open to all of Europe’s emerging democracies who are ready to shoulder the responsibilities of membership. No nation will be automatically excluded. No country outside of NATO will have a veto.“484 In diesem Zusammenhang setzte sich die Clinton-Administration in der Folgezeit insbesondere für die Beitrittsperspektive der drei baltischen Staaten ein. Bereits seit Ende 1995 hatten die USA eine Politik der bi- und multinationalen Einbindung dieser Länder in die westlichen Strukturen betrieben, die im Januar 1998 in die „Baltic Charter of Partnership“ mündete.485 In Madrid hatte die deutsche Bundesregierung maßgeblich zur Einigung auf die Kompromissformel beigetragen, die Slowenien, Rumänien sowie das Baltikum ausdrücklich in künftige Erweiterungsrunden einschloss. Angesichts der divergierenden Positionen der Bündnispartner vor dem Gipfel verfolgte die Bundesregierung damit das Ziel, ein Scheitern des Gipfels durch einen tragfähigen Kompromiss zu verhindern. Das bedeutete allerdings nicht, dass Bonn die baldige Aufnahme der genannten Staaten auch tatsächlich forcierte. So berichtete beispielsweise der Nach- 483 Persönliches Interview. 484 United States Information Agency (22.10.1996), Transcript of the Remarks by President W.J.Clinton to People of Detroit. 485 Vgl. Asmus, Opening NATO's Door, S.160. Zur Politik der Clinton-Administration gegen- über den baltischen Staaten vgl. auch Vershbow, Alexander R. (2000), „NATO and the Baltic States: Implications of Enlargement Policies,“ in: Arnswald, Sven und Wenig, Marcus (Hrsg.), German and American Policies towards the Baltic States: The Perspectives of EU and NATO Enlargement, Baden-Baden, Nomos, S.21-25. 138 richtendienst Reuters am 18. Juni 1997, dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, nach der ersten Runde für „alternative Sicherheitskonzepte“ plädierte, bevor die Beziehungen zu Russland weiter Schaden nehmen würden. Er warnte davor, „alle möglichen“ Länder in die Allianz aufzunehmen.486 Auch Bundeskanzler Kohl betonte zunächst nur in allgemeiner Form die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den baltischen Staaten. Etwas deutlicher wurde Außenminister Kinkel, der während der Bundestagsdebatte am 26. Juni 1997 vor dem Madrider Gipfeltreffen ein deutliches Signal für diese Länder forderte.487 Es stellte sich einmal mehr heraus, dass die Bundesregierung keine einheitliche Politik verfolgte. Während Kinkel und das Auswärtige Amt das Anliegen der Balten auf einen möglichst baldigen Beitritt zur Allianz grundsätzlich positiv betrachteten, zeigten sich Rühe und das Verteidigungsministerium skeptisch bis ablehnend.488 Anfang 1998 einigte sich die Bundesregierung intern auf eine gemeinsame Position: Sie würde sich gemeinsam mit den USA gegen eine schnelle Fortsetzung des Erweiterungsprozesses aussprechen und für den Fall, dass Washington sich für eine neue Runde entscheidet, versuchen, die Anzahl der neuen Einladungen durch das Bündnis möglichst gering zu halten.489 Im Deutschen Bundestag gab es ebenfalls unterschiedliche Positionen zur Fortsetzung des Erweiterungsprozesses der Atlantischen Allianz. Anders als die Bundesregierung scheuten sich die Abgeordneten verschiedener Fraktionen nicht, auch offen über Beitrittskandidaten und zeitliche Perspektiven zu diskutieren. Der Au- ßenpolitiker Friedbert Pflüger erklärte im Namen der CDU/CSU-Fraktion: „Die Allianz bleibt offen für die Staaten der Europäischen Union und für die Staaten, die der EU assoziiert sind, einschließlich des Baltikums.“490 Günther Verheugen (SPD) plädierte während der Debatte am 25. Juni für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die nächste Erweiterungsrunde, während sich Ulrich Irmer (FDP) für Slowenien mit der Begründung stark machte, dass eine entsprechende Einladung Signalwirkung für alle anderen Staaten des Westlichen Balkans hätte, dass sich politische Reformen, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte lohnen würden.491 Christian Schmidt sprach sich für die Beitrittsperspektive der baltischen Staaten aus, lehnte jedoch einen Automatismus der Aufnahme neuer Mitglieder ab.492 Als es wenige Monate später um die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle Polens, Ungarns und Tschechiens zur Allianz im Bundestag ging, sprachen sich einige 486 Zitiert nach Solomon, The NATO Enlargement Debate, S.133. 487 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll (26.6.1997), S.16633. 488 Vgl. Hyde-Price, Germany and European Order, S.153; Whitneck, Germany: Consensus Politics and Changing Security Paradigms, S.50. 489 In diesem Punkt stütze ich mich auf Kamp, der auf von ihm vertraulich geführte Interviews mit Regierungsbeamten verweist. Kamp, Karl-Heinz (1998), „NATO Entrapped: Debating the Next Enlargement Round,“ in: Survival 40(3), S.170-86, hier: S.178. 490 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll (26.6.1997), S.16622. Vgl. auch Deutscher Bundestag, Antrag der CDU/CSU und FDP (25.6.1997). 491 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll (26.6.1997), S.16625 und 16630. 492 Ebd., S.16640. 139 Abgeordnete für den unverzüglichen Beginn – „ohne Pause“ – der nächsten Erweiterungsrunde aus.493 Ungeachtet dieser unterschiedlichen Positionen setzte sich die Bundesregierung in Madrid nachdrücklich und mit Unterstützung aller Bundestagsfraktionen für die Politik der offenen Tür ein.494 Spätestens mit dem Madrider Gipfel und der namentlichen Erwähnung Sloweniens, Rumäniens und des „Baltischen Raumes“ war die Entscheidung über das Ob und das Wer der nächsten Erweiterungsschritte faktisch schon entschieden, jedenfalls sofern die NATO ihre eigenen Versprechungen ernst nahm.495 Offen blieben jedoch noch die Fragen nach dem „Wer sonst noch“ sowie nach dem Wie und Wann. Die Tatsache, dass die Öffnungsformel von Madrid eher das Ergebnis eines Kompromisses und nicht eines Konsenses unter den Mitgliedstaaten über den Fortgang des künftigen Erweiterungsprozesses war, ließ bereits erahnen, dass die Beantwortung der offenen Fragen noch viel Konfliktstoff barg. An die Bundesrepublik Deutschland, die während der ersten Erweiterungsrunde im Verbund mit Amerika eine Führungsrolle übernommen hatte, wurden in den folgenden Monaten sehr unterschiedliche Erwartungen herangetragen. Die Beitrittsaspiranten, nicht zuletzt die baltischen Staaten, hegten hohe Erwartungen, weil sich Berlin wiederholt selbst als Anwalt dieser Länder darstellte. Andere Beobachter, die der deutschen Politik bis 1997 in erster Linie geopolitische Motivlagen unterstellten, dämpften hingegen die Erwartungen. So schrieb Stephen F. Larrabee 2001: „Germany […] has largely achieved its strategic agenda – the integration of Central Europe. It does not have the same strong strategic interest in further enlargement that it had in the first round. […] [T]he U.S. cannot rely on Berlin to play the role of the ‘European locomotive’ that it played in the first round.”496 4.3.2 Der Weg zum Washingtoner Gipfel 1999 und die Erweiterungsoptionen 4.3.2.1 Die Positionen der NATO-Partner und die Auswirkungen der Kosovo-Krise Die Bündnispartner verpflichteten sich in Madrid 1997, den Status des Erweiterungsprozesses bereits auf ihrem nächsten Gipfel zu überprüfen, der für das Frühjahr 1999 in Washington angesetzt war. Mit diesem Datum verbanden insbesondere die 493 So beispielsweise Friedbert Pflüger (CDU) und Alfred Dregger (ebenfalls CDU), der sich auf entsprechende Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses bezieht. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll (26.3.1998), S.20440-20458. 494 Vgl. Pradetto, Die Diskussion über die Kosten der NATO-Osterweiterung, S.53. 495 Vgl. Terriff, Terry, et al. (2002), „'One in, all in?' NATO's next enlargement,“ in: International Affairs 78(4), S.713-29, hier: S.728. 496 Larrabee, Stephen F. (2001), NATO-Enlargement – Prague and Beyond, Arbeitspapier, 3, Brüssel, European Security Forum.

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Zusammenfassung

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser.

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte.